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Datenbank zum Diskurs Palästina/Israel/Deutschland/Arabische Welt/Islam. Seit 2001 - Database on the discourse Palestine/Israel/Germany/Arab World/Islam. Since 2001
Palestiniana
Palästina-Diskurs im Wandel. Einige Basisgedanken
Anis Hamadeh, 10.05.2007

Es gibt verschiedene Auffassungen darüber, ob ein historisches Ungleichgewicht durch eine Reform des Diskurses überwunden werden kann oder ob eine Diskursreform eher die Folge politischer Veränderung ist. Vielleicht ist beides richtig. In jedem Fall ist die neue Art des Sprechens über eine Sache immer der Begleitumstand einer Zeitenwende. Was den Diskurs im Israel-Palästina-Konflikt angeht, so finden wir im dominierenden Westen eine jahrzehntelange Deutungshoheit, die mit dem Argument von Israels (vermeintlicher) Sicherheit die Richtung der Geschichte Palästinas wesentlich mitbestimmt. Da es sich hier einerseits um einen Diskurs handelt, der den Kriterien der Menschenrechte und des internationalen Rechts widerspricht und da sich andererseits die Lage der Palästinenser durch die Kontinuität israelischer Maßnahmen ins Unerträgliche gesteigert hat, ist die Brechung der Diskurshoheit eines der zentralen Anliegen der Friedensbewegung, um eine Stufe menschlicher Zivilisation durchzusetzen, von der aus die Konsequenzen aus der Abschaffung der Todesstrafe und der Neueinrichtung der Menschenrechte im Jahre 1948 gezogen werden. Tatsache ist, dass die Palästinenser Rechte haben und dass diese Rechte ihnen über Jahrzehnte vorenthalten wurden, obwohl sie nicht verhandelbar sind. Es ist nichts Anrüchiges oder Unmoralisches, diese Rechte zu verteidigen, im Gegenteil, es gibt eine demokratische Verantwortung, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu schützen.

- Impulse einer Reorganisation -

In Deutschland etwa führen solche Überlegungen derzeit zu Impulsen einer Reorganisation von Palästina-Networkern, die sich auf der Grundlage der humanistischen Werte bewegen. Dies betrifft Gruppen und Individuen, die zum Teil seit Jahren und Jahrzehnten zu dem Thema arbeiten und sich für einen gerechten Frieden einsetzen. Der Begriff "Palästina-Networker" ist dabei nur ein Schlagwort, das zum Beispiel jüdische und israelische Aktivisten miteinbezieht und das auch "Nahost-Networker" heißen könnte. Die Begriffswahl soll zum Ausdruck bringen, dass es derzeit vorrangig um Palästina geht, dessen Existenz bedroht ist und das deshalb eine breite Solidarität braucht. Die Restrukturierung von Palästina-Networkern ist eine Bottom-Up-Bewegung und keine, die von oben gesteuert ist. Das hat auch mit einer Unzufriedenheit mit denen "da oben" zu tun, mit Politikern und Medien aller Seiten, auch der palästinensischen. Fünf Faktoren zeichnen sich ab, die das Neue an den derzeitigen Initiativen kennzeichnen:

Erstens hat sich in den letzten Jahren eine große Zahl an öffentlichen und im Internet auffindbaren Projekten herausgebildet, die sich inzwischen gegenseitig rezipieren, die sich finden und die ihre Erfahrungen und Ressourcen austauschen können beziehungsweise ausgetauscht haben. Zweitens sehen diese Grassroot-Networker und die etablierten Organisationen das sich über hundert Jahre stetig verkleinernde Gebiet, das "Palästina" genannt werden kann, und verstehen, dass diese Tendenz sich nicht von selbst umkehrt, sondern dass für die Menschenrechte der PalästinenserInnen mit großer Entschlossenheit gehandelt werden muss, bevor Palästina vollständig von der israelischen "Ordnung" zerstört wird. Drittens ist die Bewegung gekennzeichnet durch Internationalität und viertens durch größtmögliche Hierarchiefreiheit. Die Internationalität ergibt sich aus dem ersten Punkt und führt unter anderem zu einer erhöhten Übersetzungstätigkeit sowie Koordination über Ländergrenzen hinweg. Vielen der Beteiligten ist klar, dass Fragen wie die nach Führung, nach einem Staat oder zwei Staaten, nach Parteien usw. angesichts der täglichen Katastrophen sekundär sind. Um sich nicht in solchen Streitigkeiten zu verlieren, finden sich mehr und mehr pragmatische Organisationsformen, die sich auf bestehendes anerkanntes Recht beziehen und von dieser Basis aus Impulse aussenden, ohne dabei eine Führungsrolle anzustreben. Fünftens herrscht eine große Frustration, nachdem der Mauerbau nicht von der freien Welt verhindert wird, nach dem Libanonkrieg und dem Irakkrieg, nach der fortgesetzten israelischen Politik der Hinrichtung politischer Gegner, der katastrophalen humanitären Situation besonders im Gazastreifen, den Kollektivstrafen, der Nicht-Anerkennung demokratischer Wahlen und den daraus resultierenden innerarabischen Konflikten. Das Gefühl der derzeitigen Ohnmacht angesichts dieser Faktoren, die in westlichen Ländern in unangemessener Weise heruntergespielt werden, ist eine der Hauptquellen für eine neue Motivation.

