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SABINE MATTHES 2008-2009
Inhalt:
(Veröffentlichter) Leserbrief zu: "Historiker Pappe beklagt Redeverbot", , SZ vom 18.11.2009, Seite 37
Leserbrief zu: "Endlich was Großes erleben" , Chrismon Nr.11/2009
Leserbrief zu Johannes Ludewig: "Weniger Bürokratie", SZ vom 10./11.10.2009, Seite 24
(Veröffentlichter) Leserbrief zu: Heribert Prantl "Der Held von Solln", SZ vom 19./20.9.2009, Seite 4
Leserbrief zu der Außenansicht von Abdallah Frangi: "Der Bluff des Benjamin Netanjahu", SZ vom 20./21.6.2009, Seite 2
Veröffentlichter Leserbrief zu: Susanne Petersen: "Zaungäste mit wachsamem Blick - Israel, Palästina und der große Zaun: Aus dem Alltag eines Friedensaktivisten", Sonntagsblatt Nr.11, 2009 Seite 4
Leserbrief zu: Bischof Dr.Wolfgang Huber. "Naher Osten - Palästinenser und Israelis brauchen Führer mit dem Mut zum Frieden. Und viele Dolmetscher der Versöhnung" Chrismon 03.2009, Seite 10
Leserbrief zu: Thorsten Schmitz: "Stillstand in Israel" SZ vom 20.2.2009, Seite 4
(Gedruckter) Leserbrief zu: Tomas Avenarius: "Annapolis ist tot. Der künftige US-Präsident muss ein neues Konzept vorlegen, um den Nahost-Konflikt zu lösen" SZ vom 11.11.2008, S. 4
Leserbrief zu: "Agitator des letzten Kampfes. Haarspalterei um Aussage des iranischen Präsidenten" SZ vom 27.3.2008, Seite 13
Leserbrief an den Bayern Teil, zu: "Beckstein ruft zu Kampf gegen Rassismus auf" SZ vom 22.-24.3.2008, S. 47
Leserbrief zu: "Steuermoral - ein globales Problem. Rebellen in Florida" SZ vom 20.2.2008, Seite 24
Leserbrief zu: "Unbekannter verprügelt Studenten in der U-Bahn ... Stadtrat debattiert über mehr Sicherheit" SZ vom 15.1.2008, Seite 38
Leserbrief zu: "Das zweite Leben des Yehuda Shaul" chrismon, 01.2008, Seite 31
(Veröffentlichter) Leserbrief zu: "Historiker Pappe beklagt Redeverbot",
SZ vom 18.11.2009, Seite 37

Sehr geehrte Redaktion Leserbriefe,

Wenn der israelische Historiker Ilan Pappe über die Vertreibung, Enteignung und Entrechtung der Palästinenser spricht,so tut er dies auch als Friedensaktivist, der seine Heimat liebt und deswegen für eine harmonischere, gleichberechtigte und gemeinsame jüdisch-palästinensische Zukunft plädiert. Dass die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) solch ein Anliegen als "antiisraelische Propagandaveranstaltung" diskreditiert ist absurd. Dass die Stadt München dieser Einschätzung blind Folge leistet und Ilan Pappe Redeverbot in ihrem bereits zugesagten städtischen Raum erteilt, ist dumm und provinziell und verstärkt den Eindruck, dass es eine "einflussreiche Israel-Lobby" gibt. Womit die DIG ein Eigentor geschossen hat. Ilan Pappe zeigte sich in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Christian Ude nicht nur geschockt über die Missachtung seiner persönlichen Redefreiheit, wie sie ihm sonst überall in Europa gewährt wird, sondern auch über den gegenwärtigen Zustand der Demokratie in Deutschland. Rupert Neudeck schrieb eine Protestnote an Ude, die von knapp 200 Mitunterzeichnern unterstützt wurde. Der blamable Fall wurde international bekannt.

