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Persönliche Stellungnahme zu den jüngsten Ereignissen in Palästina
Von Fritz Edlinger, 25.6.2007

Fritz Edlinger ist Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen in Wien, siehe www.saar.at

Aus meiner Sicht befindet sich das Palästinensische Volk gegenwärtig in einer der gefährlichsten und kritischsten Phasen in seiner gesamten Geschichte. Ohne übertreiben zu wollen, so kann man die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Fatah, die letztlich zu einer Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen geführt haben, fast schon in eine Reihe mit den Ereignissen im Jahr 1948 (Al Nakba) und jenen 1967 (Al Naksa) stellen. Bei den jüngsten Auseinandersetzungen geht es längst nicht mehr alleine um einen bloßen Machtkampf zwischen den beiden dominanten politischen Fraktionen des Palästinensischen Volkes, die nationale Einheit und die Verwirklichung der obersten nationalen Ziele des gesamten Volkes, nämlich die Errichtung eines wirklich unabhängigen palästinensischen Staates zumindest in der gesamten Westbank, im Gazastreifen und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt sowie eine faire und dem Völkerrecht entsprechende Lösung des Schicksals der rund 5 Millionen palästinensischen Flüchtlinge stehen auf dem Spiel.

Man kann nicht umhin, der gegenwärtigen politischen Führung des Palästinensischen Volkes, Hamas und Fatah, gleichweise den Vorwurf zu machen, diese Ziele in ihren fraktionellen Auseinandersetzungen aus den Augen verloren zu haben. Fatah trifft der Vorwurf, dass sie die - ohnedies bereits fragwürdigen - Möglichkeiten des so genannten Osloprozesses kaum genutzt und in der Palästinensischen Autonomie (PNA) ein autokratisches, ineffizientes und korruptes System errichtet hat. Zudem muss sich Fatah auch den Vorwurf gefallen lassen, einer ständigen Verschlechterung der Lebenssituation der Menschen in Palästina infolge der unberirrt und verstärkt fortgesetzten israelischen Besatzungs- und Vertreibungspolitik ohnmächtig zugesehen zu haben.1 Dass ein zunehmender Anteil der Bevölkerung in der PNA mit dieser Politik nicht einverstanden war und ist, zeigen sämtliche Umfragen vor allem aber die Ergebnisse der jüngsten nationalen und kommunalen Wahlen. Die Hamas, die selbst vom überwältigenden Erfolg bei den Wahlen im Jänner 2006 überrascht gewesen sein dürfte, wiederum trifft der Vorwurf, dass sie sich kaum auf die Übernahme von konkreter politischer Verantwortung im Rahmen der PNA vorbereitet hatte. Auch bezüglich ihrer längerfristigen gesellschaftspolitischen Ziele (islamische Gesellschaft, Rolle der Frauen etc.) bestehen nach wie vor zahlreiche Fragezeichen. Und letztlich kann man die Führung der Hamas nicht von der Verantwortung für die gewaltsamen Übergriffe von Teilen ihrer Anhänger in Gaza frei sprechen.

Wenn man die Verantwortung von Hamas und Fatah für die momentane Krise beschreibt und gegeneinander abwägt, darf man zwei weitere Faktoren nicht vergessen: Die unverminderte Fortführung der israelischen Besatzungspolitik in der Westbank und de facto auch im Gazastreifen (trotz des viel gelobten einseitigen Rückzuges aus dem Gazastreifen ist dieser nach wie vor völlig von Israel kontrolliert) sowie der von Israel und den USA erfolgreich inszenierte internationale Boykott zunächst gegen die so genannte Hamasregierung2 aber danach auch de facto gegen die Regierung der Nationalen Einheit. Dass die internationale Staatengemeinschaft durch die Umgehung der PNA und durch die direkte Unterstützung von Präsident Mahmoud Abbas nicht nur für die weitere Verarmung großer Teile der palästinensischen Bevölkerung sondern auch für die weitere Auseinanderentwicklung von Hamas und Fatah wesentlich mitverantwortlich ist, soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Es ist jedenfalls der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass Mahmoud Abbas/Abu Mazen diese direkte Unterstützung an ihn zum Unterhalt und zum Ausbau seiner eigenen Sicherheitsdienste und anderer Parallelstrukturen zur Regierung verwendet hat. Dass die Hamas ihrerseits finanzielle Unterstützung erhalten (man spricht hier vor allem von Kreisen aus Saudi-Arabien und dem Iran) und diese offensichtlich ebenfalls - zumindest teilweise - zum Aufbau eigener Sicherheitsdienste und anderer Strukturen verwendet hat, ist ebenfalls fragwürdig und hat zur weiteren Entwicklung von konkurrierenden Parallelstrukturen beigetragen. Ohne Weigerung der Fatah, die der gewählten Regierung zustehende Macht auch tatsächlich zu übergeben3, der Unterstützung der Fatah durch die Staatengemeinschaft bei gleichzeitigem Boykott der Hamas wäre es kaum zu einer derartigen Eskalation gekommen.

