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SABINE MATTHES 2005-2006
Inhalt:
- "Das Flüchtlingsproblem ist zentral im Nahost-Konflikt". Gespräch mit Nihad Boqai, Peter Hansen, Michael Fischbach und Ilan Pappe. Über die seit 58 Jahren anhaltende Vertreibung von Millionen Palästinensern, das Recht auf Rückkehr und Entschädigung sowie "israelische Kollateralopfer" junge Welt vom 13.05.2006
- Leserbrief zu: Thorsten Schmitz: Profil "Avigdor Lieberman - Scharfzüngiger Rechter auf dem Weg in Israels Kabinett" und "Olmert trifft auf Widerspruch", SZ vom 13.10.2006, S. 4 + 9
- Leserbrief zu: Judith Bernstein: "Das Schweigen Europas", SZ vom 23.6.2006, Seite 12
- Leserbrief zu: "Brüssel stoppt Zahlungen an Hamas-Regierung" und "Palästinenser in großer Geldnot", SZ vom 8./9.April 2006, S. 1 & 8
- Gedruckter Leserbrief zu: "Nichts ist unumkehrbar in Nahost",Sonntagsblatt Nr.4, Seite 3, 27 Jan 2006
- Gedruckter Leserbrief zu: "Ein beispielloser Prozess. Kann ein Jude Antisemit sein?", SZ 14.1.2006
- Leserbrief zu: "Terminals statt Theken", SZ vom 12.1.2006, Seite 41, Münchner Teil
- Leserbrief zu: Moshe Zimmermann "Wer ist der Nächste?", SZ, S. 19 (4.11.2005)
- Gedruckter Leserbrief zu: "Zusammen leben oder sterben", Sonntagsblatt Nr.40 (06.10.05)
- Leserbrief zu: "Europa braucht Grenzen" (05.10.05)
- "Heimatsuche im Geist des Judentums", Neue Zürcher Zeitung 4.7.2005 (Yakov Rabkin beleuchtet das Verhältnis von Zionismus und Orthodoxie. Zu den jüdischen Intellektuellen, die der Politik des Staates Israel kritisch gegenüberstehen, gehört auch der in Kanada lehrende Historiker Yakov M. Rabkin. Er beruft sich dabei nicht zuletzt auf jüdisch-orthodoxe Positionen, die er in einer unlängst erschienenen Studie in ihrem geschichtlichen Horizont dargestellt hat. Sabine Matthes führte in München ein Gespräch mit dem Wissenschafter.)
- "Frieden ist mehr als Befriedung." Gespräch mit Mazin Qumsiyeh über den Israel-Palästina-Konflikt, über Gazaabzug, Menschenrechte sowie den moralischen Imperativ der Ein-Staaten-Lösung. Interview: Sabine Matthes junge Welt vom 13.08.2005
"Das Flüchtlingsproblem ist zentral im Nahost-Konflikt"
Gespräch mit Nihad Boqai, Peter Hansen, Michael Fischbach und Ilan Pappe.
Über die seit 58 Jahren anhaltende Vertreibung von Millionen Palästinensern, das Recht auf Rückkehr und Entschädigung sowie "israelische Kollateralopfer"
junge Welt vom 13.05.2006, Wochenendbeilage / Seite 1 (Beilage)

Zu unseren Gesprächspartnern: Nihad Boqai arbeitet bei der Flüchtlingshilfsorganisation Badil (Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights, Bethlehem - www.badil.org); Peter Hansen war von 1996 bis 2005 Hochkommissar beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge UNRWA (United Na­tions Relief and Works Agency- Internet: www.unrwa.org); Michael Fischbach ist Geschichtsprofessor am Randolph-Macon College in Virginia, USA; Ilan Pappe lehrt Geschichte an der Universität von Haifa

Israels "Neue Historiker" wie Ilan Pappe sprechen im Zusammenhang mit der "Nakba" von "ethnischer Säuberung". Denn von insgesamt etwa 900000 damals auf dem Gebiet des zukünftigen Staates Israel lebenden Palästinensern verloren 750000 durch Flucht und Vertreibung ihre Heimat. Über 400 ihrer Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht. Gesetze enteigneten die "abwesenden" Palästinenser und machen sie, bis heute, zur weltweit größten Flüchtlingspopulation. Ihr verweigert Israel ihr, gemäß Völkerrecht und UNO-Resolution 194 bestätigtes, Rückkehrrecht. Vor 1948 besaßen oder kontrollierten Palästinenser über 90 Prozent des Landes im damaligen britischen Mandatsgebiet Palästina. Heute besitzen oder kontrollieren sie nicht mehr als zehn Prozent, und über die Hälfte von ihnen sind Flüchtlinge. Weil Israel ihnen die Rückkehr und/oder Kompensation verweigert, mußte die UNRWA für ihre Versorgung zwischen 1950 und 2005 etwa neun Milliarden US-Dollar aufbringen. Die humanitäre Not heute ist die Folge der kontinuierlichen Vertreibung, Enteignung und Entrechtung seit 58 Jahren.

F: Der 14. Mai wird von Israelis jährlich als Freudentag ihrer Staatsgründung 1948 gefeiert. Für Palästinenser aber bedeutete die Umwandlung eines mehrheitlich arabischen Landes in einen mehrheitlich jüdischen Staat "die Katastrophe": Al Nakba. Die hält bis heute, 58 Jahre danach, an. Von insgesamt neun Millionen Palästinensern sind beinahe sechs Millionen Flüchtlinge. Welche unterschiedlichen Gruppen gibt es, und welche Rechte haben sie?

Nihad Boqai: Die fortgesetzte Vertreibung der Palästinenser seit 1948 hat verschiedene Flüchtlingswellen verursacht. Heute gibt es drei große Gruppen von palästinensischen Flüchtlingen. Zur ersten und zahlenmäßig stärksten gehören diejenigen, die während des 1948er Krieges - später "Al Nakba", die Katastrophe genannt - vertrieben worden sind. Vertrieben aus den palästinensischen Gebieten, die dann zu Israel wurden. Ihre Zahl liegt heute bei über fünf Millionen. Die meisten von ihnen erhalten immer noch internationale Unterstützung durch das UNRWA-Hilfswerk. Etwa ein Drittel von ihnen lebt immer noch in Flüchtlingslagern in der Westbank, in Gaza, Jordanien, Syrien und Libanon.

Die zweite Gruppe sind die Palästinenser, die aus der Westbank und dem Gazastreifen vertrieben wurden. Diese Gebiete wurden von Israel im Juni 1967 besetzt. Wohlgemerkt, etwa die Hälfte dieser Flüchtlinge war nach ihrer Vertreibung während der Nakba zum zweiten Mal verjagt worden. Die dritte Gruppe sind die Palästinenser, die nicht 1948 oder 1967 vertrieben wurden, sondern zwischen 1949 und 1967 sowie nach 1967. Diese Flüchtlinge kommen hauptsächlich aus den 1967 besetzten Gebieten, also der Westbank und dem Gazastreifen.

Außerdem werden bei den Binnenflüchtlingen zwei große Gruppen unterschieden. Die erste sind diejenigen innerhalb Israels, die zweite sind die internen Flüchtlinge in den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten. Besonders erwähnt werden muß, daß sich die Vertreibungserfahrung auch in der Diaspora mehrfach wiederholte, so wie es den palästinensischen Flüchtlingen in Jordanien geschah (1970), im Libanon (1975-1990), in Kuwait (1991-1992), in Libyen (1995-1997) und im Irak (2003).

Palästinensische Flüchtlinge haben ebenso wie alle anderen weltweit Rechte: in ihre Heimatorte zurückzukehren und auf Eigentumsrückerstattung, neben ihrem Recht auf Entschädigung. Flüchtlinge, die nicht zurückkehren wollen, müssen Kompensation bekommen und wählen können, ob sie in ihrem Gastland bleiben möchten oder in ein drittes Land umsiedeln. Die Umsiedlung muß auf Freiwilligkeit basieren, es darf kein Zwang ausgeübt werden. Außerdem haben palästinensische Flüchtlinge das Recht auf internationale Hilfe und Schutz.

