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ESSAY (5)
Rechtspopulismus
Anis Hamadeh, 01.06.02
Zusammenfassung

Antisemitismus - Anti-Arabismus - Die Rechtswähler - Die Tabuisierung der Rechtswähler - Erstens: Respekt vor dem Feind - Zweitens: Zur Sache reden - Der Schuldhaufen - Die Ablehnung des Glaubens - Der Rechtspopulismus - Was ist gemeint? - Fazit



- Antisemitismus -

In Deutschland wird die so genannte "Antisemitismus-Debatte" ausgetragen, in der es unter anderem um das Sonderverhältnis Deutschlands zu Israel und den Juden geht. Wie sich herausgestellt hat, gibt es in dieser Frage einen Grundkonsens, der besagt, dass Deutschland gegenüber den Juden eine große Schuld hat, weshalb man eine Verantwortung habe, darauf zu achten, dass in diesem Land nichts öffentlich gesagt oder getan wird, was anti-jüdisch, anti-zionistisch oder anti-israelisch ist. Der Krieg, der Holocaust und der Nationalsozialismus würden relativiert, wenn die Juden oder die Israelis mit zu wenig Respekt behandelt werden.

Natürlich dürfe Scharon kritisiert werden, träumt ein erhitzter Jan Phillip Reemtsma in der heutigen FR, und das werde auch mehrheitlich getan. Aber. Natürlich sind die Palästinenser Menschen. Aber. Man muss sich schon fragen, warum es den Staat Palästina denn dann nicht schon lange gibt, wenn sich die Welt darüber einig ist. Wer bremst denn da? Sind das wirklich die bösen HAMAS-Aktivisten, sind es tatsächlich die palästinensischen Terroristen, die es verderben? Gut Ding will Weile haben, tröstet Herr Fischer und spricht davon, dass es in der Palästinafrage im Juli weitergehen wird, oder im August, spätestens im September. Während am Ort des Geschehens die Panzer weiter rollen. Natürlich darf Scharon kritisiert werden, da hat Herr Reemtsma Recht, solange nur alles beim Alten bleibt. Das Problem liegt hier: Wenn jemand anti-Scharon ist, ist er damit natürlich auch anti-israelisch, insofern als 70 bis 90 Prozent der Israelis diesen Mann gewählt haben und jetzt unterstützen. Insofern als. Es ist auch anti-jüdisch, insofern als ein großer Teil der Juden in der Welt mit Scharons Politik sympathisiert und sich damit identifiziert. Das gilt auch für die jüdische Gemeinde in Deutschland, in der es oft konservativ und israelisch-nationalistisch zugeht, wie man etwa in den In-Group-Foren wie Hagalil leicht erkennen kann. "Es wird keine einzige Siedlung geräumt!" und "Ich wusste ja, dass man hier arabisch spricht" und "Der böse böse Arafat" hört man da. Ein jüdischer Geschäftsmann, dem internationale Kunden wegen Scharons Politik weglaufen, schreibt einen erbosten offenen Brief über die Schuld der Palästinenser und erntet dafür Beifall und Respekt. Dieser Mann ist in den Augen seiner In-Group im heiligen Kampf gegen den Antisemitismus unterwegs, gegen die antijüdische Tendenz. Aber ganz bestimmt, Herr Reemtsma, wird Scharon mehrheitlich kritisiert.

Anti-Arabismus hingegen ist kein Schimpfwort. Gegen den Islam zu sein ist nicht so anrührig. Man kann damit sehr hoch kommen in unserer Gesellschaft. Bei Anti-Israelismus sieht das ganz anders aus. Da sind die "Rechten" und die "Linken" sich ausnahmsweise einig: In den Verdacht kommen, Nazis zu sein, wollen beide nicht. Die Nazis, das waren auch damals schon die Anderen, die Außerirdischen. Und dass sie und ihre Partei, die SPD, CDU/CSU, FDP, PDS, die Grünen, nichts mit den Nazis zu tun haben, wird bewiesen durch die Tatsache, dass eine anti-israelische Politik mit ihrer Partei nicht zu machen ist. Nicht wieder gegen die Juden! Niemandem die Gelegenheit geben, ihn zur Projektionsfläche für die Schuld der Nationalsozialisten zu machen und damit als Nazi identifiziert zu werden. Dass das Dogma des "Keine anti-israelische Politik mit unserer Partei!" unmittelbar anti-palästinensisch ist, damit wird man als Politiker leichter fertig, angesichts der geschichtlichen Barrieren, die man auch nach Außen glaubhaft vermitteln kann.

- Anti-Arabismus -

Durch die jahrzehntelange Hinhaltestrategie der UNO und des Westens gegenüber dem Menschenrecht der Palästinenser war deren prinzipielle Benachteiligung nicht für alle sichtbar. Heute aber, nachdem es keinen legitimen Grund mehr gibt, den Palästinensern ihren Staat zu verweigern, und wo es die Israelis sind (nicht nur Likud), die den Staat mit allen erdenklichen Mitteln nicht zulassen wollen, wird die Frage nach der schnellen Errichtung Palästinas zur klar formulierten Vertrauensfrage an die westliche Welt: Wollt Ihr das Menschenrecht oder wollt Ihr das Sonderverhältnisrecht? Denn was die westliche Welt in diesen Tagen sagt, ist, dass die Palästinenser angesichts der Schrecken des Holocausts keine Menschen sind, nicht so bald jedenfalls, und ganz bestimmt nicht so sehr wie die Israelis! Und da niemand so gelitten hat wie die Juden, wird das Leid der Palästinenser viel eher als Opferrhetorik gewertet.

Niemand wundert sich darüber, dass in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen Männer und Frauen ihre Stimme erheben, um gegen das doppelte Maß zu streiten. Nicht gegen die Juden oder die Israelis. Es geht gar nicht immer nur um die Juden und Israelis, es geht manchen auch einfach um das Maß. Es gibt nun einmal Leute, die sagen: Wir werden keinesfalls einen Anti-Arabismus oder Anti-Islamismus zulassen, um damit einen in der Bevölkerung vermuteten und gefürchteten latenten "Antisemitismus" zu überdecken oder den Diskurs zu blockieren. Leider gibt es beides, "Antisemiten" (in Anführungszeichen, weil das Wort falsch ist. Auch Araber sind Semiten.) und Anti-Araber.

