Die zweite OSZE-Konferenz zur Eindämmung und Bekämpfung des Antisemitismus, mit rund 600 Delegierten aus 55 Staaten sowie 320 Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, ging am 30.04.04 zuende und hinterließ einige Fragen. Ziel des Treffens war es nach eigenen Angaben, einen „Aktionsplan“ auszuarbeiten, und es wurde eine „Berliner Erklärung“ abgegeben, in der es heißt, dass jede Art von Antisemitismus uneingeschränkt zu ächten sei. Von Gewalt und Hetze – auch muslimischer – gegen Israel und (die) Juden war in der deutschen Presse die Rede, die sich dieser Konferenz mit großer Ausführlichkeit angenommen hat, gehören doch Antisemitismus-Artikel seit Jahren zum Standard-Programm fast einer jeden Zeitung im Land. Begründet wird dies mit der historischen Verantwortung Deutschlands, die allgemein unbestritten ist, die jedoch nicht überall zu denselben Schlussfolgerungen führt, sondern im Gegenteil zu sehr unterschiedlichen.

Standard-Programm war auch das Repertoire der Aussagen über Antisemitismus. Von den magischen 15 bis 20 % der Anfälligen war die Rede, von allenorts ansteigendem Antisemitismus, von Ängsten und Bedrohungen. Davon, dass der Nahostkonflikt nach Europa exportiert würde, dass etwas geschehen müsse, dass vieles mit Leuten aus muslimischen Ländern zu tun habe, dass man natürlich Israel kritisieren dürfe, aber nicht zu sehr, dass es einen neuen Antisemitismus gebe, der sich häufig verstecke, zum Beispiel hinter Israelkritik, dass Antisemitismus nur von besonderen Experten überhaupt erkannt werden kann (siehe paradoxe Definitionen wie: „Heute kann man gegen Rassismus und zugleich Antisemit sein“, SZ 29.04.04, Jens Bisky), dass jüdische Menschen sich sicher fühlen müssen, dass man nicht Israel und Nazideutschland vergleichen darf, und immer wieder der Nahostkonflikt, der Nahostkonflikt. In seinem Seite-Eins-Kommentar mit dem Titel „Das Risiko, Jude zu sein“, schrieb etwa Frank Jansen im Tagesspiegel am 26.04.: „Kein noch so harter Schlag des israelischen Militärs rechtfertigt auch nur eine antisemitische Andeutung“. Eine etwas spitz formulierte, aber jedenfalls in Anti-Antisemitismus-Kreisen gängige Ansicht. Damit wird klar, wie sehr es um Außenpolitik geht und wie viel das israelische Militär mit dem Antisemitismusvorwurf zu tun hat.

Neu an den Topoi (also den wiederkehrenden Motiven) des Antisemitismusdiskurses in der deutschen Öffentlichkeit ist, dass sie im Ton schärfer und fordernder geworden sind als noch vor einem Jahr. Der deutsche Außenminister sagte zum Beispiel, der Kampf gegen den Antisemitismus sei Kern der bundesdeutschen Demokratie und Heribert Prantl von der Süddeutschen gab ihm Recht. Auch die Opferrhetorik steht noch etwas stärker im Vordergrund als ohnehin schon. „Wir spüren keine Unterstützung für unser Leid“. So der Titel des Interviews mit dem Konferenzteilnehmer und israelischen Staatspräsidenten Mosche Katsav in der FAZ am 30.04. Man beachte das Detail: Er möchte keine Unterstützung für den Frieden, sondern für sein Leid. Ebenfalls neu ist der Topos „Antisemitismus soll man nicht zu sehr auf Araber und Muslime abschieben“ und vielleicht das Modewort der „Dämonisierung“. Der Topos „Auch im Bereich der Globalisierungskritiker gibt es antisemitische Tendenzen“ scheint inzwischen zum etablierten Repertoire von Antisemitismusartikeln zu gehören.