F: Obwohl die Flüchtlinge die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung und den Kern des Konflikts ausmachen, wurden ihre Rechte während des fehlgeschlagenen Oslo-Prozesses der Zwei-Staaten-Lösung übergangen. Werden die Flüchtlinge wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt werden?

Nihad Boqai: Das Oslo-Abkommen zeigt, daß die Marginalisierung der palästinensischen Flüchtlingsrechte die Flüchtlinge selbst nicht zur Aufgabe ihrer Rechte bringen kann. Viele meinen, es sei besser, sich nicht mit diesem Problem zu befassen. Realistisch betrachtet glaube ich jedoch nicht, daß wir eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts erreichen können, wenn wir die Rechte von drei Vierteln aller Palästinenser vernachlässigen. Die internationale Gemeinschaft hat eine moralische Pflicht, das Problem der palästinensischen Flüchtlinge zu lösen, indem sie ihnen die Rückkehr ermöglicht, wie allen Flüchtlingen weltweit, beruhend auf dem internationalen Recht und entsprechenden UN-Resolutionen. Wir werden zu keiner Lösung des Konflikts kommen, wenn wir uns nicht direkt mit den Ursachen befassen.

F: Herr Hansen, wie hoch schätzen Sie den Wert des verlorengegangenen palästinensischen Eigentums von 1948 und danach?

Peter Hansen: Er wurde, natürlich davon abhängig, wer ihn veranschlagt, zwischen einigen hundert Millionen US-Dollar bis mehrere hundert Mil­liarden US-Dollar geschätzt. Wenn man die Maßstäbe von vergleichbaren historischen Fällen anlegt, ist man viel näher an letzterem Wert als an ersterem.

F: Eine grundsätzliche Kritik von Ihnen lautet: "Für politische Probleme gibt es keine humanitären Lösungen." Ist es nicht entmutigend zu sehen, daß UNRWA alle menschlichen und finanziellen Resourcen in den vergangenen 55 Jahren nur darauf verwenden konnte, das palästinensische Flüchtlingselend zu mildern, anstatt es zu beenden?

Peter Hansen: Ich bin da nicht so desillusioniert, weil ich nie die Investitionen in die UNRWA bloß als Lösung im politischen Sinn gesehen habe. Es ist die größte und erfolgreichste internationale Investition in "Human capital" über eine lange Zeit. Und UNRWA hat dazu beigetragen, Hoffnung - hoffentlich keine falsche - unter Generationen von Flüchtlingen zu wecken und ihnen ein Gefühl zu vermitteln, daß sich die Welt, wenigstens in einem gewissen Grade, um sie sorgt.

F: Im Unterschied zu den deutschen Grünen unterstützt die US-amerikanische Green Party das Rückkehrrecht der Palästinenser und betont dessen Realisierbarkeit "bei geringer Zerrüttung für die gegenwärtigen israelischen Bevölkerungsmuster".

Michael Fischbach: Die Wahlplattform der "Green Party of the United States" besagte 2004: "Wir versichern nochmals den palästinensischen Flüchtlingen das Recht, an ihre Heimatorte in Israel zurückzukehren. Wir anerkennen die bedeutsamen Anforderungen an Gerechtigkeit und Wiedergutmachung, auf die dieses Verfahren stoßen würde, und rufen die US-Regierung dazu auf, die Lösung dieser Herausforderungen als zentrales Ziel unserer Diplomatie in der Region zu benennen." Die "Greens" sind sehr darauf bedacht, die jüdisch-israelische Angst anzuerkennen, in einer großen nichtjüdischen Bevölkerung zu leben. Wir glauben aber trotzdem, daß dies nicht die Rechte der Flüchtlinge annullieren sollte.

F: Sie sagen, daß etwa 40 Prozent der palästinensischen Flüchtlinge Eigentum besaßen, 60 Prozent nicht. Sollte es eine individuelle Eigentums­entschädigung geben, oder sollte sie Teil einer größeren Entschädigung sein zum nationalen Wohl aller? Was kann aus den jüngsten Erfahrungen in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina oder Südafrika gelernt werden?

Michael Fischbach: Weil ich Landeigentumsrecht untersuche, habe ich meine Nachforschungen nur auf diejenigen Flüchtlinge konzentriert, die 1948 Grund und Boden verloren haben, was die Minderheit ist. Von einem humanistischen Standpunkt aus betrachtet glaube ich, daß jede Person, überall auf der Welt, die ungerechterweise ihres Eigentums beraubt wurde, entschädigt werden sollte oder ihr Land rückerstattet bekommen sollte. Was im Fall der Palästinenser bedeutet, daß auch ehemals reiche Eigentümer unter den Flüchtlingen entschädigt werden sollten. Natürlich läßt das die Frage offen, was man mit den ärmeren Flüchtlingen tun sollte, die kein Eigentum besaßen. Es gibt bereits viele Vorschläge, wie man sie entschädigen sollte, nicht für Eigentumsverluste, sondern für moralisches Leiden, Einkommensverluste etc.

F: Sie fordern, die Mizrahim, die arabischen Juden, die Sie als "Kollateralopfer" bezeichnen, miteinzubeziehen. Ihre Argumentation, Herr Fischbach: Wenn es keinen Konflikt zwischen Zionisten und Arabern in Palästina/Israel gegeben hätte, würden arabische Juden im Irak, in Ägypten, Libyen und so weiter immer noch ihr dortiges Eigentum besitzen. Gibt es irgendwelche Angebote von den arabischen Regierungen, und setzt dies Israel unter moralischen Druck?

Michael Fischbach: Vorletztes Jahr hat die libysche Regierung angeboten, ehemals libysche Juden zu entschädigen, die Eigentum verloren, als sie das Land nach 1948 verlassen haben. Nach der US-Invasion 2003 und dem Sturz von Saddam Hussein haben gewisse irakische Politiker erwähnt, Juden, die im Irak lebten, zu entschädigen. Daraus ist aber noch nichts geworden. Solche Schachzüge könnten in der Tat Israels diplomatisches Feilschen komplizieren. Israel besteht seit Jahrzehnten darauf, daß jeder etwaige Geldbetrag, den es als Entschädigung an arabische Flüchtlinge aus Palästina zahlt, reduziert werden würde um einen Betrag, der die Verluste repräsentiert, die mizrahische Juden aus der arabischen Welt erlitten haben. Es benutzt diese "Verkettung", um den Geldbetrag zu minimieren, den es auszahlen müßte. Obwohl Israel offiziell diese Verknüpfung bei der Taba-Konferenz Anfang 2001 fallengelassen hat, würden Entschädigungszahlungen von arabischen Ländern an ihre ehemaligen jüdischen Bürger trotzdem israelische Verhandlungsbemühungen komplizieren: a) sie schafften einen Präzedenzfall für Entschädigung, nachdem Jahrzehnte vergangen sind; b) sie verringerten den Geldbetrag, den Israel von den Palästinensern und/oder der weiteren arabischen Welt fordern könnte; c) arabische Entschädigung öffnete auch die Tür für Rückerstattung und Rückkehr. Libyen hat bereits angedeutet, daß es seinen ehemaligen Bürgern jüdischen Glaubens die Rückkehr erlauben würde. Stellen Sie sich die Konsequenzen davon für die Haltung der israelischen Regierung gegenüber palästinensischen Langzeit­exilanten vor, wenn arabische Staaten ihren ehemaligen jüdischen Bürgern erlauben würden zurückzukommen.

F: Herr Pappe, Sie zweifeln die Aufrichtigkeit Israels in der Frage der Reparationen für arabische Juden an. Warum?