- Die Rechtswähler -

Alle Dinge, mit denen wir uns innerlich beschäftigen, seien sie nun positiver Art, wie etwa Wünsche, oder negativer, wie Ängste, finden ihren Ausdruck und haben ihre Außenwirkung. Wenn ich mit allen Mitteln einen Fehler vermeiden will und zu viel Energie darauf verwende, werde ich betriebsblind und mache wahrscheinlich genau diesen Fehler. Ging es gestern gegen die Juden, geht es heute gegen die Anti-Juden. Es ist dasselbe Prinzip. Und es darf niemanden wundern, denn es ist bekannt, dass die Geschichte zwar lang und breit besprochen, aber nicht bewältigt ist. Logisch, dass dies irgendwann einmal sichtbare Wirkungen zeigen würde. Und hali halo, da haben wir sie ja wieder: die deutsche Suche nach den Leuten, die das System stören.

Das Menschenrecht der Palästinenser ist also nicht der alleinige Grund für ein Recht auf Zorn, sondern auch die massenpsychologische Wirkung des anti-antisemitischen Geschreis. Man vermutet Böses in einer Out-Group, malt diese Ängste aus und beteuert sie, löst Kollektivängste damit aus und gibt die Strukturen der Angst-Szenarien genau an die potenziellen Gegner weiter. Es ist die Self-Fulfilling Prophecy, die für Ängste genauso gilt wie für Wünsche. Der Rechtswähler könnte ja denken, dass sich hinter der Kritik an Israels Menschenrechtsverletzungen eine Fortführung des hitlerschen Antisemitismus verbirgt. Er könnte weiterhin denken, dass er jetzt die Sau rauslassen darf, dass tumbe Ressentiments wieder gefragt sind. Er könnte damit die Gefühle der Juden in Deutschland verletzen, er könnte denken dieses, und er könnte denken jenes. Der Versuch, die Sau bereits im Vorfeld zu verhindern, kann nur durch Repression und Unterdrückung gelingen, denn die Gedanken sind, wie es in einem deutschen Lied heißt, frei. Doch Zwanghaftes ist hier nicht die Lösung. Viele ZeitungsleserInnen fragen sich angesichts der sorgfältigen Ausarbeitungen von kriminologischen - antisemitischen oder rechtspopulistischen oder anderen - Scripten, warum bei der Presse Vermutungen und Argwöhnungen eine solche Beachtung finden und einen so hohen Stellenwert haben. Warum mit großem Energieaufwand Dinge verurteilt werden, an die nicht mehr als erinnert wurde? Und auch "potenzielle RechtswählerInnen" werden sich fragen, warum die Presse und die Politiker solche Szenarien konstruieren, und da viele von ihnen die Presse und die Politiker nicht mögen, werden sie erkennen, dass hier Politiker in die rechte Ecke gestellt werden, dass diese Politiker also faktisch in der rechten Ecke stehen. Schon steigt Bereitschaft der "Potenziellen", ihn zu wählen. Nach dem Motto: Also gut, wenn er auch nur für einen Rechten gehalten wird, mir genügt das. Wenn ich ihn wähle, wird man mich schon richtig einschätzen. Wenn jemand verbreitet, dieser Politiker sei "in Haiders Spur", dann reicht mir das aus!

- Die Tabuisierung der Rechtswähler -

Untersuchen wir die in Presse und Politik nicht nur wegen des Wahlkampfs aktuelle Furcht vor dem Rechtswähler etwas genauer. Es besteht ein gesellschaftlicher Konsens darüber, dass man um extrem rechte WählerInnen nicht buhlen darf. Begründet ist dieser Konsens im Bemühen, totalitäre Gesinnungen und antisemitische Delikte zu bekämpfen. Dies liegt auf einer Linie mit der Bekämpfung des so genannten Rechtsextremismus, welche auch dazu dienen kann, sich etwa als SPD-Politiker oder GRÜNER von "den Bösen" abzugrenzen und politisch korrekt dazustehen. Wobei der Begriff "politisch korrekt" eigentlich lieber nicht verwendet werden sollte, wie die ZEIT fröhlich informiert, da er eher ein Begriff der Rechten ist. (S.33)

- Erstens: Respekt vor dem Feind -

Bereits in diesem Konsens, nicht um die Stimmen der Rechtsextremen zu werben, ist ein dicker Wurm. Gesellschaftspsychologisch geschehen hier nämlich zwei ungute Dinge: Erstens werden sich durch solche Konsense einige Deutsche vom Diskurs in ihrem eigenen Land ausgeschlossen fühlen und völlig zu Recht wütend werden. Dies, noch lange bevor sie irgendetwas Demokratiefeindliches zum Ausdruck gebracht haben. Sie lassen sich nicht als Sündenbock für Fremdenhass hinstellen, wenn sie wissen, dass es latenten Fremdenhass überall im Land gibt, weil es latenten Selbsthass überall im Land gibt. Um nur ein Beispiel zu nennen. Diese Rechtsextremen sind sicherlich gefährlich, aber sie sind nicht blöd. Und wer sie unterschätzt, macht sie damit gefährlicher.

Auf der Parteien-Ebene spiegelt sich diese Problematik in der Frage nach dem NPD-Verbot wider. Alle Parteien außer der FDP wollen sie verbieten. Die FDP stimmt überein, dass die NPD inhaltlich in wesentlichen Teilen unmöglich ist, sagt aber, dass ein Verbot nichts nützt, weil es Trotz produziert und sich andere Kanäle finden. Dass vielmehr auch die Feinde der Demokratie mit an den Tisch gebracht werden müssen, weil die gesellschaftliche Ächtung keine Lösung bringt. Das ist ein mutiger und Verantwortung mit sich bringender liberaler Gedanke. Er deckt sich in Vielem mit den Erfahrungen arabischer Staaten, die erkannt haben, dass die Unterdrückung gewalttätiger politischer Gruppen nicht dazu führt, ihre Gewalt zu verringern, ihre soziale Anerkennung dagegen sehr wohl. Dies ist natürlich nur in einer offenen Gesellschaft möglich. Die jetzigen Gespräche der PLO mit der HAMAS folgen dieser konstruktiven Logik, wenn auch noch erfolglos. (In Israel werden solche Gespräche nicht geführt, da die extreme Gewalt auf demokratischem Weg erfolgt.)

