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SABINE MATTHES' ROOM (2)
Initiative für einen einzigen demokratischen Staat in Palästina/Israel
von Sabine Matthes (12.08.04)

Vom 23.-25. Juni fand in der Universität von Lausanne, Schweiz, eine internationale Konferenz "One Democratic State" statt, mit dem Ziel, die "Initiative für einen einzigen demokratischen Staat in Palästina/Israel" zu fördern. Die Konferenz wurde von dem "Collective for Peace in Palestine/Israel" organisiert, mit 36 Rednern und etwa 150 Teilnehmern aus Israel/Palästina und ausserhalb.

Unter anderem sprachen der jüdisch-orthodoxe Historiker Yakov M. Rabkin aus Kanada, Autor von "Au Nom de la Torah", eine Geschichte der jüdischen Opposition zum Zionismus, und Rabbi Jeremy Milgrom von den israelischen "Rabbis for Human Rights" über die Notwendigkeit, die Furcht zu überwinden, die jüdische Israelis davor haben, wenn sie in einem gemeinsamen Staat zu einer Minderheit werden, wenn sie anstatt zu dominieren miteinander teilen müssen, um zur moralischen Stärke des Judentums zurückzufinden. Der amerikanische Autor Daniel Lazare verglich das Konzept von einem gemeinsamen jüdisch-palästinensischen Staat mit dem amerikanischen civil-rights movement: erst als Martin Luther King den Kampf um die Gleichberechtigung der African Americans als eine "demokratische Bewegung" darstellen konnte, fand er allgemeine Unterstützung. Iqbal Jassat, Vorsitzender der Media Review Network, Südafrika, verglich die ethnischen Bantustans in Südafrika mit den palästinensischen und plädierte für die "südafrikanische Lösung" als die einzig mögliche. Der israelische Anthropologe Uri Davis, Autor von "Apartheid Israel - Possibilities for the Struggle within", würdigte den wichtigen Beitrag des libyschen Führers Muammar Gaddafi zur Unterstützung des südafrikanischen Befreiungskampfes und sein "Weisses Buch", "Isratine", wonach jüdische Einwanderer und palästinensische Flüchtlinge gleichberechtigt in einem gemeinsamen demokratischen Staat, "Isratine", leben sollen. Die palästinensische Autorin Ghada Karmi, die in ihrer Autobiographie "In Search of Fatima" von ihrer Erfahrung als palästininsischer Flüchtling erzählt, der 1948 seine Heimat verloren hat und im Westen aufwächst, betonte das Rückkehrrecht der Flüchtlinge als Ausgangspunkt einer gerechten Lösung, was nur in einem gemeinsamen Staat realisiert werden kann. Dr. Rageb M. Budabus, libyscher Philosophieprofessor, erklärte, wie die Errichtung des "jüdischen Staates" durch die massive Einwanderung nicht-palästinensischer Juden und die Vertreibung der palästinensischen Araber die jüdisch-arabische Coexistenz vergiftet hat, und diese erzwungene Trennung in einem gemeinsamen säkularen demokratischen Staat gelöst werden kann. Raffaello Fellah, jüdischer Libyer und Repräsentant der "World Organisation of Jews from Arab Countries" in Rom, verglich den Mut des ehemaligen ägyptischen Präsidemten Sadat nach Jerusalem zu gehen, mit dem Mut Gaddafi`s , in seinem "Weissen Buch", "Isratine", für Coexistenz zu plädieren, die das "Viagra für Frieden" sein könnte. Als Beispiel einer Brücke zwischen Juden und Arabern plant er, ein Magazin herauszugeben mit Beiträgen von beiden Seiten. Auch die Betreiber des "All Nations Caffee Jerusalem" zeigten einen praktischen Beitrag gegenseitigen Kennenlernens und Verstehens in einer "neutralen Zone", wo durch gemeinsame Erfahrungen in der Gegenwart eine zukünftige gemeinsame Vergangenheit entstehen kann.

