Kann es überhaupt notwendig sein, die Ablehnung des Antisemitismus zu hinterfragen? Ist es nicht ein Grundsatz unserer Demokratie, dass antisemitische Tendenzen in aller Schärfe verurteilt und verfolgt werden? Denn wenn es etwas gibt, das insbesondere Deutsche gelernt haben sollten, dann die Tatsache, dass der Mord an sechs Millionen Juden ein Verbrechen war, für das es in seiner systematischen Grausamkeit und modernen Grässlichkeit keinen Vergleich gibt. Der Schock von 1945 sollte genug gewesen sein, um dieses Verständnis herzustellen.

Das ist richtig. Jedoch ist der demokratische Diskurs seit Kant, Hegel und Adorno ein kritischer und es ergeben sich Fragen: Was genau ist eigentlich Antisemitismus und was das Schlimme daran? Immerhin müssen wir wissen, worüber wir sprechen und was da im Einzelnen und Konkreten abgelehnt wird. Wir fragen auch, wer den Begriff definiert und wessen Wertaussagen zu politischen Entscheidungen führen. Und zu welchen. Und aus welchen Gründen. Wir fragen, wie scharf die Verfolgung sein kann und darf, um dem gesellschaftlichen Frieden förderlich zu sein und wie mit Verdächtigen und zu Verfolgenden umgegangen wird bzw. werden soll. Wir fragen nach der Zulässigkeit und dem Sinn und Unsinn von Vergleichen und danach, inwiefern die Antisemitismus-Verfolgung selbst zu einem dualistischen Weltbild führen kann, in dem es stereotyp die Guten gibt und die Bösen. Kurz: Wir fragen hier nach den Nebenwirkungen und Gefahren des Antisemitismus-Vorwurfs.

Es zeigt sich nämlich bei dieser Darstellung und Auswertung von etwa vierhundert aussagekräftigen Pressequellen unter anderem, wie dicht der Semitismusdiskurs mit dem Nahostdiskurs verwoben ist. Auch das Assoziationsfeld von Nazis und Muslimen/Arabern im öffentlichen Diskurs im Kontext mit dem Antisemitismusvorwurf wird hier deutlich, sowie weitere Topoi in der Berichterstattung, der Hintergrund abstrakter Begriffe, kritikfreie Räume und Spiegelvorwürfe.

Anlass für diese Studie ist eine Debatte innerhalb der kritischen Bewegung Attac, die im Jahr 2003 mehrfach Antisemitismusvorwürfen von Innen und von Außen ausgesetzt war und die daher eine systematische Diskussion zum Themenkomplex Antisemitismus/Ideologie/Nahost führt. Beim Attac-Ratschlag in Aachen am 16.-18.10.03 kam es diesbezüglich zu einer ersten Aussprache. Die Möglichkeit einer kritischen Hinterfragung des Antisemitismus und seines Vorwurfs wurde bei dieser Gelegenheit jedoch nicht wahrgenommen bzw. marginalisiert.¹ Gehen wir also einen Schritt zurück und betrachten, was das Thema dieser öffentlichen Diskussion eigentlich ist und sein soll. Wo liegen die Konflikte und welche Gruppen sind daran beteiligt? Der vorliegende Beitrag ist der Versuch, die Situation in einem weiteren Rahmen zu Bewusstsein zu bringen, um dabei zu helfen, dass die Konflikte erkannt, benannt und schließlich gelöst werden können.

Bei einem Konflikt geht es immer darum, dass zwei oder mehrere kognitive und emotionale Rahmen miteinander kollidieren. Der Linguist Donald Schön prägte den hilfreichen Begriff des „Frame Restructuring“², um sich diesem Phänomen zu nähern. Er nannte das Beispiel eines Konflikts zwischen Slum-Bewohnern und einer Stadtverwaltung, die den Slum auflösen wollte. Die Situation stellte sich für die jeweiligen Parteien sehr unterschiedlich dar. Für die einen war der Slum ein Schandfleck, für die anderen ein soziales System. Bei der Aufschlüsselung von einzelnen Rahmen / Frames zeigt sich die Gesamtheit der Situation. Geht man davon aus, dass es eine Art Zufriedenheitsstruktur bei den Akteuren eines Konfliktes gibt, so kann man anstreben, die Rahmen miteinander auf einer übergeordneten Ebene zu einer Synthese zu bringen. Dies nennt Donald Schön „Frame Restructuring“.