Ilan Pappe: Das Problem ist weniger die Reparation, sondern die Behauptung, daß die arabischen Juden, die nach Israel kamen, Teil eines Bevölkerungsaustausches mit den Palästinensern waren. Es gibt keine Forderung eines Rückkehrrechts von arabischen Juden in ihre arabischen Länder, aber ein solches Rückkehrrecht nach Israel ist die grundlegende palästinensische Forderung. Auf der Ebene der Rückkehr, als der besten Wiedergutmachung, sind die beiden Fälle also völlig ohne Zusammenhang.

Gleichermaßen hat es nichts mit der Vertreibung von der Hälfte der Bevölkerung Palästinas 1948 zu tun, wenn die arabischen Juden zu Recht Reparationen von einzelnen arabischen Ländern fordern. Im Fall der arabischen Juden reden wir von kleinen Minderheiten, die in einigen Fällen gingen - so die zionistische Interpretation - weil sie nach Hause, nach Israel, zurückkehren wollten. Wenn sie sich vertrieben fühlen oder ihr Eigentum nicht bekamen, haben sie einen Anspruch auf Reparationen. Aber dies hat nichts mit der Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems zu tun, das der Schlüssel zur Beilegung des gesamten Konflikts ist.

F: Wenn nichtjüdische Russen, jüdische Araber und zum Judentum konvertierte Deutsche nach Israel einwandern können, warum können die einheimischen Palästinenser nicht zurück? Was wäre, wenn sie zum Judentum konvertierten?

Ilan Pappe: Sie haben das Recht zurückzukehren, ehe all die anderen Erwähnten das Recht haben einzuwandern. Sie sollten niemals zum Judentum konvertieren, um ein selbstverständliches Menschenrecht, nach Hause zurückzukehren, beanspruchen zu können.

F: Israels Weigerung, seine Verantwortung für die Entstehung des palästinensischen Flüchtlingsproblems anzuerkennen, erinnert an die türkische Haltung gegenüber Armeniern und Kurden. Dennoch gab es, von religiösen Zionisten wie Martin Buber bis zu jüdischen Humanisten wie Ihnen, immer Juden, die das palästinensische Rückkehrrecht als wesentlich für Israels eigene Identität als jüdischer Staat- im ethischen, nicht ethnischen Sinn - und als demokratischer Staat erachteten, und als Voraussetzung eines beständigen Friedens. Wie einflußreich sind solche israelischen Initiativen wie Zochrot oder die Rückkehrrecht-Konferenz in Haifa?

Ilan Pappe: Es gab leider und gibt immer noch zu wenige Juden, die einsehen, daß die Anerkennung des Rückkehrrechts nicht nur moralisch notwendig, sondern politisch erforderlich ist. Aber wichtig ist es, Juden zu finden, die das Rückkehrrecht der Flüchtlinge nicht nur anerkennen, sondern es auch so meinen, daß sie tatsächlich zurückkommen sollten. Dann wäre Israel kein ethnisch jüdischer Staat, wenn sich als Folge die Zusammensetzung der Bevölkerung ändert. Doch das ist eine gute Sache. Der gegenwärtige Staat steht moralisch auf sehr schwankenden Fundamenten, da er um jeden Preis seine jüdische Exklusivität beibehalten möchte.

F: Als Israel in die UNO aufgenommen wurde, war eine Bedingung, die Resolution 194 zu erfüllen. Statt dessen bürgerte das Land die Mehrheit seiner Palästinenser aus und entzog ihnen ihre Bürger- und Eigentumsrechte. Wenn das mit der Rassentrennungspolitik des ehemaligen Apartheid-Südafrika vergleichbar ist, sollten dann entsprechende Boykotte und UN-Sanktionen angewandt werden?

Ilan Pappe: Es ist vergleichbar, aber ich glaube nicht, daß Druckmittel angewandt werden sollten, um Israel zu zwingen, die Flüchtlinge aufzunehmen. Ich glaube, das ist ein längerer Prozeß durch Erziehung und Veränderung von innen. Wir sollten uns mit ganzer Kraft darauf konzentrieren, Israel zum Ende der Besatzung zu zwingen.

Das Gespräch führte Sabine Matthes
Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2006/05-13/001.php
(c) Junge Welt 2006


Leserbrief zu: Thorsten Schmitz:
Profil "Avigdor Lieberman - Scharfzüngiger Rechter auf dem Weg in Israels Kabinett" und "Olmert trifft auf Widerspruch"
SZ vom 13.10.2006, Seite 4 und 9

Sehr geehrte Redaktion Leserbriefe,

Der israelische Regierungschef Ehud Olmert möchte die ultra-rechte Oppositionspartei "Israel Beitenu" (Israel, unser Haus) in das Regierungsbündnis aufnehmen, worauf die linke Arbeitspartei mit ablehnendem Entsetzen reagierte, da deren Parteiprogramme angeblich "völlig verschieden und nicht zu vereinen" seien. Avigdor Lieberman, der Vorsitzende der russischen Einwanderer-Partei "Israel, unser Haus" tritt nämlich offen für den Transfer der Palästinenser nach Jordanien ein. Wegen solcher Aussagen wurde Liebermans Weltsicht kürzlich von der liberalen "Haaretz" Zeitung als "faschistisch" beschrieben.

Bei aller Empörung scheint vergessen, daß die Transfer-Ideologie keineswegs nur eine peinliche Anomalie der extremen Rechten ist, sondern von Beginn an eine zentrale Rolle im politischen Zionismus gespielt hat. Denn um ein mehrheitlich arabisches Palästina in ein mehrheitlich jüdisches Israel zu verwandeln, war bereits Theodor Herzl 1895 klar gewesen: "Wir müssen auf korrekte Weise enteignen ... Wir werden versuchen, die ärmsten Teile der Bevölkerung auf der anderen Seite der Grenze anzusiedeln und ihnen zur Beschäftigung in den Aufnahmeländern verhelfen, aber ihnen die Beschäftigung in unserem Land vorenthalten." In diesem Sinne befürworteten praktisch alle Gründerväter des israelischen Staates vor 1948 das Konzept des Transfers in mehr oder weniger "freiwilliger" Form. Unter der linken Regierung von David Ben Gurion wurde es ab der Staatsgründung 1948 gewaltsam umgesetzt und gesetzlich verankert: von den damals etwa 900.000 im zukünftigen Staat Israel lebenden Palästinensern verloren 750.000 durch Flucht und Vertreibung ihre Heimat, über 400 ihrer Dörfer wurden von der israelischen Armee dem Erdboden gleichgemacht, ein "Transfer Komitee" wurde eingesetzt, um die Neuansiedlung der palästinensischen Flüchtlinge (gegen deren Willen) in den arabischen Nachbarländern zu planen und eine Rückkehr zu verhindern, und die Knesset verabschiedete zwei Gesetze, das "Law of Return" und das "Absentee Property Law", die allein die jüdische "Rückkehr" legitimierten, während sie die "abwesenden" Palästinenser enteigneten.

Obwohl Israels Aufnahme in die UNO (UNO-Resolution 273 vom 11.Mai 1949) von Israel die Umsetzung bestehender Resolutionen forderte, einschließlich der Resolution 194 zum Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, verweigerten bis heute alle rechten wie linken Regierungen, sowie die Mehrheit der Friedensbewegung, den inzwischen über vier Millionen Flüchtlingen die Rückkehr. Als Israel, wieder unter einer linken Regierung, 1967 seine Grenze zum Jordan ausdehnte, wurden weitere 300.000 Palästinenser aus Westbank und Gazastreifen vertrieben. Heute wird den dort Verbliebenen durch eine Strategie des "stillen Transfers" das Leben möglichst unmöglich gemacht.