Gespräche mit extremen Gruppen, ein sensibles Feld. Ein ungewohntes Feld für einen Reform-Pazifisten wie mich. Warum mit Ausländerhassern reden, mit fiesen Gewalttätern verhandeln? Haben sie mich vielleicht eingeschüchtert, dass ich mit ihnen rede? Ist es nötig, dass ich ihre Macht durch meine Aufmerksamkeit vergrößere? Schwierige Frage, nicht? Ich habe gelernt, dass es notwendig ist, im Privaten wie im Öffentlichen, ein Out-Group-Verhalten zu haben, eine Kommunikation mit dem Feind, den ich als Realität akzeptieren und den ich verstehen muss, um die Voraussetzungen für Entspannungspolitik zu haben. Die schwierigsten Fragen sind meist die, wem man die Hand gibt. Die Hand darf man verweigern, die Auseinandersetzung, die Kommunikation, nicht. Der Feind - ist ein Mensch. Es hat keinen Zweck, ihn zu leugnen, und es hat keinen Zweck, ihn verändern zu wollen. Viel Zweck hat es also, ihn zu verstehen, um ihn und seine Botschaften einschätzen zu können. Das gilt für die gesamte politische Kultur, in der Familie angefangen, den Gruppen, Parteien und Kulturen. Dass Einbindung Befriedung bedeutet, weiß jeder Politiker. Echter Frieden ist nur da möglich, wo der Feind solange respektiert wird, bis er keiner mehr sein will.

- Zweitens: Zur Sache reden -

Der zweite Punkt, warum es falsch ist, nicht um so genannte "rechte Wähler" zu werben, ist die vage Formulierung "rechts", die eine Spielwiese für Obsessionen ist, sowohl von den potenziellen Rechtswählern, als auch von den potenziellen Rechtswähler-Gegnern. Es gibt eben kein "rechts" mehr wie früher, was soll das sein, "rechts"? Es verweist im Extrem auf einige kleine Gruppen, die in der Realität der Bundesrepublik deshalb so wichtig sind, weil sie so wichtig geredet werden oder sich selbst auf veraltetete Traditionen berufen. Und was soll "links" sein? Die SPD? Die GRÜNEN? Die Patina-Sozialisten? Ver.di? Kampfbegriffe sind das, aus Großvaters Jugend. Staubige Begriffe, die uns künstlich in einer Zeit halten, die definitiv vorbei ist.

Es muss um die Sache gehen, nicht um das Etikett! Für wie dumm will der öffentliche Mainstream den Wähler halten, dem solche Begriffe unwichtig sind, und dem es darum geht, dass die Schulen und Universitäten besser werden, dass sich die Bürokratie verringert, dass die Menschen tolerant sind, arbeiten können und in Frieden leben können. Wen interessieren Gegner, die längst am Boden liegen, wie die ZEIT richtig schreibt. Deutsche Persönlichkeiten wie Roman Herzog oder Jürgen W. Möllemann fordern das schon lange, und auch die Presse hat die Sache mit dem "Ruck" noch nicht vergessen. Erst heute hörte ich in den Nachrichten das Wunschwort vom "Ruck in der Bildungspolitik".

Wir kommen an die Sache nicht heran, zu der wir reden müssen, wenn wir "rechts" zu einer Schublade für unbeantwortete Fragen an das eigene Ich machen. Fragen von der Art, ob ich selbst, der Politiker, der Journalist, Lehrer, Unternehmer, Arbeiter, Gelehrte, Kirchliche, Pazifist, ob ich selbst vielleicht in einer Tradition stehe, deren Teil Hitler ist, einer deutschen Tradition! Und wenn ja, in welcher Weise? Zu dieser Frage ist die Mainstream-Öffentlichkeit in Deutschland nicht bereit gewesen. Es hieße ja, den stinkenden Haufen der Schuld zu sezieren, in Bestandteile zu zerlegen, die dann einzeln und gemeinsam zu bewerten sind. Nur so kann ich zur Sache reden, denn da drin in diesem Haufen ist die Sache.

Jetzt erst können wir fragen: Was ist es eigentlich, das wir am "Rechten" ablehnen? Und jetzt erst können wir Antworten finden. Denn natürlich gibt es Dinge, die wir ablehnen. Wenn religiöse oder sonstige gesellschaftliche Gruppen diffamiert oder benachteiligt werden, zum Beispiel. Juden oder Israelis oder Palästinenser oder Künstler, es ist egal, es gilt mit einem Maß für alle Gruppen. Auch lehnen wir ab, dass Individuen unterdrückt werden, denn jeder Mensch hat ein Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, wie es im Grundgesetz steht. Die Individualität des Menschen steht hoch. Wir wollen keine Stromlinien-Babys, sondern tolerante wache Menschen.

In diesen Diskurs gehört natürlich die Frage nach den Ausländern, und sie steht weit oben. Die "Rechten", das sind doch die, die die Ausländer hassen, richtig? Das bedeutet also, dass es bei den GRÜNEN oder in der SPD, in der CDU und der PDS, dass es dort überall weit und breit keine Ausländerhasser gibt. Ein Satiriker würde sagen, dass wir da ja noch mal Glück gehabt haben. Ein ernsthafter Mensch hingegen tippt sich an die Stirn, wenn er so etwas hört - abgeschoben wird hier nur die oben erwähnte Sau, zu den "Rechten", und all die Linken und die weniger Rechten haben ein billiges Alibi. Nicht vor Hitler sträubt sich die Öffentlichkeit, sondern vor seiner Bewältigung.

- Der Schuldhaufen -

Zu den Elementen des Schuldhaufens gehören viele schlimme Dinge, aber auch harmlose Dinge, indifferente Dinge, und Perlen. Perlen? In Hitlers Exkrement? Das ist tabu. Nichts an Hitler war gut, und wenn, dann interessiert es uns nicht die Bohne, denn dieser Mann war der größte Verbrecher der Menschheitsgeschichte, und alles, was seine Schuld relativieren könnte... Ich verstehe. Ich will nichts relativieren und nichts glorifizieren. Hitler war ein Arschloch. Es geht um etwas ganz anderes. Lassen wir uns nicht ablenken und reden wir zur Sache: Es gibt Verhaltensweisen, Werte und Normen der deutschen Geistestradition, welche seit der Niederlage Nazideutschlands diffus abgelehnt werden, von denen aber nicht alle zu verurteilen sind, manche sogar progressiv sein können. Diese Aussage steht in keiner anderen Verknüpfung zur Schuldfrage als der, dass unverarbeitete Schuld zu einer unberechtigten Verallgemeinerung der Schuld-Ursache führt. Ich meine keinesfalls, dass die Schuld unberechtigt ist, nein nein, die Schuld ist in der Tat riesig groß. Nur geht es nicht, das Gespräch an dieser Stelle zu beenden, denn unsere Gesellschaft kann mit dem doppelten Maß nicht mehr leben und braucht echte Antworten. Der Mensch will eben doch nicht seine Ruhe, er will verstehen.

