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Kann Deutschland neutral sein?
Eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Nahen Osten lehnen wir kategorisch ab!
Von Khalid Tatour, 27.9.2007

Wir fordern zivile Aufbauhilfe statt Militäreinsatz und eine Neuorientierung deutscher Nahostpolitik.
Wir sagen nein zu jedem Bundeswehreinsatz in Nahost, sowohl im Grenzpuffer zu Syrien oder Israel als auch vor der libanesischen Küste. Eine sinnvolle Durchführung der UN-Resolution verlangt Truppen neutraler Staaten. Solange Berlin einseitig die Position Israels und damit auch der USA einnimmt, kann es weder Vermittler, Makler oder neutraler Akteur in einer multinationalen Blauhelmtruppe an einem so neuralgischen Punkt sein. Niemand käme z.B. auf die Idee, US-Truppen oder syrische Truppen für eine solche Aufgabe anzufordern.
Wir sagen ja zu ziviler Aufbauhilfe im Geiste der Völkerverständigung der UN. Die Mittel, die von einer evtl. Bundeswehrmission in Anspruch genommen würden, sind viel besser in konkreter ziviler Aufbauhilfe aufgehoben. Gerade weil die deutsche Bundesregierung nichts, aber auch gar nichts unternommen hat, um den Krieg Israels gegen den Libanon zu stoppen, ist sie moralisch und politisch in der Pflicht, wenigstens jetzt dem zerstörten Land zu helfen.

Wir sagen ja zu zivilen Hospitalschiffen UND FORDERN die Anschaffung solcher durch die Bundesregierung für Zivilschutz-Organisationen, z.B. an der Küste des Gaza-Streifens.
Wir sagen nein zu jeder militärischen Logistikhilfe.
Wir sagen ja zu ziviler Logistikhilfe UND FORDERN deshalb die Anschaffung solcher Flugzeuge für Zivilschutz-Organisationen.
Es gibt viele Gründe, die gegen einen bundesdeutschen Einsatz sprechen. Ein weit verbreitetes Argument, aufgrund der besonderen Verantwortung Deutschlands dürften deutsche Soldaten unter keinen Umständen in eine Lage gebracht werden, eventuell auf israelische Soldaten schießen zu müssen, ist jedoch aus mehreren Gründen aufschlussreich:

Erstens bedeutet es ein unfreiwilliges Eingeständnis der mangelnden Neutralität Deutschlands im Nahostkonflikt. Bei einem aggressiven Mandat der Blauhelme (beschönigend "robust" genannt), welches viele westliche Staaten durch die Hintertür noch realisieren möchten, müssen Blauhelmsoldaten notfalls auch mit der Waffe gegen Rechtsbrecher vorgehen. Und hierbei kann es sich auch um israelische Soldaten handeln, wie Kofi Annan gerade erst betrübt feststellen musste. Wenn Bundeswehrsoldaten dies nicht tun dürften, würden sie damit im Namen Deutschlands Partei für Rechtsbrecher einnehmen.

Zweitens - und das ist sehr, sehr wichtig - versteckt sich hinter dem Argument ein latenter Rassismus. Im Umkehrschluss heißt das doch nichts anderes als: Auf alles andere, auf islamische Hisbollah-Kämpfer, auf libanesische Soldaten, auf Hamas-Mitglieder, auf irgendwelche "Araber" also, kann sehr wohl geschossen werden. Nur israelische Soldaten sind ein "Tabu".

Das ist eine nur sehr fatale Konsequenz aus der deutschen Geschichte. Aus der unheilvollen deutschen Geschichte der millionenfachen Judenvernichtung und der Behandlung anderer, insbesondere slawischer Völker als "Untermenschen", gilt es als wichtigste Lehre zu ziehen: Deutschland darf Menschen unterschiedlicher Hautfarbe, Herkunft, Religion usw. nie wieder als mehr oder weniger "minderwertig" klassifizieren. Deutschland muss das Lebensrecht aller Menschen gleich hoch bewerten. Die Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung 1948 und in den beiden Menschenrechtskonventionen ("Sozialpakt" und "Zivilpakt", 1967) verankert wurden, haben universelle Gültigkeit.

Wir sagen ja zum Leben, ja dazu, dass niemand auf einen anderen Menschen schießt oder dass auf ihn geschossen wird. Das funktioniert allerdings nur ohne Militär und Miliz. Es stellt sich ohnehin die Frage, ob eine UN-Truppe im Friedensprozess des Nahen Ostens hilfreich sein kann.

Es sei denn, man würde statt einer Mauer zwischen Israelis und Palästinensern eine waffenfreie Zone errichten - natürlich ohne deutsche Soldaten!
Im Falle von Zusammenstößen hilft es mit Sicherheit nicht weiter, wenn UN-Soldaten als "dritter Mann" am Schießen beteiligt sind. Vielmehr ist politisch auf beide Parteien einzuwirken, in einen ernsthaften, umfassenden Friedensprozess einzutreten.

Genau dies verlangt im Grund genommen auch die Resolution 1701. In Ziffer 18 heißt es unmissverständlich, dass der Waffenstillstand genutzt werden solle, um einen "umfassenden, gerechten und anhaltenden Frieden im Nahen Osten" auf der Grundlage aller "relevanten UN-Resolutionen" herbeizuführen. Aufgeführt werden namentlich die Resolutionen 242 (1967) und 338 (1973), in denen der Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten auf die Grenzen von 1967 verlangt und ein Rückkehrrecht der Flüchtlinge anerkannt wird. Und genau hierin liegt auch der Schlüssel für die Lösung so mancher Probleme im Nahen Osten.

Die Diskussion um eine Beteiligung deutscher Truppen im Libanon führt letztlich sogar in die Irre. Zu diskutieren wäre vielmehr über einen politischen deutschen Beitrag zu einer umfassenden Lösung des israelisch-palästinensischen Grund-Konflikts. Wem es wirklich ernst ist um die Sicherheit Israels, der muss endlich auch die Sicherheitsinteressen der anderen Seite(n) anerkennen. Dies erfordert von der Bundesregierung eine vollkommene Neuorientierung ihrer Nahost-Politik.
Wem wirklich an politischen und sozialen Veränderungen im Iran, im Libanon, in Syrien, im Irak, in Israel und Palästina gelegen ist, muss auf die Entwicklung der demokratischen Kräfte in deren Gesellschaft vertrauen. Deutschland behauptet von sich eine Demokratie zu sein, hat aber z.B. nicht die demokratische Wahl in Palästina anerkannt.
Die universellen Menschenrechte und das Völkerrecht müssen gelten, um die drängenden Probleme der Menschen global friedlich lösen zu können.

Krieg zerstört beides.