Insgesamt gesehen stellte diese Konferenz mit hochkarätigen Teilnehmern wie den Regierungsvertretern Colin Powell (USA) und Mosche Katzav (Israel) für viele Beobachter eine Provokation dar, weil eine schwer zu bestimmende Gruppe aus der Gesellschaft herausgenommen und mit Sonderrechten versehen wird, die in unmittelbarem Zusammenhang stehen mit den Menschenrechtsverletzungen Israels, die sich in den Wochen und Monaten vor der Konferenz zugespitzt haben. So nutzte der israelische Staatspräsident das Forum, um für Solidarität mit (dem derzeitigen, offiziellen) Israel zu werben. Herr Katsav provoziert den Westen (den noch eher als den Osten, der solche Sprüche gewohnt ist) mit den Worten: „Unsere Hände sind sauber. Unsere Moral ist sehr hoch. (...) Und wirklich, wir versuchen alles mögliche, um eine Entspannung und den Frieden mit den Palästinensern herbeizuführen.“ So im FAZ-Interview. Da wurde also eine große Weltkonferenz einberufen, die unmittelbar Israels außenpolitischen – teils völkerrechtswidrigen – Interessen und Handlungen dient. So direkt ist das ebenfalls neu. Und das in dieser Zeit der fliegenden Killerkommandos, der verschärften Repressionen, der Scharon/Bush-Alleingänge und des Mauerbaus in Palästina. Eine Zeit, in der Israel mit großer gesellschaftlicher Akzeptanz mehr Gewalt verwendet als je zuvor und für alle sichtbar den Frieden eher zu verhindern als zu erreichen sucht. Eine Politik, die bei dem derzeitigen Ministerpräsidenten nicht sehr überrascht, man erinnere sich zum Beispiel an den Artikel „Schalom Scharon“ von Amnon Kapeliouk in Le Monde Diplomatique/taz vom November 2001.

Mehr noch, die Themen „Antisemitismus“ und „Bedrohung durch Palästinenser/Muslime“ wurden häufig gemischt, nicht nur von dem israelischen Staatsgast. Yehuda Bauer beispielsweise fand bei der Konferenz ausreichend Gelegenheit, die „totalitäre, radikal-islamische Ideologie“ zu geißeln. Im taz-Interview sagte er, dass der muslimische Fundamentalismus bereit sei für einen zweiten Genozid am jüdischen Volk. Ständig stolpert man beim Lesen der Presse zu diesem Thema über Wörter wie „Islam“ und „Araber“, „Nachbarländer Israels“, „Muslime“, „jugendliche Einwanderer“ etc. Das ist nämlich die Kehrseite der Medaille, was diese Konferenz angeht: Die aufwändige Verurteilung eines abstrakten und undefinierbaren Antisemitismus braucht notwendig einen Feind. Wer liegt da näher als die sowieso schon wegen des („antisemitischen“) Elften September verdächtigen Gesellschaften. Gesellschaften, denn auf solche fällt es am Ende zurück. Der Mythos, dass die Palästinenser in Oslo und Camp David „alles“ hätten bekommen können, gehört in diese Argumentation ebenso wie die immer wieder durchscheinende und unhaltbare These, dass Angriffe auf israelische Soldaten und Zivilisten aus Judenhass und initiativ geschehen würden und nicht eine Reaktion auf die Besatzung und den Rassismus im Land sind. Ebenso wird von offizieller israelischer Seite bestritten, dass die Gewaltpolitik des Judenstaates negative Gefühle gegen Juden schüren kann, dass dieser „Antisemitismus“ also zu einem großen Teil hausgemacht sein könnte.

Deswegen wird mancher seinen Sarkasmus zusammennehmen und sagen: „Schukran OSZE“, denn schukran heißt danke auf Arabisch. Natürlich machen sich die betroffenen Araber und Muslime dazu auch ihre Gedanken, denn sie haben ein legitimes Interesse daran zu verstehen, warum das Recht nicht für alle Menschen gleich ist. Dass nämlich der Vorwurf des Antisemitismus ein Mittel ist, um Kritiker ruhigzustellen, schreibt zum Beispiel die Neue Presse aus Hannover (s. SZ 30.04., S. 2), dort auch: „Mit der Gründung des Staates Israel sind Juden nicht mehr nur Opfer. Israel ist die stärkste Macht im Nahen Osten.“ In der Tat besitzt Israel seit Jahrzehnten Atomwaffen, man spricht von 200 Stück, während kein anderes Land in der Region solche Waffen haben darf. Die die israelische Gesellschaft repräsentierende Regierung ignoriert seit Jahrzehnten wichtige UNO-Resolutionen, die ihre Gewalt betreffen. Andere wichtige Resolutionen wurden durch das Veto der USA verhindert. Keiner macht der israelischen Regierung klipp und klar, dass Israel kontinuierlich schweres Unrecht begeht, daher nimmt dieses destruktive Verhalten kein Ende. Auch die israelische Linke opponiert nicht wirklich dagegen, mit wenigen Ausnahmen.