In diesem Zusammenhang ist es angemessen, das aktuelle SPIEGEL-Cover zu kritisieren, auf dem im Hintergrund ein großer Hitler zu sehen ist und im Vordergrund eine Flamme. Titel des wenig hilfreichen Bildes ist: "Das Spiel mit dem Feuer. Wieviel Vergangenheit verträgt die Gegenwart?" Das ist eine (für den SPIEGEL nicht untypische, man denke an die noch frischen Titel "
Der religiöse Wahn" und "Krieg der Welten") gedanken- bis hirnlose Panikmache und Suggestion. Der Untertitel "Wieviel Vergangenheit verträgt die Gegenwart?" suggeriert deutlich, dass die Gegenwart nur eine begrenzte Menge Vergangenheit verträgt, und dass der Rest folglich - tabu ist! Dazu eine platte politische Feuermetaphorik, die das deutsche Ohr an "Biedermann und die Brandstifter" erinnern soll und an Paulinchen aus dem wilhelminisch-orthodoxen Struwwelpeter, wie bei Herrn Prantl in der SZ vor fünf Tagen. Man darf nicht vergessen, dass dies alles wegen Möllemanns Wort von der "Emanzipation der Demokraten" geschieht, die ihre Regierungen abwählen. Die Verhältnislosigkeit dieser Feuerei liegt an der latenten Angst des SPIEGEL-Untertitel-Herstellers vor dem unverstehbaren Hitler. Hitler, das ist das große vernichtende Feuer, welches den deutschen Menschen zu einer Zeit seiner Geschichte aus heiterem Himmel und gänzlich unbegründet überraschte. ...Es ist ein Feuer von unvergleichbarer Gefahr, sagten die Deuter von Blitz und Donner ihrem unwissenden Volk. Aber was an dem Feuer ist denn so gefährlich? fragte das Volk, und die Oberen sagten: Glaubt uns, ihr dürft niemandem glauben. Denn der Mensch ist heimlich böse.

- Die Ablehnung des Glaubens-

Ein von mir oft untersuchtes Beispiel kann illustrieren, was gemeint ist, wenn ich von unberechtigten Verallgemeinerungen spreche: Die Ablehnung des Glaubens. Ohne viel Umschweife: Hitler funktionierte nur, weil die Menschen an ihn geglaubt haben. Das Tabu, die Gesamtablehnung Hitlers also, führt zu einer Ablehnung des Glaubens ganz allgemein und der Begeisterungsfähigkeit. Wie sonst ließe sich die Angst vor der Entfesselung eines schlummernden Wahns erklären, sobald man das Bewusstsein schweigender Mehrheiten aktiviert (ZEIT S.33, Jan Ross)? Oder der letzte SPIEGEL-Titel "Der gedacht Gott. Wie Glaube entsteht." Die Logik wird klassisch vorgeführt in einem (herausgehobenen) Leserbrief dazu im aktuellen SPIEGEL: "Für Ungläubige war schon immer klar, dass frömmelnde Eiferer einen Dachschaden haben. Schlimm wird das erst, wenn die Macht dazukommt, andere zu diesem Wahn bekehren zu können, denn viele Kriege mit ungezählten Toten wurden nur wegen des 'rechten Glaubens' geführt." Kurz gesagt: Glaube ist Hitler.

Eine Begründung für die Außenseiter-Position der Kirchen liegt hier. Aber das ist sekundär angesichts der weiteren Folge, dass die Menschen sich untereinander nicht mehr glauben, weil der Wert "Glaube" gering ist. Auch an Menschen wird nicht geglaubt, denn wer weiß, ob sich nicht ein Monster in ihm versteckt, ein
Schläfer, der sich nach Jahren erst zu erkennen gibt, wenn es längst zu spät ist. Glaub bloß niemandem etwas! Kein Glaube, das heißt auch: Keine Gläubigen! Und es heißt: Abwertung von spirituellen Strömungen ganz allgemein (Beispiele: Prince - Kraft zum Leben - Rock'n'Roll). Und keine freie Entfaltung, denn Hitler konnte sich frei entfalten. Das alles, meine Damen und Herren, ist Hitler. Und eine Menge mehr.

- Der Rechtspopulismus -

Hitler war ein Populist. Hitler war böse. Also ist Populismus böse. Hitler war rechts, also ist Populismus rechts. Haider hat Möllemann gratuliert, also ist Möllemann Hitler. Möllemann hat sich nicht genug bei Friedman entschuldigt, also kann die SPD nicht mit der FDP koalieren. So kann man in wenigen Zeilen beschreiben, was im heutigen politischen Diskurs normal ist. Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, der Vorstand der FDP werde "sehr klare Positionen" bestimmen, damit es "keine Zweifel" mehr in der Zukunft gebe. Es würden "klare Trennlinien zu allem, was sich auch nur Rechtspopulismus nennen kann" gezogen. (SZ 31.05.02) Noch einmal in der Zeitlupe: Klare Trennlinien zu allem, was sich auch nur Rechtspopulismus nennen kann... Niemand wird sich selbst als Rechtspopulisten bezeichnen, also kommen wir im Resultat auf: "Alles, was beliebige Andere auch nur Rechtspopulismus nennen können." Das ist sehr viel. Solche Aussagen sind kein Zugeständnis an die politische Kultur oder die Opfer des Nationalsozialismus, es sind Kapitulationserklärungen vor der Auseinandersetzung mit der Realität plus dem erwähnten Schuldhaufen.

Kapitulationserklärungen vor der Auseinandersetzung mit der Realität? Wie das? Indem ein Seifenblasenwort für ein Argument genommen wurde. Populismus ist ein Seifenblasenwort, es sagt gar nichts, es vermutet nur und verdächtigt. Wer sich vom Populismus distanziert, distanziert sich nicht wirklich von etwas, sondern unterwirft sich einem unausgesprochenen Zwang. Die Botschaft ist nichts als: Ich gehöre zu euch und nicht zu denen. Lagerdenken. Das hat mit der Sache nichts zu tun.

Was also ist Rechtspopulismus? Zunächst ist es die Verknüpfung von zwei Seifenblasenwörtern, die sich gegenseitig bestätigen. Der Begriff bekommt dadurch etwas Rundes und Akzeptables. Über "rechts" haben wir gesprochen, sprechen wir über "Populismus". Es ist verwandt mit "populär" und "Pop-Musik", abgeleitet vom lateinischen Wort für "Volk". Populär ist man, wenn man dem Volk gefällt, populistisch, wenn man dem Volk gefallen will. Das will von Berufs wegen jeder Politiker: Dass die Leute zufrieden sind, auch mit ihm oder ihr zufrieden sind. Jeder Mensch will das eigentlich. Wo fängt der Populismus an, und wo der rechte Populismus?

