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(Erhalten von Michel Flament am 21.05.04)

Straßburger Appell für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Palästinensern und Israelis

Mauer und Besatzung: Verbrechen gegen das palästinensische Volk, Sackgasse für die israelische Gesellschaft


Die Mauer verschlimmert die Lage der Palästinenser. Sie macht ihren Alltag noch unerträglicher. Sie verdüstert die Aussicht auf eine gerechte Lösung des Konflikts. Ihr Bau verhindert die Schaffung eines lebensfähigen und souveränen palästinensischen Staates. Die Aussicht auf Koexistenz zweier Staaten wird zu Grunde gerichtet.

Die EU verfügt über ein gewichtiges Druckmittel, die Scharon-Regierung zur Einhaltung des internationalen Rechts zu zwingen, des Rechts, das Israel unter anderem durch den Mauerbau bewusst verletzt. Diese Druckmittel ist das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Israel, das 1995 unterzeichnet wurde. Danach werden Israel bei der Einfuhr seiner Produkte nach Europa Zollvergünstigungen gewährt.

Dieses Abkommen enthält eine Bedingung: die Einhaltung der Menschenrechte durch den israelischen Staat.

Schon am 10. April 2002 hatte das europäische Parlament eine folgenlose Resolution verabschiedet, in der gefordert wurde, das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Israel solange zu suspendieren, wie Israel die Menschenrechte nicht respektiert.

Wir, die Unterzeichner dieses Appells, die wir jegliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ebenso ablehnen wie die abscheulichen Vergeltungsmaßnahmen, fordern:
- den Abriß der Mauer
- den sofortigen und endgültigen Abzug der israelischen Armee aus allen besetzten Gebieten und die Aufgabe der israelischen Siedlungen
- die Suspendierung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel, und zwar solange, wie Israel die Menschenrechte nicht respektiert
- die Verabschiedung von Zwangsmaßnahmen gegen den israelischen Staat durch die UNO, damit er endlich die zahlreichen ihn betreffenden UNO-Resolutionen einhält
- den sofortigen Einsatz einer internationalen Schutztruppe für das palästinensische Volk
- eine Debatte im französischen Parlament mit dem Ziel, die französische Regierung dazu zu beauftragen, in diesem Sinne zu handeln.

Zusammenschluss von Juden, Arabern und weiteren Bürgern für den Frieden

Kontakt: collectif.sbg@9online.fr - TÚl : 00336 22 37 80 43