Wie jede Lobby-Gruppe hat die DIG natürlich das Recht, ihr Anliegen zu propagieren. Aber sollte sie nicht ein Israel repräsentieren, wie es durch die Aufnahme als UNO-Mitgliedsstaat am 11.Mai 1949 durch UNO-Resolution 273 definiert wurde, nämlich unter Annahme der massgeblichen UNO-Resolutionen 181 (Teilung in den Grenzen von 1947) und 194 (Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge)? Oder sollte sie, wenn sie schon ihren Sitz in Berlin in der Martin-Buber-Strasse hat, nicht vielmehr dessen Geist vertreten? Wie Ilan Pappe war Buber moralischen jüdisch-humanistischen Werten verpflichtet, gegen deren Verrat durch inhumane Akte der israelischen Regierung gegenüber den Arabern er sich wehrte. Der Horror des Massakers von Deir Yassin im April 1948 trieb Martin Buber um, dass er sich auch zehn Jahre später noch in einer Rede "selbst schuldig fühlte" wegen dieses "Verbrechens von Juden gegen den Geist." In einer Debatte mit David Ben-Gurion sprach er 1949 von den arabischen Flüchtlingen als einer moralischen Frage für Israel und widersprach 1961 Ben-Gurions rigoroser Ablehnung einer Rückkehr der Flüchtlinge mit einem offenen Brief im Namen der Ichud Gesellschaft, in dem er das Recht auf freie Wohnort-Wahl der Flüchtlinge gemäss entsprechender UNO-Beschlüsse und der Erklärung der Menschenrechte betonte. In seinem Protest gegen die Legalisierung von massenhaften Enteignungen arabischen Landes innerhalb Israels schrieb Buber 1953: "Wir verstehen nicht, warum laut Presseberichten kaum ein einziges jüdisches Knesset Mitglied seine Stimme erhoben hat gegen ein Gesetz, das Verordnungen und Handlungen den Stempel der Legalität geben soll, die er als schwerwiegendes Unrecht ansehen würde, wenn sie gegen ihn selbst gerichtet wären oder gegen jüdisches Eigentum." Ilan Pappe erhebt seine Stimme heute, wie Martin Buber es damals getan hat. Ob auch Buber dafür heute Redeverbot erhalten würde?

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Matthes
München


Leserbrief zu: "Endlich was Großes erleben"
Chrismon Nr.11/2009

Sehr geehrte Redaktion Leserbriefe,
liest man Ihren Artikel über die Deutsch-Russin Lena, die von Sibirien nach Deutschland zog, und den erklärenden Schaukasten zum Thema "Deutsche Volkszugehörige", erschrickt man, wie sehr das deutsche Selbstverständnis, im Gegensatz zur USA, immer noch durch eine antiquierte, aus düstersten Zeiten übernommene, Blut- und Boden-Ideologie geprägt ist. Warum werden einerseits Flüchtlinge mit dem Argument "Das Boot ist voll" abgewehrt, andererseits können 2,5 Millionen "Deutschstämmige" aus der ehemaligen Sowjetunion, Polen oder Rumänien einreisen? Wieso finanziert und fördert die Bundesregierung deutsche Medien und Ausbildung von deutschen Minderheiten im östlichen Europa, die sich dort anscheinend seit Generationen einer Integration verweigern, während sie von hiesigen Migranten totale Anpassung verlangt? "Staatlich sanktionierten Rassismus" diagnostiziert der deutsch-jordanische Autor und Theaterregieseur Hartmut El Kurdi für solches Verhalten: "Ein Staatsangehörigkeitsrecht wie das deutsche, das sich immer noch nicht vom jus sanguinis, dem "Recht des Blutes", verabschiedet hat, ist mit nichts anderem zu erklären als mit Rassismus: Deutsch ist, wer deutschen Blutes ist. Jenseits davon gibt es nur Ausnahmeregelungen und Gnadenbeweise."

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Matthes
München


Leserbrief zu Johannes Ludewig: "Weniger Bürokratie"
SZ vom 10./11.10.2009, Seite 24

Sehr geehrte Redaktion Leserbriefe,

Sehr zu Recht wirbt Johannes Ludewig für den Bürokratieabbau in Deutschland als "ein echtes Konjunkturprogramm zum Nulltarif". Nicht nur deutsche Unternehmen könnten dadurch "jährlich etwa 50 Milliarden Euro" einsparen, sondern jedes Individuum wäre auch freier, Zeit und Phantasie sinnvoller zu nutzen. Allerdings ist zu befürchten, dass bei einem Volk wie dem deutschen, das sich in der Komplexität "patentgefalteter" Falk-Stadtpläne zu Hause fühlt, der Hang zu Bürokratie und Obrigkeitshörigkeit womöglich eher genetisch verankert ist, als staatlich verordnet, und damit wesentlich schwerer auszumerzen. Vorbildlich bürokratie-resistente Länder wie die USA oder England sind von ihrem Selbstverständnis bereits anarchistischer und exzentrischer, wodurch Aussenseiter, Migranten oder Erfinder bessere Chancen zur Selbstverwirklichung haben, was ebenfalls zum volkswirtschaftlichen Nutzen für alle ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Matthes
München


(Veröffentlichter) Leserbrief zu: Heribert Prantl "Der Held von Solln"
SZ vom 19./20.9.2009, Seite 4

