Wäre es der deutschen Kanzlerin tatsächlich um die Sicherheit Israels gegangen, so wie sie es sagte, hätte sie eine solche Rede nicht halten können, wie sie sie der Knesset, dem israelischen Parlament, am 18.03.08 präsentiert hat. Israel ist eines der unsichersten Länder der Welt. Woran liegt das? Nach Merkels Rede scheinen die Hamas, die Hisbollah, Syrien und der Iran dafür verantwortlich zu sein. Diese werden von ihr wegen ihrer Haltung zu Israel kritisiert. Israel kämpfe seit 60 Jahren gegen Bedrohungen und für Frieden und Sicherheit mit den Werten Freiheit, Demokratie und Menschenwürde, sagte die Kanzlerin. Stimmt das? Warum beklagen dann jüdische Intellektuelle in Israel und außerhalb – darunter Holocaust-Überlebende – vehement und zunehmend den moralischen Verfall, die Militarisierung der Gesellschaft und die selbstzerstörerische Politik des Landes? Leute wie Ilan Pappe, Uri Avnery, Gideon Levy, Amira Hass, Reuven Moskovitz, Uri Davis, Jeff Halper, Hajo Meyer, Hedy Epstein, Noam Chomsky, Felicia Langer, Ran Ha Cohen, Norman Finkelstein, Shulamit Aloni, Michael Warschawski, Tom Segev. Und Institutionen wie B'tselem, Gisha, Zochrot, Rabbis for Human Rights, The Israeli Committee Against House Demolitions, Jewish Voice for Peace. Die Liste ist viel länger, dies sind nur Beispiele. Es sind durchweg Menschen und Gruppen, die sich um die Sicherheit Israels sorgen und die aus ihrer Verantwortung heraus schreiben und protestieren.

Wir sind noch immer mit dem Phänomen konfrontiert, dass Kritiker des jüdischen Staates entweder als Antisemiten oder als sich selbst hassende Juden abgestempelt werden. Ein bequemer Weg, um sich inhaltlich nicht mit ihnen zu beschäftigen. Der Historiker Ilan Pappe etwa hat in seinem aktuellen Bestseller „Die ethnische Säuberung Palästinas“ nachgewiesen, dass die Gründung Israels von Verbrechen gegen die Menschheit begleitet war. Ein großer Teil der einheimischen Bevölkerung war brutal vertrieben – zum Teil umgebracht – worden, Hunderte von Dörfern wurden zerstört und Grundstücke enteignet. Welche Art Frieden kann man erreichen, wenn man solche Tatsachen ignoriert? Welche Art Frieden kann man anstreben, wenn man ignoriert, dass die Westbank und der Gazastreifen seit Jahrzehnten unter Besatzung sind? Dass ein Teil Syriens annektiert ist? Welche Art Frieden kann man erhoffen, wenn man eine Mauer nicht auf der Grenze, sondern auf dem Gebiet des Nachbarn baut? Wenn man völkerrechtswidrig Siedlungen in besetztes Gebiet stellt und bis heute immer weiter ausbaut? Wenn man Wasserreservoirs anzapft, die nicht auf dem eigenen Staatsgebiet liegen? Wenn man Bevölkerungen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit drangsaliert und gewalttätig behandelt? Wenn man demokratische Wahlen des Nachbarn aushebelt und damit einen Bürgerkrieg entfacht?

Frau Merkel sagte, dass Deutschland sich „entschieden“ für „die Vision von zwei Staaten“ einsetze, aber das sagt Israel ebenfalls seit Jahrzehnten, während das palästinensische Gebiet durch Einverleibungen und Zerstückelungen immer kleiner wird. Es ist ein Hinhalte-Wort, das nichts besagt. Vor allem dann, wenn eine korrupte Fatah-Regierung am Leben erhalten wird, die sich von der eigenen Bevölkerung entfremdet hat. Der derzeitige deutsche Generaldelegierte Palästinas etwa, dem der Rang eines Botschafters verweigert wird, spricht weder deutsch noch setzt er sich für sein Land ein. Er stammt aus der berüchtigten Tunis-Clique und kommt mit Olmert und Merkel besser zurecht als mit seinen eigenen Leuten. Einer der Berater von Mahmud Abbas wurde vor Kurzem dabei erwischt, wie er tausende Handys nach Jordanien schmuggeln wollte. Die Fatah wird mit Verrat und goldenen Wasserhähnen assoziiert und mit einer autoritären egoistischen Politik. Damit ist kein Staat zu machen.