Im Fall des Themenkomplexes „Antisemitismus“ ist es vor einer jeglichen Bewertung notwendig, die verschiedenen, ineinander verkeilten Konflikte zu manifestieren und die Akteure dieser Konflikte sowie deren Zufriedenheitsstrukturen im Diskurs anzuerkennen. Hier nämlich beginnt bereits das erste Problem, dass es unterschiedliche Ansichten über die Definition und Relevanz der Themen der Debatte gibt. Bedingung bei allen echten Konfliktlösungen ist, dass Konflikte von allen Beteiligten auch als solche angesehen werden. Es gibt nämlich auch asymmetrische Konflikte, zu deren Merkmalen auch die Meinung gehören kann, dass es gar keinen Konflikt in der von einer der Parteien genannten Weise gibt bzw. dass argumentiert wird, dass es sich bei den Darstellungen einer der Parteien um abgetrennte Phänomene aus ganz anderen und hier nicht hinreichend relevanten Szenarien handelt. Zur Erläuterung dieser Problematik werden im folgenden drei Szenarien vorgestellt, die miteinander in Beziehung stehen und deren unterschiedliche Bewertungen das Konfliktgeflecht illustrieren. Das Szenario des „Neuen Antisemitismus“ steht in mehrlei Hinsicht zwischen den anderen beiden. Siehe dazu den Punkt 2.4. Zum Terrorismus-Szenario siehe Punkt 2.6.1.

Rahmen 1: Israel-Szenario

Der Schutz von Jüdinnen und Juden wurde in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts notwendig, weil Juden (und auch andere Gruppen bzw. als Gruppen identifizierte Leute) massiv verfolgt und in unvorstellbar großer Zahl bis 1945 systematisch ermordet wurden. (Zum Teil darüber hinaus.) Die Nazi-Ideologie, die das hervorbrachte, darf nie wieder relevant und muss im Ansatz gestoppt werden. Diese Ideologie gründet(e) auf Xenophobie, also Fremdenfeindlichkeit, in Gestalt hauptsächlich von Antisemitismus sowie auf einem aggressiven Nationalismus. Um zu verhindern, dass solche schrecklichen Vorkommnisse sich wiederholen, muss stets auf die Gefahren des Antisemitismus und des Nationalismus hingewiesen werden. Damit Juden geschützt leben können, wurde 1948 der Staat Israel gegründet, als einzige Demokratie im Nahen Osten. Es handelt sich dabei für einige auch um einen historisch/religiösen Anspruch. Einige Male schon musste Israel sein Existenzrecht in Kriegen verteidigen. Ein großes Problem in Israel ist der Terrorismus. (Anschluss Terrorismus-Szenario 2.6.1). Nicht alle Juden leben in Israel, es gibt auch deutsche Juden, das sind Deutsche, keine Israelis. Sie können aber Israelis werden und in Israel leben, wenn sie es möchten, vor allem, wenn Gefahr droht. In Deutschland, wo das Übel des Antisemitismus am Stärksten auftrat, ist eine besondere Verantwortung und damit Rücksicht auf die Gefühle der Opfergruppe geboten. In den letzten Jahren nun mehrten sich die Stimmen, die von einem „neuen“ Antisemitismus sprechen. Wieder werden Juden herausgenommen und zum Sündenbock gemacht. Das ist alarmierend und muss gestoppt werden.

Die Öffentlichkeiten, die den Antisemitismusvorwurf hervorbringen, finden sich zum einen in der Frontal-Öffentlichkeit der Presse, des Radios und Fernsehens und der Parteien, zum anderen in der freien Öffentlichkeit des Internet und der Nichtregierungsorganisationen u.ä. Zum diskursiven Rahmen dieser Öffentlichkeiten gehört ein Set von wiederkehrenden Motiven, das die Gesamtsituation beschreibt, innerhalb derer der Antisemitismusvorwurf hervorgebracht wird. Diese Motive oder Topoi betreffen zum einen den Nahostkonflikt, zum anderen den Diskurs Deutschland/Israel.