Nach drei Tagen Diskussion wählten die Teilnehmer ein jüdisch-palästinensisches Komitee, das folgende Schlusserklärung erarbeitete:

" ... Die Initiative für einen einzigen demokratischen Staat in Palästina/Israel zielt darauf, die politische Organisation des Landes zwischen Jordan und Mittelmehr zu ändern, indem sie sie auf die volle Souveränität und Gleichheit für alle Einwohner und ebenso für die palästinensischen Flüchtlinge seit 1948 und ihre Nachkommen gründet. Dies hat zu geschehen auf der Grundlage von "ein Mensch, eine Stimme" und in Übereinstimmung mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den Standards des Völkerrechts. Es wird vorgeschlagen, entschlossene Maßnahmen zu verwirklichen, um die palästinensischen Flüchtlinge in die Lage zu versetzen, in ihr Heimatland zurückzukehren und Wiedereinsetzung in ihre Rechte und Schadensersatz zu erhalten. Alle Einwohner sollen berechtigt sein, Land und Häuser im gesamten Gebiet von Palästina/Israel zu kaufen und zu pachten.
In Anbetracht der Schwierigkeiten, die Eine-Staat-Lösung unter den gegenwärtigen Umständen zu verwirklichen, ist die Initiative bestrebt

     1) alle Bemühungen zu unterstützen, die israelische Besatzung von palästinensischen Land zu beenden,

     2) die Eine-Staat-Idee in israelischen und palästinensischen Kreisen zu fördern.

Die Konferenz erhofft von der internationalen Gemeinschaft Hilfe in diesen Bemühungen. Wir glauben, daß ein einziger demokratischer Staat das beste Mittel ist, um die vollen politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen aller Einwohner des neuen Staats zu gewährleisten. ... "
Während der Konferenz interviewte unter anderem der libysche Journalist Hassan Bergali von "Al.Arab International", London, den Initiator der Konferenz, Dr. Sami Aldeeb, Vorsitzender der "Gesellschaft für Einen Demokratischen Staat in Palästina/Israel":

Bergali: "Dr. Aldeeb, können Sie sich kurz vorstellen?"
Aldeeb: "Ich bin christlicher Palästinenser aus einem kleinen Dorf neben Jenin, lebe seit 1970 in der Schweiz und arbeite als Rechtsberater in der islamisch/arabischen Abteilung im Institut für vergleichendes Recht. Ich habe mehrere Bücher in verschiedenen Sprachen veröffentlicht, z.B. "Moslems and Human Rights", "Moslems in the West between Rights and Duties", und Artikel unter anderem über die Diskriminierung von nicht-jüdischen Gemeinschaften in Israel, vor allem Christen und Muslime. Ich bin der Initiator und Vorsitzende der "Gesellschaft für Einen Demokratischen Staat in Palästina/Israel", die inzwischen über 420 Mitglieder hat, aus 30 verschiedenen Nationen, Juden, Christen, Muslime, Buddhisten und andere, alle unterstützen die Idee eines gemeinsamen jüdisch-palästinensischen Staates, mit gleichen Rechten für all seine Einwohner."

Bergali: "Colonel Muammar Gaddafi zeigt die Lösung des israelischen-palästinensischen Konflikts in seinem "Weissen Buch", wo er einen demokratischen Staat vorschlägt für Israelis und Palästinenser, mit dem Namen "Isratine". Als Vorsitzender Ihrer Gesellschaft, wie schätzen Sie diesen Vorschlag ein?"
Aldeeb: "Zuerst möchte ich darauf hinweissen, dass die Idee eines gemeinsamen Staates eine alte Idee ist. Wir wissen, dass einige jüdische Denker vor der Gründung des israelischen Staates gegen die Idee eines getrennten jüdischen Staates waren, weil sie dachten, dass dies nicht zum Frieden führen würde. Wenn wir die heutige Situation betrachten, sehen wir, dass sie Recht hatten. Auch auf der palästinensischen Seite gibt es Befürworter dieser Idee, wie Edward Said und Naeem Khader, der ehemalige Repräsentant der PLO in Belgien, und einige arabische Denker, wie Ghassan Twani, Chefredakteur der libanesischen Zeitung "Al Nahar", und Colonel Gaddafi, der in seinem "Weissen Buch" diese Vision erörtert. Wir unterstützen seine Idee und hoffen, dass die anderen arabischen Führer diesselbe Richtung einschlagen, anstatt unentschlossen zu sein oder die Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen, die nicht zum Frieden führt.
Die Idee von Colonel Gaddafi stimmt mit den Prinzipien unserer Gesellschaft überein: Gaddafi erklärt in seinem "Weissen Buch" dass Schriftsteller und politische Denker diese Idee lange vor ihm erörtert haben und er sagt nicht, dass es seine eigenen Ideen sind, sondern er bestätigt sie und gibt die Gründe, die diese Idee erfolgreich machen, wenn alle Beteiligten des Konflikts diese Idee akzeptieren.
Wir schätzen den libyschen Beitrag um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen. Heute gibt es viele Intelektuelle und politische Denker, die diese Richtung verfolgen. Wir hoffen, dass die anderen arabischen Führer die saudische Initiative und die Genfer Initiative oder andere vergessen und sie direkt diesen Weg gehen, zu einem gemeinsamen demokratischen Staat, der zum Frieden führt."