- Definition der Hindernisse -

Beim Einsatz für Palästinas Menschenrechte sind erfahrungsgemäß starker Widerstand und Opposition zu erwarten. Es müssen daher Ressourcen aufbereitet werden, die sich mit den wichtigsten Argumenten derer auseinandersetzen, für die das Recht Israels und der Juden höher steht als alles andere. Diese Leute nennt man Philosemiten. Es handelt sich dabei um positiven Rassismus, also die Vorstellung, dass eine bestimmte Gruppe pauschal als gut anerkannt wird.

Zu den Ressourcen, die im Wesentlichen bereits im Netz verstreut existieren, gehören solide Basisinformationen über die wichtigsten Diskurspunkte, eine Art Lexikon mit Begriffen wie "Flüchtlinge", "Tag des Bodens", "Besatzung" etc., sowie Factsheets, statistische Informationen, Bibliografien und Infos über die diskursgerechte Verwendung von Quellen (Haaretz, Human Rights Watch etc.). Besonders zu vier Themen ist die Ausrüstung mit guten Argumenten zentral, weil es die Themen sind, bei denen die Diskurshoheit nicht bei Vertretern von rechtlichen und humanistischen Standpunkten liegt: "Antisemitismus", "Terrorismus", historische Ideologie sowie Israel als Machtfaktor. Im Folgenden werden diese Punkte jeweils kurz behandelt, um den Rahmen abzustecken, innerhalb dessen die Auseinandersetzung geführt wird.

Das stärkste "Argument", das Gerechtigkeit und Freiheit für Palästina verhindert, ist der Antisemitismusvorwurf. Jedes Mal, wenn Kritik an der Besatzung, den Vertreibungen oder allgemein der Unterdrückung der Palästinenser konsequent wird, äußern bestimmte Leute den Antisemitismusvorwurf, während die Mehrheit schweigt. Kritik an Israel wird als nazi-ähnlicher Angriff auf Juden interpretiert, ebenso wie palästinensischer Widerstand als solcher gewertet wird. Allerdings: Das Argument, dass die Nazis sich freuen, wenn die Palästinenser ihre Rechte erhalten, weil es gegen Juden gehe, ist nicht gültig. In den westlichen Gesellschaften finden wir als Gegenbewegung auf die Nazizeit eine grundsätzlich pro-jüdische, philosemitische Grundhaltung an den Schaltstellen der Öffentlichkeit. Was nicht philosemitisch ist, muss mit dem Antisemitismusvorwurf rechnen, weil die Leute in diesen Öffentlichkeiten in Philosemiten und Antisemiten eingeteilt werden. Eine Kategorie "Menschenrechtler" gibt es dazwischen nicht. Der Antisemitismusvorwurf wird somit häufig in rassistischer Weise ausgesprochen, wenn er sich nicht auf Judenhass bezieht, sondern auf mangelnden Philosemitismus. Hier liegt der bislang noch nicht überwundene Hauptpunkt der Opposition, weil israelische Repräsentanten auf die Sicherheit Israels verweisen und auf das Dogma, nach dem Juden gehasst werden. Aufgabe der Networker ist es damit auch, die jüdischen Beteiligten vor der destruktiven israelischen Realpolitik zu schützen und auch ihnen die Freiheit zu geben, die ihnen vom Staat weggenommen wird, der sie in einem Zustand ständiger Bedrohungsgefühle gefangen hält. Für den westlichen Kritiker bedeutet das, den Begriff "Philosemitismus" zu verwenden und den Verantwortlichen in Medien, Politik und NGOs klarzumachen, dass eine philosemitische Position eine rassistische Position ist, die zudem gewalttätige Juden schützt und damit Gewalt gegen Palästinenser mitzuverantworten hat.

