Wie zu erwarten war, entschied sich das Kabinett der großen Koalition zur Entsendung eines großen Marineverbands an die libanesische Küste. Sogar die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmte zu, sodass nur die FDP und die Fraktion Die Linke ihrer Oppositionsrolle entsprechend dagegen votiert haben.
Damit entsteht zum wiederholten Mal eine Situation, in der die gewählten Vertreter des deutschen Volks in eklatanter Weise gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung entschieden haben. Denn laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 lehnen 64 Prozent der Befragten die Libanon-Mission ab; nur 32 Prozent sprechen sich dafür aus. Und dafür gibt es gute Gründe.
Die UN-Resolution 1701 stellt ein Mandat für einen typischen Blauhelmeinsatz dar. Die von 2000 auf bis zu 15 000 Soldaten aufzustockende UNIFIL-Streitmacht soll in erster Linie die „blaue Grenze“, das heißt die international vereinbarte Grenze zwischen Israel und Libanon sichern - gegen Grenzverletzungen von beiden Seiten! „Wir können uns nicht heraushalten“, sagt Frau Merkel einseitig, wenn es um die Existenz Israels geht. Entsprechend einseitig wird aus der UN-Resolution nur der Auftrag heraus gelesen, den Waffenschmuggel an die Hisbollah zu unterbinden. Und das Kabinett war erst bereit, sich militärisch zu engagieren, als auch ein „robustes“ Mandat zugesichert wurde. Die deutsche Marine kann und wird also bei Bedarf ihre Waffen einsetzen - und zwar ausschließlich gegen die „Feinde Israels“. Von Solidarität kann keine Rede sein.
Der „robuste“ Einsatz zur Bekämpfung des Waffenschmuggels wird sein Ziel verfehlen. Die Entscheidung des Kabinetts macht die Entsendung von bis zu 3000 Soldaten ins Mittelmeer möglich. Da Deutschlands ultimativer Forderung, ein „robustes Mandat“ zu erhalten und auch küstennah (innerhalb der Sieben-Meilen-Zone vor Libanons Küste) zu operieren, von Beirut entsprochen wurde, ist zu erwarten, dass der Waffenschmuggel nun gar nicht mehr über das Meer, sondern nur noch über Landwege erfolgen wird. Diese Transportwege lassen sich nicht schließen.
Wer Waffenlieferungen unterbinden will, darf selbst keine liefern. Ein Ende der Hochrüstung im Nahen Osten ist viel leichter (und billiger) zu erreichen, wenn sich die Staaten, die sich jetzt an der UN-Mission beteiligen, verpflichten würden, ihre Waffenlieferungen in die Region einzustellen.
Der Nahe Osten zählt heute zu den explosivsten Regionen der Erde. Verantwortlich dafür sind die großen Waffen exportierenden Staaten, zu denen neben Russland und den USA auch Frankreich, Deutschland, Großbritannien gehören. Sogar Israel gehört dazu, das zum Beispiel Ersatzteile in den Iran liefert.
Wer einen Kampfeinsatz gegen Waffenschmuggel an die Hisbollah beschließt und munter fortfährt, atomwaffentaugliche U-Boote oder gepanzerte Fahrzeuge vom Typ „Dingo“ an Israel zu liefern, sollte nicht vom Frieden im Nahen Osten reden. Vielmehr beteiligt er sich an der weiteren Hochrüstung der Region.
Nicht vergessen darf man schließlich den größeren Zusammenhang, in dem der deutsche Militäreinsatz steht, denn er verstärkt damit die US-amerikanische Drohkulisse gegen den Iran. Sollten die USA den Iran angreifen, wird sich die deutsche Marine der Forderung nach „Flankenschutz“ kaum entziehen können.
Anfang September wurde in Bremen die zweite von insgesamt fünf neuen Korvetten des Typs K130 getauft. Die neuen Korvetten sind besonders geeignet zum Einsatz „vor fremden Küstengewässern“ zum Landbeschuss. Zur Ausrüstung gehören pro Schiff vier Marschflugkörper mit 200 Kilometer Reichweite. Diese Korvetten werden aber erst ab dem kommenden Jahr in Dienst gestellt. Da der Libanoneinsatz vermutlich auf längere Zeit angelegt ist, könnten diese nagelneuen Kriegsschiffe dann im Nahem Osten zum Einsatz kommen.
Frau Merkel wäre, als sie noch nicht Bundeskanzlerin war, gern beim US-Krieg gegen den Irak mitmarschiert. Ob ihr damaliger Traum sich nun gegen Iran erfüllt?

