Der Schutz von Jüdinnen und Juden wurde in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts notwendig, weil Juden (und auch andere Gruppen bzw. als Gruppen identifizierte Leute) massiv verfolgt und in unvorstellbar großer Zahl bis 1945 systematisch ermordet wurden. (Zum Teil darüber hinaus.) Die Nazi-Ideologie, die das hervorbrachte, darf nie wieder relevant und muss im Ansatz gestoppt werden. Diese Ideologie gründet(e) auf Xenophobie, also Fremdenfeindlichkeit, in Gestalt hauptsächlich von Antisemitismus sowie auf einem aggressiven Nationalismus. Um zu verhindern, dass solche schrecklichen Vorkommnisse sich wiederholen, muss stets auf die Gefahren des Antisemitismus und des Nationalismus hingewiesen werden. Damit Juden geschützt leben können, wurde 1948 der Staat Israel gegründet, als einzige Demokratie im Nahen Osten. Es handelt sich dabei für einige auch um einen historisch/religiösen Anspruch. Einige Male schon musste Israel sein Existenzrecht in Kriegen verteidigen. Ein großes Problem in Israel ist der Terrorismus. (Anschluss Terrorismus-Szenario 2.6.1). Nicht alle Juden leben in Israel, es gibt auch deutsche Juden, das sind Deutsche, keine Israelis. Sie können aber Israelis werden und in Israel leben, wenn sie es möchten, vor allem, wenn Gefahr droht. In Deutschland, wo das Übel des Antisemitismus am Stärksten auftrat, ist eine besondere Verantwortung und damit Rücksicht auf die Gefühle der Opfergruppe geboten. In den letzten Jahren nun mehrten sich die Stimmen, die von einem "neuen" Antisemitismus sprechen. Wieder werden Juden herausgenommen und zum Sündenbock gemacht. Das ist alarmierend und muss gestoppt werden.

Rahmen 2: Der neue Antisemitismus (siehe 2.4)

Es gibt einen neuen Antisemitismus. Er wird auch strukturell genannt, latent, beiläufig, sekundär und anderes. Dahinter stehen Antisemiten und Rechtsradikale, die allerdings heute nicht mehr so auftreten wie früher. Sie relativieren bestehenden Antisemitismus und geben nicht offen zu, dass sie Antisemiten sind. Sie haben gelernt, innerhalb der modernen Medienwelt antisemitische Positionen zu verstecken. So wirken antisemitische, nationalistische und rassistische Muster oft als Teil etablierter Wahrnehmung und Deutung gesellschaftlicher Wirklichkeit. Ein typisches Beispiel ist die Personalisierung komplexer gesellschaftlicher Verhältnisse und Prozesse, die als Wirken 'geheimer Strippenzieher hinter den Kulissen' gedeutet werden. Dies finden wir dann bei den Nazis in der Figur der 'jüdischen Weltverschwörung'. Heute werden 'die geheimen Verschwörer' dann in Form der 'zionistischen Lobby' ausgemacht. Auch gibt es eine Kritik der Spekulation seitens der Nazis, die hauptsächlich mit der Unterscheidung eines 'schaffenden' (deutschen, nationalen, produktiven) Industrie- und eines 'raffenden' ('jüdischen', 'internationalen', 'spekulativen') Finanzkapitals arbeitet. Die Überwindung kapitalistischer Krisenhaftigkeit konnte dann folglich mit der Vernichtung der Juden gleichgesetzt werden. Auch in der Nahost-Debatte versuchen die Rechten, antisemitische Positionen einzubringen, die sie als antizionistische ausgeben. Auch ein Antiamerikanismus macht sich auf diese Weise breit. Die Aufgabe muss also sein, solche Anknüpfungspunkte an rechte Ideologien zu vermeiden und Menschen, die sich ihrer bedienen, zu bestrafen und aus dem Verkehr zu ziehen.