Der Hauptverlierer: das Palästinensische Volk!

Die Verantwortung für die gegenwärtige Situation liegt also meines Erachtens bei beiden Kontrahenten. Dies ist auch das Ergebnis einer am 21.6. vom Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) durchgeführten Meinungsumfrage in der Westbank und Gaza. Demnach machen 59% der Befragten sowohl Hamas als auch Fatah für die innerpalästinensischen Kämpfe verantwortlich, 71% betrachten beide Seiten als Verlierer. Was meiner Meinung nach noch viel wichtiger ist, ist die Tatsache, dass der Hauptverlierer der ganzen Konfrontation zweifellos aber das gesamte palästinensische Volk ist. (www.pcpsr.org). Nach dieser Umfrage sprechen sich auch 75% für vorzeitige Präsidenten- und Parlamentswahlen aus, wobei gleichzeitig 40% aussagten, dass sie sich nicht an Präsidentenwahlen beteiligen würden, sollte die Alternative Mahmoud Abbas gegen Ismail Haniyeh lauten. Sollte hingegen Marwan Barghouthi anstelle von Mahmoud Abbas/Abu Mazen kandidieren, würden nur mehr 31% ihre Stimmabgabe verweigern. Diese Ergebnisse stellen erneut die Unzufriedenheit der palästinensischen Bevölkerung mit ihrer politischen Führung unter Beweis. Diese Politik-Verdrossenheit ist zweifellos ein Ausdruck der ständigen Verschlechterung der Lage in den palästinensischen Gebieten sowie einer zunehmenden Unzufriedenheit mit der performance der politischen Führung. Diese Stimmung war ja schließlich auch einer der Hintergründe für den überraschenden Wahlerfolg der Hamas im Jänner 2006. Die gewaltsamen Konfrontationen in Gaza haben diese Stimmung zweifellos noch verstärkt. Und die Reaktionen in Palästina aber auch in Israel und darüber hinaus haben diese Frustration sicherlich nur noch verstärkt, was auch durch die ersten rechtlichen und administrativen Maßnahmen von Präsident Mahmoud Abbas nur noch verstärkt worden ist.

Der völlige Abbruch jeglicher Kontakte zur Hamas, wie dies Mahmoud Abbas angekündigt hat, die pauschale Verurteilung der Hamas als "Mörder" und "Putschisten", die Auflösung sämtlicher Teilorganisationen der Hamas, die Beschlagnahme sämtlicher finanziellen Mittel der Hamas bzw. von ihr zugerechneten Organisationen, die mit Präsidenten-Erlass verfügte Änderung des Gesetzes für die Zulassung von Nicht-Regierungsorganisationen etc. zeigen die Richtung an, in welche die Fatah gehen will, zumindest in der Westbank: absolute Unterdrückung der Hamas, Infragestellung bzw. Abbau von gesetzlichen Bestimmungen und demokratischen Rechten. Mit einem Wort, Fatah träumt von der Errichtung von "Fatahstan" in der Westbank, im Gegensatz zu "Hamastan" in Gaza. Dass man dabei ignoriert, dass nach dem basic law die Tätigkeitsdauer einer Notstandsregierung auf 30 Tage beschränkt ist, und dass nicht zuletzt aufgrund der Inhaftierung fast aller Hamas-Abgeordneten durch Israel keine ordentliche Sitzung des Legislativrates möglich sein wird, rückt die Vorgangsweise von Mahmoud Abbas schon gefährlich in die Nähe eines präsidialen Putsches. Ganz abgesehen davon, dass die meisten Städte und Dörfer in der Westbank von mehrheitlichen Hamas-Stadt- und Gemeinderäten verwaltet werden. Dies alles zeigt die Kurzsichtigkeit der Aktionen der Fatah.