Was die Frontal-Öffentlichkeit angeht, so sieht sie in ihrer Arbeit (unter anderem) einen Bildungs-Auftrag, bei dem die Information zur Aufklärung verwendet wird. Im Zusammenhang mit dem Antisemitismusvorwurf ist dies deutlich erkennbar. Gehen wir zurück ins Jahr 1945, so verstehen wir auch, warum die Presse und die Parteien in Deutschland „aufpassen“. Zuvor nämlich war die ebenfalls frontale, jedoch zentral gesteuerte, Vorgänger-Öffentlichkeit kontrolliert und zu weitreichenden politischen Propagandazwecken missbraucht worden.

Bei der Einschätzung der Nahostberichterstattung in der deutschen Presse ist es notwendig, wenn auch oft schwierig, zwischen didaktischen und epistemologischen Topoi zu unterscheiden. Das bedeutet: Manchmal soll ein bestimmtes Bild erzeugt werden (z.B. in Kommentaren), und manchmal entsteht das Bild aufgrund der Mechanismen des Mediums, ohne dass dies mit einer Absicht zu tun haben müsste.³

Ein typisches Beispiel für solche Grenzfälle ist das häufige Motiv, bei dem zuerst der palästinensische „Terror“ und als Reaktion darauf die israelische „Vergeltung“ gemeldet wird. In der Presse erscheint es in dieser Art: „Der Friedensprozess ist nach der zweiten Intifada in eine Sackgasse geraten. Jeder Terrorakt zieht einen militärischen Gegenschlag nach sich.“ (KN 01.04.03, S. 29) Erst der Anschlag, dann die Reaktion: „Selbstmordanschlag und Angriff im Gazastreifen überschatten Friedensplan“ (KN 02.05.03, S. 4). Auch: „Terroranschlag verletzt erneut Waffenruhe“ (KN 16.07.03, S. 4). Auch hier: „Die Anschläge von Dschihad- und Hamas-Terroristen auf israelische Soldaten und Zivilisten, (...) die massive Gegenwehr der Armee, die Hubschrauber- und Panzerangriffe auf vermutete Waffenschmieden und Häuser von Attentätern, bei denen jedes Mal auch Unbeteiligte mit in den Tod gerissen werden.“ (ZEIT Nr.10, 27.02.03, S. 3, Klingst). Dies muss keine gewollte politische Wertung darstellen, denn Terrorakte sind nun einmal Aufhänger für die Nachrichten, auch im Irak, in den USA, in Afghanistan, der Türkei und anderswo. Nicht nur in Israel. Auch werden schwere israelische Angriffe durchaus nicht immer als Reaktionen gewertet, sei es implizit oder direkt. Die alltäglichen Vorgänge der Besatzung allerdings, zu denen auch die Auslöschung menschlichen Lebens gehören kann, werden im Allgemeinen nicht als Anlass für Zorn und Konflikt beschrieben. Das kann bis zu krassen Bewertungen gehen wie: „Israels Militäroperationen wiederum, die sich gegen die Terror-Infrastruktur richten, dienen Hamas als willkommener Vorwand für ihr Morden.“ (SZ 06.03.03, „Die Rückkehr des Terrors“, Schmitz). (Siehe auch Terrorismus-Szenario 2.6.1.)

