Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die aktuellen internationalen Appelle Israel von seiner Expansionspolitik abbringen? 50 %? 7? Diese Politik besteht ununterbrochen seit der Umsetzung von Plan Dalet im Dezember 1947, als zionistische Soldaten große Teile der einheimischen Bevölkerung in Palästina systematisch und brutal enteignet und vertrieben haben. Als der Staat Israel ein halbes Jahr später auf dem gewaltsam eroberten Gebiet ausgerufen wurde, waren mehrere hundert palästinensische Dörfer und Städte zerstört. Dies alles geschah keineswegs im Geheimen. Selbst über Massaker an der Zivilbevölkerung wie das in Deir Yassin haben alle Zeitungen berichtet. Die Vereinten Nationen hatten nach diesen schwerwiegenden Völkerrechtsbrüchen verbindliche Resolutionen erlassen. Kalter Kaffee? Leider nicht.
Wie entwickelt sich eine Gesellschaft, die früh gelernt hat, dass ihr Staat und sie – z.B. die Siedler – keinerlei Konsequenzen für Verbrechen an Menschen aus anderen Gruppen fürchten müssen? Im Fall Israel ist eine Antwort auf diese Frage die bekannte Postkarte, auf der vier Landkarten mit Jahreszahlen das kontinuierlich schrumpfende Palästina zeigen. Eine weitere Antwort ist Gaza. In Gaza zeigt sich das Maß an Gewalt, das die Menschheit bereit ist zuzulassen, während sie extreme und dauerhafte Sanktionen gegen eine Bevölkerung mitansieht wie die Aufhebung des Rechts auf sauberes Trinkwasser, auf Mobilität und auf Lebensperspektive.

Diese Leute, ob es nun Politiker sind, NGOs, Aktivisten oder Prominente, die an Israel appellieren und es auf die Rechtslage aufmerksam machen, wissen, dass ihr Bemühen folgenlos bleiben wird und wählen – bewusst oder unbewusst – Formulierungen, die ihnen zumindest nicht selbst schaden. Auch der Platzhirsch aus der Menschenrechtsgruppe von nebenan. Selbst die palästinensische „Botschafterin“ in Berlin. Man wäre ja dumm, oder? Alle haben gesehen, was passiert, wenn man Sanktionen gegen Israel fordert wie die BDS-Gruppe es tut (Boycott, Divestment and Sanctions). Eine vertrackte Situation. Immerhin fühlt man sich ein bisschen besser, wenn man eine Online-Petition unterschrieben hat, auch wenn das rational betrachtet eine absurde Handlung ist.
Keine Sanktionen bedeutet: keine Konsequenzen. Der Bankräuber kommt ins Gefängnis, das ist eine Sanktion. Der Falschparker bekommt ein Knöllchen, das ist eine Sanktion. Man kann das ganze Rechtswesen als eine Systematisierung von Sanktionen auffassen, denn was ist ein Gesetz?
Es gibt kaum ein Land, dessen Gesellschaft und Staat sich so vehement dagegenstellen, Israel ins weltweite Rechtssystem einzubeziehen, wie meins, Deutschland. Wir haben eine Staatsräson, die eingeschaltet wird, sobald öffentlich Zweifel an unserer Nibelungentreue aufkommen. Wofür braucht Deutschland eine Staatsräson, wenn nicht, um ein Unrecht zu propagieren? Denn das kann man mit den Mitteln eines Rechtsstaats per definitionem nicht, alles andere schon.
Ein paralleler Erste-Hilfe-Kasten wird hier gebraucht, mit Utensilien wie dem Allheilmittel Antisemitismusvorwurf. Da ist auch eine Salbe zur Entfernung von schmerzhaften rechtlichen und historischen Kontexten. Die Packungsbeilage verrät, wie man den Fokus lediglich auf das richtet, was verschiedene Gruppen denken, fühlen, wünschen usw. Dann Kontaktschuld-Zäpfchen, Rechte-Ecke-Tropfen, Logik-Hemmer, Anti-Argumentiva und weitere Halluzinogene, die vergessen machen, dass es Oslo gab, dass es nur eine Armee im Land gibt, nicht zwei, dass Israel sich weigert, seine Grenzen zu definieren, und dass Menschen zweiter und dritter Klasse von Anfang an Teil des Staates und der Gesellschaft gewesen sind, also der israelischen „Existenz“, die das „Recht“ hat, sich „zu verteidigen“.
Wenn die entsprechenden Journalisten, Politiker und Aktivisten wenigstens so ehrlich wären zuzugeben, dass hier in schwerwiegender Weise Recht gebrochen wird, um einem bestimmten Staat zu gefallen, aber nein, die schreiben sich auch noch einen hohen moralischen Anspruch zu, einen Anspruch, der, wenn man ihn sich einmal ansieht, Palästinenser entmenschlicht. Oh, aber uns geht es um etwas ganz anderes, werden sie versichern, als würde irgendjemanden interessieren, um was es denen geht. Wenn die Palästinenser keine Rechte wie Menschen haben, dann sind sie also nicht als Menschen anerkannt und unsere humanistischen Ideale sind eine Lüge, so einfach ist das.