Sehr geehrte Redaktion Leserbriefe,

Wenn die umstehenden Zeugen Dominik Brunner am S-Bahnhof München-Solln gemeinsam ebenso beherzt geholfen hätten, wie er selbst allein sich schützend vor die Kinder gestellt hat, dann wäre er wohl noch am Leben. Schuld am häufigen Nichteinschreiten auch in ungefährlicheren Situationen trägt auch das staatlich geförderte Prinzip der Entmündigung, mit dem gerade die deutsche Verordnungswut vorsätzlich Kreativität und Eigenverantwortung der Bürger so weit kastriert, bis dann eben auch in Notfällen der natürliche Helferinstinkt höchstens noch zum Polizeinotruf taugt. Diese mutwillig anerzogene soziale Kälte und Gleichgültigkeit ist erschreckend und wiegt die Tatsache auf, dass München "zu den sichersten Grosstädten Europas" gehört. Bei meinen Aufenthalten in New York wurde ich zwar überfallen, konnte mir aber der Hilfe anderer sicher sein, weil die Menschen selbst dort das Engagement füreinander ergreifen, was ihnen hier der Staat abnimmt. Diese selbstverständliche "kindness of strangers" scheint als eine Form der Nächstenliebe aber die Voraussetzung für Gemeinsinn und Zivilcourage zu sein, die hier leider allzu oft fehlt.

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Matthes
München


Leserbrief zu der Außenansicht von Abdallah Frangi: "Der Bluff des Benjamin Netanjahu"
SZ vom 20./21.6.2009, Seite 2

Sehr geehrte Redaktion Forum,

In seiner Außenansicht "Der Bluff des Benjamin Netanjahu" warnt Abdallah Frangi, nicht auf Netanjahu`s plötzliches Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung reinzufallen. Mit der rhetorischen Mogelpackung "Zweistaatenlösung" will aber nicht nur Netanjahu "bluffen", um die israelische Variante jener Apartheid- und Homeland-Politik besser verkaufen zu können, die die Weltgemeinschaft im ehemaligen Südafrika boykottiert hatte, sondern alle anderen israelischen Führer vor ihm ebenso. Anstatt Netanjahu`s anfänglich offene Absage an die "Zweistaatenlösung" als Provokation zu verurteilen, hätte die palästinensische Führung diese erfrischende Ehrlichkeit konstruktiv als Chance für einen dringend erforderlichen Strategiewechsel nutzen können: den nationalen Befreiungskampf als gescheitert erklären und neu definieren als einen Kampf für gleiche Rechte in einem gemeinsamen Staat - so, wie ihn die Schwarzen in den USA und Südafrika erfolgreich geführt haben.

Frangi, selbst aus einer Flüchtlingsfamilie, gehört dem Zentralkomitee der Fatah an und leitet deren außenpolitische Abteilung in Ramallah. Obwohl er in seinem Artikel die israelische Prämisse eines mehrheitlich "jüdischen Staates" scheinbar kritisiert, unterwirft er sich dieser, da er der Mehrheit der palästinensischen Flüchtlinge ihr Rückkehrrecht abspricht. Damit geht er hinter die Forderungen der UNO zurück, was schlimmer ist als "Bluff", nämlich "Verrat" an der eigenen Sache. Durch UNO-Resolution 273 war Israel am 11.Mai 1949 als UNO-Mitgliedstaat aufgenommen worden, unter der Annahme, UNO-Resolution 181 (den Teilungsplan mit den Grenzen von 1947 - nicht 1967!) und UNO-Resolution 194 (das Rückkehrrecht der Flüchtlinge) umzusetzen - was bis heute nicht geschehen ist. Um ein Signal der Hoffnung auszusenden fehlt es also nicht nur an einem israelischen de Klerk, sondern leider auch an einem palästinensischen Mandela.

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Matthes
München


Veröffentlichter Leserbrief zu: Susanne Petersen: "Zaungäste mit wachsamem Blick - Israel, Palästina und der große Zaun:
Aus dem Alltag eines Friedensaktivisten",

Sonntagsblatt Nr.11, 2009 Seite 4

Sehr geehrte Redaktion Leserbriefe,

Susanne Petersens interessanter Zeugenbericht von Friedensaktivisten des "Ökumenischen Begleitprogramms in Palästina und Israel" über die Demütigungen und Rechtlosigkeit, denen die Palästinenser im Westjordanland ausgesetzt sind, bestätigt das Urteil von Erzbischof Desmond Tutu: "Meine Besuche im Heiligen Land erinnern mich so sehr an Südafrika: Die Apartheid ist zurückgekehrt - samt Mauer und Bantustans." Deswegen haben der Afrikanische Nationalkongreß (ANC), der Südafrikanische Rat der Kirchen und etliche andere südafrikanische Organisationen und Intellektuelle zum 60.Jahrestag der Staatsgründung Israels in einem Aufruf erklärt:

"Wir haben gegen die Apartheid gekämpft; wir sehen keinen Grund, sie heute in Israel zu feiern! ... Wenn wir an das Sharpeville-Massaker von 1960 denken, denken wir auch an das Deir Yassin-Massaker von 1948. Wenn wir an Südafrikas Bantustan Politik denken, denken wir an die Bantustanisierung Palästinas durch die Israelis. Wenn wir an unsere Helden denken, die auf Robben Island und anderswo dahinsiechten, denken wir an die 11.000 palästinensischen politischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen. Wenn wir an das viele Land denken, das dem südafrikanischen Volk geraubt wurde, denken wir daran, daß der Raub palästinensischen Landes mit dem Bau illegaler israelischer Siedlungen und der Apartheid-Mauer weitergeht. Wenn wir an den Group Areas Act und andere Apartheidgesetze denken, denken wir daran, daß 93 Prozent des Landes in Israel ausschließlich jüdischer Nutzung vorbehalten ist. Wenn wir an die systematische Enteignung von Schwarzen in Südafrika denken, denken wir daran, daß Israel mit ethnischer und rassischer Enteignung das Leben für die Palästinenser unerträglich macht. Wenn wir daran denken, wie die Truppen der Südafrikanischen Armee (SADF) unser Volk in den Townships verfolgten, denken wir an die Angriffe mit Panzern, Kampfflugzeugen und Kampfhubschraubern, denen die Palästinenser in den besetzten Gebieten täglich ausgeliefert sind ... Wir, die gegen Apartheid gekämpft und uns geschworen haben, sie nie wieder zuzulassen, können Israel nicht erlauben, weiterhin Apartheid, Kolonialismus und Besatzung gegen die einheimische Bevölkerung Palästinas zu verüben."

Warum also verpflichtet das Ökumenische Begleitprogramm seine Freiwilligen "strikt zur Unparteilichkeit", wenn sie doch zu einer "Lösung" des Konflikts beitragen wollen? Allein mit "Zuschauen und Zuhören" wäre den Schwarzen in Apartheid-Südafrika wenig geholfen gewesen - es brauchte politischen Druck durch Boykotte und Sanktionen.

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Matthes
München


Leserbrief zu: Bischof Dr.Wolfgang Huber.
"Naher Osten - Palästinenser und Israelis brauchen Führer mit dem Mut zum Frieden. Und viele Dolmetscher der Versöhnung",

Chrismon 03.2009, Seite 10

Sehr geehrte Redaktion Leserbriefe,

Eindrücklich beschreibt Bischof Dr.Wolfgang Huber den wunderbaren Klang des Friedenswillens, der sich durch das gemeinsame Spiel von israelischen, palästinensischen und anderen arabischen Musikern des "West-Eastern Divan Orchestra" ausdrückt. Ich habe diesselbe Euphorie des grenzenüberspringenden Miteinander erleben dürfen bei drei Konferenzen in Lausanne, Madrid und London, die sich politisch mit dem Thema eines gemeinsamen Staates Israel/Palästina befassten. Konstruktiv wurden dort von jüdischen und palästinensischen Intellektuellen, auch anhand positiver Vorbilder wie Südafrika oder Nordirland, Schritte zu dieser Lösung erörtert. Ganz im Sinne von Edward Said, der nicht nur für ein gemeinsames Orchester, sondern immer auch für einen gemeinsamen jüdisch-palästinensischen Staat plädiert hatte - ebenso wie Martin Buber oder Hannah Arendt.

Knapp eine halbe Million jüdischer Siedler in der Westbank und Ost-Jerusalem, und über vier Millionen palästinensische Flüchtlinge mit einem Rückkehrrecht nach Israel machen eine Trennung unmöglich. Ausserdem, wer im ehemaligen Apartheid-Südafrika gegen eine Politik der Rassentrennung und Bantustans war, sollte in Israel/Palästina ebenso dagegen sein. Deswegen wundert mich, warum Bischof Dr.Huber die Schönheit und friedliche Harmonie des "gemeinsamen Klangraums" dann doch in zwei ethnisch-religiös getrennte "Orchester", beziehungsweise "Staaten", auseinanderreissen möchte - vor allem, wenn man auf den Landkarten sieht, dass Israel den Palästinensern keinen Platz für einen zusammenhängenden Staat, sondern de facto nur für ein paar Bantustans lässt?