Auch ist die Besatzung für die Medien keine Nachricht, weil sie nicht neu ist, und fiktive Sätze wie der folgende haben keine Nachrichtenlogik, genauer: keine Schlagzeilen-Logik: „Als Reaktion auf die Ermordung Ihres Ehemanns und einiger Verwandter beging die junge Frau einen Selbstmordanschlag.“ Oder: „Nach jahrelanger Besatzung entlud sich der Zorn und Widerstand der Bevölkerung.“ Vertrauter klingen Sätze wie: „Wenn Israelis nicht mehr das Gefühl haben, sich täglich vor Terror fürchten zu müssen, werden die militärischen Maßnahmen mit der Zeit abnehmen“ (FR 13.09.03, Natan Sznaider). Dies ist ein grundsätzliches Problem und wird im Kontext mit den USA im Irak und in Afghanistan, ganz selten auch im Nahostkonflikt, kritisch diskutiert. Mitchell Plitnick etwa schrieb im ZNet, einem nicht-frontalen alternativen Medium (www.zmag.de), am 28.08.03:

„Was steckt hinter den Schlagzeilen? Beginnen wir mit einem Blick auf das, was die Zeitungen als 'relative Ruhe' bezeichnet haben – mit der Zeit vor dem Jerusalemer Bombenattentat. In jenen 6 Wochen bis zu den Selbstmordbomben am 12. August, denen 2 Israelis zum Opfer fielen, starben 17 Palästinenser durch die Hand israelischer Soldaten, 59 wurden verletzt (siehe: www.fair.org/press-releases/relative-calm.html). Einige würden diese Zeit als 'relative Ruhe' sehen. Schließlich war es eine der ruhigsten 6-Wochen-Perioden innerhalb der letzten 3 Jahre. Doch der entscheidende Punkt in der öffentlichen Darstellung ist ganz eindeutig der: 'relative Ruhe' bedeutet, dass keine Israelis getötet wurden.“ (Artikel „Raketenangriffe und Selbstmordbomber“).

Elmar Altvater, Mitbegründer der Grünen und Impulsreferent beim Attac-Ratschlag in Aachen, schrieb am 25.10.03 in einer halböffentlichen Attacmail fünf Punkte zum Thema Semitismus/Nahost: „(1) Wegen unserer besonderen Geschichte müssen wir besonders vorsichtig mit unserer Kritik an Israel sein und können deshalb beispielsweise französische Erklärungen nicht einfach übernehmen; (2) das Existenzrecht Israels wird uneingeschränkt anerkannt und verteidigt. (3) Die Palästinenser haben ein Recht auf einen eigenen lebensfähigen Staat. (4) Kritik an der Politik Israels ist ebenso statthaft wie Kritik an den Taten der Palästinenser. Und nun (5): Die besondere Vorsicht kann uns in der Globalisierungs- und Kapitalismuskritik nicht binden, insbesondere nicht durch solche Zuschreibungen wie in der 'Zeit', die selbst in die Nähe des Antisemitismus geraten, wenn der Autor offenbar vermutet, dass sich in der – doch von Medien wie der 'Zeit' erzeugten – öffentlichen Meinung hinter Wall Street und dem Kapitalisten ein Jude verstecke. In dieser Hinsicht ist die linke Aufklärung nicht erst seit Attac wesentlich weiter.“ (Siehe auch Teil 3 und Punkt 2.4.2).

Diese Aussagen haben innerhalb von Attac Kritik ausgelöst, denn die Punkte (1) und (4) scheinen einander zu widersprechen. Wie kann man Palästinenser und Israel gleichermaßen kritisieren, wenn man gleichzeitig besonders vorsichtig mit der Kritik an Israel sein soll? Und sind diese Aussagen von Herrn Altvater repräsentativ? Dazu einige Stellungnahmen aus der Presse, die deutlich machen, wie eng die Themenkomplexe „Kritik an Israel“ und „Antisemitismus“ beieinanderliegen und wie weit die Meinungen auseinandergehen. Da gibt es Beteuerungen der Normalität von Israelkritik wie hier ...

„Das Recht auf Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ist unbestritten. Wer behauptet, es sei ein Tabu, diese Kritik zu äußern, verfälscht die Realität. Er benutzt das alte antisemitische Klischee vom Juden, der die öffentliche Meinung kontrolliert. Dabei weiß er, liest er und sieht, dass es das Tabu nicht gibt: Die israelische Politik wird in den deutschen Medien ausgesprochen kritisch begleitet.“ (FR 04.06.02).