Wer das Andenken an die Verbrechen und das Leid in der Nazizeit missbraucht und damit kriminelle Handlungen unterstützt, ist nicht okay und soll entsprechend behandelt werden. Viele Menschenrechtsaktivisten sind über die Jahrzehnte wegen des A-Vorwurfs aus dem Diskurs geflogen, keiner ist je zurückgekommen. Das wirkt so einschüchternd, dass man sich lieber die Frage verkneift, warum Israel eigentlich ein so hohes Level an Gewalt aufweist. Was geht in dem Soldaten vor, der einem zuvor angeschossenen Mann auf der Straße medizinische Versorgung verweigert, bis der 90 Minuten später verblutet ist? Was empfindet der Soldat, der einer Krankenschwester bei ihrer Arbeit in den Rücken schießt, bis sie tot ist? Was ist dieser Siedler für ein Mensch, der schwer bewaffnet auf ein palästinensisches Feld geht und Olivenbäume abhackt? Was denkt die Politikerin, die sagt, dass palästinensische Mütter Schlangen gebären? Was ist das für eine Mode, Demonstranten die Augen auszuschießen? Warum ermorden Israelis so viele Kinder?
Wir in Deutschland haben seit Jahrzehnten andere, sich immer im Kreis drehende Debatten. Zum Beispiel, ob Islam und Demokratie miteinander vereinbar sind oder warum die Terroristen unsere Freiheit hassen. Ein weiterer Dauerbrenner fragt, ab wann Antizionismus Antisemitismus ist, so als ob die beiden zusammen auf einer Skala lägen. Ich glaube, es gibt kein anderes Land, das so sorgfältig die verschiedenen Arten und Unterarten von Antisemitismus analysiert, kategorisiert und evaluiert hat wie meins. Eine Art Hexenhammer für Intellektuelle. Da gibt es sekundären, latenten, Israel-bezogenen, modernen und muslimischen Antisemitismus mit Spielarten und Chiffren. Er ist an bestimmten Argumentationsweisen und Merkmalen zu erkennen, deren Unterbindung den Diskurs dann so zurechtstutzt, dass Israels Rechtsbrüche unter den Tisch fallen.
Es handelt sich dabei um den berühmten Schlussstrich: Alle sind in ihrer Schublade angekommen und wir üben uns – unabhängig von ausstehenden Reparationen und vom Tagesgeschehen – nur noch in unveränderlichen rituellen Bekenntnissen, also so etwas wie Gebeten. Die deutsche und europäische Schuld hängen wir so hoch, dass keiner mehr drankommt, während die jüdischen Israelis mit den Opfern des Genozids überidentifiziert werden – unter Ausschluss der vielen antizionistischen Juden, denn die zählen wiederum nicht. Es ist kompliziert, verzwickt, aber zumindest bewegt sich nichts mehr und man muss also nicht mehr nachdenken.
Die Frage, wie weit Israel denn gehen kann, ohne dass sich dieser Zustand der absoluten Straflosigkeit ändert, stellt sich für einige Beobachter nicht mehr, seit Gaza vor den Augen der Weltöffentlichkeit mit Giftgas angegriffen wurde und weit mehr als tausend eingesperrte Menschen exekutiert worden sind. In einem Facebook-Post vom 12.09.2019 habe ich zusammengefasst, was ich als Deutscher über das Thema denke:

„Das Israel-Trauma: Das Lernen über die Nazizeit hat mein Leben verändert, als ich 15 war. Trotzdem dauerte es weitere 17 Jahre, bis ich meinen eigenen deutschen Großvater kritisieren konnte, der ganz offensichtlich nie aufgehört hatte, Nazi zu sein. Natürlich hat die Familie gebührend und einstimmig auf meine 'verletzenden' Äußerungen reagiert.
Deshalb wundert es mich nicht, wenn unsere Gesellschaft nicht wahrhaben will, wie Israel mit seinem offenen Trauma die Nazipolitik in wesentlichen Punkten nachahmt, z.B. die Rassenideologie und die diskriminierenden Rassengesetze, den Blut- und Boden-Nationalismus, den Militarismus, die Vorstellung einer Auserwähltheit und mythischen Vergangenheit, die riesige Propagandamaschine, Unilateralismus, Siedler-Kolonialismus mit Lebensraum im Osten (Westbank), Mord, systematische Enteignung und Vertreibung, Ghetto-Bildung, willkürliche Inhaftierungen und endlose Einschüchterungen, Sippenhaft, Sadismus, den Endsieg im Sinn keinerlei Friedensplan benötigen und einen genozidalen Angriffskrieg als Selbstverteidigung umdeuten.
Selbst wenn hohe israelische Militärs diese offensichtliche und gemäß Alice Millers allgemein anerkannten Vererbungslehre von Trauma und Gewalt naheliegende Verbindung gelegentlich freimütig bestätigen, hat das keine Folgen, auch nicht, wenn man über die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Nazis und Zionisten in den 1940-ern hört. Doch diese Verbindung zu leugnen und sogar unter die eine oder andere Strafe zu stellen, etwa um sich seiner eigenen Machtposition zu vergewissern, ist ein Verbrechen an sich. Wir glauben, das 'Nie wieder!' nicht einlösen zu müssen, da wir ein 'Mit nichts zu vergleichen!' in der Tasche haben.
Am Schlimmsten sind die, die sagen, der Vergleich sei unnötig und kontraproduktiv, da sie das ursächliche Trauma unter den Teppich kehren, ohne dessen Analyse es niemals einen Fortschritt geben kann. Unsere Gesellschaft sieht nur das Verletzende bzw. 'Antisemitische' und will nicht merken, wie der Antisemitismusvorwurf meistenteils in rassistischer und propagandistischer Weise, wenn nicht Absicht, gebraucht wird.
Ich habe im Fall meines Großvaters nicht mitgemacht und ich mache im Fall von Israel nicht mit. Logisch.“