- Was ist gemeint? -

Wenn man das Vertrauen des Volkes ausnutzt für seine eigenen Zwecke. Ist es das? Und was, wenn die eigenen Zwecke gut sind? Was sind das für Zwecke? Was bedeutet "ausnutzen"? Für wen ausnutzen, für welche Personen und welche Ideen denn? Ist es der Verdacht auf Waffengeschäfte? Gut, dann sprechen wir über Waffengeschäfte, nicht über Rechtspopulismus. Suspekte Verbindungen? Inwiefern suspekt? Geht es um die Vermischung von Geschäftlichem, Politischem und Privatem? Dann reden wir darüber im Detail. Welche Art von Vermischung? Welche Werte liegen unserer Meinung zugrunde, und welche unserem Verdacht? Reden wir davon, dass jemand in einer Regierung mit Herrn Kanther gesessen hat? Dies alles sind Fragen, über die man demokratisch sprechen kann, ohne sich gegenseitig des Platzes zu verweisen und die Kommunikation abzubrechen. Oder besteht das Verbrechen in einer Fotografie aus den 70er Jahren, die jemanden mit Personen wie Yassir Arafat zeigt, wie das Möllemann-Foto im aktuellen SPIEGEL?

Hier ist doch der tiefere Diskurs, nicht an der Oberfläche der Seifenblasenwörter. Warum ist Herr Schill umstritten, weil er Rechtspopulist ist? Nein, weil er Richter Gnadenlos ist. Weil er streng ist. Weil er durch die Dämonisierung von Gewalttätern einschüchternd ist. Im Programm seiner Partei zeigt sich, dass ihr viel an Disziplinierungen liegt und an Züchtigungen jugendlicher Gewalttäter. Es ist eine brutale, nicht humanistische Vorstellung. Und Herr Haider ist umstritten, weil er sich mehrfach gegen Ausländer im Allgemeinen geäußert hat, weil er Äußerungen gemacht hat, in denen Schwarze zu geringeren Menschen gemacht wurden, weil er die Geschichte nicht bewältigen will, sondern auslöschen, weil er den Massenmord an den Juden verharmlost hat. Das sind Gründe! Den Saddam-Besuch zähle ich nicht dazu, andere tun das. Das ist Demokratie! (Zitate von Haider und Schill findet man leicht, wenn man "haider zitate" bzw. "schill zitate" googelt.)

Gott sei Dank für das Internet, denn man kommt heute leichter an die Quellen. Will ich - um ein aktuelles Beispiel zu nennen - wissen, ob die Äußerungen von Herrn Möllemann tatsächlich aus einem bedenklichen Ideenvorrat kommen, so kann ich mir seine derzeit 31 Artikel auf der Homepage selbst durchlesen, denn dort spricht er über alle relevanten Themen. Und hier liegt wohl auch das beste Argument von Herrn Möllemann, welches er bei Beckmann ausgesprochen hat: Die verantwortlichen Leute kennen ihn besser. Sie wissen lange, dass er ein Demokrat ist. Das heißt nicht, die Wachsamkeit zu verlieren oder die kritische Haltung. Im Gegenteil, Wachsamkeit zu erwecken sehe ich als das beste Resultat der gezielten und durchaus amüsanten Provokationen eines häufig amerikanisch denkenden Politikers, der sich nicht mit Seifenblasenwörtern zufrieden gibt, und der sich gegen die systematischen deutschen Reformstaus wehrt. Ob er mit Stoiber koalieren will, ist eine ganz andere, durchaus wichtige Frage, so wie es viele wichtige Fragen gibt. Aber die nach dem Rechtspopulismus gehört nicht dazu.

- Fazit -

Dieser Art sind die Themen, die vom Begriff "Rechtspopulismus" verdeckt werden, und über die sich jeder aufregen soll, wie er will. Wer sich aber über leere Begriffe aufregt, wird des kultischen Lippenbekenntnisses verdächtig. Es reicht heute nicht mehr, jemanden abstrakt wegen "Ressentiments" oder gar bloß "Schüren von traditionellen Ressentiments und Vorurteilen" anzuklagen, was sehr leicht missverstanden wird als "Tun von Dingen". Auch "Potenzieller Rechtswähler" ist ein sinnloser Begriff. Alles, was "potenziell" ist, ist reiner Verdacht. Die Öffentlichkeit muss heute besser darüber informiert werden, was überhaupt gemeint ist. Und das heißt: Was der Urheber einer Sache gemeint hat, und nicht so sehr: Was andere Leute denken, was der Urheber potenziell gemeint haben könnte. Der Öffentlichkeit muss die Mündigkeit zugestanden werden, sich selbst eine Meinung zu bilden, ermuntert werden soll sie dazu. Und ja, natürlich wird dabei Dreck angespült. Natürlich ist die Welt voller Gefahren. Wer das Unternehmen deshalb rundheraus ablehnt, drückt sich vor der Verantwortung, denn er sagt: Ich denke nicht mehr selbst nach, und die Anderen sollen es auch nicht. Fatalismus könnte man das nennen, Schicksalsergebenheit.

Wo also ist jetzt der Feind? Was ist anklagenswert, was nicht? Lagen wir so falsch? Wer ist nun verantwortlich zu machen für die Missstände? Die autoritäre Gesellschaft natürlich. Die hat Schuld. Natürlich gibt es die. Die geschlossene Gesellschaft.

(Umfang: 27.000 Zeichen)

Right-Wing Populism
Anis Hamadeh, June 1, 2002
Abstract

Anti-Semitism - Anti-Arabism - The Right-Wing Voters - Tabooing the Right-Wing Voters - First: Respect for the Enemy - Second: Straight Talk - The Heap of Guilt - The Rejection of Faith - Right-Wing Populism - What is Meant? - Conclusion



- Anti-Semitism -

In Germany, the so-called "anti-Semitism debate" is being carried out which, among other things, deals with the "special relation" ("Sonderverhältnis", Fischer) between Germany and Israel and the Jews. As became obvious, we have a general agreement, called the "basic consent" ("Grundkonsens"), saying that Germany has a major guilt in respect to the Jews and therefore the Germans have a responsibility to make sure that in this country nothing is publically said or done that is anti-Jewish, anti-Zionist, or anti-Israeli. The war, the Holocaust, and national socialism would be relativated, if the Jews or the Israelis were treated with too little respect.