Bergali: "In den letzten Jahren haben wir von dan arabischen und palästinensischen Initiativen gehört, welche israelischen gibt es?"
Aldeeb: "Tatsächlich gibt es jüdische und israelische Befürworter eines gemeinsamen Staates und es werden jeden Tag mehr. Andrerseits gibt es ein linkes Friedenslager, aber leider sind sie zionistisch und rassistisch und einer ihrer Fürsprecher ist Uri Avnery. Es stimmt, dass sie für die Palästinenser kämpfen, aber sie wollen einen zionistischen Staat neben einem palästinensischen, um die Palästinenser von ihrem eigenen Territorium auszuschliessen. Wir danken ihm und den anderen israelischen Friedensbewegungen für ihre Unterstützung der Palästinenser, aber wir wissen, dass ihr Endziel dem Prinziep des Friedens und der Gleichberechtigung widerspricht, und deswegen haben wir ein Problem mit ihnen, weil sie über politische Ideen reden, die von aussen gesehen friedensbringend sind, aber tatsächlich rassistische Ideen sind: diese Idee würde zur Herrschaft der jüdischen Seite über die andere führen, zur unnötigen Teilung des Landes und zur endgültigen Annulierung des Flüchtlingsproblems. Sie verweigern den Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat in Palästina/Israel. Deswegen unterstützen sie einen palästinensischen Staat, und sie sagen, wenn wir einen palästinensischen Staat machen, werden wir zu den palästinensischen Flüchtlingen sagen, dass sie jetzt einen Staat haben, aber tatsächlich kommen all die jüdischen Einwanderer von ausserhalb und sie wollen nicht das Recht den Palästinensern geben, in ihre Heimat zurückzukehren."

Die Konferenz war erfolgreich eine Brücke der Verständigung zu bauen, zwischen jüdischen, palästinensischen und arabischen Unterstützern der Ein-Staaten-Lösung, und die Teilnehmer beraten die nächsten Schritte.

Sabine Matthes

Weitere Information unter:
www.collective-one-state.org


Leserbrief (gedruckt) zu:
Außenansicht, "Israel erkennt die Herrschaft des Rechts an"
von Abraham Cooper und Harold Brackman, SZ 31.7./1.8. 2004, Seite 2