Der Hauptnutznießer: Israel

Somit ist es klar, wer den primären Nutzen aus dieser inner-palästinensischen Konfrontation ziehen wird: Israel. Und die ersten Reaktionen haben dies ja bereit eindeutig bewiesen. Da äußert sich der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert am 17.6. recht positiv über die Ereignisse in Gaza: "Wir werden mit der neuen Regierung zusammenarbeiten. Wir werden die offenen Tagesprobleme rasch lösen und dann die großen Probleme lösen." Besonders entwaffnend in seinem Zynismus war der frühere israelische Ministerpräsident und Führer der Opposition in Israel Benjamin Netanjahu, der in seiner Zeit an der Spitz der israelischen Regierung alles in seiner Macht befindliche getan hat, um den "Friedensprozess" endgültig zu beenden und die palästinensische Führung (Yasser Arafat und Mahmoud Abbas) zu isolieren und als unbedeutend hinzustellen: "Wir müssen die Regierung Abbas unterstützen". Die israelische Führung setzt offensichtlich auf das - derzeit aus taktischen Gründen - verkürzte Gedächtnis der Welt. Immerhin haben die Netanjahus, Olmerts (und Sharons) in den vergangenen Jahren alles getan, um den Osloprozess zu killen und die Palästinenser ins politische Out zu manövrieren. Zu allem Überdruss schlug "Bibi" dann auch noch vor, die Garantie der Sicherheit in den palästinensischen Gebieten Jordanien und Ägypten zu übertragen. In diese Euphorie stimmten - wie es zu erwarten war - die USA, leider aber auch die Europäer ein. Sie erklärten alle ihre mehr oder minder vorbehaltlose Unterstützung von Präsident Mahmoud Abbas und seiner Politik. Wie weggeblasen die Forderungen nach einer Reform der PNA, nach größerer Transparenz der Finanzverwaltung etc. Und manches kam in diesen dramatischen Tagen überhaupt nicht mehr zur Sprache: Die israelische Besatzungspolitik, die illegalen Siedlungen, der vom Internationalen Gerichtshof als illegal verurteilte Mauerbau, die gezielten Tötungen, die willkürliche Verhaftung von Palästinensern etc. Es blieb den Vertretern der Hamas überlassen, auf die Existenz der illegalen und völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik hinzuweisen.4 Ja selbst die ersten arabischen Reaktionen übersahen die politische und rechtliche Fragwürdigkeit dieser Konfrontation und nahmen einseitig Stellung zugunsten von Mahmoud Abbas. Die sofortige Abberufung des offiziellen ägyptischen Vertreters aus Gaza, die Verlegung der ägyptischen Vertretung nach Ramallah und die sofortige Anerkennung der Notstandsregierung durch Ägypten stellten eine unmissverständliche Parteinahme dar. Auch Jordanien, welches seine Teilnahme an den von Präsident Mubarak eingeladenen "Friedensgesprächen" in Taba mit Ministerpräsident Olmert und Präsident Abbas zusagte, entschied sich für eine Partei, wenngleich auch nicht ganz so deutlich wie Ägypten. Auch die erste Stellungnahme der Arabischen Liga brachte eine klare Unterstützung von Abu Mazen/Mahmoud Abbas zum Ausdruck, obwohl hier doch auch das Bedauern über die innerpalästinensischen Kämpfe und die Hoffnung auf einen friedlichen Kompromiss zum Ausdruck gebracht worden ist.