1879 entstand der Begriff „Antisemitismus“ in Deutschland und nur wenige Jahre später wurde als Folge der Begriff Zionismus verwendet, wie Uri Avnery („On Anti-Semitism“, 23.11.03) schrieb. Der Zionismus war ursprünglich eine Gegenwehr zum Judenhass, der in Europa grassierte und der zur Gründung des Staates Israels führte. Über den historischen Antisemitismus besteht kein Zweifel. Tausende von Publikationen haben gezeigt, welche Stereotype und Vorstellungen es über Juden bzw. die Juden gegeben hat und wie dies zum Vernichtungswahn geführt hat. Es bleibt die Frage: „Warum ist es trotz Historikerstreit, Goldhagen-Debatte und immer wieder auftretenden Skandalen um die Thematik des Antisemitismus immer noch nicht möglich, differenziert darüber zu reden und vor allem, genau zu definieren, was denn Antisemitismus ist und was nicht?“ (Sabine Schiffer, Freitag 27, 27.06.03, „Unter Generalverdacht. Was wir aus dem Fall Friedman über Rassismus lernen.“)

In ihrer jetzt erscheinenden Dissertation „Die Darstellung des Islams in der Presse“¹ resümiert sie in dem Exkurs „Der lange kultivierte Antisemitismus und seine Folgen“, dass es ein dualistisches Denken sei, das jedem Rassismus zu Grunde liegt. Es teilt die Welt in Schwarz und Weiß (S. 207 f). Durch retrospektives, also rückwirkendes Hinterfragen der historischen Situation wissen wir heute, dass die Vorstellung einer Bedrohung durch die bzw. „die“ Juden fiktiv und kognitiv als Feindbild verinnerlicht war. (S. 204) Im Referat über die Geschichte des Feindbilds Jude beschreibt sie den Übergang von frühen Stereotypen zum verwissenschaftlichten Antisemitismus in den Schriften „Entdecktes Judentum“ von Eisenmenger anfang des 18ten Jahrhunderts und Fries' „Über die Gefährdung des Wohlstands und des Charakters der Deutschen“ von 1816. Aus Vorurteilen wurden Schein-Erkenntnisse gemacht, Schiffer zitiert hier Hortzitz' Begriff der „Evidenzsuggestion“ (S. 211 f). Präzise analysiert sie die Mechanismen des öffentlichen Antisemitismus bis zum Ende der Nazizeit, auch anhand von Propagandafilmen wie „Jud süß“ und besonders „Der ewige Jude“ (S. 217 ff). Dass es die Juden den Nichtjuden nicht recht machen konnten, lautet ein Resümee, da ihnen entweder Integtrationsverweigerung oder Parasitentum vorgeworfen werden konnte, je nach dem, ob sie ihre eigene Kultur bewahrten oder nicht. Allerdings gab es immer auch Selbstmarkierungen von jüdischer Seite (S. 214). Der Exkurs endet mit einem Vergleich zwischen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, in dem sie zusammenfassend zeigt, dass es viele Parallelen gibt, wie etwa die ständige sprachliche Markierung der Muslime als Out-Group, Haftbarmachung von Religion für politische Ereignisse, Integrationsforderung, Verstellungsvorwurf, z.B. Schläfer, Heraufbeschwören von Gefahr, Kleintiermetaphorik und insgesamt „eine diffuse Ablehnung ohne Sachkenntnis“ (S. 220 ff). Ihr Schluss-Hinweis sollte gehört werden: „Die Gewalt beginnt bereits mit dem Stereotyp – nicht erst mit der physischen Aktion. Diese Mechanismen der 'Entmenschlichung' a priori zu durchschauen und den (fast) selbststeuernden Prozess zu durchbrechen, bevor historische Ungeheuerlichkeiten uns wieder den sicheren Blick der Retrospektive aufdrängen, wird die Aufgabe dieses Jahrhunderts für die Menschen sein, die aufgrund ihres Zugangs zur Macht den größeren Teil der Verantwortung für die Gestaltung der Welt tragen.“ (S. 223)

