Das Problem mit der Demokratie ist, dass die Leute ihre Meinung sagen. Und das im Internetzeitalter, wo sich jeder eine eigene Öffentlichkeit schaffen kann. Denn wir wissen alle, mit welchen ungeheuerlichen und schändlichen Meinungen wir konfrontiert werden, wenn dem kein Riegel vorgeschoben wird. Wir wollen sicherlich keinen Verschwörungstheoretikern eine Plattform bieten, Antisemiten und sonstigen gefährlichen Verrückten. Spätestens seit dem Elften September haben unsere westlichen Medien und Politiker daher die Konsequenzen gezogen und den Diskurs schrittweise auf ein gesundes Maß eingedampft. Obwohl die offizielle 9/11-Version nach wie vor von vorn bis hinten keinen Sinn ergibt, ist die Debatte verstummt – und scheint im Fall von Nord Stream 2 gar nicht erst in Gang zu kommen. In der Coronazeit dann kamen wieder diese Schwurbler an die Oberfläche, doch konnten sie vom Mainstream entlarvt und zurück in den Keller geschickt werden. Zumindest solange, bis nicht mehr zu leugnen war, dass viele der Zweifel durchaus angebracht gewesen waren. Es ging immerhin um nicht weniger als darum, unser System zu schützen und die Diskurshoheit nicht an irgendwelche unkontrollierten Freaks zu verlieren, lediglich aufgrund von guten Argumenten. Dies ist zu berücksichtigen, wenn man den Ukrainekrieg verstehen will. Als der Sender RT Deutsch offiziell gesperrt wurde – nur eines von zahlreichen Beispielen –, war der Unmut in der deutschen Bevölkerung sehr gering. Ja, eine Zensur findet nicht statt, außer dass sie doch stattfindet. Gegenmeinungen zuzulassen ist zwar eines der Hauptmerkmale von Demokratie, aber ... siehe oben.

Nun sind also rechte Kräfte in vielen Staaten so sehr erstarkt, dass sie Regierungen stellen, in Großbritannien, Italien und anderswo. Bei uns ist nach dem Vorläufer Pegida die AfD großgeworden, wo rassistische Positionen kein Problem sind, während die einzige Partei, die sich zumindest das Etikett „antimilitaristisch“ angeheftet hat, Mühe hat, die Fünf-Prozent-Marke zu halten. Aber selbst Die Linke kann sich nicht dazu durchringen, den Genozid in Palästina zu benennen, denn um nichts anderes handelt es sich: „Juristisch werden unter Genozid – oder auch Völkermord – bestimmte Handlungen verstanden, die darauf abzielen, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Das heißt konkret, dass es auch dann ein Genozid sein kann, wenn gar nicht gemordet wird“ (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/genozid-voelkermord-definition-ukraine-krieg-russland-100.html, 7.4.2022). Derzeit wird im Durchschnitt alle zwei Tage ein Palästinenser exekutiert, allein in der Westbank. Dazu kommt der Beschuss des Gazastreifens, wo etwas mehr als zwei Millionen Menschen seit 2007 (!) gefangen gehalten werden, die allermeisten davon Nachfahren von Menschen, die 1948 und 1967 vertrieben wurden. Besonders erschreckend ist die hohe Zahl der getöteten Kinder und Jugendlichen. Als eine deutsche Familie in Gaza umgebracht wurde, hat Deutschland das nicht einmal untersucht. Nach Schätzungen des Analysten Professor Mazin Qumsiyeh sind insgesamt etwa 110.000 Palästinenser umgebracht worden: etwa 100.000 im Jahr 1948 und 10.000 danach. Mit seinen derzeitigen gewalttätigen Handlungen provoziert der Staat Israel eine neue Intifada und ich glaube nicht, dass das ein Zufall ist. Israel weiß, dass seine Taten von unseren Medien, Politikern, NROs und Konzernen aus den oben genannten Gründen vertuscht und umgedeutet werden, durch Auslassungen, Verzerrungen und oft genug durch blanke Lügen, sodass palästinensische Reaktionen unverständlich auf uns wirken müssen.

