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ESSAY (15)
Schukran OSZE!
Anis Hamadeh, 03.05.04

Die zweite OSZE-Konferenz zur Eindämmung und Bekämpfung des Antisemitismus, mit rund 600 Delegierten aus 55 Staaten sowie 320 Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, ging am 30.04.04 zuende und hinterließ einige Fragen. Ziel des Treffens war es nach eigenen Angaben, einen "Aktionsplan" auszuarbeiten, und es wurde eine "Berliner Erklärung" abgegeben, in der es heißt, dass jede Art von Antisemitismus uneingeschränkt zu ächten sei. Von Gewalt und Hetze - auch muslimischer - gegen Israel und (die) Juden war in der deutschen Presse die Rede, die sich dieser Konferenz mit großer Ausführlichkeit angenommen hat, gehören doch Antisemitismus-Artikel seit Jahren zum Standard-Programm fast einer jeden Zeitung im Land. Begründet wird dies mit der historischen Verantwortung Deutschlands, die allgemein unbestritten ist, die jedoch nicht überall zu denselben Schlussfolgerungen führt, sondern im Gegenteil zu sehr unterschiedlichen.

Standard-Programm war auch das Repertoire der Aussagen über Antisemitismus. Von den magischen 15 bis 20 % der Anfälligen war die Rede, von allenorts ansteigendem Antisemitismus, von Ängsten und Bedrohungen. Davon, dass der Nahostkonflikt nach Europa exportiert würde, dass etwas geschehen müsse, dass vieles mit Leuten aus muslimischen Ländern zu tun habe, dass man natürlich Israel kritisieren dürfe, aber nicht zu sehr, dass es einen neuen Antisemitismus gebe, der sich häufig verstecke, zum Beispiel hinter Israelkritik, dass Antisemitismus nur von besonderen Experten überhaupt erkannt werden kann (siehe paradoxe Definitionen wie: "Heute kann man gegen Rassismus und zugleich Antisemit sein", SZ 29.04.04, Jens Bisky), dass jüdische Menschen sich sicher fühlen müssen, dass man nicht Israel und Nazideutschland vergleichen darf, und immer wieder der Nahostkonflikt, der Nahostkonflikt. In seinem Seite-Eins-Kommentar mit dem Titel "Das Risiko, Jude zu sein" schrieb etwa Frank Jansen im Tagesspiegel am 26.04.: "Kein noch so harter Schlag des israelischen Militärs rechtfertigt auch nur eine antisemitische Andeutung". Eine etwas spitz formulierte, aber jedenfalls in Anti-Antisemitismus-Kreisen gängige Ansicht. Damit wird klar, wie sehr es um Außenpolitik geht und wie viel das israelische Militär mit dem Antisemitismusvorwurf zu tun hat.

Neu an den Topoi (also den wiederkehrenden Motiven) des Antisemitismusdiskurses in der deutschen Öffentlichkeit ist, dass sie im Ton schärfer und fordernder geworden sind als noch vor einem Jahr. Der deutsche Außenminister sagte zum Beispiel, der Kampf gegen den Antisemitismus sei Kern der bundesdeutschen Demokratie und Heribert Prantl von der Süddeutschen gab ihm Recht. Auch die Opferrhetorik steht noch etwas stärker im Vordergrund als ohnehin schon. "Wir spüren keine Unterstützung für unser Leid". So der Titel des Interviews mit dem Konferenzteilnehmer und israelischen Staatspräsidenten Mosche Katsav in der FAZ am 30.04. Man beachte das Detail: Er möchte keine Unterstützung für den Frieden, sondern für sein Leid. Ebenfalls neu ist der Topos "Antisemitismus soll man nicht zu sehr auf Araber und Muslime abschieben" und vielleicht das Modewort der "Dämonisierung". Der Topos "Auch im Bereich der Globalisierungskritiker gibt es antisemitische Tendenzen" scheint inzwischen zum etablierten Repertoire von Antisemitismusartikeln zu gehören.