von Sabine Matthes

Sehr geehrte Leserbrief Redaktion,
In ihrem Gastbeitrag "Israel erkennt die Herrschaft des Rechts an" behaupten Abraham Cooper und Harold Brackman: "Die einzige Demokratie im Nahen Osten hat in den 56 Jahren ihrer Existenz tagtäglich versucht, die Grundrechte von Arabern und Juden auszubalancieren." Da Israel aber der Ideologie des politischen Zionismus folgt, die ein mehrheitlich arabisches Land in ein mehrheitlich jüdisches Land umwandeln möchte, konnte diese angebliche "Balance" nur zu Ungunsten der Araber ausfallen: seit 56 Jahren werden sie vertrieben, enteignet und entrechtet. So vergleicht der israelische Anthropologe Uri Davis die israelische Demokratie eher mit der ehemaligen südafrikanischen Apartheid. Im Gegensatz zur US amerikanischen Demokratie, argumentiert er, unterscheide Israel vier Formen von Staatsangehörigkeit, die auf rassischer Diskriminierung beruhen. So steht den inzwischen, laut UNRWA Angaben, vier Millionen palästinensischen Flüchtlingen gemäß Völkerrecht, UNO-Teilungsresolution 181 und UNO-Resolution 194 ein Recht auf israelische Staatsangehörigkeit zu, das Israel aber verweigert, weil es sonst kein mehrheitlich jüdischer Staat mehr wäre. Während das palästinensische Rückkehrrecht verweigert wird, wird das jüdische Rückkehrgesetz forciert, und erlaubte sogar 300.000 nicht-jüdischen Russen die Einwanderung nach Israel. So ist Israel für Juden ein demokratischer Staat, für Nicht-Juden, meistens Araber, aber ein jüdischer Staat, von dessen Privilegien, zum Beispiel Landbesitz, sie größtenteils ausgeschlossen bleiben.
Durch das "Absentee Property Law" von 1950 wurde nicht nur die Mehrzahl der Palästinenser, nämlich die Flüchtlinge von 1948, enteignet und staatenlos, sondern auch etwa 250.000 innerhalb Israels verbliebene Palästinenser wurden zu "anwesenden Abwesenden", die zwar wählen dürfen, aber die Rechte auf ihr Land und Eigentum verloren hatten. Würde Israel die "Herrschaft des Rechts" anerkennen, das heißt, eine echte Gleichberechtigung seiner jüdischen und arabischen Bevölkerung, einschließlich der Flüchtlinge, wäre dies ein Weg zum Frieden. Was in Südafrika zur Verwirklichung einer echten Demokratie geführt hat, könnte in Israel/Palästina, vom Mittelmeer zum Jordan, ebenso funktionieren.


Interview with Uri Davis on the Palestinian Right of Return
By Sabine Matthes, 11 March 2004

Question 1. Why do you consider the Right of Return of the 1948 Palestine refugees essential for a just and lasting peace in Israel/Palestine?

Uri Davis: "Ethnically cleansing" an indigenous people from their homeland, levelling some 500 of their rural and urban localities and razing them to the ground, reducing the people forcibly expelled to the indignity of statelessness and the cruelty of refugee existence is immoral and illegal. Refusing to repair the war criminal injuries perpetrated by such a crime against humanity and underpinning the refusal by apartheid legislation adds insult to injury and plainly stinks.

In my understanding a just and lasting peace in Israel/Palestine is possible only if anchored in the values of the Universal Declaration of Human Rights (UDHR) and the Charter of the United Nation as well as implemented in conformity with all UN resolutions relevant to the question of Palestine and the standards of international law.

Article 13 of the UDHR stipulates that "(i) Everyone has the right of freedom of movement and residence within the borders of each state; and (ii) Everyone has the right to leave any country, including his own, and return to his country."

Relevant UN General Assembly Resolutions include not only Resolution 181 (II) of November 1947, recommending the partition of the country of Palestine into two states, one "Jewish" and one "Arab", with Jerusalem as a separate international zone, corpus separatum, under UN administration, joined together in a framework of economic union, but also, and equally so, Resolution 194 (III) of December 1948 resolving that "the refugees wishing to return to their homes and live at peace with their neighbours should be permitted to do so at the earliest practicable date".

Just and lasting peace in Israel/Palestine is possible only if anchored in the values of the Universal Declaration of Human Rights (UDHR) and the Charter of the United Nation as well as implemented in conformity with all UN resolutions relevant to the question of Palestine and the standards of international law. Such parties to the Israeli-Palestinian conflict who claim to adhere to the values of the UDHR and the Charter of the UN, but refuse to comply with all UN resolutions relevant to the question of Palestine make mockery of international law.

Without the implementation of the right of the 1948 Palestine refugees to return (including their right to the titles of their immovable and movable properties inside the State of Israel) no solution proposed to the Israel-Palestinian conflict can claim to conform to the standards of international law, the Charter of the UN and the values of the UDHR.