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Matthes
München


Leserbrief zu: Thorsten Schmitz: "Stillstand in Israel"
SZ vom 20.2.2009, Seite 4

Sehr geehrte Redaktion Forum,

In seinem Kommentar "Stillstand in Israel" prognostiziert Thorsten Schmitz einen Stillstand des Nahost-Friedensprozesses und macht dafür den "Rechtsruck" bei den Wahlen in Israel verantwortlich. Damit bestärkt er den hartnäckig sich haltenden Mythos, dass die "friedens-freundlichen" linken Regierungen regelmäßig an der Verwirklichung ihrer vermeintlich großzügigen Avancen gehindert würden, einzig durch die Schuld der "friedens-feindlichen" rechten und religiösen Regierungen - oder der Palästinenser. Dabei wird vergessen, dass zum Beispiel das Transfer-Konzept des heute als "extremistisch" kritisierten Koalitionspartners Avigdor Lieberman keine Erfindung der Rechten ist, sondern vielmehr unter der linken Regierung des israelischen Gründervaters David Ben Gurion praktiziert worden ist. Es waren linke Regierungen, die den Status quo geprägt haben, unter denen die Mehrheit der Palästinenser bereits vertrieben, enteignet und entrechtet war, unter Militärregierung gestellt oder besetzt wurde, bevor überhaupt die rechten zur Macht kamen. Dass sie trotz dieser Verbrechen eine Reputation als "Friedensmacher" haben, kann nur an ihrer blendenden Rhetorik liegen, die die unverblümte Ehrlichkeit der Rechten bedrohlicher erscheinen lässt.

So gesehen kommt Netanjahus klare Absage an die Zwei-Staaten-Lösung eher einer befreienden Entzauberung des in der Sackgasse steckenden Friedensprozesses gleich und könnte neue Wege eröffnen. In seinem Artikel "Can Mitchell turn Jerusalem into Belfast?" beschreibt der palästinensisch-amerikanische Autor Ali Abunimah wie das 1998 zustande gekommene Friedensabkommen von Belfast als wichtiger Präzedenzfall für Israel/Palästina dienen könnte. Eine gemeinsame Regierung der ehemaligen hardliner und Feinde, der nationalistischen Sinn-Fein-Partei und der protestantischen Democratic Unionist Party, schien damals so undenkbar, wie heute eine gemeinsame Regierung von Hamas und Likud. Dieses gleichberechtigte demokratische Regierungssystem beendete die formale protestantische Vorherrschaft und den jahrzehntelangen blutigen Konflikt in Nordirland. Damals war George Mitchell der von Bill Clinton beauftragte, erfolgreiche, Friedensmakler. Wenn Mitchell, jetzt als Barack Obamas Nahost-Beauftragter, die in Nordirland gelernten Lektionen anwenden dürfte, könnte es einen Weg aus der Sackgasse geben.

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Matthes
München


(Gedruckter) Leserbrief zu: Tomas Avenarius: "Annapolis ist tot.
Der künftige US-Präsident muss ein neues Konzept vorlegen, um den Nahost-Konflikt zu lösen"
SZ vom 11.11.2008, Seite 4

Sehr geehrte Redaktion Leserbriefe,

Zu Recht schreibt Tomas Avenarius, dass der künftige US-Präsident Barack Obama einen neuen Ansatz zur Lösung des Nahost-Konflikts finden muss, anstatt Annapolis fortzuführen. Alle israelischen Regierungen haben seit 1967 durch ihre fortgesetzte Besiedelung der Westbank und Ost-Jerusalems mit inzwischen knapp 500.000 jüdischen Siedlern demonstriert, dass sie Anspruch erheben auf ein Groß-Israel zwischen Mittelmeer und Jordan, wo den Palästinensern auf den verbliebenen 12% Rest-Palästina statt eines zusammenhängenden "Staates" nur etwa vier voneinander getrennte Homelands zugedacht wären. Mehr und mehr Palästinenser betrachten daher ihren nationalen Unabhängigkeitskampf als gescheitert und erhoffen sich stattdessen von der Alternative einer palästinensischen anti-Apartheid Bewegung für gleiche Rechte in einem gemeinsamen jüdisch-palästinensischen Staat mehr internationale Unterstützung und Erfolg. Da Barack Obama seinen eigenen Wahlsieg auch der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA verdankt, könnte ihm ein solcher Paradigmenwechsel wesentlich näher liegen, als das Festhalten an einem antiquierten (israelischen) Nationalstaatskonzept, das seine Bürger je nach ethnisch-religiöser Zugehörigkeit ein- bzw. ausschliesst. Mit der Ein-Staat-Lösung wäre die Vorraussetzung für eine maximale win-win Situation für beide Seiten geschaffen: Juden können ihren Anspruch auf "Rückkehr" in die als historische Heimat empfundenen Gebiete Judäa und Samaria ebenso verwirklichen, wie palästinensische Flüchtlinge ihr Recht auf Rückkehr zu ihren Orten in Israel, von denen sie 1948 vertrieben wurden. Die Kartographen sind sich schon lange einig, denn beide Seiten weigern sich hartnäckig, durch die Markierung einer Staatsgrenze die endgültige Teilung von Israel/Palästina offiziell zu verifizieren.