Khalid Tatour ist Palästinenser und stammt aus dem Dorf Reineh bei Nazareth. Der Elektroniker und Publizist engagiert sich in der Friedensbewegung sowie seit 20 Jahren im Arabischen Kulturclub Stuttgart.

Es scheint mehr und mehr Methode der israelischen Regierung zu werden, Kriegsverbrechen der so genannten Israelischen Verteidigungsarmee auf technische Fehler zurückzuführen und sich im Anschluss dann sogar dafür noch zu entschuldigen.

Zum ersten Mal wurde diese Methode angewendet bei der gezielten Tötung von vier UN-Beobachtern im südlibanesischen Khiam, zuletzt beim Artilleriebeschuss eines Wohnhauses in Beit Hanoun im Gazastreifen, bei dem fast eine gesamte Familie, darunter sieben Kinder, ausgerottet worden ist. Zu der Methode gehört auch die rasche Durchführung von internen „Untersuchungen“ der israelischen Armee, die natürlich nie ein schuldhaftes Verhalten feststellen kann. Dass die israelische Armee bzw. die israelische Regierung keinerlei Interesse daran hat, Verbrechen ihrer Armee aufzudecken, ist nicht weiter verwunderlich, dass aber die internationale Staatengemeinschaft diese zynischen Manöver akzeptiert, ist mehr als verwunderlich.

Der Arabische Kultur Club Stuttgart, AKC, prangert in diesem Zusammenhang ganz konkret auch die notorische und konsequente Anwendung von gravierenden Doppelstandards der meisten verantwortlichen europäischen und deutschen Politiker aber auch des Großteils der Medien an. Offensichtlich gilt das Leben und die Sicherheit von Israelis deutlich mehr als jene von Arabern. So ist beispielsweise im Falle der Gefangennahme des israelischen Korporals Gilat Shalit dessen Name und Foto tagelang durch die Medien der gesamten Welt gegangen, während über die mehr als 10000 palästinensischen Gefangenen und die zahlreichen Opfer des israelischen Staatsterrors anonym und pauschal berichtet wird, wenn überhaupt.

Diese Vorgehensweise ist nicht nur auf eine jede Gelegenheit ausnützende israelische Haltung zurückzuführen, sondern auch auf eine bedauerliche Unausgewogenheit der Bewertung des und Berichterstattung über den israelisch-arabischen Konflikt. Im Zusammenhang mit den Ereignissen von Beit Hanoun verlangen wir die Einsetzung von unabhängigen internationalen Untersuchungskommissionen. Diese sollten aber tatsächlich unabhängig von politischer Einflussnahme seitens der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sein. Zudem ist auf eine Veröffentlichung ihrer Untersuchungsergebnisse großer Wert zu legen. Von der Europäischen Union und Deutschland erwarten wir eine tatkräftige Unterstützung derartiger Untersuchungskommissionen.

Hunderte unbewaffneter Palästinenser wurden ermordet bei den Operationen, die in den Sommermonaten unter der zynischen Bezeichnung „Sommerregen“ stattfand und jetzt als „Operation Herbstwolken“ fortgesetzt wird. Dabei wurden weitere 19 Palästinenser bei einem Massaker der israelischen Armee im nördlichen Gaza-Streifen ermordet - die Mehrzahl der Opfer dieses unsäglichen Vergehens waren Frauen und Kinder. Die willkürliche und maßlose Gewalt der israelischen Armee gefährdet wahrscheinlich vor allem die Existenz Israels selbst. Für den Einsatz der neuen, illegalen und tödlichen Waffe DIME (Dense Inert Metal Explosive) gibt es nicht die geringste Rechtfertigung. Es ist unerlässlich und dringend, das die Europäische Union endlich wirksame, entschlossene und eindeutige Maßnahmen ergreift, um Israel dazu zu bewegen, Internationales Recht zu respektieren. Es ist mehr als überfällig, dass die Staaten Europas ihre Freundschaftsbeziehungen und Handelsverbindungen mit Israel aussetzen, solange es die grundlegenden Menschenrechte nicht achtet und weiterhin Kriegsverbrechen begeht.

Wir fordern, das die Europäische Union der israelischen Regierung unmissverständlich erklärt, dass jegliche Finanzierung oder Unterstützung Israels solange ausgesetzt wird, bis ein gerechtes Friedensabkommen mit den Palästinensern erzielt ist - im Interesse aller Beteiligten und im Interesse des Weltfriedens. Wir fordern den Schutz der palästinensischen Bevölkerung durch die Entsendung internationaler ziviler Friedenskräfte nach Gaza und in die West Bank.

Ein Veto der USA ist für Israel „grünes Licht“, um mit dem Morden fortzufahren.