Insgesamt gesehen stellte diese Konferenz mit hochkarätigen Teilnehmern wie den Regierungsvertretern Colin Powell (USA) und Mosche Katzav (Israel) für viele Beobachter eine Provokation dar, weil eine schwer zu bestimmende Gruppe aus der Gesellschaft herausgenommen und mit Sonderrechten versehen wird, die in unmittelbarem Zusammenhang stehen mit den Menschenrechtsverletzungen Israels, die sich in den Wochen und Monaten vor der Konferenz zugespitzt haben. So nutzte der israelische Staatspräsident das Forum, um für Solidarität mit (dem derzeitigen, offiziellen) Israel zu werben. Herr Katsav provoziert den Westen (den noch eher als den Osten, der solche Sprüche gewohnt ist) mit den Worten: "Unsere Hände sind sauber. Unsere Moral ist sehr hoch. (...) Und wirklich, wir versuchen alles mögliche, um eine Entspannung und den Frieden mit den Palästinensern herbeizuführen." So im FAZ-Interview. Da wurde also eine große Weltkonferenz einberufen, die unmittelbar Israels außenpolitischen - teils völkerrechtswidrigen - Interessen und Handlungen dient. So direkt ist das ebenfalls neu. Und das in dieser Zeit der fliegenden Killerkommandos, der verschärften Repressionen, der Scharon/Bush-Alleingänge und des Mauerbaus in Palästina. Eine Zeit, in der Israel mit großer gesellschaftlicher Akzeptanz mehr Gewalt verwendet als je zuvor und für alle sichtbar den Frieden eher zu verhindern als zu erreichen sucht. Eine Politik, die bei dem derzeitigen Ministerpräsidenten nicht sehr überrascht, man erinnere sich zum Beispiel an den Artikel "Schalom Scharon" von Amnon Kapeliouk in Le Monde Diplomatique/taz vom November 2001.

Mehr noch, die Themen "Antisemitismus" und "Bedrohung durch Palästinenser/Muslime" wurden häufig gemischt, nicht nur von dem israelischen Staatsgast. Yehuda Bauer beispielsweise fand bei der Konferenz ausreichend Gelegenheit, die "totalitäre, radikal-islamische Ideologie" zu geißeln. Im taz-Interview sagte er, dass der muslimische Fundamentalismus bereit sei für einen zweiten Genozid am jüdischen Volk. Ständig stolpert man beim Lesen der Presse zu diesem Thema über Wörter wie "Islam" und "Araber", "Nachbarländer Israels", "Muslime", "jugendliche Einwanderer" etc.. Das ist nämlich die Kehrseite der Medaille, was diese Konferenz angeht: Die aufwändige Verurteilung eines abstrakten und undefinierbaren Antisemitismus braucht notwendig einen Feind. Wer liegt da näher als die sowieso schon wegen des ("antisemitischen") Elften September verdächtigen Gesellschaften. Gesellschaften, denn auf solche fällt es am Ende zurück. Der Mythos, dass die Palästinenser in Oslo und Camp David "alles" hätten bekommen können, gehört in diese Argumentation ebenso wie die immer wieder durchscheinende und unhaltbare These, dass Angriffe auf israelische Soldaten und Zivilisten aus Judenhass und initiativ geschehen würden und nicht eine Reaktion auf die Besatzung und den Rassismus im Land sind. Ebenso wird von offizieller israelischer Seite bestritten, dass die Gewaltpolitik des Judenstaates negative Gefühle gegen Juden schüren kann, dass dieser "Antisemitismus" also zu einem großen Teil hausgemacht sein könnte.

Deswegen wird mancher seinen Sarkasmus zusammennehmen und sagen: "Schukran OSZE", denn schukran heißt danke auf Arabisch. Natürlich machen sich die betroffenen Araber und Muslime dazu auch ihre Gedanken, denn sie haben ein legitimes Interesse daran zu verstehen, warum das Recht nicht für alle Menschen gleich ist. Dass nämlich der Vorwurf des Antisemitismus ein Mittel ist, um Kritiker ruhigzustellen, schreibt zum Beispiel die Neue Presse aus Hannover (s. SZ 30.04., S.2), dort auch: "Mit der Gründung des Staates Israel sind Juden nicht mehr nur Opfer. Israel ist die stärkste Macht im Nahen Osten." In der Tat besitzt Israel seit Jahrzehnten Atomwaffen, man spricht von 200 Stück, während kein anderes Land in der Region solche Waffen haben darf. Die die israelische Gesellschaft repräsentierende Regierung ignoriert seit Jahrzehnten wichtige UNO-Resolutionen, die ihre Gewalt betreffen. Andere wichtige Resolutionen wurden durch das Veto der USA verhindert. Keiner macht der israelischen Regierung klipp und klar, dass Israel kontinuierlich schweres Unrecht begeht, daher nimmt dieses destruktive Verhalten kein Ende. Auch die israelische Linke opponiert nicht wirklich dagegen, mit wenigen Ausnahmen.