Sabine Schiffer betont also die Mechanismen des Rassismus allgemein und zeigt, dass der historische Antisemitismus ein Beispiel dafür ist. Das ist die eine Seite. Es stellt sich andererseits die Frage nach der aktuellen Virulenz des Problems des Rassismus gegen Juden. Die Warnung vor der Gefahr des Antisemitismus ist in deutschen und westlichen Öffentlichkeiten ein häufiges Thema. Es gebe 15 bis 20 Prozent Antisemiten in Deutschland, sagt Salomon Korn vom Zentralrat (taz 23.09.03, S. 7) und fordert mehr Aktivitäten gegen Antisemitismus. Ähnliche Zahlen findet man in unterschiedlichen Quellen. „Überall lauert der Antisemitismus“ meldet die American Jewish Community (ZEIT, 30.05.02, Schlagzeile, S. 8). Vom Anstieg der Bedrohung zeugt auch dieses Zitat: „'Feindselige Einstellungen' gegen Israel und Juden haben sich an Universitäten und in den Medien vermehrt. Das geht aus dem Antisemitismus-Report 2002 hervor, den das ‚Koordinierungsforum zum Kampf gegen Antisemitismus' der israelischen Regierung am Sonntag veröffentlicht hat. (...) Der weltweite Terror von Al Qaeda bedroht laut Bericht vor allem Juden. (...) Die meisten gewalttätigen Attacken auf Juden seien von ‚islamischen Elementen' ausgeführt worden. Es gebe einen direkten Zusammenhang zwischen Vorgängen im israelisch-palästinensischen Konflikt und antijüdischen Attacken.“ (FR 17.03.03, „Antisemitismus-Report. ‚Hass-Atmosphäre' gegen Israel und Juden vermerkt“, kna). Auch: „Verstimmung zwischen EU und Israel. Israel kritisiert wachsenden Antisemitismus. EU verlangt bessere Zusammenarbeit“ von dpa , „Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon will während eines dreitägigen Besuches in Rom die Lage in Nahost sowie die Gefahr des Antisemitismus mit Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi erörtern.“ (taz 18.11.03, S. 2). Auch hier:

„New Yorks Exbürgermeister leitete die US-Delegation bei der Konferenz über Antisemitismus, die am 19. und 20. Juni im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien stattfand. Die OSZE bot das Forum für die erste internationale Konferenz, die sich nur dem Antisemitismus und dessen neuen Erscheinungsformen widmete.“ „So erzählte die Grüne Claudia Roth, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und Chefin der deutschen Delegation, nach Jürgen W. Möllemanns antisemitischer Kampagne hätten viele Menschen Angst gehabt, in die Synagoge zu gehen.“ „Der ehemalige polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszweski plädierte für konsequente Erziehung gegen den Antisemitismus.“ (taz 23.06.03, S. 11, „Täglich bis zu zwölf tätliche Angriffe auf Juden. Unter Schirmherrschaft der OSZE diskutieren in Wien 400 Delegierte erstmals zwei Tage über Antisemitismus“, Ralf Leonhard)

Unter Begriffen wie „neuer, latenter, beiläufiger, struktureller, larvierter, sekundärer, chiffrierter etc.“¹ Antisemitismus – siehe auch das Szenario in der Einleitung dieser Studie – gibt es die unterschiedlichsten Vorstellungen. Hier einige Definitionen und Beschreibungen aus der Presse:

„An die Stelle des programmatischen ist (...) ein beiläufiger Antisemitismus getreten, der mit Verdacht und Ressentiments arbeitet und sich bisweilen auch als politisches Engagement zu tarnen weiß. (...) Der Fall Honderich ist aber auch ein Lehrstück öffentlicher Debattenkultur, das sich einreiht in die jüngsten Auseinandersetzungen um Äußerungen, Zeitungsartikel und Bücher, die sich zuletzt mit Namen wie Finkelstein, Möllemann, Karsli und Walser verbanden, wie unterschiedlich die jeweilige Sachlage auch immer sein mochte. (...) Die in immer wieder neuer Form auftretenden Irritationen zeigen jedoch, dass die bundesrepublikanische Gesellschaft mit seiner antisemitischen Vorgeschichte längst noch nicht fertig ist.“ (FR 08.08.03, „Der beiläufige Antisemitismus“, Harry Nutt)