In other words, in my view, without the implementation of the right of the 1948 Palestine refugees to return (including their right to the titles of their immovable and movable properties inside the State of Israel) no solution can claim to bring a just and lasting peace to Israel/Palestine.

Question 2. While UNHCR helps to protect and repatriate other refugees, UNRWA only has the mandate to provide humanitarian services to the registered Palestinian refugees. So who is responsible for the repatriation of those Palestinians who wish to return?

Uri Davis: Legally speaking, UN Security Council. After all, it was, inter alia, the UN Security Council in its Resolution 242 of November 1967, who recognized the necessity for a just settlement for the refugees problem, thereby providing the international community with the legal instrument required to enforce Israeli compliance with the 1948 Palestinian right of return. Expressing its continuing concern with the grave situation in the Middle East; emphasizing the inadmissibility of the acquisition of territory by war and the need to work for a just and lasting peace in which every State in the area can live in security; emphasizing further that all Member States in their acceptance of the Charter of the United Nations have undertaken a commitment to act in accordance with Article 2 of the Charter, recognized the necessity for a just solution for the refugees problem. In the said Resolution 242, the UN Security Council:

1. Affirms that the fulfillment of Charter principles requires the establishment of a just and lasting peace in the Middle East which should include the application of both the following principles:
(i) Withdrawal of Israel armed forces from territories occupied in the recent conflict;
(ii) Termination of all claims or states of belligerency and respect for and acknowledgment of the sovereignty, territorial integrity and political independence of every State in the area and their right to live in peace within secure and recognized boundaries free from threats or acts of force;
2. Affirms further the necessity (a) For guaranteeing freedom of navigation through international waterways in the area; (b) For achieving a just settlement of the refugee problem; (c) For guaranteeing the territorial inviolability and political independence of every State in the area, through measures including the establishment of demilitarized zones;
3. Requests the Secretary-General to designate a Special Representative to proceed to the Middle East to establish and maintain contacts with the States concerned in order to promote agreement and assist efforts to achieve a peaceful and accepted settlement in accordance with the provisions and principles in this resolution; 4. Requests the Secretary-General to report to the Security Council on the progress of the efforts of the Special Representative as soon as possible. (Emphasis of Clause 2(b) added)

Question 3. From 1950-2000 the international contributions to UNRWA funding totaled 6,857,330,160 US Dollars. For this amount, it seems, the destroyed Palestinian villages could have been rebuilt and the refugees repatriated. Why isn't this being done?

Uri Davis: The obstacle for this being done is the apartheid character of the State of Israel. The State of Israel is an apartheid state in the sense that since its establishment in 1948 it has institutionalized in law, through Acts of Parliament, residence and land policies based on the distinction between "Jew" and "non-Jew", first and foremost, on the distinction between "Jew" and "Arab", with the result that 93 per cent of the territory of pre-1967 Israel is reserved in law for settlement, cultivation and residence of Jews only. The strategic instruments of Israeli apartheid were legislated by the Israeli Parliament (Knesset) in the first decade following the 1948-49 war and include:
Absentees Property Law of 1950;
World Zionist Organization/Jewish Agency for the State of Israel (Status) Law of 1952;
Keren Kayemeth Leisrael (Jewish National Fund) Law of 1953;
Covenant between the Government of Israel and the Zionist Executive, also known as the Executive of the Jewish Agency for the Land of Israel, of 1954;
Basic Law: Israel Lands, Israel Lands Law and Israel Lands Administration Law of 1960;
Covenant between the Government of Israel and the Jewish National Fund of 1961.

When these laws are removed from the law books of the State of Israel, there will remain little obstacles to the implementation of the right of the 1948 Palestine refugees to return.

Question 4. What is the idea behind your "Exodus of Return" concept?