Es hat also den Anschein, dass der main-stream der internationalen Politik sich spontan dazu entschlossen hat, über die Fragwürdigkeiten und Probleme der Politik von Präsident Mahmoud Abbas hinwegzusehen. Die zahllosen kritischen Kommentare und Berichte in internationalen Medien aber auch erste Einschätzungen von kompetenten internationalen Experten wichen von dieser hoffnungsvollen Euphorie aber deutlich ab. Ich möchte hier pars pro toto nur eine internationale Stellungnahme zitieren und zwar jene des einschlägigen Experten der International Crisis Group Robert Malley. Malley, der in den Camp David Verhandlungen Mitglied des Beraterteams von Präsident Bill Clinton war, veröffentlichte am 19.6. gemeinsam mit Aaron Miller in der Washington Post einen Artikel mit dem Titel "West Bank First: It Won't Work". Darin verurteilt er die beabsichtigte Trennung von Gaza und Westbank, konstatiert, dass Fatah aufgehört hat, eine kohärente politische Bewegung zu sein, und weist darauf hin, dass trotz allem Hamas eine beträchtlich politische Unterstützung in der palästinensischen Bevölkerung hat. Er spricht sich für die Wiederbegründung einer Regierung der Nationalen Einheit aus. (www.crisisgroup.org/home/index.cfm?id=4908&1=1).

Reform der PLO und der PNA statt voreiligen "Friedensverhandlungen"

Eine andere interessante und wichtige Stellungnahme stammt von Azmi Bishara, dem vor kurzem von seiner Position als palästinensischer Abgeordneter des israelischen Parlament zurückgetretenen Politiker. Diesem kann alles andere als eine ideologische Nähe zum Islamismus nachgesagt werden. In einem am 21.6. veröffentlichten Artikel unter dem Titel "A restructured PLO" (http://weekly.ahram.org.eg/2007/850/op31.htm) befasst er sich vor allem mit der Zustand der PLO und fordert - wie schon Viele vor ihm - endlich eine umfassende Reform der Palästinensischen Nationalbewegung. Er kritisiert sowohl die interne Erstarrung der PLO und der sie dominierenden Fatah als auch die Tatsache, dass seit der Bildung der PNA sich fast alle führenden Fatah-Funktionäre auf den Aufbau bzw. die Erhaltung der PNA konzentriert (wo sie ebenfalls jämmerlich gescheitert sind) und die Interessen des gesamten Palästinensischen Volkes (immerhin leben rund zwei Drittel außerhalb der PNA) sträflich vernachlässigt hätten. Er fordert daher eine umfangreiche Reform der PLO und zwar sowohl in politischer als auch in organisatorischer Hinsicht. Im Hinblick auf die von Israel und seinen Unterstützern vorgeschlagene Revitalisierung der so genannten Friedensgespräche meint er - meiner Meinung nach völlig zurecht - dass diese vor allem auch für die nach wie vor unter israelischer Kontrolle lebenden Menschen in der Westbank und in Gaza durchaus von Bedeutung seien, der radikalen Reform der PLO als Vertreterin des gesamten Palästinensischen Volkes aber besonders nach den jüngsten Ereignissen absoluter Vorrang einzuräumen ist. Nur so könnten die nach Oslo gemachten Fehler, inklusive der Etablierung einer Schicht von privilegierten palästinensischen "VIPs", die längst das Vertrauen der Mehrheit des Palästinensischen Volkes verloren hätten, vermieden werden. Es geht also an diesem Tiefpunkt der Geschichte des Palästinensischen Volkes vor allem darum, die Einheit und die Handlungsfähigkeit wieder herzustellen und zwar als primäre Voraussetzung für die Fortführung des Kampfes um Unabhängigkeit und nationale Selbstbestimmung!