„60 Jahre Israel – das sind 60 Jahre großartiger Aufbauarbeit der Menschen unter schwierigen Bedingungen“, sagte Merkel. Da fehlt doch wohl etwas. Kann es sinnvoll sein, dem offiziellen Israel Honig um den Mund zu schmieren und es in einer destruktiven Politik zu bestärken? Erst müsse die Gewalt der Menschen unter Besatzung aufhören, erst müsse der Besatzungsstaat anerkannt werden, so hören wir. Dies sei eine Bedingung. Doch selbst an Orten, wo gewaltlos demonstriert wird, wie in Bil'in, geht Israel mit militärischer Härte vor. Besatzung und Unterdrückung führen zu Widerstand und auch zu Terrorismus, das ist eine Binsenweisheit.

In der großen Politik sind es leider nicht Fakten, die zählen, sondern Mythen. Israel und die Juden seien bis heute Opfer der Geschichte, so lernt es jedes Kind in Israel in der Schule. „Obwohl die Bundesrepublik Deutschland stets zum Staat Israel und seinem Existenzrecht gestanden hat, mangelte es in der deutschen Öffentlichkeit oft an Engagement und Empathie für den Staat, welcher der Wüste und einem feindlich-antiwestlichen Umfeld abgerungen worden ist. Umfragen zeigen immer wieder, dass viele Deutsche eine Menge Verständnis für die Palästinenser und deren Probleme haben – während sie zu Israel auf höchst kritischer Distanz bleiben und im Überlebensheroismus der Israelis eher eine aggressive Grundhaltung sehen“, schrieb der Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, Thomas Schmid, am 16.03.2008 sentimental in einem Beitrag für die Seite 1. Wenn Israels Gewalt als heldenhaft gepriesen wird, ist es kein Wunder, dass es keine Änderung gibt. Der Mythos des Opfers Israel, der Mythos des Sechs-Tage-Krieges, der Mythos von Oslo, der Mythos vom antisemitischen Islam/Arabertum, sie sind alle widerlegt und bilden doch die Basis westlicher Politik.

Perfide ist, dass Israel vorgibt, für alle Juden zu sprechen und zu handeln. Menschen- und Völkerrechtsbrüche explizit im Namen des Judentums – das führt zwangsläufig dazu, dass sich anti-jüdische Tendenzen bilden. Hier liegt ein großes Problem. Es sei ein antisemitisches Klischee, so hören wir, dass die Juden für Judeophobie selbst verantwortlich sind. Die Diskussion ist hier aber nicht zu Ende.

Wenn alles so klar ist, warum handelt Israel dann gegen seine Interessen? Die israelische Gesellschaft ist von Beginn an durch den Nazi-Genozid an den Juden traumatisiert. Es liegt im Wesen des Traumas, dass die unbewältigte Situation immer wieder durchgespielt und unbewusst provoziert wird, letztlich, um zu verstehen, was damals in Deutschland und Europa geschah. Das ist der Grund, aus dem palästinensische, arabische und muslimische Führer immer wieder als Wiedergänger Hitlers konzeptionalisiert werden: Arafat, Scheich Yasin, Saddam, Ahmadinedschad usw. Das brutale Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung ist ebenfalls durch das Trauma zu verstehen: Es ist eine psychologische Binsenweisheit, dass Opfer leicht zu Tätern werden können, wenn sie ihr Trauma nicht überwinden. Das gilt natürlich auch für Palästinenser. Es gibt noch einen weiteren Grund, warum Israel dem Trauma verhaftet bleibt: Die zionistische Ideologie braucht den Antisemitismus als Legitimation. Er ist der Dreh- und Angelpunkt israelischer Politik, egal ob Likud oder Labor. Ohne die „existenzielle Bedrohung“, sei sie echt oder Propaganda, fällt die israelische Identität in sich zusammen, jedenfalls solange sie zionistisch ist.

In den deutschen Mainstream-Medien und in der Politik werden die Nachrichten aus Israel und Palästina stark gefiltert und auch verfälscht. Ein flüchtiger Blick auf die täglichen Nachrichten auf www.theheadlines.org [nicht mehr aktiv] zeigt die enorme Diskrepanz zwischen dem, was bei uns thematisiert wird und dem, was nicht thematisiert wird. Deutschlands Israel-Politik kann so zusammengefasst werden, dass aus Antisemitismus Philosemitismus wurde: Aus dem bösen Juden wurde der gute Jude. Beides ist rassistisch und hilft niemandem. Beides trennt Juden von anderen Menschen ab, beides stellt eine Sonderbehandlung dar.