An welchen Lösungskonzepten für ähnliche Konflikte könnte Barack Obama sich orientieren? Im Gegensatz zu den palästinensischen Flüchtlingen hat die internationale Gemeinschaft bei den bosnischen Flüchtlingen politischen Willen und Entschlossenheit gezeigt, deren Rückkehr zu ermöglichen, und Bosnien-Herzegowina als einen Vielvölkerstaat wieder aufzubauen. Auch im ehemaligen Apartheid-Südafrika unterstützte die Weltgemeinschaft nicht die Politik der Rassentrennung und der schwarzen Homelands, sondern verhalf den Idealen der 1956 entworfenen Freiheits-Charta eines demokratischen Südafrika das allen gehören sollte, unabhängig von Rasse und Hautfarbe, letztendlich zum Sieg. F.W. de Klerk hatte sich dem ANC geöffnet. In Nordirland gab letztes Jahr Ian Paisley, der als Hardliner bekannte damalige Vorsitzende der protestantischen Democratic Unionist Party, seine Zustimmung zu einer Koalition mit den ehemaligen Todfeinden von der katholischen Sinn-Fein-Partei und bildete zusammen mit dem früheren IRA-Kämpfer Martin McGuinness eine Regierung. Protestanten wie Katholiken unterstützen dieses Friedensexperiment als alternativlos. Wäre ein zukünftiges Regierungsarrangement von Likud und Hamas also denkbar? Zur Lösung des Zypern -Konflikts, der seit 34 Jahren in ein griechisches Südzypern und ein türkisches Nordzypern geteilten Mittelmeerinsel, legte UN-Generalsekretär Kofi Annan 2004 einen Wiedervereinigungsplan vor, für einen föderalen Staat mit zwei Bundesländern. Auf den Verhandlungsgrundsatz einer föderalen Regierung im vereinigten Zypern einigten sich dieses Jahr auch der Präsident der Zypern-Türken, Mehmet Ali Talat, und der Präsident der Zypern-Griechen, Dimitris Christofias.

Dagegen hat der UNO-Teilungsplan in Israel/Palästina und seinen Nachbarstaaten seit 60 Jahren Kriege provoziert; weder konnte er Juden genügend Sicherheit bringen, noch Palästinensern zu ihrem Recht verhelfen. Höchste Zeit also, argumentierte Ghada Karmi kürzlich im britischen Guardian, dass sich die UNO der Verantwortung stelle, ihre Fehlentscheidung korrigiere und eine neue, gerechtere und haltbarere UNO-Resolution zur Abstimmung bringe - über einen gemeinsamen demokratischen, säkularen Staat zwischen Mittelmeer und Jordan. Der Entwurf einer solchen Wiedervereinigungsresolution wurde bereits in den letzten Monaten erarbeitet und könne von einem UNO-Mitgliedstaat eingebracht werden. Keiner wäre für diesen "Wechsel" besser prädestiniert, als Barack Obama.

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Matthes
München


Leserbrief zu: "Agitator des letzten Kampfes. Haarspalterei um Aussage des iranischen Präsidenten"
SZ vom 27.3.2008, Seite 13

Sehr geehrte Redaktion Leserbriefe,

Die angebliche Äußerung des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, Israel müsse von der Landkarte getilgt werden, wurde heftigst kritisiert. Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Gratulationsbesuch zum 60.Jahrestag der israelischen Staatsgründung ebenso vehement kritisierte, daß dadurch seit 1948 Palästina von der Landkarte getilgt worden ist - wobei 80 Prozent der Palästinenser vertrieben und über 400 ihrer Dörfer zerstört wurden, um deren Rückkehr zu verhindern? Daß Ahmadinedschad die göttliche Gerechtigkeit um Hilfe bittet, wo doch die weltliche den Palästinensern bis jetzt so wenig zu ihrem Recht verholfen hat, ist eine nachvollziehbare Reaktion auf unsere Versäumnisse. Seine Vorhersage, daß Unrechtsregime, wie das israelische, Geschichte werden müssten, hat sich auch in Südafrika erfüllt. Das Ende der Apartheid bedeutete nicht das Ende Südafrikas. Ebensowenig bedeutet das Ende des politischen Zionismus die "Zerstörung" Israels. Es geht nicht nur darum, wie "eine israelische Regierung aussehen sollte, die nicht besatzerisch ist", wie Mariella Ourghi in ihrem Artikel schreibt, sondern sowohl den Palästinensern unter Besatzung, als auch denjenigen in Israel und den Flüchtlingen ihre durch Völkerrecht und UNO-Resolutionen anerkannten Rechte gibt.