Das politische Vakuum in Deutschland und anderen europäischen und nicht-europäischen Ländern ist also immer mehr von rechten Kräften gefüllt worden, während ein Aufstieg linker Kräfte deutlich seltener ist. Die Rechts-Links-Dichotomie hatte ich eigentlich bereits hinter mir gelassen, doch jetzt ist sie wieder aktuell und ich bin nun wohl ein Linker, obwohl ich eigentlich ein Liberaler bin. Natürlich wird auch bei uns darüber diskutiert, wie es zu diesem allgegenwärtigen Rechtsruck kommen konnte, aber ich sehe selten das Argument, dass der Rechts-Drift in den USA, der selbsternannten globalen Führungsmacht, die mehr Waffen und mehr Stützpunkte in der Welt hat als irgendein anderes Land, diese Entwicklung bestimmt und auch rechtsextreme Kräfte in Israel zu einem dauerhaften Erfolg geführt hat. Eine unipolare Welt kann nur rechts sein, denn sie muss sich ständig gegen Gesellschaften wenden, die selbstbestimmt leben wollen.

Von allen Kriegen der USA in neuerer Zeit war der Irak-Krieg wohl der schlimmste. Es gab absolut keinen Grund dafür und wie viele sind gestorben? War es eine Million oder waren es zwei? Darüber wollen wir gar nicht erst nachdenken. Und was ist danach passiert? Gab es Sanktionen gegen die USA? Wurde auf Präsident Bush herumgehackt wie z.B. jetzt auf Präsident Putin? Nein. Der Irak ist kein Thema mehr und wir erfahren kaum, welche Folgen heute im Irak sichtbar sind. Und Mr. Bush bekommt Unsummen für Vorträge, in denen er Dinge sagt wie: „... Entscheidung eines einzelnen Mannes, eine völlig ungerechtfertigte und brutale Invasion im Irak zu starten. Ich meine: in der Ukraine.“ Die deutschen Mainstreammedien haben sich hämisch über diesen Lapsus totgelacht, aber nachgedacht haben sie nicht. Damals ist keine Debatte darüber entbrannt, ob man angesichts dieser Gewalt den Pazifismus grundsätzlich in Frage stellen muss. Diese Debatte wird bei uns vielmehr erst seit März 2022 geführt, wegen Putin. Dessen völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine hat zu extremen Reaktionen geführt. In Deutschland werden eine immense Aufrüstung sowie Waffenlieferungen gerechtfertigt, weil wir doch die Menschen in der Ukraine, die so aussehen wie wir, nicht im Stich lassen können – anders als Menschen, die anders als wir aussehen, wie die im Jemen. Für die Ukrainer sind wir sogar bereit, im Winter zu frieren und unsere Wirtschaft zu zerstören.

Zu den Büchern, die meine Jugend geprägt haben, gehören die Autobiografien von Gandhi und King, und ich habe mich mein Leben lang mit dem Thema Gewaltlosigkeit auseinandergesetzt. Ich habe nie dazu aufgerufen, Waffen nach Palästina zu schicken, damit sich die Palästinenser verteidigen können, weil ich darin keine Lösung gesehen habe. Vielmehr habe ich die Menschen dazu aufgerufen, Nein zu sagen und sich diesem System der Gewalt zu verweigern. Inzwischen werden allerdings bei uns immer mehr Palästinaveranstaltungen und Demonstrationen erschwert und sogar schlichtweg verboten. Auch die BDS-Bewegung, die Israel mit friedlichen Mitteln zur Vernunft bringen will, ist bei uns quasi verboten, denn sie ist offiziell als antisemitisch eingestuft worden. Der Diskurs wird so zurechtgestutzt, dass viele zentrale Argumente gar nicht erst vorgebracht werden können. Das kann nicht funktionieren. Es führt dazu, dass sich die Fronten verhärten, dass die Gewalt der Nichtkritisierbaren steigt und dass wir immer weiter nach rechts driften. Gewaltlose Strategien funktionieren nur, wenn wir zusammenhalten und Solidarität üben. So hat Martin Luther King es geschafft und so hat Mahatma Gandhi es geschafft. Wir schaffen es nicht. Das liegt auch daran, dass diese Helden der Gewaltlosigkeit charismatische Persönlichkeiten waren und wir nach Hitler solchen Leuten gegenüber prinzipiell skeptisch sind. Wie also soll man handeln, wenn Gewaltlosigkeit nicht funktioniert? Ich stelle mir diese Frage und gebe zu, dass ich sie nicht anders beantworten kann als Essays wie diesen zu schreiben.