Of course Sharon can be criticized, dreams an excited Jan Phillip Reemtsma in the FRANKFURTER RUNDSCHAU today, and this is actually done by the majority. But. Of course the Palestinians are human beings. But. One really has to ask oneself why there is no State of Palestine by now after all this time, if the world indeed agrees on it. Who then is retarding? Is it really the evil HAMAS activists, is it really the Palestinian terrorists who spoil it? We have to be patient, comforts Herr Fischer and says that there will be a progress in the Palestine issue in July or in August, at the latest in September. While at the place of the action the tanks are rolling on. Of course Sharon may be criticized, Herr Reemtsma is right here, if he adds: as long as everything remains the same. The problem is here: if somebody is anti-Sharon, they of course are anti-Israel in that, insofar as 70 to 90 per cent of the Israelis have voted for this man and are supporting him now. Insofar as. It is also anti-Jewish, insofar as a major part of the Jews in the world are sympathizing with Sharon's policy and identify with it. This holds also for the Jewish community in Germany where you can often find conservative and Israeli nationalist talk, as you can easily see e.g. in in-group-forums like Hagalil. "There will be no single settlement removed!" and "I knew before people would speak Arabic here" and "The evil evil Arafat" is what you hear there. A Jewish businessman, who is deserted by his international customers because of Sharon's policy, writes an angy open letter about the guilt of the Palestinians and receives applause and respect. This man in the eyes of his in-group is marching in the holy struggle against anti-Semitism, against the anti-Jewish tendency. But of course, Herr Reemtsma, Sharon is criticized by the majority.

Anti-Arabism on the other hand is no swear word. To be against Islam is not so much taboo. You can get quite high with it in our society. This is a completely different case from anti-Israelism. Here the "right" and the "left" exceptionally are of one opinion: none of them wants to get under the suspicion of being a nazi. The nazis, these had even in former times always been the others, the extra-terrestrians. And to give proof that they and their party, the SPD, CDU/CSU, FDP, PDS, the greens, have nothing to do with the nazis they all say that they are not on for an anti-Israeli policy. Not against the Jews again! Let nobody have the opportunity to make me the projection area for the guilt of the nazis and thus identify me as a nazi. The fact that the dogma of the "No anti-Israeli policy with our party!" is immediately anti-Palastinian can be dealt with more easily in politics, considering the historical barriers which the politicians can convey to the outside in a credible way.


- Anti-Arabism -

Due to the decade-long delaying strategy of the UN and the West in respect to the human right of the Palestinians it had not been visible for all that they had been principally prejudiced. Now, however, after that there is no more legitimate reason to deny the Palestinians their state and now that it is the Israelis (not only Likud), who are trying with all possible means to prevent it from happening, the question of the quick creation of Palestine becomes the clearly formulated question of trust addressed to the Western World: Do you want the human right or do you want the special relation right? For what the Western World is saying these days is that the Palestinians are - in view of the horrors of the Holocaust - no human beings, not so quickly, at any rate, and surely not as much as the Israelis! And for the reason that nobody suffered like the Jews the suffering of the Palestinians is more readily regarded to be victim rhetorics.

Nobody can be surprised that in different social areas men and women are raising their voices to struggle against the double measure. Not against the Jews or the Israelis. The Jews and the Israelis are not always in the center, some people are simply concerned with the measure. It cannot by denied that there are people who say: we will by no way tolerate an anti-Arabism or anti-Islamism in order to cover an "anti-Semitism" which is feared and suspected to be latently existant in the population, or in order to block up the discourse. Sadly, both exist, "anti-Semites" (in quotation marks, because the word is wrong. Arabs are also Semites.) and anti-Arabs.

- The Right-Wing Voters -

All the things that our minds are concerned with, be they of positive nature like wishes or of negative like fears, find their expressions and have their effects. When I with all my might want to avoid to make a certain mistake and when I spend too much energy on the matter my mind becomes narrow and I will probably make exactly this mistake. Yesterday it was against the Jews, today it is against the anti-Jews. It is the same principle. And nobody can say they are surprised by that, for it is known that history has been talked about in length and width alright, but it has not become overcome psychologically. Logical that this would at some stage show visible effects. And hali halo, here we find it again: the German investigation for people who are disturbing the system.

Thus the human right of the Palestinians is not the sole reason for a right on anger, but also the mass psychological effect of the anti-anti-Semitic shouting. People suspect evil in an out-group, they illustrate these fears and assert them, cause collective fears, and pass the structures of the fear scenarios to exactly the potential enemies. It is the self-fulfilling prophecy which holds for fears just as it holds for wishes. Of course, the right-wing voter could think that behind the criticizm of Israel's human rights violations there lies a revival of anti-Semitism in the hitleric sense. They could further assume that they may now release their inner pig and that dull ressentiments are fashionable again. With this they could hurt the feelings of the Jews in Germany, they could this and they could that. The attempt to prevent the pig beforehand can only be successful by exerting repressions and oppressions, because the thoughts are - as a German folk song says - free. Yet forced pressure is not the solution here. In view of the carefully elaborated criminological - anti-Semitic and right-wing populist and other - scripts many newspaper readers are wondering why suppositions and suspicions are receiving such an attention in the press and why they are ranking so high. Why things are being condemned with great effort which are not more than reminded of. The potential right-wing voter, too, will wonder why the press and the politicians are constructing such scenarios, and as many of them dislike the press and the politicians they will recognize that here politicians are being talked into the right corner so that they factually stand in the right corner. Soon rises the readyness of the "potentials" to vote for him. By the motto: alright, and if he only is regarded to be right-wing, that is enough for me. When I vote for him people will be able to assess me right. When someone publishes that this politician is "in Haider's track", then this suffices for me!



- Tabooing the Right-Wing Voters -

Let us investigate the fear of the right-wing voter a little closer which we find in the press and in the politicians and which is topical not only because of the impending elections. There is a general social consent about the policy that it is not legitimate to appeal to extremely right voters. The consent is justified with the endeavor to fight totalitarian mentalities and anti-Semitic offenses. It matches the struggle against the so-called right-wing extremism which can also serve the purpose to appear politically correct e.g. for SPD or green politicians who can so define themselves against "evil". But we have to consider that the term "politically correct" should rather not be used - as DIE ZEIT merrily informs, for it rather is a concept of the repertoir of the right-wing. (p.33)

- First: Respect for the Enemy -

In this consent not to appeal to the votes of right-wing extremists there is a big snag already. Seen from a social psychological angle two bad things happen here: first, consents like this one will make some Germans feel excluded from the discourse in their own country and they will rightly be angry. This is long before they have expressed anything anti-democratic. They are not ready to play the scapegoat for the hatred against foreigners, when they know that there is latent hatred against foreigners everywhere in the country, because there is latent self-hatred everywhere in the country. To give an example only. Those right-wing extremists are surely dangerous, but they are not stupid. And who underestimates them makes them even more dangerous.