Die inneren Konflikte schwächen auch die internationale Solidaritätsbewegung

Zum Abschluss möchte ich noch einige persönliche Feststellungen treffen bzw. Erfahrungen weitergeben: Aus zahllosen Gesprächen und Korrespondenzen der letzten Tage weiß ich, dass so wie ich viele Menschen, welche sich massiv für die palästinensischen Anliegen eingesetzt und damit nicht selten Hass, Verleumdungen und konkrete persönliche Nachteile auf sich genommen haben, von den Ereignissen in Gaza schockiert waren. Ich möchte aus einem Mail zitieren, welches ich von einem langjährigen und gerade in der Palästina-Solidarität äußerst aktiven Mitglied der GÖAB erhalten habe:

"Was bedeutet Solidarität mit Palästina eigentlich noch? Was es vor 10, 15 oder gar 40 Jahren bedeutet hat, ist mir vollkommen klar. Aber was dies jetzt bedeutet, weiß ich beim besten Willen wirklich nicht mehr…. Bedeutet es Solidarität mit "Hamasistan" (Gaza) oder dem "Fatah-Land" (Westbank)? Ich weiß nur eines: mein Engagement für Palästina ist hiermit beendet. (…….) Ich komme mich irgendwie verarscht vor, wenn ich mir jahrelang im wahrsten Sinne des Wortes den Arsch für die Menschenrechte des palästinensischen Volkes aufreisse, und sich dieses Volk letzten Endes gegenseitig umbringt. Das kann es nicht sein."

Es ist mir schon klar, dass es nicht in erster Linie um die Befindlichkeit von internationalen Palästina-Aktivisten geht (obwohl bei dieser Gelegenheit auch nicht ganz vergessen werden soll, dass manche von uns für ihr Engagement sogar mit ihrem Leben bezahlen mussten), aber die katastrophalen Auswirkungen auf das internationale Ansehen des gesamten Palästinensischen Volkes sollen nicht völlig außer Acht gelassen werden. Auch aus dieser Perspektive ist es daher absolut vorrangig, die längst überfälligen Reformen in der Palästinensischen Nationalbewegung endlich durchzuführen sowie die nationale Einheit und damit die Aktionsfähigkeit des Palästinensischen Volkes wieder herzustellen. Wie bereits zuvor ausgeführt, dient die momentane Spaltung lediglich den Feinden des Palästinensischen Volkes.


Fußnoten:
(1) "What Hamas wants" by Ahmed Yousef, The New York Times, 20 June 2007. Ahmed Yousef ist eine der engsten politischen Berater von Ministerpräsident Ismail Haniyeh. (http://www.nytimes.com/2007/06/20/opinion/20yousef.html) (zurück)
(2) In diesem Zusammenhang darf nicht übersehen werden, dass die Hamas der Fatah nach dem Wahlerfolg im Jänner 2006 bereits eine Regierung der Nationalen Einheit angeboten hat. Dies wurde von der Fatah im Schock über den Erdrutschsieg der Hamas abgelehnt. (zurück)
(3) Am Beispiel des Pokers um die "unabhängigen" Minister in der kurzzeitigen Regierung der Nationalen Einheit konnte man klar erkennen, dass die Fatah nach wie vor nicht bereit war, bestimmte für sie wichtige Machtpositionen zu übergeben bzw. zumindest zu teilen. So ist es erklärlich, dass der ernannte Innenminister Hani Kawasmeh nach wenigen Tagen wieder zurücktrat, da Präsident Mahmoud Abbas nicht bereit war, ihm tatsächlich die Kompetenzen über die verschiedenen Sicherheitsdienste zu übertragen. Ironie der Geschichte: Abu Mazen war nach seiner Bestellung zum Ministerpräsidenten - übrigens ist dies auf Druck der westlichen Staaten geschehen - seinerseits in einem Dauerkampf mit Präsident Yasser Arafat um die Übergabe wesentlicher Kompetenzen. Abu Mazen ist deswegen auch vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten. (zurück)
(4) "What Hamas wants" by Ahmed Yousef, The New York Times, 20 June 2007. Ahmed Yousef ist eine der engsten politischen Berater von Ministerpräsident Ismail Haniyeh. (http://www.nytimes.com/2007/06/20/opinion/20yousef.html. (zurück)

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