Eine humanere und modernere Alternative zur ethnisch-nationalen Exklusivität des politischen Zionismus, samt seiner "notwendigen" Transfer-Konzepte, boten dagegen die Vetreter eines kulturellen oder spirituellen Zionismus, wie Martin Buber, Hannah Arendt oder Judah Magnes. Sie wollten ein jüdisches, geistiges Zentrum in Palästina, aber in einem gemeinsamen, binationalen jüdisch-arabischen Staat. Aus der Sicht von Magnes widersprach die Vertreibung der Palästinenser dem zionistischen Bestreben, das jüdische Leben in einem Geist brüderlicher Solidarität zu rekonstruieren und den Vertreibungszyklus zu beenden. Aber auch 1961 blieben Martin Bubers Appelle an Ben Gurion für die Rückkehr der Flüchtlinge ungehört. Warum also empört sich die Arbeitspartei heute über die Transfer-Visionen, die sie selbst jahrzehntelang "erfolgreich" praktiziert hat?

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Matthes
München


Leserbrief zu: Judith Bernstein: "Das Schweigen Europas",
SZ vom 23.6.2006, Seite 12

Sehr geehrte Leserbrief Redaktion,

Das von Judith Bernstein zu Recht kritisierte "Schweigen Europas" zum Unrecht an den Palästinensern, wird in deutschen Medien und Politik wesentlich schamloser betrieben, als anderswo. Vergangenheitsbewältigung wird hier auf Kosten Unschuldiger betrieben, was einer fairen Analyse und gerechten Lösung des Konflikts im Wege steht. Der britische "Guardian" dagegen erläutert in ausführlichen Hintergrundreportagen die ideologische und waffentechnische Allianz zwischen Israel und dem südafrikanischen Apartheids Regime. "Apartheid war eine Erweiterung des kolonialen Projekts um Menschen ihres Landes zu berauben," wird der jüdische südafrikanische Kabinettsminister und ehemalige ANC-Guerillakämpfer Ronnie Kasrils, während eines Jerusalem Besuchs, zitiert. "Das ist genau das, was in Israel und den besetzten Gebieten geschehen ist; die Anwendung von Gewalt und Gesetzen um sich das Land anzueignen. Das ist es, was Apartheid und Israel gemeinsam haben."

Die südafrikanische Homeland-Politik hatte das Ziel, Millionen Schwarze aus dem restlichen Südafrika hinauszudefinieren und dort zu rechtlosen Ausländern zu erklären, um sich ein überwiegend weißes Südafrika zu sichern, das nicht von einer schwarzen Bevölkerungsmehrheit dominiert wird. Die israelische Homeland-Politik verkauft sich besser als Mogelpackung einer "Zwei-Staaten-Lösung", mit ähnlichem Ziel, nämlich einen mehrheitlich jüdischen Staat auf 87% des Landes zwischen Mittelmeer und Jordan zu sichern, indem die palästinensische Bevölkerungsmehrheit in Flüchtlingslager jenseits der Grenzen und in Homelands in die restlichen 13% Westbank und Gazastreifen hinausdefiniert wird.

Das weiße Südafrika und Israel sahen sich als Enklaven westlicher Demokratie und Zivilisation. "Die Unterdrückten werden als Terroristen dämonisiert, um immer mehr Verletzungen ihrer Rechte zu legitimieren. Wir haben die Absurdität, daß die Opfer beschuldigt werden für die Gewalt die gegen sie angewendet wird. Beide, Apartheid und Israel, sind beste Beispiele für Terrorstaaten, die ihre Opfer beschuldigen," sagt Kasrils. Als jüdischer Veteran der Anti-Apartheidbewegung initiierte und signierte er gemeinsam mit über 200 südafrikanischen Juden eine "Declaration of Conscience", die Israels Behandlung der Palästinenser verurteilt und eine Parallele mit der Apartheid zieht.

Judith Bernstein`s mutiges "Plädoyer im Interesse Israels" könnte sich am südafrikanischen Vorbild ein Beispiel nehmen. Am 9.Juli 2005 rief die palästinensische Zivilgesellschaft, unterstützt von über 170 palästinensischen Organisationen, zur Durchsetzung ihrer Rechte zum Boycott gegen Israel auf: "Inspiriert durch den Kampf der Südafrikaner gegen die Apartheid und die internationale Solidarität, moralische Konsequenz und Widerstand gegen Unrecht und Unterdrückung ...". Die Ein-Staaten-Lösung nicht als Utopie, sondern bereits bestehende Realität anzuerkennen, sieht der israelische Ethnologe Shraga Elam als Voraussetzung. Beide Gesellschaften müßten auf ihren Nationalismus verzichten, die palästinensische Autonomiebehörde sich auflösen, und die PLO in ihrer vor-Oslo Struktur wiederbelebt werden. Nach südafrikanischem Vorbild könnte sie eine breite und effektive Basis für Palästinenser und Juden bilden, in einem gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und für ein gleichberechtigtes Zusammenleben.

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Matthes
München


Leserbrief zu: "Brüssel stoppt Zahlungen an Hamas-Regierung" und "Palästinenser in großer Geldnot"
beide SZ vom 8./9.April 2006, S. 1 und 8

von Sabine Matthes


Sehr geehrte Leserbrief Redaktion,

Von bitterer Symbolkraft mutet es an, daß die Titelthemen "Palästinenser in großer Geldnot" und "Brüssel stoppt Zahlungen an Hamas-Regierung" genau zum 58.Jahrestag des Massakers von Deir Yassin erschienen. Israelische Neue Historiker wie Ilan Pappe belegen, daß neben anderen Massakern der israelischen Streitkräfte besonders dasjenige am 9.April 1948 in Deir Yassin, einem Dorf neben Jerusalem, zur Flucht und Vertreibung von 80 Prozent aller im zukünftigen Staat Israel lebenden Palästinenser geführt hat. Vor der israelischen Staatsgründung 1948 besaßen oder kontrollierten die Palästinenser über 90 Prozent des Landes im ehemaligen Mandatsgebiet Palästina. Heute besitzen oder kontrollieren sie nicht mehr als 10 Prozent, und über die Hälfte der Palästinenser leben als Flüchtlinge. Die humanitäre Not ist also weder Folge einer unvorhergesehenen Naturkatastrophe oder inkompetenten palästinensischen Regierung, sondern Folge einer kontinuierlichen Vertreibung, Enteignung und Entrechtung seit 58 Jahren. Sie ist das Ergebnis einer scheinheiligen Politik der EU und USA, die zwar humanitäre Hilfe leisten ohne jedoch politischen Druck auf Israel auszuüben, Menschen- und Völkerrecht einzuhalten und bestehende UNO-Resolutionen umzusetzen. Weil Israel den palästinensischen Flüchtlingen das Rückkehrrecht und/oder Kompensation (UNO-Resolution 194) verweigert, mußte die UNRWA für deren Versorgung zwischen 1950 und 2005 etwa 9 Milliarden US Dollar investieren. Wo bei anderen Konflikten wie Sudan, Bosnien oder Ruanda die Rückkehr von Flüchtlingen als Vorraussetzung eines gerechten Friedens gilt, wird sie bei den Palästinensern paradoxerweise als "extremistisch" delegitimiert. Peter Hansen, ehemaliger Chef der UNRWA, schätzt den Wert des enteigneten palästinensischen Eigentums zwischen einigen Hundert Millionen US Dollar und mehreren Hundert Milliarden US Dollar.

Nach Fertigstellung des geplanten Grenzwalls und der israelischen Annexion des Jordan-Tals, des Großraums Jerusalem, sowie größerer Siedlungsblöcke bleiben den Palästinensern etwa 12 Prozent des ehemaligen Mandatsgebiet Palästina, in vier voneinander getrennten Kantonen, deren Grenzen, Wasser und Luftraum von Israel kontrolliert werden. Das ist die Homeland-Politik der südafrikanischen Apartheid Regierungen, aber keine "Zwei-Staaten-Lösung". Wo die EU Apartheid Südafrika boykottiert hat, wieso fordert sie von der Hamas-Regierung Apartheid Israel anzuerkennen? Wieso boykottiert die EU die palästinensische Regierung, und nicht die israelische?