Uri Davis: The "Exodus of Palestinian Return" concept is not exclusively mine. The idea of an "Exodus of Palestinian Return" (a "Palestinian reverse Exodus") emerged in parallel in a number of quarters within Palestine solidarity movement, including inside Israel. The concept underpinning the idea was and remains the recognition that mass direct non-violent action by 1948 Palestine refugees is a strategy that is likely to significantly advance the implementation of the rights of the 1948 Palestine refugees to return and to the title to their immovable and movable properties inside Israel. Given the centrality of "Exodus" in political Zionist narrative and popular support for political Zionism in the West, a sustained strategy of reverse non-violent Palestinian "Exodus" is likely to bring the question of the rights of the 1948 Palestine refugees to the center of the debate on the question of Palestine; highlight and expose Israeli apartheid; empower international solidarity with the rights of the Palestinian people; and, as consequence, lead to the emergence of an international anti-apartheid campaign advocating the boycott of Israeli produce as well as cultural (sciences, humanities, sports and other) boycott, and to UN economic sanctions against the State of Israel. I have little doubt that such developments would result in motivating a legal reform inside the State of Israel and the opening of the gates of return and the choices of return to all 1948 Palestine refugees.

Question 5. How did your dream of a Palestinian "Ship of Return" become a reality?

Uri Davis: My dream was not embodied in the Palestinian "Ship of Return" and cannot be said to have become a reality because the said "Ship of Return" did not include 1948 Palestine refugees, but only Palestinian deportees, deported from the post-1967 occupied West Bank and Gaza Strip by the Israeli occupation authorities.

Question 6. Beside the possibility of a maritime exodus, are there other land-based alternatives, like a "Peaceful March Home"?

Uri Davis: In the prevailing circumstances, land-based alternatives could be rather more difficult to advance relative to the maritime reverse "Exodus", because the marchers on land are likely to have to confront not just the armed cordons of Israeli security forces, but also the armed cordons of the Arab host states where they currently reside.

Question 7. Beside you and others, Sami Aldeeb and William Crawford, advocate a Palestinian nonviolent invasion of Israel. It follows the tradition of other human rights activists and practitioners of nonviolence, Like Mahatma Gandhi and Martin Luther King. So couldn't it be a rather effective and challenging tool for the realization of Palestinian rights?

Uri Davis: I doubt that a strategy conceptualized as an "invasion of Israel" would be an "effective and challenging tool for the realization of Palestinian rights". On the other hand, a strategy conceptualized as aiming at the implementation of the fundamental rights of the a dispossessed and "ethnically cleansed" people in compliance with the values of the Universal Declaration of Human Rights (UDHR) and the Charter of the United Nation as well as implemented in conformity with all UN resolutions relevant to the question of Palestine and the standards of international law, guaranteeing respect for the fundamental rights and freedoms of all, both former colonized people and former colonizing people, could be a rather effective and challenging tool for the realization of Palestinian rights.

Question 8: What legal possibilities and pressure mechanisms are there to support the Palestinian Right of Return?

Uri Davis: The European Union (EU) is Israel's largest trading partner. Since the year 2000 the State of Israel and the EU are aligned in an Association Agreement. The said Association Agreement obligates both parties to conduct their internal and external affairs in conformity with democratic values and the standards of international law (Articles 2 & 4, inter alia). Since the State of Israel has been guilty since its establishment in 1948 of blatant and cruel violations of the values of democracy and the standards of international law, notably the war crimes and crime against humanity of "ethnically cleansing" the indigenous Palestinian Arab population from the territories that came under the control of the Israeli armed forces in the course of and in the wake of the 1948-49 war - there are solid grounds for putting forwad initially some 3-6 test cases of 1948 Palestine refugees families who would petition the European Court of Justice in Luxemburg and demand that the said Court order the European Commission to explain to the Court why the said EU-Israel Association Agreement not be suspended until such time the Government of Israel recognizes their right to the title of their movable and immovably properties inside Israel together with their right to return to the country where such of their properties are located.

When the Government of the State of Israel is faced with the choice of losing the EU as a trading partner or reforming its apartheid legislation, including the legislation denying the 1948 Palestine refugees their right to return and to the title to their properties inside Israel - like apartheid South Africa, Israel is likely to choose reform.

Question 9. In his latest book, Isratine, Muammar Al-Ghaddafi proposes his own binational state solution: Israel + Palestine = Isratine. He grants Jews and Palestinians the same legitimacy to return to their ancestral homeland, be it Judea and Samaria for the Jews or Yaffa, Haifa and other places for the Palestinians. Does this sound like a fair solution to you?