Durch die UNO-Resolution 273 wurde Israel am 11.Mai 1949 als UNO-Mitgliedsstaat aufgenommen, unter der Bedingung, Israel akzeptiere die vorangegangenen UNO-Resolutionen 181 zur Teilung Palästinas und 194 zum Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge - was bis heute nicht geschehen ist. Stattdessen eroberte Israel 1967 den Rest Palästinas, kreierte ein neues Flüchtlingsproblem und verweigert den 1948er Flüchtlingen ihre Rückkehr mit dem rassistischen Argument, dies würde einer "Zerstörung" Israels gleichkommen. Obwohl also die UNO das "Existenzrecht" Israels inklusive der palästinensischen Flüchtlinge versteht, hat Israel bei allen Verhandlungen erfolgreich deren Rückkehrrecht und sukzessive alle anderen UNO-Resolutionen als Grundlage eines gerechten Friedens ausgeschlossen.

Neben den nationalistischen israelischen Agitationen und den islamistischen von Ahmadinedschad sollten lieber versöhnliche Stimmen Gehör finden, wie die jüdisch-israelische Organisation Zochrot. Mit ihren visionären Aktionen verbinden sie das Ethische, Ästhetische und Politische, integrieren Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, indem sie Touren zu den zerstörten palästinensischen Dörfern von 1948 veranstalten, Hinweistafeln anbringen oder lebensgroße Portraits der Flüchtlinge dort aufstellen, um das Bewusstsein für eine zukünftige gemeinsame und gleichberechtigte jüdisch-palästinensische Heimat zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Matthes
München


Leserbrief an den Bayern Teil, zu: "Beckstein ruft zu Kampf gegen Rassismus auf",
SZ vom 22.-24.3.2008, Seite 47

Sehr geehrte Redaktion Leserbriefe Bayern Teil,

Aus Anlass der Errichtung des Konzentrationslagers Dachau vor 75 Jahren hat Ministerpräsident Günther Beckstein kürzlich zum Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass aufgerufen. Dass dies in Bayern besonders notwendig scheint, hatte 2006 bereits eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ergeben, wobei sich 42,4 Prozent der befragten Bayern fremdenfeindlich äußerten, was nur noch in Brandenburg mit 49,7 Prozent übertroffen wurde. Gerade die bayerische CSU-Politik hätte also die Aufgabe diesem latenten Rassismus entgegenzuwirken, anstatt ihn zu institutionalisieren. Trotzdem verordnet sie eine rigidere Ausländerpolitik als andere Bundesländer, die zum Beispiel Asylbewerber jahrelang zu entwürdigender Inaktivität und gesellschaftlicher Isolation in Heime zwingt, um bewusst deren Integration zu verhindern.

Becksteins löbliche Forderungen bleiben hohle Worte, solange ein hier geborener Sohn eines muslimischen Afrikaners in Deutschland nicht diesselben Chancen hat, wie ein Barack Obama in USA. Um das amerikanische Prinzip gleichberechtigter Multiethnizität auch hier zu verwirklichen, müssten wir, grundsätzlich, unser Staatsangehörigkeitsrecht ändern, von einem "ius sanguinis" (Recht des Blutes, gemäß dem Abstammungsprinzip) zu einem, wie in USA praktizierten, "ius soli" (Recht des Bodens, gemäß dem Territorialprinzip). Nicht nur unsere rassistische Vergangenheit, auch unsere zukünftige demographische Entwicklung verpflichtet uns zu solchem Umdenken.

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Matthes
München


Leserbrief zu: "Steuermoral - ein globales Problem. Rebellen in Florida",
SZ vom 20.2.2008, Seite 24