Die Unverschämtheit der Unsere-Hände-sind-sauber-Rhetorik sollte den Menschen im Osten wie im Westen zu denken geben, denn sie manifestiert den zunehmenden Realitätsverlust in Israel, der in der letzten Zeit in den Analysen von Moshe Zimmermann, Avraham Burg, Jossi Beilin, Uri Davis, Uri Avnery und vielen anderen formuliert wurde. Bei vielen Arabern und Muslimen, insbesondere Palästinensern, verstärkt sich der Eindruck, dass das deutsch-jüdische Kontrolldrama des Holocausts stellvertreterhaft an Palästinensern, Arabern und Muslimen ausgelebt wird. Ohne die moralische Unterstützung anderer Länder wie auf solchen Antisemitismuskonferenzen könnte das offizielle Israel seine Besatzungspolitik nicht einfach so fortführen. Das Schweigen über die Besatzung machte die Berliner Konferenz zu einem Skandal des Westens.

Die Antisemitismuskonferenz in Berlin bot auffällig keinerlei Maßnahmen, die zum gesellschaftlichen Frieden zwischen involvierten Konfliktparteien führen könnten, sondern nur repressive, also Bestrafungs- und Ausgrenzungs-Maßnahmen sowie didaktische. Etwa die von Friedensnobelpreisträger Eli Wiesel, der während der Konferenz für ein Manifest gegen den Antisemitismus warb, das in alle Sprachen der Welt übersetzt und einmal jährlich an allen Schulen der Welt verlesen werden solle. Wiesel hätte gleich "auswendig lernen" sagen sollen, dann wäre der Aspekt der Indoktrinierung angemesser repräsentiert gewesen.

Die schablonenhafte Distanzierung vom Antisemitismus wie in Berlin kann weder zu einem gesellschaftlichen Frieden führen noch den Antisemitismus bekämpfen, sondern nur seine Bewältigung. Durch das Beteuerungsritual soll alles beim Alten bleiben, wobei "soll" nicht in erster Linie eine politische Intention meint, sondern das Kontrolldrama, die unbewältigte Vergangenheit, die im Unbewussten arbeitet und nagt wie eine Sucht. Der Zwang, das Trauma immer wieder neu zu evozieren und zu durchleben, sich an die Erfahrung erinnern, letztlich um sie zu verstehen, zu überwinden... Es ist heute notwendig, dringend auf diese Aspekte hinzuweisen, denn anders als durch Fragen und Verstehen kommen wir nicht zum Frieden und es würden wohl viele Menschen nicht sterben müssen, wenn wir endlich reden würden, anstatt außenpolitisch immer mehr Schuld anzuhäufen, ähnlich wie im Finanzministerium. Der Schluss liegt nämlich nahe, dass die Verfolgung und Ermordung von Juden während der Nazizeit im Westen nicht zu plausiblen und allgemeingültigen Konsequenzen geführt hat, sondern zu Philosemitismus, also der regelmäßigen Bevorzugung - und damit wieder einer Diskriminierung - von Juden. Die große Wertedebatte hingegen, die den Opfern des Holocaust gerecht wird und die Palästinenser, Araber und Muslime nicht ungerechtfertigt belastet, hat bislang nicht stattgefunden.