Damit verbunden ist das Terrorismus-Argument. Es lautet: Solange es Terrorismus gibt, muss Israel hart gegen die Palästinenser sein. Mit dem Begriff "Terrorismus" wird ein großer Teil des legitimen palästinensischen Widerstands bezeichnet. Im Westen wird verkannt, dass die israelische Politik Terrorismus und Widerstand erst hervorruft. Das Verkennen beruht auf dem irreführenden Dogma, nach dem Juden als Opfer stereotypisiert werden, die per definitionem keine Täter sein können. So bietet der offizielle Terrorismusdiskurs die Möglichkeit, Kollektivstrafen gegen die palästinensische Bevölkerung zu begehen und zu rechtfertigen. Nach einem Terroranschlag werden von Israel für gewöhnlich Maßnahmen gegen die ganze Bevölkerung ergriffen. Der zu unterstützende progressive Teil der palästinensischen Zivilgesellschaft ist sich darüber einig, dass Anschläge gegen Zivilisten und Unbeteiligte nicht akzeptabel und ein Verbrechen sind, ebenso wie israelische Anschläge auf Zivilisten. Aus diesen Gründen darf die Bewegung sich nicht von der Terrordebatte ablenken lassen. Wer verstanden hat, dass die (oft staatsterroristische) Politik speziell der USA und Israels Terror eher fördert als kontrolliert, der wird sich nicht lange mit der suggestiven Terrordebatte aufhalten.

Der dritte Punkt, bei dem Menschenrechtler auf starke Opposition stoßen, ist die historische Ideologie, mit der die Opferschaft Israels und der Juden stereotypisiert wird. Für die Networker ist es daher wichtig, die Hintergründe der Vertreibungen zu kennen, die in der historischen Ideologie verharmlost werden. Die Mythen, nach denen zum Beispiel die Kriege von 1948 und 1967 Angriffe auf Israel von feindlichen Arabern waren, sind zwar als Mythen erkannt worden, dies ist aber noch nicht in den allgemeinen Diskurs gelangt. Ebenso wird bis heute der Oslo-Prozess im (philosemitischen) Westen so gedeutet, als habe Barak den Palästinensern ein vernünftiges Angebot gemacht, was definitiv nicht der Fall war. Dem Argument, dass Israel das von Gott versprochene Land ist muss entgegengesetzt werden, dass Ansprüche aus religiösen (absoluten, dogmatischen) Texten in der internationalen Politik nicht akzeptabel sind. Das gilt auch für Muslime und andere. Anders kann der Friede nicht gewährleistet sein als durch eine Ordnung, die allen Gruppen gerecht wird. Für solche Punkte müssen die Argumente im Rahmen der Ressourcensammlung zusammengestellt werden, die sich heute verstreut im Internet finden.

Schließlich gilt es viertens, die fixe Idee vom Bollwerk des Westens aus den Köpfen der Leute zu bringen, denn dieses Bollwerk mit seiner Unterdrückungspolitik schürt immer wieder Konflikte. Der Irankonflikt zum Beispiel kann erst wirklich gelöst werden, wenn ein atomwaffenfreier Naher Osten geplant und umgesetzt wird. Israel ist ein Staat unter Staaten und wird nie zum Frieden kommen, wenn es keine Gleichberechtigung akzeptiert. In Überschneidung mit dem vorigen Punkt ist die Demokratiefrage neu zu bewerten: Ist Israel wirklich eine Demokratie? Ist Demokratie mit Besatzung, Angriffskriegen wie im Libanon und Vertreibung vereinbar und mit der systematischen Unterdrückung der Palästinenser? Kann ein Staat mit ungeklärten Grenzen eine Demokratie genannt werden?

- Prioritäten -

Neben der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gilt es, die Lebensbedingungen der Palästinenser zu verbessern, die so schlecht sind wie nie zuvor. Im Vordergrund stehen dabei Fragen der Ernährung, des Trinkwassers und des Gesundheitssystems. Gleichzeitig ist es wichtig, palästinensische Gesichter im In- und Ausland in die Öffentlichkeiten zu bringen, um dem vorherrschenden Bild des Terroristen die Pluralität der palästinensischen Gesellschaft entgegenzustellen. Wie man an dem Bild rechts sehen kann, erstickt Palästina. Es ist dringend, diese Entwicklung zu stoppen.