Wir Deutsche haben verstanden, dass „Deutschland, Deutschland über alles“ falsch war. Warum aber sollte das philosemitische „Israel, Israel über alles“ richtig sein? Oder auch „USA, USA über alles“. George Bush hat einen Angriffskrieg im Irak begonnen. Wir erinnern uns daran, dass das Führen eines Angriffskrieges der Hauptanklagepunkt bei den Nürnberger Prozessen war. Was also kann unser Maßstab sein? Die Antwort ist ebenso leicht wie zwingend: das internationale Recht und die Menschenrechte. Ohne Wenn und Aber. Es ist schlicht verfehlt, in diesem asymmetrischen Konflikt zu verlangen, dass „beide Seiten“ aufeinander zugehen und Kompromisse machen müssen. Palästina hat im Vergleich zu Israel keine Macht, es hat keinen Staat, keine Armee, kein Geld, keine Infrastruktur, nicht einmal genug zu essen und zu trinken. Juristisch ist die Sache eindeutig und es gibt auch nichts zu verhandeln. Es gibt lediglich das Recht, das umzusetzen ist, das ist alles.

Wer nun denkt, dass von allen Ländern Deutschland wegen seiner Vergangenheit am wenigsten dazu geeignet ist, fundamentale Kritik an Israel zu üben, der irrt. Israel zerstört sich selbst und Freund Deutschland, der eine solche Selbstzerstörung selbst erlebt hat, sieht nicht nur dabei zu, sondern bestärkt Israel noch dabei, so weiter zu machen, und spricht von „gemeinsamen Werten“, wie Merkel vor der Knesset. Die These, dass sich Israel von niemandem in seine Politik hineinreden lässt, hat damit nichts zu tun. Sie stimmt auch nicht. Immer wieder berichten Internationale, dass die Anwesenheit von westlichen Zeugen Israel zur Zurückhaltung bewegt, auch wenn die Morde an Rachel Corrie, Tom Hurndall und anderen Aktivisten zeigen, dass es dabei nicht immer glimpflich zugeht. Deutschland hat es sich zu leicht gemacht, als es von einer absoluten Nazi-Solidarität zu einer absoluten USA- und Israel-Solidarität umgeschwenkt ist. An den Resultaten ist es mitschuldig.

If the German chancellor really cared for Israel's security as she claimed, she would not have been able to hold a speech like the one she presented on March 18 in front of the Knesset, the Israeli parliament. Israel is one of the most insecure countries in the world. Why is that? According to Merkel's speech Hamas, Hizbollah, Syria and Iran seem to be responsible. Those are criticized by her for their attitude towards Israel. The chancellor said that Israel has been fighting for 60 years against threats and for peace and security, with the values of freedom, democracy, and human dignity. Is that so? Then why are Jewish intellectuals inside and outside Israel – Holocaust survivors among them – vehemently and increasingly deploring the moral decay, the militarization of the society, and the self-destructive policy of the country? People like Ilan Pappe, Uri Avnery, Gideon Levy, Amira Hass, Reuven Moskovitz, Uri Davis, Jeff Halper, Hajo Meyer, Hedy Epstein, Noam Chomsky, Felicia Langer, Ran Ha Cohen, Norman Finkelstein, Shulamit Aloni, Michael Warschawski, Tom Segev. And institutions like B'tselem, Gisha, Zochrot, Rabbis for Human Rights, The Israeli Committee Against House Demolitions, Jewish Voice for Peace. The list is much longer, these are only examples. Each of those individuals and groups is concerned about Israel's security and they write and protest out of their sense of responsibility.

We are still confronted with the phenomenon that critics of the Jewish State are labeled as anti-Semites or as self-hating Jews, respectively. An easy way to escape the confrontation with criticism. Historian Ilan Pappe, for instance, in his current bestseller "The Ethnic Cleansing of Palestine" provided evidence that the foundation of Israel was accompanied by crimes against humanity. A great part of the indigenous population had been brutally expelled – some were murdered -, hundreds of villages were destroyed and estates were disseized. What kind of peace can you reach by ignoring facts like these? What kind of peace can you seek when ignoring the decade-long occupation of the Westbank and the Gaza Strip? And the annexation of a part of Syria? What kind of peace can one hope for when a wall is built not on the border, but on the land of the neighbor? When settlements are placed in occupied territory and expanded until today against international law? When water reservoirs are being tapped that do not lie on the own state territory? When populations are harrassed and treated with violence because of their ethnic affiliation? When democratic elections of the neighbor are annulled which arouses a civil war?

Frau Merkel said that Germany is "decidedly" committed to "the vision of two states", but this is what Israel keeps saying for decades, while the Palestinian territory is getting smaller and smaller because of annexations and fragmentations. It is a stalling word that does not mean anything. Especially when a corrupt Fatah government is being kept alive, one that is alienated from the own population. The current Palestinian general deputy to Germany, for example, who is denied the rank of an embassador, neither speaks German nor is committed to his people. He comes from the notorious Tunis clique and gets along with Olmert and Merkel better than with his own folks. One of the advisors of Mahmoud Abbas was recently busted for attempting to smuggle thousands of mobile phones to Jordan. Fatah is associated with treason and golden faucets, and with an authoritarian egotistic policy. There is no state to be built on that.