Uri Davis: I have long been a critic of the so-called "two states solution" of the Israeli-Palestinian conflict and advocate of a "one democratic state solution" for both the Arab and the Hebrew peoples of Palestine.

Question 10. Might the end of apartheid in South Africa be a role model for the future of your Israel/Palestine?

Uri Davis: Yes, indeed. In fact following the UN World Conference Against Racism (WCAR) in Durban, South Africa, August-September 2001 and inspired by democratic South Africa as a role model, an initiative was launched by a circle of veteran Arab and Hebrew human rights and Palestine solidarity activists resulting in the formation of the Movement Against Israeli Apartheid in Palestine (MAIAP). MAIAP's Founding Document reads as follows: MAIAP takes as its point of departure the values of the Universal Declaration of Human Rights and their articulation in international law and the struggle of the peoples of South Africa against apartheid and their work for democracy and reconciliation.

MAIAP aims to work toward democratic solutions in geographic Palestine-defined for the British Mandate by the Council of the League of Nations in 1922 as being between the river Jordan and the Mediterranean Sea-to ensure the implementation of equal rights for all residents and refugees of this area. MAIAP is committed to work democratically to promote the welfare and the right of self-determination for all people in the area including refugees, internally displaced persons, and residents in opposition to the bantustanization of Palestine and against Israeli apartheid.

MAIAP intends to expose the legal and other structures of Israeli apartheid within both Israel and the Occupied Territories; work toward the classification of Israel as an apartheid state in relevant international forums including the UN; work with the public to understand, resist, and defeat Israeli apartheid; educate the general, local, regional, and international public to appreciate that under the prevailing conditions, alongside an apartheid, Zionist Israel, even an independent Palestinian state will remain part of Israel and will continue to be victimized by Israeli apartheid.

Future Action: MAIAP's immediate priorities include organizing lecture tours across Palestine for prominent South African anti-apartheid activists. MAIAP will add its voice to campaigns calling for international sanctions and business divestment from Israel until the Israeli government complies with UN Security Council resolutions, most notably resolutions 242, 338, and 194. MAIAP will also lobby for the revocation of the tax-exempt status of Zionist fundraising in the West. Just as the international anti-apartheid solidarity movement made a critical contribution to the success of the struggle against the apartheid regime in South Africa, MAIAP's goal is to mirror that success against the apartheid regime in Palestine.


Dr Uri Davis was born in Jerusalem in 1943. Since the mid-1960s he has been at the forefront of defence of human rights in Israel, notably defence of Palestinian rights, and since the mid-1970s at the cutting edge of critical research on political Zionism and Israel. Uri Davis is founding member and Chairperson of AL-BEIT: Association for the Defence of Human Rights in Israel and MAIAP: Movement Against Israeli Apartheid in Palestine; Honorary Research Fellow, Institute of Arab & Islamic Studies (IAIS), University of Exeter and Institute of Middle Eastern & Islamic Studies (IMEIS), University of Durham; Member of the Middle East Editorial Group of the international journal Citizenship Studies; and Observer-Member of the Palestine National Council (PNC).


Betreff: SZ, 20.2. Seite 2, Richard Chaim Schneider

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Sabine Matthes
Gesendet: Sonntag, 22. Februar 2004 22:56
An: leserbriefe at sueddeutsche.de
Betreff: SZ, 20.2. Seite 2, Richard Chaim Schneider
Leserbrief zu Richard Chaim Schneider: "Klischees im kollektiven Unbewussten", SZ vom 20.2., Seite 2

Sehr geehrte Redaktion Leserbriefe,

Richard Chaim Schneider gibt ein undifferenziertes Bild, wenn er "Anti-Zionismus" pauschal als einen "verbrämten Antisemitismus" bezeichnet. Er unterschlägt dadurch, daß das ursprünglich säkulare Programm des politischen Zionismus anfangs von beiden Richtungen des Judentums verachtet worden war, von den Orthodoxen als eine anti-religiöse Bewegung, vom Reform-Judentum als entgegengesetzt zum universalen ethischen Auftrag.