This problem is reflected on the level of the political parties in the question of the prohibition of the NPD (National Party). All parties with the exception of the liberal FDP want to prohibit it. The FDP agrees that the program of the NPD in fundamental parts is impossible to accept, but it also says that a prohibition is useless, because it produces obstinacy and new channels will be opened where the old ones are closed. That instead the enemies of democracy must be brought to the table also, because social outlawing does not bring a solution. This is a courageous and responsible liberal idea. It conforms in many aspects with the experiences of Arab states which have realized that the oppression of violent political groups does not lead to a decrease of their violence while their social recognition really does. Of course, this is only possible in an open society. The current talks between the PLO and HAMAS follow this constructive logic, even if successless still. (In Israel such talks are not held, for here the extreme violence is carried out in a democratic way.)

Talks with extreme groups, a sensitive field. An unusual field for a reform pacifist like me. Why talk with haters of foreigners, why negotiate with violent people? Did they intimidate me that I talk with them? Is it necessary to enlargen their power with my attention? Difficult question, isn't it? I have learnt that it is necessary, in private just as in public, to have an out-group behavior, a communication with the enemy who I have to accept as a reality and who I have to understand in order to get the presuppositions for an easing policy. The most difficult questions mostly are the ones about who to shake hands with and who not. The hand can be refused, the confrontation, the communication, not. The enemy - is a human being. There is no point to deny him and there is no point in wanting to change him. So there is a big point in understanding him to enable oneself to assess him and his messages. This is true for the whole political culture, starting with the family, then the groups, parties, and civilisations. That participation means pacification is something known to every politician. There can only be real peace where the enemy is respected until he does not want to be an enemy anymore.



- Second: Straight Talk -

The second point why it is wrong to not appeal to the so-called "right-wing voters" is the vague formulation "right-wing" which is a play-ground for obsessions, both for the potential right-wing voters and for the potential right-wing voters opponents. In fact, we don't have this "right-wing" anymore like in former times, what is this supposed to mean: right-wing? In its extreme it refers to some small groups which have such an importance in the reality of the Federal Republic because they are talked into this importance and because they themselves claim to stand in obsolete traditions. And what is "left-wing" supposed to mean? The SPD? The greens? The patina socialists? Ver.di? Combat concepts these are, from grand-dad's youth. Dusty concepts which artificially keep us in a time which is definitively over.

The thing is important, not the label! How stupid does the public mainstream think the voter is who does not care for such concepts, but cares for the improvement of the schools and the universities, for the reduction of red-tape, for tolerance among the people, that people have work and that they can live in peace. Who cares for enemies who have been down on the ground for a long time, as the ZEIT rightly says. German personalities like Roman Herzog or Jürgen W. Möllemann have been demanding this for ages, and the press did not forget the "jolt" thing yet, either. Only today I heard the wishful term of the "jolt in the education policy" in the news.

We cannot reach the matter about which we want to talk straight, if we make the term "right-wing" the waste-paper basket for unanswered questions to the own self. Questions of the kind: might I myself, the politician, the journalist, teacher, businessman, worker, scholar, church person, pacifist, might I myself stand in a tradition of which Hitler was a part, a German tradition? And if so, in what way? The mainstream public in Germany had not been ready to pose this question. For it would mean to dissect the stinking heap of guilt, to decompose it into its features which then are to be judged in themselves and as a whole. This is the only way to talk straight to the matter, for inside this heap there is the matter.

Only now we can ask: what really is it that we reject in the "right"? And only now we can find answers. For of course there are things that we reject. When religious or other social groups are defamed or prejudiced, for example. Jews or Israelis or Palestinians or artists, it does not matter, there is one measure for all the groups. We also reject that individuals are oppressed, for everybody has a right on the free unfolding of their personalities, as it reads in the German constitution. Human individuality ranks high. We want no streamline babies, but tolerant and alert human beings.

Into this discourse certainly belongs the foreigners issue and it is ranking very high. The "right-wing", aren't that the ones who hate foreigners? So this is to say that the greens and the SPD, the CDU and the PDS, that everywhere around these parties we won't find any people who hate foreigners at all. A satirist would say that we really are lucky here. A serious individual, on the other hand, will tip on his or her forehead when they hear this - pushed aside is here the above-mentioned pig, to the camp of the "right-wing", and all the left-wingers and the less right-wingers have a cheap alibi.


- The Heap of Guilt -

To the elements of the heap of guilt belong many bad things, but also harmless things, indifferent things, and perls. Perls? In Hitler's excrement? This is taboo. Nothing about Hitler was good, and if, then it does not interest us in the least, for this man was the greatest criminal in the history of mankind, and everything that could relativate his guilt... I understand. I don't want to relativate or glorify anything. Hitler was an asshole. I am talking about something else. Let's not be distracted and talk straight: There are certain parts of behavior, values, and norms in the tradition of the German mind which since the defeat of nazi Germany were diffusely rejected. However, not all of them are to be condemned, some of them may even be progressive. This statement stands in no other relation to the question of guilt than in the way that undigested guilt leads to an unjustified generalisation of the cause of the guilt. I do deliberately not mean that the guilt is unjustified, no no no, the guilt is indeed immensely huge. Only that it is not a solution to close the discussion at this point, because our society cannot live with the double measure any longer and needs genuine answers. It is a prejudice that people want their calm - they want to understand.

In this context it is adequate to criticize the current SPIEGEL cover on the background of which you can see a huge Hitler and in front there is a flame. Title of the hardly constructive picture is: "Playing with fire. How much past can the present deal with?" This (not untypical for the SPIEGEL, considering the still fresh titles "The Religious Frenzy" and "War of the Worlds") is a thought- to brainless hysteria and suggestion. The subtitle "How much past can the present deal with?" clearly suggests that the present can only deal with a limited amount of past, and that means that the rest - is taboo! In addition we find a political fire metaphor which is to remind the German reader of the book "Biedermann and the Incendiaries" and of Paulinchen out of the Wilhelminian orthodox children's book "Der Struwwelpeter", like in Heribert Prantl in the SüDDEUTSCHE ZEITUNG five days ago. Keep in mind that all this is happening because of Möllemann's saying of the "emancipation of the democrats" who vote their governments off. The relationlessness of this firing is due to the latent fear of the SPIEGEL subtitle producer of the unconceivable Hitler. Hitler, that is the huge destructing fire which surprised the German society at a certain stage of its history, out of nowhere and without any reason. ...It is a fire of uncomparable danger, said the interpreters of lightning and thunder to their ignorant people. But what is it that makes this fire so dangerous? asked the people, and the superiors said: believe us, you must not believe anybody. For man is evil secretly.