Palestine Discourse in Transition. Some Basic Thoughts
Anis Hamadeh, May 10, 2007

There are different opinions on the question whether a historical imbalance can be overcome by a reform of the discourse or whether a discourse reform rather is the result of political change. Perhaps, both notions are right. In any way, the new way of talking about something always is an accompanying circumstance of a time change. Concerning the discourse of the Israel Palestine conflict we find a "domination of interpretation" (Deutungshoheit) in the ruling West that has lasted for decades. With the argument of Israel's (alleged) security it biases the course of the history of Palestine to a great extend. As this discourse contradicts the criteria of the Human Rights and of international law, on the one hand, and as the situation of the Palestinians has escalated to an unbearable degree, due to the continuity of Israeli measures, on the other, the breaking of this domination of the discourse is one of the central issues of the peace movement, in order to implement a step of human civilization on which the consequences of the abolition of the death penalty and the reorganization of the Human Rights in 1948 are materialized. Fact is that Palestinians do have rights and that these rights have not been granted for many decades, altough they are not negotiable. There is nothing blameful or immoral about defending these rights, on the contrary, there is a democratic responsibility to secure victims of Human Rights violations.

- Impulses of a Restructuring-

At the moment, such thoughts lead to impulses of restructuring of Palestine networkers in Germany who are based on the fundament of humanistic values. This refers to groups and individuals who have worked for years or even decades on the subject and who promote a just peace. The concept "Palestine networker" in this context only is a key word which, for example, includes Jewish and Israeli activists and actually could be called "Middle East networkers". The selection of the concept is intended to express the current priority of Palestine which is endangered in its very existence and which thus needs broad solidarity. The restructuring of Palestine networkers is a bottom-up movement and not one directed by a top which has also to do with a lack of satisfaction concerning the establishment, politicians and media of all sides, also the Palestinian one. Five elements appear to characterize the new shape of current initiatives:

Firstly, in recent years a big number of public and via internet accessible projects have manifested which in the course of time have read each other's ideas, found one another and exchanged their experiences and ressources. Secondly, those grassroot networkers and established organizations see this area, that can be called Palestine and that has been steadily shrinking for a hundred years, and understand that this tendency will not reverse by itself. Rather, it is necessary to act with great determination for the Human Rights of the Palestinians, before Palestine is completely destroyed by the Israeli "order". Thirdly, the movement is characterized by internationality and forthly there is the biggest possible abandonment of hierarchies. Internationality is a result of point one and has led to an increase of translation work as well as approaches of international coordination. Many of the participants are aware of the fact that questions of leadership or the one-state-or-two-states issue, party-political affairs etc. are secondary in view of the daily catastrophes. In order not to lose oneself in such quarrels, more and more pragmatic forms of organizations are coming into being that refer to current and acknowledged laws, bringing in impulses from this perspective, without seeking for a leadership position. Fifthly, there is a big frustration, after that the building of the wall has not been prevented by the free world, after the war on Lebanon, after the ongoing Israeli policy of executing political opponents, the catastrophic humanitarian situation especially in the Gaza Strip, the collective punishments, the non-acknowledgement of democratic elections and the subsequent internal Arab conflicts. The feeling of the current powerlessness in the face of these factors - factors that are played down in an inadequate way in western countries - is one of the major sources for a new motivation.

- Definition of Obstacles -

Experience tells that heavy resistance and opposition is to be expected as soon as action for Palestine's Human Rights are concerned. Therefore, ressources have to be prepared to meet the most important arguments of those who opine that the right of Israel and the Jews stands higher than anything else. Those people are called philo-Semites. It is about positive racism, i.e. the idea that a certain group is stereotypically regarded as good.

Belonging to the ressources, which, in fact, already exist scattered over the net, is sound basic information on the most important issues in the discourse, a kind of dictionary with concepts like "refugees", "Day of the soil", "occupation" etc., as well as factsheets, statistical information, bibliographies and infos about the adequate use of news sources (Haaretz, Human Rights Watch etc.). There are four topics for which the equipment with good arguments is central, because they are the topics where the domination of interpretation is not with representatives of legal and humanistic attitudes: "anti-Semitism", "terrorism", historical ideology and Israel as a hegemonial power. In the following, these points will be discussed in short in order to define the frame within which the debate is carried out.