Wie konnten die Nazis in den Dreißigerjahren aufsteigen? Diese Frage ist durchaus in unserem Diskurs verankert und es gibt Antworten. Gleichzeitig beharren wir in Deutschland – oft genug hysterisch – darauf, dass es sich beim Genozid an den Juden um eine „Singularität“ gehandelt hat. Wir sind halt die Größten, so oder so. Was wie der Gipfel eines Schuldbekenntnisses aussieht, ist allerdings eher das Gegenteil, denn zum einen haben wir die Sache weitgehend auf einen Teil der Juden, nämlich zionistische, reduziert und andere Gruppen vernachlässigt, die dasselbe Schicksal erlitten haben. Sinti und Roma etwa können dazu eine Menge sagen. Von den bis zu 27 Millionen ermordeten Russen (inklusive Ukrainern, Weißrussen und anderen) ganz zu schweigen. Zum anderen ist der Diskurs durch diesen Begriff der Singularität zementiert und geschlossen worden. Es ist genau der Schlussstrich, den wir scheinheilig vorgeben, nie ziehen zu wollen. Nun haben wir rechtsextreme Juden als Partner und beschützen sie. Es ist zwar richtig, dass in der Geschichte nie zuvor eine solche „industrielle“ Ermordung eines Volkes vorgekommen ist, doch war das technisch und logistisch auch erst seit der Zeit des Ersten Weltkriegs möglich. Außerdem hat die Nazizeit nicht mit dem Genozid begonnen, sondern mit gewaltsamen Einschüchterungen der Bevölkerung durch paramilitärische Kräfte, sehr ähnlich der Strategie ukrainischer Neonazis, die heute von uns unterstützt werden. Sie haben die heterogene ukrainische Gesellschaft unterwandert und stellen sichtlich eine wichtige Ressource der ukrainischen Regierung dar, worüber selbst unsere westlichen Medien nach dem Putsch von 2014 aufmerksam gemacht hatten, als man noch über so etwas sprechen konnte. Inzwischen spielen wir es herunter und etikettieren die, die darüber sprechen, als Putin-Unterstützer. Wir echauffieren uns darüber, wenn Russland, das unsere nationalsozialistischen Vorfahren vor 80 Jahren vollständig vernichten wollten, existentielle Ängste vor einem weiteren Erstarken solcher Kräfte in der Ukraine hat. Das rechtfertigt keinen Angriffskrieg, nein, aber es ist ein Argument, dem wir uns stellen müssen, ebenso wie den unseligen Osterweiterungen der NATO, die bei vollem Bewusstsein über die Konsequenzen immer näher an Russland herangekommen ist, ohne dass jemand weiß, welche Daseinsberechtigung dieses Bündnis überhaupt noch hat, das viel Streit in die Welt bringt und bestimmt keine Sicherheit.