"60 years of Israel – that is 60 years of brilliant construction work of the people under difficult circumstances", said Merkel. There surely is something missing. Can it make sense to flatter the official Israel and to encourage it in a destructive policy? At first the violence of the people under occupation must stop, at first the occupying state must be acknowledged, this is what we hear. It is presented as a condition. But even in places where there are nonviolent demonstrations, like in Bil'in, Israel plays the card of military harshness. Occupation and oppression lead to resistance and also to terrorism, this is a truism.

Unfortunately, in big politics it is not the facts that count, but myths. Israel and the Jews allegedly are victims of history until today, this is what every child in Israel learns in school. "Although the Federal Republic of Germany has always stood with Israel and its right of existence, the German public has often lacked an engagement and empathy for the state that was wrenched from the desert and a hostile anti-Western environment. Polls show time and time again that many Germans have a lot of understanding for the Palestinians and their problems – while remaining on a most critical distance to Israel, regarding Israeli heroism of survival to rather be an aggressive basic attitude", wrote the editor-in-chief of the daily newspaper "Die Welt", Thomas Schmid, on March 16, 2008, sentimentally in a contribution for page 1. When Israel's violence is praised to be heroic, it is no wonder that there is no change. The myth of Israel the victim, the myth of the Six-Day war, the myth of Oslo, the myth of anti-Semitic Islam/Arabia, they are all refuted and still form the basis of Western policy.

It is perfidious that Israel claims to speak and act for all Jews. To perform breaches of human rights and of international law explicitly in the name of the Jews – this inevitably leads to the creation of anti-Jewish tendencies. This is a major problem. It would be an anti-Semitic clichè, so we hear, that the Jews are themselves responsible for Judaephobia. Yet the discussion does not end here.

If things are so straightforward, why then does Israel act against its own interests? From the beginning, the Israeli society has been traumatized with the Nazi genocide against the Jews. It is in the nature of the trauma that the unmastered situation is played through and is unconsciously provoked over and over again, to the end of understanding what had happened in Germany and Europe. This is the reason why Palestinian, Arab and Muslim leaders have constantly been conceptualized as Hitler's revenants: Arafat, Sheikh Yasin, Saddam, Ahmadinejad etc. The brutal measures against the civil population are also to be understood in terms of the trauma: it is a truism that victims can easily turn to perpetrators when not overcoming their trauma. This certainly is also true for Palestinians. There is another reason for Israel to remain in its trauma: the Zionist ideology needs anti-Semitism as a legitimation. It is the linchpin of Israeli policy, Likud's and Labor's alike. Without the "existential threat", be it real or propaganda, the Israeli identity breaks down, at least as long as it is Zionist.

In German mainstream media and in politics the news about Israel and Palestine are strongly filtered and also falsified. A glimpse on the daily news at www.theheadlines.org [no longer active] shows the enormous discrepancy between what is reported in Germany and what is not. Germany's policy towards Israel can be summarized such that anti-Semitism turned to philo-Semitism: the evil Jew became the good Jew. Both ideas are racist and help no one. Both separate Jews from other people, both mean a special treatment.

We Germans did understand that "Germany, Germany above everything" (former lyrics of the national anthem) was wrong. So why should the philo-Semitic "Israel, Israel above everything" be right? Or "USA, USA above everything". George Bush launched an aggressive war against Iraq. We remember that the launching of an aggressive war was the main charge in the Nuremberg trials. So what can be our measure? The answer is as simple as it is compelling: international law and the human rights. Without any buts. It is simply a mistake to demand that "both sides" in this asymmetrical conflict have to move toward each other and compromise. Palestine, in comparison with Israel, has no power, no state, no army, no money, no infrastructure, not even enough to eat and drink. Legally, the situation is as clear as daylight and there is nothing to negotiate. There simply is a law to comply with, and this is all.

Now, whoever thinks that Germany because of its past is the least fit of all countries to fundamentally criticize Israel, is wrong. Israel is destroying itself and friend Germany, who experienced such a self-destruction himself, not only watches, but even encourages Israel to continue and speaks of "shared values", like Merkel in front of the Knesset. This has nothing to do with the thesis that Israel does not listen to anyone when it gets to politics. It is not true, anyway. Again and again internationals report that the presence of Western witnesses moves Israel to retentiveness, even though the murder of Rachel Corrie, Tom Hurndall and other activists shows that there are dangers, too. Germany took a far too easy way when it turned from an absolute Nazi solidarity to an absolute solidarity with the USA and Israel. It is complicit in the results.

(This essay also appeared on Counterpunch and The American Muslim. A French translation appeared on Questions Critiques and palestine-solidarite.org)