The strongest "argument" to prevent justice and freedom for Palestine is the reproach of anti-Semitism. Every time when criticism of the occupation, the expulsion or the opression of Palestinians in general gets consequential there appear certain people and utter the reproach of anti-Semitism, while the majority is silent. Criticism of Israel is interpreted to be a Nazi-like attack against Jews, as Palestinian resistance is regarded as such. But: the argument that the Nazis will be glad when the Palestinians get their rights, because it is against Jews, is not valid. In western societies we find a counter movement as a result of the Nazi period, it is characterized by a categorical pro-Jewish, philo-Semitic attitude in the corridors of public power. Whatever is not philo-Semitic has to anticipate the reproach of anti-Semitism, because in these publics people are divided into philo-Semites and anti-Semites. There is no in-between category for Human Rights advocates. Thus the reproach of anti-Semitism often is articulated in a racist way, when it does not refer to hatred of Jews, but to a lack of philo-Semitism. This is the main point of opposition and it is not mastered yet, because representatives of Israel refer to the security of Israel and to the dogma of the existence of a general hostility against Jews. Therefore it is also the task of the networkers to protect the Jewish participants against the destructive Israeli Realpolitik and to give them the freedom which the state has taken away from them, keeping them in a state of perpetual feelings of being threatened. This means that western critics should use the term "philo-Semitism" and make clear to the responsible people in media, politics and NGO's that a philo-Semitic position is a racist position which, in addition, protects violent Jews and thus is co-responsible for the violence against Palestinians.

Close to this issue is the terrorism argument. It says: as long as there is terrorism, Israel must be hard against the Palestinians. The concept "terrorism" here covers a great deal of legitimate Palestinian resistance. It is denied or tolerated in the West that the Israeli policy brings about terrorism and resistance to begin with. This denial or tolerance bases on the misleading dogma according to which Jews are stereotypized as victims and by definition excluded from being perpetrators. In this way the official terrorism discourse paves the way for committing and justifying collective punishments against the Palestinian population. Usually, Israel takes measures against the whole population after a terror attack. The progressive part of the Palestinian civil society, which is to be supported, is in accord about calling assaults against civilians and uninvolved people unacceptable and a crime, just as Israeli assaults on civilians are. For these reasons the movement must not be distracted by the terror debate. Those, who understand that the (often state terrorist) policies especially of the USA and Israel promote terror rather than to control it, will not occupy themselves too much with the suggestive terror debate.

The third issue of strong opposition against Human Rights advocates is the historical ideology that stereotypizes the victimhood of Israel and the Jews. Therefore it is important for the networkers to know the background of the expulsions which are trivialized in the historical ideology. It is true that, for example, the myths, according to which the wars of 1948 and 1967 were attacks on Israel by hostile Arabs, are recognized to be myths by now, but this knowledge has not yet entered the mainstream discourse. Also, the Oslo process is interpreted by the (philo-Semitic) West in a way as if Barak had made a reasonable offer to the Palestinians, which definitively was not the case. The argument that Israel is God's promised land must be mastered with the demand that claims derived from religious (absolute, dogmatic) texts are not acceptable in international politics. This also concerns Muslims and others. There is no other way to guarantee peace than to introduce an order which does justice to all the groups. For all those items the arguments must be gathered in the framework of a collection of ressources that today are scattered on the internet.

Finally there is point four, to bring the idée fixe of the western rampart out of people's minds, for this rampart with its policy of oppression brings about conflicts. The Iran conflict, for instance, will only be really solved when a nuclear-free Middle East is planned and realized. Israel is a state among other states and will never come to peace, if it does not accept equal rights. In overlap with the previous point the question of democracy is to be reassessed: is Israel really a democracy? Is democracy compatible with occupation, wars of aggression like in Lebanon, with expulsions and the systematic oppression of Palestinians? Can a state with undefined borders be called a democracy?

- Priorities -

Next to the confrontation with the political opponent it is necessary to improve the Palestinians' living conditions which are bad like never before. The focus here is on issues of nutrition, drinking water and health care. At the same time it is important to bring Palestinian faces into the public at home and abroad to contrast the prevailing image of the terrorist with the diversity of the Palestinian society. As you can see in the picture to the right, Palestine is stifled. It is urgent that this development is stopped.

 
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