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Matthes


"Frieden ist mehr als Befriedung".
Gespräch mit Mazin Qumsiyeh über den Israel-Palästina-Konflikt,
über Gazaabzug, Menschenrechte sowie den moralischen Imperativ der Ein-Staaten-Lösung

Interview: Sabine Matthes

junge Welt vom 13.08.2005, Wochenendbeilage

* Mazin B. Qumsiyeh, christlich palästinensisch-amerikanischer Menschenrechtsaktivist und im Vorstand der "Gesellschaft für einen demokratischen Staat in Palästina/Israel" (http://one-democratic-state. org), bietet in seinem Buch "Sharing the Land of Canaan. Human Rights and the Israeli-Palestinian Struggle" (Pluto Press 2004) eine alternative Vision. Weitere Informationen: http://qumsiyeh.org

F: Um die Ungerechtigkeit und den wunden Punkt im festgefahrenen Israel-Palästina-Konflikt zu erkennen, genügt ein Blick auf zwei Karten. Eine, die den Verlauf des israelischen Grenzwalls zeigt, der nach Fertigstellung die De-facto-Grenze des sogenannten palästinensischen Staates sein wird: vier eingemauerte palästinensische Kantone - nördliche und südliche Westbank, Jericho und Gazastreifen - auf etwa zwölf Prozent des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina. Und eine Karte des UN-Hilfswerks UNRWA, mit den 59 palästinensischen Flüchtlingslagern, verstreut über ganz Libanon, Syrien, Jordanien, Westbank und Gazastreifen, wo über vier Millionen palästinensische Flüchtlinge gezwungenermaßen im Exil leben, seit Israel sie 1948 vertrieben hat, ihre Dörfer zerstörte, ihr Land und Eigentum konfiszierte, und ihnen seitdem die Rückkehr verweigert. Die Erwartungen, die der kommende Woche beginnende Gazarückzug weckt, wobei Israel lediglich 8000 (zwei Prozent) seiner insgesamt 400000 jüdischen Siedler in den besetzten Gebieten Westbank, Ostjerusalem und Gazastreifen abzieht, scheinen angesichts dessen nicht angebracht. Sie entlarven die Unmöglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung und verlangen nach anderen Ideen. Warum sind das Oslo-Abkommen und die Zwei-Staaten-Lösung gescheitert?

Amnesty International sagte, der Grund dafür, daß Oslo und andere "Friedensvorschläge" scheitern, ist, daß sie Menschenrechte ignorieren. Die Organisation argumentiert, daß kein dauerhafter Frieden erreicht werden kann, ohne grundlegende Menschenrechte wie das Rückkehrrecht von Flüchtlingen. In Wirklichkeit gab es nie eine echte Zwei-Staaten-"Lösung", die mit dem politischen Zionismus vereinbar ist. Es liegt im Wesen des politischen Zionismus, Ungerechtigkeit und Rassentrennung zu verursachen. Bei seinen alten Standpunkten zu Themen wie Jerusalem miteinander zu teilen oder Flüchtlingen die Rückkehr zu erlauben, kann er keine Kompromisse eingehen.

Es gab viele "Friedensvorschläge": von Hart, Zinni, Mitchel, Tenet, in Oslo, Genf, und dann die "Road Map". Sie alle kranken an demselben ursächlichen Fehler: Unkenntnis von Menschenrechten und grundsätzlichen Lehren des internationalen Rechts. Die Tatsachen vor Ort, bestätigt durch israelische Aussagen, zeigen, daß der vorgesehene palästinensische "Staat" nach israelischen Plänen (sowohl von Labor wie Likud), den Bantustans der südafrikanischen Apartheid entsprechen wird. Israel errichtet weiterhin seine massive Trennungsbarriere um die verbliebenen palästinensischen Enklaven. Alle israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten sind nach internationalem Recht und der Vierten Genfer Konvention illegal, trotzdem leben dort 400000 Siedler, und weitere Siedlungen werden gebaut. Die "Road Map", ein Ergebnis der Oslo-Abkommen, umfaßt 2218 Worte, aber es fehlen drei Schlüsselworte: Menschenrechte, internationales Recht.

F: Gideon Levy beschrieb in der israelischen Zeitung Haaretz die bittere Ironie des Gazarückzugs: Während die Siedler von Gush Katif aus dem Gazastreifen umgesiedelt werden in die Küstenebene zwischen Jaffa und Gaza, um dann dort auf den Ruinen der zerstörten palästinensischen Dörfer zu leben, bleiben die vertriebenen Einwohner dieser Dörfer weiterhin Gefangene der Flüchtlingslager in Gaza. Vergrößert der israelische Rückzug die Chance für einen lebensfähigen "palästinensischen Staat"?

Nein. Dov Weisglass, rechte Hand von Premierminister Ariel Scharon, war sehr deutlich, als er den Zweck der Gespräche über den Gazaabzug erklärte: um das Entstehen eines souveränen palästinensischen Staates zu verhindern, um den Friedensprozeß "in Formaldehyd" zu legen, und aus Washington wichtige Unterstützung herauszuholen. Außerdem dürfen wir den Prozeß vor Ort nicht vergessen. Israel führte seine kolonialen Aktivitäten, wie Landkonfiszierung, den Bau der Apartheidmauer und den Siedlungsbau in der Westbank (einschließlich Ostjerusalem) fort. Alle spielen ein Spiel: "Laßt uns so tun, als ob". Wir tun so, als ob Israel sich aus Gaza zurückzieht - tatsächlich findet, laut israelischer Führer, nur eine Verschiebung statt. Wir tun so, als ob Flüchtlinge einfach ihre Rechte vergessen würden. Wir tun so, als ob Israel, das die Zahl der Siedler in den besetzten Gebieten verdoppelt hat, nachdem es die Oslo-Abkommen unterzeichnet hatte, "die Siedlungen in Angriff nehmen wird". Und wir tun so, als ob all dies Gerede Frieden bringen würde.

F: Welchen Vorteil haben Israelis und Palästinenser in einem gemeinsamen Staat?

Es wäre ein Gewinn für alle, wenn der Konflikt keine Opfer mehr fordert. Auf palästinensischer Seite war deren Zahl unverhältnismäßig hoch. Staatsangehörigkeit mit gleichen Rechten und Pflichten, unabhängig von der Religion, ist ein wesentlich besseres nationales Konzept. Es trägt zum Wirtschaftswachstum bei und verbessert den Lebensstandard für alle.

F: Kann ein gemeinsamer israelisch-palästinensischer Staat antijüdische und antiisraelische Haltungen auf arabischer Seite verringern, und so zum Ende des Terrors und zur Abrüstung im Nahen Osten beitragen?

Frieden muß auf Wahrheit und Gerechtigkeit, nicht bloßer "Befriedung", beruhen. Ein Schlüsselelement für Gerechtigkeit ist Gleichberechtigung, und wenn Menschen gleich behandelt werden, haben sie wenig Anlaß zur Feindseligkeit. Antijüdische - normalerweise, aber irrtümlich, als anti-"semitisch" bezeichnet -, antimuslimische und antichristliche Ressentiments mögen bei einer winzigen Minderheit bestehen bleiben. Aber solche Lösungen, die auf Gleichberechtigung basieren, sind das beste Heilmittel gegen die pathologischen Ursachen von Gewalt und Haß: die Krankheiten Habgier und Kontrolle, die der kolonialen Besatzung eigen sind. Frieden in einem gemeinsamen Staat könnte weitreichende Folgen haben, etwa für das Streben nach gleichen Bürgerrechten der islamischen Gemeinden im Westen, die mit der Notlage der palästinensischen Flüchtlinge (Muslime und Christen) sympathisieren.