Rahmen 3: Palästina-Szenario

Die Palästinenserinnen und Palästinenser verloren viele ihrer Dörfer 1948 mit der Gründung Israels durch die Zionisten. Das konnten auch die befreundeten Armeen nicht verhindern, ebensowenig wie die Besatzung der Westbank und des Gazastreifens 1967. Obwohl die UNO, das internationale Recht, die Menschenrechte und die Genfer Konventionen seit Jahrzehnten fordern, den Palästinensern ihr Recht zu geben, ist dies nicht geschehen. Die PLO hat inzwischen Israel anerkannt und die Palästinenser haben mehr Zugeständnisse gemacht als je zuvor. Man kann nicht erwarten, dass jeder einzelne Palästinenser zum Pazifisten wird, bevor die Gesamtheit zu ihrem Recht kommt. Statt der Freiheit nimmt die Mauer ihnen jetzt noch mehr Land weg und das Töten der politischen Gegner geht weiter. Die Palästinenser geben aber nicht auf. Immer wieder argumentieren die Zionisten und die Freunde Israels, dass das Existenzrecht der Juden in Israel gesichert werden muss. Dabei hat Israel Atomwaffen. Sehr häufig wird der schwerwiegende Antisemitismus-Vorwurf als Rechtfertigung für israelische Staatsgewalt eingebracht. Man spricht seit einer Weile auch von arabischem Antisemitismus und islamischem. Das Menschenrecht der Palästinenser kommt am Antisemitismusvorwurf nicht vorbei und seine Fürsprecher werden in der Öffentlichkeit marginalisiert und auch aus dem Diskurs gedrängt. Wieder werden Menschen herausgenommen und zum Sündenbock gemacht. Das ist alarmierend und muss gestoppt werden.

So ungefähr lassen sich drei Rahmen beschreiben, die alle am Phänomen Antisemitismus bzw. Antisemitismus-Vorwurf teilhaben. Sie scheinen, jedes für sich genommen, plausibel, zumindest kohärent. Die Probleme jedoch, die sich aus ihrer Interaktion ergeben, sind mannigfaltig und bilden den Kern der vorliegenden Untersuchung.

Welche Werte liegen unseren Denkrahmen zu Grunde? Betrachten wir einleitend, was Jürgen Habermas am 07.06.02 in der Süddeutschen Zeitung schrieb: "Der Vorwurf des Antisemitismus, gleichviel ob er zurecht oder zu unrecht erhoben wird, bezieht sich auf die Verletzung einer Wertorientierung, die in unserer politischen Kultur inzwischen verankert ist." (S.13) Diese Aussage repräsentiert auch das, was mit den Begriffen des "Sonderverhältnisses" und des "demokratischen Grundkonsenses" gemeint ist, die im Verlauf der Debatte von hochrangigen deutschen Politikern betont wurden. Die Begründung für diesen Wert und diese Norm geht aus dem ersten Szenario hervor.

Diese von Habermas so genannte "Wertorientierung" liegt im ersten der obigen Szenarios begründet und betont das erste und das zweite. Das dritte kommt nicht vor, weil das Hauptaugenmerk auf der Verhinderung eines erneuten Judenhasses und damit einer Wiederholung des Weltkriegstraumas liegt. Aus der Perspektive des dritten, des Palästina-Szenarios besteht hier die Sorge, dass es zu strukturellen Ähnlichkeiten kommen kann zwischen so genannten "Kollateralschäden", bei denen einige unschuldige Opfer als Preis für erfolgreiche Terrorismusbekämpfung in Kauf genommen werden, und solchen Palästinensern, Arabern, Muslimen, politisch Interessierten, Pazifisten und Menschenrechtlern, die im Falle einer Übertreibung in der Antisemitismus-Bekämpfung mitbetroffen, eigentlich aber gar nicht gemeint sind.

Abgesehen davon ist das Nichtvorhandensein des dritten Szenarios ein Diskursmerkmal, wie dieser Ausschnitt zeigt aus einem Interview mit dem libanesischen Botschafter in den USA, Farid Abboud, auf dem patriotischen US-Fernsehsender Fox. Die Problematik ist im deutschen Diskurs sehr ähnlich: "Fox interviewer (sighing): Mr. Abboud, do you recognize Israel's right to exist ? Abboud: Yes, I recognize PALESTINE'S right to exist !!! Fox interviewer (no words to describe his face): Mr. Ambassador. Please stop this aversion in answering, and answer our specific questions !!! Do you recognize Israel's right to exist or not?! Abboud: Israel already exists, Sir. It does not need my recognition. It is the recognition of Palestine to exist that should be addressed." (Fox News, 27.10.03, "Fox Interviews Ambassador Farid Abboud of Lebanon").