Die Unverschämtheit der Unsere-Hände-sind-sauber-Rhetorik sollte den Menschen im Osten wie im Westen zu denken geben, denn sie manifestiert den zunehmenden Realitätsverlust in Israel, der in der letzten Zeit in den Analysen von Moshe Zimmermann, Avraham Burg, Jossi Beilin, Uri Davis, Uri Avnery und vielen anderen formuliert wurde. Bei vielen Arabern und Muslimen, insbesondere Palästinensern, verstärkt sich der Eindruck, dass das deutsch-jüdische Kontrolldrama des Holocausts stellvertreterhaft an Palästinensern, Arabern und Muslimen ausgelebt wird. Ohne die moralische Unterstützung anderer Länder wie auf solchen Antisemitismuskonferenzen könnte das offizielle Israel seine Besatzungspolitik nicht einfach so fortführen. Das Schweigen über die Besatzung machte die Berliner Konferenz zu einem Skandal des Westens.

Die Antisemitismuskonferenz in Berlin bot auffällig keinerlei Maßnahmen, die zum gesellschaftlichen Frieden zwischen involvierten Konfliktparteien führen könnten, sondern nur repressive, also Bestrafungs- und Ausgrenzungs-Maßnahmen sowie didaktische. Etwa die von Friedensnobelpreisträger Eli Wiesel, der während der Konferenz für ein Manifest gegen den Antisemitismus warb, das in alle Sprachen der Welt übersetzt und einmal jährlich an allen Schulen der Welt verlesen werden solle. Wiesel hätte gleich „auswendig lernen“ sagen sollen, dann wäre der Aspekt der Indoktrinierung angemesser repräsentiert gewesen.

Die schablonenhafte Distanzierung vom Antisemitismus wie in Berlin kann weder zu einem gesellschaftlichen Frieden führen noch den Antisemitismus bekämpfen, sondern nur seine Bewältigung. Durch das Beteuerungsritual soll alles beim Alten bleiben, wobei „soll“ nicht in erster Linie eine politische Intention meint, sondern das Kontrolldrama, die unbewältigte Vergangenheit, die im Unbewussten arbeitet und nagt wie eine Sucht. Der Zwang, das Trauma immer wieder neu zu evozieren und zu durchleben, sich an die Erfahrung erinnern, letztlich um sie zu verstehen, zu überwinden... Es ist heute notwendig, dringend auf diese Aspekte hinzuweisen, denn anders als durch Fragen und Verstehen kommen wir nicht zum Frieden und es würden wohl viele Menschen nicht sterben müssen, wenn wir endlich reden würden, anstatt außenpolitisch immer mehr Schuld anzuhäufen, ähnlich wie im Finanzministerium. Der Schluss liegt nämlich nahe, dass die Verfolgung und Ermordung von Juden während der Nazizeit im Westen nicht zu plausiblen und allgemeingültigen Konsequenzen geführt hat, sondern zu Philosemitismus, also der regelmäßigen Bevorzugung – und damit wieder einer Diskriminierung – von Juden. Die große Wertedebatte hingegen, die den Opfern des Holocaust gerecht wird und die Palästinenser, Araber und Muslime nicht ungerechtfertigt belastet, hat bislang nicht stattgefunden.

Anis Hamadeh ist Autor der Studie: „Der Antisemitismus-Vorwurf in kritischer Betrachtung.“ (Februar 2004, 108 S.), URL www.anis-online.de/journalismus/essay/14.htm