F: Der libysche Staatschef Muammar el Ghaddafi ist mit seinem Buch "Isratine" (Israel+Palestine=Isratine) Fürsprecher der Ein-Staaten-Lösung. Warum ist bei den Palästinensern die Zwei-Staaten-Lösung dominant, obwohl sie früher einen einheitlichen Staat befürwortet haben?

Das palästinensische nationale Konzept vertrat von den 1930ern bis 1988 die Ein-Staaten-Lösung. Der Übergang zum Zwei-Staaten-Konzept wurde keineswegs von allen palästinensischen Führern akzeptiert. Viele Splitterparteien und Anführer treten immer noch für einen einheitlichen Staat ein. Während der Zwei-Staaten-Mythos verblaßt, werden mehr Menschen den Kampf für nationale Einheit und Gleichberechtigung wieder aufnehmen.

F: Im Widerspruch zu den UN-Resolutionen 181 und 194 definiert sich Israel selbst als "jüdischer Staat" im Sinne des politischen Zionismus: ein Staat mit jüdischer Mehrheit, in flexiblen Grenzen. Warum haben trotzdem alle israelischen Regierungen, Labor und Likud gleichermaßen, Siedlungen in den besetzten Gebieten gebaut, und dadurch seit 1967 eine de facto binationale Realität geschaffen?

Israel ist einzigartig in der Welt, indem es nicht ein Staat seiner Bürger ist, sondern sich als Staat für "jüdische Menschen überall" definiert. Der politische Zionismus hat Judäa und Samaria (die Westbank) immer als Teil des zionistischen Staates betrachtet. Das Dilemma war, was man mit den ursprünglichen Bewohnern machen sollte. Gelöst wurde es so, daß man sich allmählich ihr bestes Land und ihre Bodenschätze (Wasser!) aneignete, und sie wirtschaftlich unter Druck setzte, damit sie fortgehen. Die Siedlungen waren das Werkzeug, um dieses Ziel, ein Maximum an Land mit einem Minimum an Palästinensern, zu erreichen. Als klar wurde, daß die Mehrheit blieb, wurden andere Ideen, wie die sie in kleine Kantone einzuzwängen, entwickelt.

F: In Israel/Palästina wurde die Mehrheit der Einheimischen vertrieben, wie in Südafrika, eingeschlossen in Flüchtlingslager und Kantone oder Townships und Homelands. Der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu sagte: "Meine Besuche im Heiligen Land erinnern mich so sehr an Südafrika. Die Apartheid ist zurück, komplett samt Trennungsmauer< und Bantustans. Geschichte scheint sich zu wiederholen. Trotzdem, wenn der Frieden nach Südafrika kommen konnte, kann er sicher auch ins Heilige Land kommen." Ist die Ideologie des politischen Zionismus mit der Apartheid vergleichbar?

Da gibt es Ähnlichkeiten und Unterschiede. Beide Systeme - Apartheid-Südafrika und zionistisches Israel - glaubten an eine offenbarte Vorsehung mit religiöser Segnung, um das Land wiederzuerlangen. In beiden Fällen ging es den Siedlern nicht um die Ausdehnung eines bestehenden Reichs, wie bei der Kolonisation Algeriens oder Indiens, sondern kamen aus verschiedenen Ländern. Sie wurden von größeren Mächten unterstützt, England und USA. In beiden Fällen wurden die Einheimischen unterschiedlich als nichtvorhanden betrachtet, als Quelle für Ärgernisse oder billige Arbeit. Beide entwickelten Gesetze, um eine Gruppe gegenüber anderen zu fördern, basierend auf der Hautfarbe im einen Fall, auf der Religion im anderen. Aber es gibt auch Unterschiede. Das weiße Regime in Südafrika wollte schwarze Arbeit in viel größerem Umfang. Der Zionismus versuchte, eine koloniale jüdische Arbeitskraft zu entwickeln, während er palästinensische Arbeit benutzte, und manchmal sephardische Juden im Dienst der aschkenasischen Eliten ausnutzte. In Südafrika wurden die Schwarzen in Bantustans verwiesen. In Israel/Palästina wurde die Mehrheit der Palästinenser vertrieben und/oder in Kantone mit hohen Mauern und Zäunen gedrängt, während man von einem "palästinensischen Staat" spricht.

F: Um eine jüdische demographische Mehrheit sicherzustellen, entwickelte Israel eine "ethnische Demokratie", die Palästinensern entweder gar keine Staatsangehörigkeit gibt (Flüchtlinge) oder eine Staatsangehörigkeit dritter Klasse (interne Flüchtlinge: "anwesende Abwesende") oder zweiter Klasse. Welche diskriminierenden Gesetze müßten geändert werden, um Israel/Palästina in eine pluralistische Demokratie zu verwandeln, mit gleichen Rechten für all seine Bürger und Flüchtlinge?

Israel hat keine Verfassung, sondern eine Reihe von grundlegenden Gesetzen, die von der Knesset erlassen wurden. Diese Gesetze aus der Zeit von 1949 bis 1955 schließen einige wichtige ein, die grundsätzliche Menschenrechte verletzen. Das "absentee property law" (Gesetz zum Eigentum Abwesender) garantiert den Erwerb des Eigentums von Palästinensern, die aus ihren Häusern entfernt wurden, und wandelt solches Eigentum um, zur ausschließlich jüdischen Benutzung. Mit den Gesetzen zu den Staatsangehörigkeitsrechten wird christlichen und muslimischen Palästinensern das Recht auf Staatsbürgerschaft verweigert, nachdem sie von ihren Häusern und Grundstücken vertrieben worden sind. Dieselben Gesetze erlauben automatische Staatsangehörigkeit nur für Juden, einschließlich zum Judentum Konvertierte. Eine ganze Reihe von Gesetzen und Regelungen wurde in Kraft gesetzt oder selektiv aus den osmanischen und britischen Gesetzen übernommen, um effektiv sicherzustellen, daß Land von Christen und Muslimen in jüdischen Besitz übergeht.

F: Als Genetiker stellen Sie das zionistische Konzept der "Rückkehr" in Frage. Warum?

Politische Zionisten reklamieren gerne eine gemeinsame jüdische Abstammung in Palästina, was eine "Rückkehr" von "Diaspora-Juden" rechtfertige. Wissenschaftliche Belege aus der Archäologie, Geschichte, Genetik, Kultur und vielen anderen Bereichen zeigen jedoch deutlich, daß Juden eine religiöse Gemeinschaft sind, die verschiedene Ethnien, Kulturen und Sprachen einschließt. So gibt es klare Belege dafür, daß viele gebürtige jüdische Araber verwandt sind mit anderen Arabern, die in denselben Gegenden leben, aber alle ziemlich verschieden von europäischen (Aschkenasim) und äthiopischen Juden sind. Jemenitische Juden sind jemenitischen Muslimen nahe, äthiopische Juden sind äthiopischen Christen nahe, und so weiter. Für einen Blick in diese Diskussion siehe http://ambassadors.net/ archives/issue11/opinions2.htm.

F: Was zeigt, daß Israel bereits eine Vielvölkergesellschaft ist, für die ein binationaler Staat keine Bedrohung darstellen sollte. Arabische Juden, die etwa die Hälfte der jüdischen Bevölkerung Israels ausmachen, könnten eine kulturelle Brücke in einem jüdisch-palästinensischen Staat sein. Sind sie auch natürliche Verbündete einer palästinensischen Bürgerrechtsbewegung?

Palästinenser sind, meiner Meinung nach, natürliche Verbündete aller Menschen, die sich nach Gleichberechtigung und Gerechtigkeit sehnen. Sephardische Juden haben durch aschkenasische Zionisten viel gelitten. Aber es ist auch wahr, daß sephardische Juden bei der Unterdrückung der Palästinenser mitmachten, und daß aschkenasische Juden sich gegen den politischen Zionismus engagierten und aussprachen - von Martin Buber zu Albert Einstein und Hannah Arendt. Verallgemeinerungen wären also schwierig.