Anis Hamadeh ist Autor der Studie: "Der Antisemitismus-Vorwurf in kritischer Betrachtung." (Februar 2004, 108 S.), URL www.anis-online.de/1/essays/14/index.htm

Shukran OSCE!
Anis Hamadeh, May 03, 2004

The second OSCE conference for the struggle against anti-Semitism, with about 600 delegates from 55 states as well as 320 representatives of non-government organisations, ended on April 30, 2004, leaving behind some questions. Aim of the meeting reportedly was to work out an "action plan". A "Berlin Declaration" was formulated in which it reads that every kind of anti-Semitism is unlimitedly to be outlawed. The German press reported violence and agitation - also from Muslim sides - against Israel and (the) Jews. It was naturally concerning itself with this conference in detail and to a wide extend, as anti-Semitism articles belong to the standard program of almost every newspaper in the country. This is justified with the historical responsibility of Germany, a responsibility which is generally undenied, only that it does not everywhere lead to the same conclusions, but on the contrary to very different ones.

Also standard program was the repertoire of statements on anti-Semitism. Thus the magic 15 up to 20 % of prones in our society were an issue just as the everywhere increasing anti-Semitism and the fears and threats is brings. Other typical issues were that the Middle East conflict is being exported to Europe, that something must happen, that a lot of all this has something to do with people from Muslim countries, that you may certainly criticize Israel, but not too much, that there is a new anti-Semitism which often hides, for example behind criticism of Israel, that anti-Semitism can be recognized by special experts only (see paradoxical definitions like: "Today one can be against racism and at the same time an anti-Semite", Sueddeutsche Zeitung, April 29, Jens Bisky), that Jewish people have to feel secure, that one must not compare Israel and Nazi Germany, and again and again the Middle East conflict, the Middle East conflict. In his page one commentary with the title "The risk to be a Jew", for example, Frank Jansen wrote in the Tagesspiegel (Berlin) on April 26: "No harsh strike whatsoever of the Israeli military justifies even an anti-Semitic allusion." An opinion which is prevailing in circles of anti-anti-Semitism, even if not always expressed as sharply pointed as here. It is apparent how much international politics is involved and how much the Israeli military has to do with the reproach of anti-Semitism.

New about the topoi (i.e. standard motifs) of the anti-Semitism discourse in the German public is that they are expressed sharper and more demanding than a year ago. The German foreign minister, for example, now said that the struggle against anti-Semitism is a core ("Kern") of the federal German democracy and Heribert Prantl from the Sueddeutsche sided with him. The victim rhetorics, too, is even more highlighted than before. "We do not feel any support for our suffering". This is the title of an interview with the conference participant and Israeli president Moshe Katsav in the Frankfurter Allgemeine Zeitung on April 30. Note the detail: he does not want support for peace, but for suffering. Also new is the topos "Anti-Semitism is not to be projected on Arabs and Muslims too much" and maybe the faishonable concept of "demonization". The topos "In the realm of the globalisation critics there also are anti-Semitic tendencies" by now seems to belong to the established repertoire of anti-Semitism articles.

All in all, this conference with high-ranking participants like the representatives of governments Colin Powell (USA) and Moshe Katzav (Israel) was a provocation for many observers, because a hard to define group of people was singled out and was given special rights, in immediate context with the human rights violations of Israel which have escalated in the weeks and months before the conference. In this way, the Israeli president used the forum to promote international solidarity with (the current, official) Israel. Mister Katsav provokes the West (more than the East who is used to such calls) with the words: "Our hands are clean. Our morals are very high. (...) And indeed, we try all that we possibly can to bring about a relaxation and peace with the Palestinians." Quote from the FAZ interview. So a huge world conference was summoned which immediately served Israel's (partly illegal) interests and actions in foreign affairs. In this directness this is also new. In times of flying killer squads, of heavier repressions, of the Sharon/Bush solo actions, and the building of the wall in Palestine. A time in which Israel - with a high inner-social acceptance - uses more violence than ever before and a time where it - visible for all - rather seeks to prevent peace than to reach it. This policy does not surprise too much in view of the current prime minister, remember for example the article "Schalom Scharon" by Amnon Kapeliouk in Le Monde Diplomatique/taz in November 2001.