- The Rejection of Faith-

An example which I have been examining often can illustrate what is meant when I talk about unjustified generalisations: the rejection of faith. Straight to the point: Hitler only worked, because people believed in him. The taboo, i.e. the general rejection of Hitlers, leads to a rejection of belief and faith in general and of the ability to get excited. How else could the fear of the outbreak of a sleeping frenzy be explained, as soon as the consciousness of silent majorities are activated (DIE ZEIT p.33, Jan Ross)? Or the latest SPIEGEL title story "The thought God. How faith comes into Being." The logic is classicly presented in a (prominent) reader's mail to this subject in the current SPIEGEL: "For unbelievers it had always been clear that the canting zealots have a mental damage. This can get really bad when the power sets in that can convert other people to this frenzy, for many wars with countless dead were only made because of the 'right belief'." In short: faith is Hitler.

One reason for the outside position of the churches lies here. But this is secondary in the face of the next effect, namely that people do not believe each other anymore, because the values "belief" and "faith" are low. We also do not believe in people anymore, for who knows if there isn't a monster hidden inside of him or her, a sleeper who shows his or her real face only after years, when it is far too late. Beware to believe anybody anything! No faith, that also means: no believers! And it means: devaluation of spiritual currents in general (examples:
Prince (in German) - Kraft zum Leben (in German) - Rock'n'Roll). And no free unfolding of the personality, because Hitler could freely unfold. All this, Ladies and Gentlemen, is Hitler. And a lot more.


- Right-Wing Populism -

Hitler was a populist. Hitler was evil. So populism is evil. Hitler was right-wing, so populism is right-wing. Haider congratulated Möllemann, so Möllemann is Hitler. Möllemann did not apologize enough to Friedman, so the SPD cannot be in a coalition with the FDP. This is how you can describe in few lines what is normal in the political discourse in Germany today. Former minister of justice Sabine Leutheusser-Schnarrenberger said that the board of directors in the FDP will define "very clear positions" so that there will be "no doubt" in the future anymore. There will be "clear lines of demarcation toward everything that can call itself right-wing populism". (SZ 31.05.02) Once more in slow motion: clear lines of demarcation toward everything that can call itself right-wing populism... Nobody will call themselves a right-wing populist, so in result we find: "everything that anybody can call right-wing populism". This is a lot. Statements like this are neither a tribute to the political culture nor to the victims of national socialism. They are declarations of capitulation in the struggle with reality plus the mentioned heap of guilt.

Declarations of capitulation in the struggle with reality? How? By taking a soap-bubble word for an argument. Populism is a soap-bubble word, it does not say anything, it only presumes and suspects. If somebody distances him- or herself from populism they do not really distance themselves from anything, but they submit themselves to an unformulated force. The message is nothing but: I belong to you and not to the others. Camp thinking. That has nothing to do with the matter.

So what is right-wing populism? First, it is the combination of two soap-bubble words, each one affirming the other. That gives the concept a certain round and acceptable quality (in German, that is). We talked about "right-wing", so let's talk about "populism". It is related to "popular" and "pop music", deriving from the Latin word for "people". You are popular when the people loves you and you are populistic when you want to be loved by the people. Every politician wants that naturally: that people are content, content also with him or her. In fact, everybody wants that. Where does populism start, and where right-wing populism?


- What is Meant? -

When somebody uses the trust of the people for his or her own goals. Is it this? And what if the own goals are good? What kinds of goals are we dealing with? What is meant by "using"? Using for whose benefit, and for what kinds of ideas? Is there a suspicion concerning weapon business? Alright, then we are talking about weapon business, not about right-wing populism. Suspicious connections? Inhowfar suspicious? Do we deal with the mixing of business, politics, and personal things? Then we talk about this in detail. What kind of mixing? Which values are the basis of our opinion, and which the basis of our suspicion? Do we talk about the fact that somebody has sat in one government with Herr Kanther? All those are questions about which there can be a democratic discussion and there don't have to be disqualifications of that kind or communication cuts. Or does the crime consist of a photograph of the seventies which shows somebody with persons like Yassir Arafat, like the Möllemann photo in the current SPIEGEL?

For here is the deeper discourse, not on the surface of the soap-bubble words. Why is Herr Schill controversial, because he is a right-wing populist? No, because he is Judge No Mercy. Because he is strict. Because he is intimidating through his demonization of violent perpetrators. In the program of his party it shows that it is very concerned with disciplinations and punishments of juvenile delinquents. It is a brutal, non-humanistic attitude. And Herr Haider is controversial, because he repeatedly made statements against foreigners in general, because he made utterances in which black people were made lesser human beings, because he does not want to overcome history, but to extinguish it, because he made the mass murder of the Jews appear harmless. These are reasons! I do not count the Saddam visit into that, others do. This is democracy! (German quotes of Haider and Schill you can easily find when you google "haider zitate" and "schill zitate")

Thank God for the internet, because today one can much easier get to the sources. If I want to know - to choose a topical example - whether the utterances of Herr Möllemann are indeed springing from a doubtful repertoir of ideas I can read his now 31 articles on his homepage myself, for there he talks about all the relevant issues. And here also is the best argument of Herr Möllemann which he formulated in the TV interview in "Beckmann": the responsible people know him better. They know for a long time that he is a democrat. This does not mean to give up one's vigilance or one's critical attitude. On the contrary, to my mind the encouragement of vigilance is the best result of the intentional and quite amusing provocations of a politician who in his practical thinking is American in style, who is not satisfied with soap-bubble words and who is fighting the systematic German delay of reforms. Whether or not he wants a coalition with Stoiber is a completely different, yet material question, as there are many material questions. But the one of right-wing populism does not belong to them.



- Conclusion -

Such are the topics which are covered by the term "right-wing populism", and these are the topics everybody can have an opinion about. But the one who is making a fuss about hollow concepts is suspicious of cultic lip service. It does not suffice anymore today to vaguely charge somebody with "ressentiments" or even "stirring of traditional ressentiments and prejudices" which very easily is taken to mean "doing of things". Also, "potential right-wing voter" is a meaningless term. Everything that is "potential" is mere suspicion. The public must be informed better, it must know what is meant. And that means: what the originator of a thing meant by it, and not so much: what other people think what the originator potentially might have meant. The public must be accepted to have the majority to build opinions of its own and it is to be encouraged in that. And yes, of course there will be dirt washed up on the shore. Of course the world is full of dangers. But who rejects the enterprise for this reason tries to escape their responsibility, because they are saying: I don't think on my own anymore and the others should do it likewise. Fatalism is what you could call this attitude, the surrender to fate.

So where is the enemy now? What is to be blamed, what not? Were we so wrong? Who is to be made responsible for the grievances and abuses? The authoritarian society, of course. That is the one to blame. Of course it exists. It's the closed society.

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