Adresse: http://www.jungewelt.de/2005/08-13/028.php

Press Release of the Green Party of the United States:
www.gp.org/press/pr_2005_08_16.shtml


Gedruckter Leserbrief zu: "Nichts ist unumkehrbar in Nahost"
Sonntagsblatt Nr.4, Seite 3, 27 Jan 2006

von Sabine Matthes


In seinem Artikel diagnostiziert Wolfgang Weissgerber für die anstehenden Wahlen in Israel einen "breiten Sieg der Friedenswilligen", welche die "Friedenspolitik" von Jitzchak Rabin und Ariel Scharon fortführen. Demokratische Wahlen müßten allerdings auch die über vier Millionen palästinensischen Flüchtlinge daran teilnehmen lassen, die gemäß Völkerrecht und UNO-Resolution 181 und 194 Anrecht auf israelische Staatsbürgerschaft haben, von Israel aber vertrieben, enteignet und ausgebürgert wurden. In Scharons Abzug aus dem Gazastreifen sieht Weissgerber eine "Kehrtwende", vielmehr ist er aber, wie der Mauerbau, eine Fortsetzung der israelischen Politik der ethnischen Trennung, und eine Konsolidierung der Siedlungen in Westbank und Ost Jerusalem. Die Parteien Labor, Likud und Kadima verfolgen ein ähnlich rassistisches Konzept, das die Palästinenser als demographische Bedrohung in ihrem eigenen Land ansieht.

Jeff Halper, Koordinator des israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen, sagt: "Obgleich die Palästinenser, einschließlich derer mit israelischer Staatsbürgerschaft, die Hälfte der Bevölkerung zwischen Mittelmeer und Jordan darstellen, müssen sie sich mit 15% des Landes zufrieden geben ... Sie wären in 5-6 Kantonen auf 15% ihres Landes oder gar weniger beschränkt ohne Kontrolle ihrer Grenzen, ihres Wassers und Luftraums ..., dies läuft auf eine voll entwickelte Apartheid hinaus, eine institutionalisierte Herrschaft eines Volkes über ein anderes auf Dauer." Im Sinne Scharons, so Halper, hätte Israel damit seinen Konflikt mit den Palästinensern gewonnen: "Absicherung der israelischen Kontrolle über das ganze Land und den Notfall eines lebensfähigen palästinensischen Staates aussschließen."

Im Gegensatz zur Befriedungspolitik der offiziellen Parteien strebt das israelische "Olga Document" http://oznik.com/words/040712.html einen gerechten Frieden an, beruhend auf Wahrheit und Versöhnung, Gleichheit und Partnerschaft beider Völker in ihrer gemeinsamen Heimat.

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Matthes
81477 München


Gedruckter Leserbrief zu:
"Ein beispielloser Prozess. Kann ein Jude Antisemit sein?"
SZ vom 14./15.1.2006, Seite 17

von Sabine Matthes


Der Verleger Abraham Melzer will nicht den selben Fehler begehen, wie seinerzeit die westlichen Kommunisten, die mit ihren rosaroten Brillen dem russischen Volk wenig dabei geholfen haben, auf den Weg der Perestroika zu gelangen. Seine Liebe zu Israel ist weniger blind und drückt sich in teils scharfer Kritik aus, die der Publizist Henryk M. Broder als "jüdischen Selbsthass" und "Antisemitismus" diffamiert - wogegen sich Melzer gerichtlich zur Wehr setzt. Melzers Publikationen und Appelle an unsere doppelte Verantwortung für die direkten und indirekten Opfer des Holocaust, Juden und Palästinenser, sind nicht pro oder contra dieses oder jenes Volk, sondern pro Gerechtigkeit und Freiheit, contra Ungerechtigkeit und Unterdrückung.

Damit verkörpert er eine mutige, in Deutschland noch seltene, jüdische Stimme des Gewissens, wie sie der amerikanisch-jüdische Theologe Marc Ellis in einer jüdischen Befreiungstheologie fordert, welche vor allem die universale ethische Dimension des Judentums entfaltet: generell in Solidarität mit allen Leidenden der Welt, speziell im Bemühen um eine "Befreiung" der Palästinenser. Für Ellis ist die Befreiung des jüdischen Volkes verbunden mit der Befreiung des palästinensischen Volkes. Ihm zufolge liegt "in den Gesichtern der Palästinenser die Zukunft dessen, was es bedeutet, Jude zu sein." Ellis geht so weit, besonders die linken, progressiven Juden und friedensbewegten Christen für Israels ungehinderte Expansionspolitik verantwortlich zu machen, weil sie durch ihre scheinbar großzügigen Slogans der "Teilung" ein rassistisches Konzept unterstützen, das die Palästinenser als demographische Bedrohung in ihrem eigenen Land ansieht.

Instinktiv, aus den Erfahrungen der eigenen Leidensgeschichte, hatten sich viele amerikanische Juden solidarisch an die Seite der schwarzen Bürgerrchtsbewegungen von Martin Luther King und Nelson Mandela gestellt, und damit zur Gleichberechtigung in den USA und zur Überwindung der Apartheid in Südafrika beigetragen. Seine letzten Besuche im Heiligen Land haben Erzbischof Desmond Tutu tief erschüttert: "Die Apartheid ist zurück, komplett samt "Trennungsmauer" und Bantustans. Geschichte scheint sich zu wiederholen." Seit 1948 wurde die Mehrheit der Palästinenser, ähnlich wie die Schwarzen Südafrikas, durch eine Politik der Vertreibung und Rassentrennung aus ihrer Heimat hinausdefiniert, in Flüchtlingslager transferiert oder in homelands gedrängt. So riefen letzten Sommer, inspiriert vom Erfolg der Anti-Apartheidbewegung, knapp 200 palästinensische Organisationen die Weltgemeinschaft zu entsprechenden Boykotten und Sanktionen gegen Isrel auf, um die Durchsetzung von internationalem Recht, UNO-Resolutionen und Menschenrechten zu erwirken.

Abraham Melzer ergeht es ähnlich, wie seinerzeit den weißen Kritikern der Apartheid, die für ihren "Verrat" von der Dutch Reformed Church als "anti-christlich" gebrandmarkt wurden, um weitere potentielle "Verräter" abzuschrecken und eine Bloßstellung des Systems zu verhindern. Inzwischen sind diese "Verräter" zu Helden geworden.

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Matthes
München


Leserbrief zu: "Terminals statt Theken"
SZ vom 12.1.2006, Seite 41, Münchner Teil

von Sabine Matthes


Während in den angelsächsischen Ländern Millionen neue Dienstleistungs-Arbeitsplätze entstehen, die auch ungelernten Immigranten Einstiegschancen bieten, werden diese in Deutschland abgebaut und durch Automaten ersetzt. Als "erste Bücherei Europas" stellt jetzt die Münchner Stadtbibliothek ihr gesamtes Ausleihsystem auf Automatik um: die Leser müßen ihre Bücher selbst an Terminals ein- und ausbuchen. Zumindest manch treuen Senioren Leser wird dies abschrecken.

Wo einen in London hilfsbereite Pakistanis in gelben Leuchtwesten durch den U-Bahn Dschungel leiten, oder einem in New York von schwarzen Einpackerinnen an der Supermarktkasse ein Schöner Tag zugelächelt wird, da sind in München die Ticketschalter der U-Bahn seit Jahren verwaist (und nötigen hilflose Touristen zu Schwarz- und Irrfahren), einsame Kassiererinnen ersetzen Verkäuferinnen, und geschlossene Bahn-, Bank- und Postschalter zwingen ihre Kunden zum do-it-yourself am Automaten oder eigenen Computer. Paradoxerweise scheint trotz dieses Mangels an menschlicher Zuwendung die Angst vor Zuwanderung in Deutschland größer, als vor Automatisierung. Um unseren demographischen und wirtschaftlichen Problemen entgegenzusteuern (in USA erkennt man selbst illegale Immigranten als kaufende Wirtschaftskraft an), braucht es positive Signale für die dringend benötigte Einwanderung, sonst wird aus der Gouvernante Deutschland ein ziemlich asozialer Sozialstaat.