Unsere Kiosk-, Fernseh- und Rundfunkmedien haben die Diskurshoheit. Das bedeutet, dass sie auch in der Internetzeit noch bestimmen wollen, was wir zu denken haben. Leider funktioniert das, weil nur wenige Konsumenten zu dem Schluss gekommen sind, diese Medien einfach nicht mehr in ihre Köpfe zu lassen. Es herrscht ein unbegründetes Grundvertrauen. Amüsant fand ich in diesem Zusammenhang die medialen Reaktionen auf das neue Buch von Precht und Welzer „Die vierte Gewalt“. Wer einen Schnellkurs in Soziologie machen möchte, sollte sich einmal dieses Buch durchlesen und dann die Rezensionen dazu studieren. Unsere bezahlten Journalisten können Kritik nämlich nicht ertragen und schlagen wild um sich, wenn man darüber spricht, was die da eigentlich machen. Nicht nur, dass sie die Behauptungen weit von sich weisen, nein, sie können gar nicht verstehen, dass so etwas Abwegiges überhaupt geäußert wird (sehr ähnlich der „moralischsten Armee der Welt“). Dazu muss man wissen, dass unser deutsches Grundgesetz, tatsächlich insgesamt eines der besten in der Welt, der Pressefreiheit einen äußerst großen Handlungsspielraum gegeben hat, um zu verhindern, dass Politiker die Medien wieder gleichschalten können. Die Autoren des Grundgesetzes konnten damals noch nicht wissen, dass sich diese Medienmacht einmal verselbstständigen würde und dass eine mächtige Gruppe, die sich selbst reguliert, ihre Rechte irgendwann überdehnt und schließlich missbraucht. Mit meinen 55 Jahren habe ich einige Kriege medial miterlebt und gesehen, wie unsere Medien aufblühen, wenn es Krieg gibt. Da sind sie ganz in ihrem Element, denn Krieg verkauft sich gut und man kann als Journalist zugleich noch seinen ganzen Hass herauslassen, ohne dafür bestraft zu werden. Im Ukrainekrieg ist das ganz besonders auffällig. Wirklich viele Konsumenten fallen auf Überschriften herein wie: „Historiker sagt, dass Putin bald am Ende ist“ und dergleichen. Die Medien suchen sich jemanden, dessen Meinung sie pushen wollen, und faseln. Gemäß der gleichen Logik ist das Thema „Befreiung der Frau“ vom Schurken Afghanistan in den Iran gewandert, weil Afghanistan erfolgreich zerstört wurde und nun der nächste Staat an der Reihe ist. Glaubt jemand, dass es irgendeiner Iranerin hilft, wenn sich in Poppenbüttel jemand aus Solidarität die Haare abschneidet? Solidarität? Frauen? Oder geht es doch letztlich nur ums Draufhauen? Unsere Mainstreammedien treten viel zu oft als infantile Puppenspieler auf.

Wenn also jemand stolz darauf ist, dass sein oder ihr kritischer Leserbrief in der Süddeutschen oder von anderen Mainstreammedien veröffentlicht worden ist, ist das – zumindest für mich – einfach lächerlich. Oder wenn sich Palästina-Solidaritätsleute über einen kritischen Artikel freuen und darüber neunundneunzig andere Artikel in demselben Medium übersehen. Immer noch werden von Gutmeinenden Appelle an die Politik und die Medien formuliert und mit Hoffnungen abgeschickt, obwohl sich seit über vierzig Jahren nichts geändert hat, außer dass wir – Thema des Essays – immer weiter nach rechts rücken. Das ist eine Entwicklung, deren Umkehrung bald nicht mehr möglich ist, weil die Dinge irgendwann außer Kontrolle geraten, wie es in der Vergangenheit bereits geschehen ist. Dann werden die Überlebenden darüber nachdenken, wie es dazu kommen konnte, dass plötzlich die Bösen kamen, wie Außerirdische, völlig aus dem Nichts, und „unprovoziert“ die Welt zerstört haben. Deshalb habe ich bereits 1998 geschrieben, dass wir Nein sagen müssen, wenn Unrecht geschieht, im Kleinen wie im Großen, egal von welcher Person oder Gruppe es ausgeht. Das machen nicht die da oben, ganz im Gegenteil. Eine Demokratie muss nach einer Generation oder nach zweien erneuert und neu formuliert werden und ist mit passivem und gutgläubigem Verhalten nicht zu vereinbaren.