Dabei ist zu berücksichtigen, dass das dritte Szenario den jüdisch-israelisch-deutschen Diskurs mitbetrifft und nicht außerhalb seiner steht. So ist etwa Moshe Zuckermanns Buch "Zweierlei Israel? Auskünfte eines marxistischen Juden an Thomas Ebermann, Hermann L. Gremliza und Volker Weiß" (2003) in der Süddeutschen Zeitung wie folgt besprochen worden: "Einig werden sich Zuckermann und seine Gesprächspartner nicht, da sie mit Israel ganz Unterschiedliches verbinden: Der israelische Staatsbürger Zuckermann, der erklärtermaßen gerne in Israel lebt, redet über die israelische Gesellschaft, den Nahost-Konflikt oder die Notwendigkeit, die Besatzung zu beenden. Dabei liefert er den Lesern wunderbar scharfe Analysen zur israelischen Politik. Die Konkret-Publizisten denken dagegen bei Israel an Antisemitismus, völkisches Denken und - letztlich - an Deutschland." (SZ 21.07.03, Literatur, Dirk Eckert).

Auch geht es bei der Interaktion um die Frage, inwiefern die Repräsentanten des dritten, des Palästina-Szenarios, die anderen Szenarien anerkennen. Wenn man dabei nicht vergisst, dass Israel Palästina besetzt hält und nicht umgekehrt, wenn man auch berücksichtigt, dass es die Nazis und ihre Verbündeten waren, die mit Hilfe des Antisemitismus den Holocaust angerichtet und zu verantworten haben und nicht die Araber, dann ist es ebenfalls notwendig, über die - und sei sie kritische - Anerkennung des Israel-Szenarios seitens Palästinensern, Arabern und Muslimen zu sprechen. Die Judenverfolgung in Deutschland und Europa hat ja der zionistischen Idee erst die Akzeptanz verschafft, die die Gründung des Staates Israel in dieser Form ermöglicht hat. Es ist auch für Araber und Muslime wichtig, diesen Rahmen zu kennen, weil der politische Gegner dadurch berechenbarer und verständlicher wird. Missverständnisse und einige Provokationen können so umgangen werden. Die Anerkennung des Staates Israels vom palästinensischen Mainstream ist jedenfalls schon vor einer Weile erfolgt, und auch auf saudi-arabischer Seite hat es international beachtete Annäherungen diesbezüglich gegeben. Es muss auf arabischer Seite klar sein, dass das Menschenrecht auch für Juden und Israelis unteilbar ist.

Die Menschheit hat sich in revolutionären Prozessen, die über Jahrhunderte, ja Jahrtausende verliefen, auf einige Werte weitgehend geeinigt. Die wesentliche Errungenschaft der Zivilisation war die zunehmende Gewaltvermeidung im Prozess der Demokratisierung und der Erarbeitung einer Charta der Menschenrechte.³ Dazu gehören das Selbstbestimmungsrecht von Individuen und Gesellschaften. Das Recht zu leben. Das Recht auf freie Meinungsäußerung. Auf Bildung und Reisefreiheit. Auf Arbeit und Kommunikation. Auf freie Entfaltung. Freie Wissenschaft. Auch wurde die UNO gegründet, um den Frieden zwischen den Ländern zu sichern und um gemeinsame Normen vorzuleben.

Faktisch aber gibt es keine Priorität des Menschenrechts und der UNO⁴. Zu den Topoi des ersten Szenarios (Topos, Plural Topoi: wiederkehrendes Motiv im Diskurs) gehört zwar das Argument, dass Menschenrechtsverletzungen auch anderswo geschehen. Allerdings ist anderswo nicht die "einzige Demokratie im Nahen Osten", die es zu verteidigen gilt.⁵ Auch der Einwand, dass es auch unter den Palästinensern genau so Täter gibt wie unter den Israelis, trifft nicht genau, denn im einen Fall handelt es sich um Staatsgewalt, im anderen nicht. Es ist ein "asymmetrischer Konflikt", wie Michael Schneider in seinem langen Artikel schreibt: "Seit wann ist Okkupation zu relativieren? Einseitige Wahrnehmung eines ‚asymmetrischen Konflikts'. Auch das deutsch-jüdische Verhältnis blockiert eine Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern" (Wochenzeitung Freitag, 26.09.03). Siehe auch den Kommentar von Werner Pirker in der jungen Welt vom 29.01.04: "Historische Schuld. Neun Tote bei Vorstoß in den Gazastreifen".

Das Plädoyer in dieser Studie gilt dem gleichen Maß für alle.

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