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Matthes
München


Leserbrief zu: Moshe Zimmermann "Wer ist der Nächste?"
SZ vom 4.11.2005, Seite 19

von Sabine Matthes


Sehr geehrte Leserbrief Redaktion,

Moshe Zimmermann`s Sympathie gilt eindeutig dem ermordeten Jitzhak Rabin, wohingegen er seinen "Gegenspieler", den ebenfalls ermordeten Rechavam Seevi, Führer einer rechtsradikalen Partei, als "Schandfleck der israelischen Demokratie" bezeichnet, weil er "sich vehement für den Transfer (Klartext: die Vertreibung) der Palästinenser einsetzte." Gerne schiebt die israelische Linke den Schwarzen Peter den Rechten oder Religiösen zu, um sich anscheinend dadurch quasi moralisch freizusprechen, daß den Palästinensern unter den linken Regierungen tatsächlich mehr Leid angetan wurde, als unter den rechten - von der Nakba ("Katastrophe") 1948 bis zur Besetzung und Besiedlung seit 1967. Unter David Ben Gurion wurden 1948, im Zuge der israelischen Staatsgründung, 750.000 Palästinenser (80 Prozent) vertrieben, enteignet und ausgebürgert, Hunderte ihrer Dörfer zerstört und ein Transfer Komitee eingesetzt, um die Neuansiedlung der Flüchtlinge (gegen deren Willen!) in den arabischen Nachbarländern zu planen und eine Rückkehr zu verhindern. Rabin selbst war im Juli 1948 als damaliger Oberstleutnant der Operation Dani direkt bei der Verteibung von über 60.000 Palästinensern aus Lydda und Ramle beteiligt gewesen. Trotzdem war für ihn, als späterer Premierminister, die Rückkehr der Flüchtlinge von 1948 ebenso ein Tabu, wie für alle anderen, rechten wie linken, Regierungen und die Mehrheit der Friedensbewegung. Und das, obwohl Israel nur unter der Bedingung in die UNO aufgenommen wurde, unter anderem Resolution 194, das Rückkehrrecht der Flüchtlinge, zu erfüllen.

Daß die Transfer-Ideologie im politischen Zionismus keine Anomalie der (extremen) Rechten ist, wie Moshe Zimmermann suggeriert, sondern von Beginn an eine zentrale Rolle gespielt hat, haben israelische und palästinensische Neue Historiker wie Ilan Pappe und Nur Masalha nachgewiesen. Um ein mehrheitlich arabisches Land in einen mehrheitlich jüdischen Staat zu verwandeln, war bereits Theodor Herzl 1895 klar gewesen: "Wir müssen auf korrekte Weise enteignen ... Wir werden versuchen, die ärmsten Teile der Bevölkerung auf der anderen Seite der Grenze anzusiedeln und ihnen zur Beschäftigung in den Aufnahmeländern verhelfen, aber ihnen die Beschäftigung in unserem Land vorenthalten." 1938, zehn Jahre vor der tatsächlichen Vertreibung, hatte Ben Gurion als Vorsitzender der Jewish Agency im britischen Mandatsgebiet eindeutig formuliert: "Ich bin für eine Umsiedlung mit Gewalt. Ich sehe darin nichts Unmoralisches."

Martin Buber`s Appelle an Ben Gurion blieben ungehört. Als Vertreter eines anderen - kulturelle, humanistischen - Zionismus, war er für einen gemeinsamen jüdisch-arabischen Staat und gegen eine Trennung, die eine Vertreibung provozieren würde. Auch für Judah Magnes, den ersten Präsidenten der Hebrew University, und ebenso religiös, Zionist und Binationalist wie Buber, wiedersprach die Vertreibung der Palästinenser dem zionistischen Bestreben, das jüdische Leben sowie die jüdische Kultur in einem Geist der brüderlichen Solidarität zu rekonstruieren. Sie wollten den Vertreibungszyklus beenden und sind die echten "Gegenspieler" der Transfer-Ideologie.

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Matthes
München


Leserbrief zu: "Zusammen leben oder sterben"
Sonntagsblatt Nr.40

von Sabine Matthes

(Email vom 06.10.05)

Ob die Mitglieder der evangelischen Landessynode bei ihrer Reise durch Israel/Palästina auch die Jerusalemer Organisation "Sabeel" besucht haben, deren Wurzeln in der Gemeinde der einheimischen Christen des Heiligen Landes liegen? In den USA, Kanada, England und anderen Ländern engagieren sich "Friends of Sabeel" für einen gerechten Frieden im Heiligen Land, indem sie eine genauere Wahrnehmung der Palästinenser fördern, dadurch, daß sie weltweit Christen über die Geschichte und Identität der palästinensischen Christen unterrichten und Freundschaften zwischen den westlichen Kirchen und der ursprünglichen Mutter aller Kirchen im Heiligen Land fördern. Der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu ist "Patron of Sabeel International", und er war durch die "Wahrheits- und Versöhnungskommission" maßgeblich an der Vergangenheitsbewältigung und am friedlichen Übergang von Apartheid Südafrika zur Demokratie beteiligt. Wenn Israel sich durchringen könnte, die von den israelischen Neuen Historikern aufgearbeitete Vertreibung der Palästinenser von 1948 als Ursache und Lösung des Konflikts anzuerkennen, und eine echte Demokratie zuzulassen, mit gleichen Rechten für all seine Bürger und Flüchtlinge, dann könnte eine entsprechende Kommission zur Versöhnung beitragen. Denn nicht nur die desolate Lage der Palästinenser in Gaza und Westbank erfordert die Hilfe des Westens. Die Mehrheit aller Palästinenser sind Flüchtlinge, deren Versorgung durch die UNRWA von 1950 bis heute etwa neun Milliarden US Dollar gekostet hat, einzig, weil Israel ihnen die Rückkehr verweigert.

Seine Besuche im Heiligen Land haben Desmond Tutu tief erschüttert: "Sie haben mich so sehr daran erinnert, was uns Schwarzen in Südafrika passierte. Apartheid ist zurück, komplett mit der "Trennmauer" und Bantustans. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Trotzdem, wenn der Frieden nach Südafrika kommen konnte, kann er sicher auch ins Heilige Land kommen." In Südafrika allerdings half die Weltgemeinschaft mit Sanktionen.

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Matthes
München



Leserbrief zu: "Europa braucht Grenzen"
Chrismon 10/2005, Seite 26

(Email vom 05.10.05)

Konrad Adam lobt einerseits den "Selbstzweifel" als europäisches Markenzeichen, andrerseits strotzt sein Artikel vor (europäischer?) selbstgerechter Überheblichkeit. Der von Adam gepriesene "erstaunliche Siegeszug, mit dem die europäische Kultur fast die gesamte Welt erobert hat" bedeutete für viele Völker Kolonialismus, Plünderung ihrer Rohstoffe und Kulturschätze, mit denen sich unsere Königshäuser, Kirchen und Museen bereicherten, und eigennützige Grenzziehungen, die bis heute Konflikte provozieren. Sich heute der "Tradition der Menschenrechte" zu rühmen, nachdem die größten Menschheitsverbrechen von deutschem und europäischem Boden ausgingen, zeugt wenig von der "Tugend des Selbstzweifels". In diesem Sinne wäre der türkische Schriftsteller Orhan Pamuk, der mutig, kritisch und neugierig die eigene Geschichte hinterfragt, ein wesentlich "besserer" Europäer, als der deutsche Publizist Konrad Adam.
Sabine Matthes
München
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