Auch wehrten sich Vertreter eines humanistischen Zionismus, wie Martin Buber, Judah Magnes und Hannah Arendt, gegen die rassistische Exklusivität des politischen Zionismus von Theodor Herzl, denn dessen Traum von der Gründung eines rein jüdischen Staates in einem mehrheitlich arabischen Palästina, würde unweigerlich zur Vertreibung der arabischen Bevölkerung führen. Eine solche Vertreibung aber würde, aus der Sicht von Magnes, dem zionistischen Bestreben widersprechen, das jüdische Leben sowie die jüdische Kultur und Sprache in einem Geist der brüderlichen Solidarität zu rekonstruieren. Heute kämpft beispielsweise die streng orthodoxe Neturei Karta und deren Wortführer Rabbi Yisroel Dovid Weiss vehement gegen den Zionistenstaat Israel. Indem sie sich auf die Tradition der Torah berufen, sagen sie: "Unsere Aufgabe ist es, uns von der Häresie des Zionismus loszulösen und den Sünden die er begangen hat." So widerspricht auch der Oberrabiner Moishe Arye Friedman von der Orthodoxen Jüdischen Gemeinde Österreichs der Analogie von Richard Chaim Schneider, wenn er sagt, für orthodoxe Juden seien "die wahren Antisemiten die, die mit den Zionisten zusammenarbeiten".

Nicht nur aus jüdischer, auch aus palästinensischer Sicht gibt es gute Gründe, den politischen Zionismus zu kritisieren - ohne deswegen "Antisemit" zu sein. Heute sind von insgesamt acht Millionen Palästinensern fünf Millionen Flüchtlinge, seit den Kriegen von 1948 und 1967. Israel verweigert ihnen das Rückkehrrecht in ihre Heimat, weil es sonst seinen mehrheitlich jüdischen Charakter verlieren würde. Obwohl das verheerende Verbrechen der Shoa in Europa stattfand, findet die "Wiedergutmachung" im Nahen Osten statt, seitens der Palästinenser. So können besonders die Palästinenser den politischen Zionismus nicht anders wahrnehmen, als eine nationalistische, rassistische europäische Bewegung, die am Rande von Kolonialismus und Imperialismus entstand, und dessen zufällige Opfer sie wurden.

Die "Delegitimierung des jüdischen Staates" hat also wesentlich vielfältigere Ursachen, als den von Richard Chaim Schneider allzu leichtfertig diagnostizierten linken, rechten, oder arabischen "Antisemitismus".

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Matthes


Betreff: Richtigstellung zu Leserbrief Ludwig Arnold, SZ 8./9.4.04

----- Original Message -----
Von: Sabine Matthes
Sent: Saturday, April 10, 2004 6:13 PM
An: leserbriefe at sueddeutsche.de
Subject: Richtigstellung zu Leserbrief Ludwig Arnold, 8./9.4.04

Sehr geehrte Redaktion Leserbriefe,

der Vergleich von deutschen und palästinensischen Flüchtlingen, wie dies Ludwig Arnold in seinem Leserbrief vom 8./9.4. tut, ist absurd und irreführend. Er suggeriert, daß die Palästinenser eine ähnliche Schuld und Verantwortung für Nazi Verbrechen tragen, wie die Deutschen, und eine Vertreibung deswegen ebenso legitim ist. Die Deutschen haben den Holocaust begangen, nicht die Palästinenser, der christlich-europäische Antisemitismus hat Juden verfolgt und ermordet, nicht die Palästinenser. Obwohl der Schauplatz der verheerenden Katastrophe der Shoa in Europa war, fand die "Wiedergutmachung" vor allem im Nahen Osten statt, seitens der Palästinenser. Daß diese durch die israelische Staatsgründung zu einem Volk von Flüchtlingen wurden, ist nicht die Schuld der arabischen Staaten, sondern der Deutschen. Zu Recht vergleicht Amnesty International das Recht auf Rückkehr der Palästinenser mit demjenigen anderer Flüchtlinge aus Bosnien, Kosovo oder Ruanda. Was würde passieren, wenn arabische Staaten die palästinensischen Flüchtlinge ebenso in ihre Heimat zwangsabschieben würden, wie Deutschland dies tut?

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Matthes
München
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