What is more, the subjects "anti-Semitism" and "threat by Palestinians/Muslims" were often mixed, not only by the Israeli governmental guest. Yehuda Bauer, for instance, at the conference found sufficient space to condemn the "totalitarian, radical Islamist ideology". In an interview with the German newspaper "die tageszeitung" (taz) he said that Muslim fundamentalism was ready for a second genocide of the Jewish people. While reading the press coverage one continuously stumbles over words like "Islam" and "Arabs", "neighbor countries of Israel's", "Muslims", "juvenile immigrants" etc.. This is the backside of the coin, concerning this conference: the thorough condemnation of an abstract and undefinable anti-Semitism necessarily needs an enemy. So what would seem closer to the mind than to take those societies which after ("anti-Semitic") September 11 have become suspects, anyway. Societies, for it is societies which in the end are affected and involved. Into this line of argumentation belongs the myth that the Palestinians could have gotten "everything" in Oslo and Camp David, just as the omnipresent, and still indefensible thesis that attacks on Israeli soldiers and on civilians would happen out of a hatred toward Jews and not as a reaction to occupation and to racism in the country. Accordingly, the official Israeli side denies that the violent policy of the Jewish state can cause negative feelings against Jews, meaning that this "anti-Semitism" to a great extend could be a result of Israel's policy.

For this reason some people will probably bring their sarcasm together to say: "Shukran OSCE", for shukran means thanks in Arabic. The concerned Arabs and Muslims will certainly have their own thoughts about this matter, for they have a legitimate interest in understanding why justice is not the same for all people. For that the reproach of anti-Semitism is a means to keep critics calm, writes for example the Neue Presse from Hannover (see SZ 30.04., p.2), there it also reads: "With the foundation of the state of Israel Jews are not only victims anymore. Israel is the strongest power in the Middle East." Indeed does Israel own nuclear weapons for decades, people speak of 200, while no other country in the region may have such weapons. For decades also the government, which represents the Israeli society, has been ignoring essential UN resolutions concerning its violence. Other important resolutions were vetoed by the USA. Nobody really shows the Israeli government that it permanently is committing heavy injustice, and therefore there is no end in sight for this destructive behavior. The Israeli left does not really oppose to it, either, with few exceptions.

The shamelessness of the our-hands-are-clean rhetorics should give people in the East and in the West reason to think, because it manifests the increasing loss of reality in Israel which has recently been formulated in the analyses of Moshe Zimmermann, Avraham Burg, Jossi Beilin, Uri Davis, Uri Avnery and many others. For many Arabs and Muslims, especially Palestinians, the impression grows that the German Jewish control drama of the Holocaust is being experienced with the substitute agents of Palestinians, Arabs, and Muslims. Without the moral support of other countries like on this kind of anti-Semitism conferences the official Israel could not continue its policy of occupation just like that. The silence about occupation made the Berlin conference a western scandal.

The anti-Semitism conference in Berlin in a conspicuous way did not offer any measures which could possibly lead to a social peace between involved conflict parties, but only repressive measures, like punishments and outlawing, and didactic measures. Like the one of Nobel peace prize winner Eli Wiesel who in the conference called for a manifesto against anti-Semitism which is to be translated into all the languages of the world and to be read out aloud in all schools in the world once a year. Wiesel should have proposed to learn this book by heart, then the aspect of indoctrination would have been represented more adequately.

Such stereotype demarcations of anti-Semitism like in Berlin can neither lead to social peace, nor can they fight anti-Semitism, but only its mastering and overcoming. Through the ritual of assertion things are kept to remain unchanged, "are kept" not in the first place meaning a political intention, but the control drama, the unmastered past working in the sub-conscious, nagging like an addiction. The force to evoke and go through the trauma over and over again, to re-experience it, finally in order to understand it, overcome it... Today it is necessary to urgently refer to these aspects, because there is no other way to peace than through questions and understanding, and probably many people would not have to die if we finally started to talk, instead of accumulating more and more guilt in the foreign department, similar to the department of finances. For the conclusion is close at hand that the persecution and murder of Jews during the Nazi period did not lead to plausible and generally valid consequences, but to philo-Semitism, i.e. the regular preference of Jews, again a discrimination. The big value debate, however, which does justice to the victims of the Holocaust and which is not at the expense of Palestinians, Arabs and Muslims in a way more than justified, has not happened yet.

Anis Hamadeh is the author of the study: "The Reproach of Anti-Semitism in Critical Reflexion" (in German, abstract translated to English, February 2004, 108 pp.), URL www.anis-online.de/1/essays/14/index.htm

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