How were the Nazis able to rise in the 1930s? This question is well anchored in our discourse and there are answers. At the same time, we in Germany insist – often enough hysterically – that the genocide of the Jews was a "singularity". We are simply the greatest, one way or another. What looks like the peak of an admission of guilt is, however, rather the opposite, because for one thing we have largely reduced the matter to one part of the Jews, namely Zionists, and neglected other groups that suffered the same fate. Sinti and Roma, for example, can say a lot about this. Not to mention the up to 27 million murdered Russians (including Ukrainians, Belarussians and others). On the other hand, the discourse has been cemented and closed by this concept of singularity. It is precisely the line we hypocritically pretend never to want to draw. Now we have far-right Jews as partners and we protect them. It is true that such an "industrial" murder of a people has never happened before in history, but it was technologically and logistically possible only since the time of the First World War. Moreover, the Nazi period did not begin with genocide, but with violent intimidation of the population by paramilitary forces, very similar to the policy of Ukrainian neo-Nazis, who are supported by us today. They have infiltrated the heterogeneous Ukrainian society and are visibly an important resource of the Ukrainian government, which even our Western media had drawn attention to after the 2014 coup, when it was still possible to talk about such things. Meanwhile, we play it down and label those who talk about it as Putin supporters. We get upset when Russia, which our Nazi ancestors wanted to completely destroy 80 years ago, has existential fears of a further strengthening of such forces in Ukraine. This does not justify a war of aggression, no, but it is an argument we have to face, as well as the unholy eastward expansions of NATO, which, fully aware of the consequences, has moved ever closer to Russia without anyone knowing what right to exist this alliance, which brings a lot of strife into the world and certainly no security, still has.

Our newsstand, television and radio media have the sovereignty of discourse. This means that even in the internet age, they still want to determine what we are to think. Unfortunately, this works because few consumers have come to the conclusion to simply not let these media into their heads anymore. There is an unfounded basic trust. In this context, I found the media reactions to Precht's and Welzer's new book "Die vierte Gewalt" (The Fourth Power) amusing. Anyone who wants to take a crash course in sociology should read this book and then study the reviews. Our paid journalists can't abide criticism and lash out when one talks about what they are actually doing. Not only do they deny the allegations, but they can't even understand that something so absurd is being uttered at all (very similar to the "most moral army in the world"). To this end, one must know that our German Basic Law, in fact overall one of the best in the world, has given the freedom of the press an extremely wide scope of action to prevent politicians from being able to equalize the media again. The authors of the Basic Law could not have known at that time that this media power would one day take on a life of its own and that a powerful group that regulates itself will with time overstretch its rights and eventually abuse them. At the age of 55, I have experienced several wars through the media and have seen how our media flourish when there is war. Here they are in their element, because war sells well and at the same time, as a journalist, you can let out all your hate without being punished for it. This is particularly striking in the Ukraine war. Really many consumers fall for headlines like: "Historian says Putin will soon be finished" and the like. The media look for someone whose opinion they want to push ... and blather. According to the same logic, the issue of "women's liberation" has migrated from the villain Afghanistan to Iran because Afghanistan has been successfully destroyed and now it is the next state's turn. Does anyone believe that it helps any Iranian woman if someone in Poppenbüttel cuts off her hair out of solidarity? Solidarity? Women? Or is it ultimately just about hitting? Our mainstream media far too often come across as infantile puppeteers.

So when someone is proud that his or her critical letter to the editor has been published in the Süddeutsche Zeitung or by other mainstream media, that is – at least for me – simply ridiculous. Or when Palestine solidarity people are happy about a critical article and overlook ninety-nine other articles in the same medium. Appeals to politics and the media are still being formulated by well-meaning people and sent off with hopes, although nothing has changed for over forty years, except that we – the subject of the essay – are moving further and further to the right. This is a development the reversal of which will soon no longer be possible, because at some point things will get out of control, as has already happened in the past. Then the survivors will reflect on how it could come about that suddenly the bad guys came, like aliens, completely out of nowhere, and "unprovoked" destroyed the world. That's why I wrote as early as 1998 that we have to say no when injustice happens, on the small and on the large scale, regardless of the person or group. Those "up there" won't do that, on the contrary. A democracy must be renewed and reformulated after a generation or two and is not compatible with passive and good faith behavior.