Sehr geehrte Redaktion Leserbriefe,

Nikolaus Piper beschreibt die "schillernde Bewegung" der heutigen amerikanischen "Tax Denier", der Steuerverweigerer die grundsätzlich gar nichts an den Staat zahlen wollen, und zu denen auch der erfolgreiche afroamerikanische Schauspieler Wesley Snipes gehört. Die uramerikanische (auch indianische) Haltung einer "regulierten Anarchie", Freiheit und Verantwortung des Einzelnen über den Staat zu stellen, verkörperte bereits der große Philosoph Henry David Thoreau (1817-1862), Amerikas wohl berühmtester Steuerrebell. In seinem Aufsatz "Ziviler Ungehorsam" begründete Thoreau 1849, warum er einer Regierung, die durch den damaligen mexikanischen Krieg und die Sklaverei Unrecht begeht, aus Gewissensgründen die Steuerzahlung verweigert - was ihn kurzzeitig ins Gefängnis brachte: "der Dollar ist unschuldig, - aber es ist mir wichtig, die Auswirkungen meiner Untertanenpflicht zu erkennen." Er argumentierte, wenn Tausende ihre Steuern nicht zahlen würden, wäre dies weniger gewalttätig, als wenn sie durch ihre Steuern den Staat zum Blutvergießen befähigen würden. Thoreau hatte mehr Vertrauen in das Gewissen und die Tatkraft des Einzelnen, als in die Mehrheitsentscheidungen des Staates. Als Steigerungsform der Demokratie galt ihm deswegen diejenige Regierung als die beste, die am wenigsten regiert, am allerbesten gar nicht regiert. Steuerverweigerung war für ihn kein asoziales Verhalten, sondern ganz im Gegenteil, ein individueller moralischer Akt bewusster friedlicher Rebellion gegen Diskriminierung und Krieg. Thoreaus bürgerrechtliche Ideale - "Not in my name" - bleiben hochaktuell, nicht nur in Amerika.

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Matthes
München


Leserbrief zu: "Unbekannter verprügelt Studenten in der U-Bahn ... Stadtrat debattiert über mehr Sicherheit"
SZ vom 15.1.2008, Seite 38

Sehr geehrte Redaktion Leserbriefe Münchner Teil,

Nach einigen brutalen Überfällen in der Münchner U-Bahn debattiert der Stadtrat über mehr Sicherheit. Er sollte mit der MVG nach London fahren, und sich deren U-Bahn in punkto Service und Sicherheit zum Vorbild nehmen. In jeder, auch der entlegendsten, Station die ich kürzlich benutzt habe, gab es ein oder mehrere von Menschen besetzte Tickettschalter und meißt mehrere in leuchtgelben Westen erkennbare Helfer, die einem zum Beispiel in Notting Hill Gate einen farbigen vier-seitigen Umgebungsplan inklusive Taxi- und Transport-Servicenummern in die Hand geben, wo alle angrenzenden Strassen und Busstationen, Kinos, Schulen oder Konsulate gelistet sind, und die einen zum richtigen Ausgang weisen und beinahe noch zum Ziel begleiten. Häufig sind diese freundlichen Helfer Einwanderer. Aber nicht nur in den Untergrund werden die Einwanderer Englands verbannt, sie können beruflich auch wesentlich leichter aufsteigen, als hierzulande. Anstatt "Abschiebung" könnte also, im Gegenteil, mehr Einwanderung und eine offenere Gesellschaft die gefährliche, gespenstische Leere vieler hießiger U-Bahnhöfe lebendiger machen und ein Mehr an Sicherheit und Service bedeuten.

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Matthes
München


Leserbrief zu: "Das zweite Leben des Yehuda Shaul"
chrismon, 01.2008, Seite 31

Sehr geehrte Leserbriefredaktion,

Seine eigene Erfahrung als ehemaliger israelischer Besatzungssoldat in Hebron hat Yehuda Shaul, laut Ihrem Artikel, zu der Erkenntnis gebracht: "Apartheid. Israel betreibt eine Politik der Rassentrennung". Dies bekommen nicht nur die seit 1967 besetzten Palästinenser im Westjordanland und Ostjerusalem zu spüren, sondern auch die seit 1948 aus Israel vertriebenen Palästinenser. So hat zwar jeder Jude gemäß des isarelischen "Law of Return" (nach 2000 Jahren) ein "Rückkehrrecht" nach Israel, den vier Millionen palästinensischen Flüchtlingen aber verweigert Israel ihr international durch Völkerrecht und UNO-Resolution 194 anerkanntes "Right of Return" (nach 60 Jahren). Nur durch diese ethnische Säuberung konnte ein mehrheitlich arabisches Palästina in ein mehrheitlich jüdisches Israel verwandelt werden. Apartheid (und Transfer) ist also nicht nur eine Folge der Besatzung von 1967, sondern eine "Notwendigkeit" um die Ideologie des politischen Zionismus umzusetzen. Weil sie dieses Unrecht gegenüber der einheimischen arabischen Bevölkerung vorraussahen, waren die Vertreter eines anderen, kulturellen Zionismus, wie Martin Buber, Hannah Arendt und Yudah Magnes bereits vor der israelischen Staatsgründung gegen die Errichtung eines rein jüdischen, und stattdessen für einen gemeinsamen jüdisch-arabischen Staat. Wie in Südafrika ließe sich die israelische Apartheid heute dadurch beeenden, dass zwischen Mittelmeer und Jordan gleiche Rechte für alle jüdischen und palästinensischen Einwohner, Siedler und Flüchtlinge gelten.

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Matthes
München
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