Die Logik des Aristoteles (384-324 v.Chr.) veränderte das menschliche Kollektivbewusstsein in Ost und West nachhaltig. In der ersten Analytik legt Aristoteles die Grundzüge seiner Logik dar. Die Verknüpfung zweier Urteile zu einem dritten nennt er „Syllogismus“. Als klassisches Beispiel dafür gilt: „(1) Alle Menschen sind sterblich. (2) Sokrates ist ein Mensch. (3) Also: Sokrates ist sterblich“, wobei die Sätze (1) und (2) Prämissen genannt werden und (3) Conclusio. „Mensch“ ist in diesem Syllogismus der so genannte „Mittelbegriff“, der in der Conclusio herausfällt. (siehe dtv-Atlas zur Philosophie, 5. Aufl. 1991, S. 47).

Folgender Dreisatz hingegen ist kein gültiger Syllogismus: „(1) Nazis kritisieren Israel. (2) Sokrates kritisiert Israel. (3) Also: Sokrates ist ein Nazi.“ Auf diesen Umstand hinzuweisen ist in diesem Diskurs notwendig, weil der Antisemitismusvorwurf häufig in Verbindung steht mit unlogischen Ableitungen. Dabei geht es um den wichtigen Topos der Vereinnahmung von der falschen Seite und der Anknüpfungspunkte zu Rechtsextremen und anderen Antisemiten. Gerade in der Diskussion um und bei Attac ist es immer wieder zu solchen Konstruktionen gekommen. Bei Herrn Möllemann war es auch so. Aber auch in Verknüpfung mit dem israelischen Diskurs kommt der Topos vor wie hier:

„Darüber hinaus wehrt sich der Historiker gegen das Argument, Israel sei einer permanenten existentiellen Bedrohung durch die arabischen Nachbarstaaten ausgesetzt. Dabei habe die israelische Armee in vergangenen Kriegen ihre erdrückende Übermacht hinreichend demonstriert. Weil die Gründung Israels aber mit einer ‚großen Katastrophe des palästinensischen Volkes' einherging, müsse man sich einer besonderen Verantwortung bewusst sein. In der friedlichen Koexistenz mit den Palästinensern, die aber nur für den Preis der Räumung der besetzten Gebiete zu haben ist, sieht Zuckermann die einzige Chance für die Zukunft des Staates. Dass man mit diesen Ansichten in Deutschland leicht von der falschen Seite vereinnahmt wird, liegt auf der Hand ...“ (FR 27.06.03, „Der Optimist. Moshe Zuckermann diskutiert mit ‚Konkret'-Autoren“, Elke Schubert)

Wie bereits in den Zitaten unter Punkt 2.2 gesehen, wird eine der Hauptbegründungen für die Einschränkung der Kritik an Israel darin gesehen, dass sie Ängste einer Gruppe oder mehrerer Gruppen von Menschen heraufbeschwört, die vermieden werden sollen. „Flurschaden“ nennt das Daniela Weingärtner im Kontext mit dem Scharon-Verfahren in Belgien Anfang 2003: „So wird auch das Scharon-Verfahren trotz des jetzt erreichten juristischen Zwischensieges ergebnislos bleiben. Für dieses magere Ergebnis ist der diplomatische Flurschaden unverhältnismäßig groß.“ (taz 14.02.03, S. 11, „Dialog wäre wichtiger“).

Auch in Zeitungs-Fotos kann man dieses Phänomen manchmal erkennen, bei dem die Gefühle der Opfergruppe besonders hervorgehoben werden, etwa in der SZ am 22.10.03, S. 9, wo die Familie eines getöteten israelischen Soldaten abgebildet ist: Eine Frau weinend an der Brust eines sonnenbebrillten, starken, leidenden Mannes, an dessen anderer Brustseite noch Platz für die Mutter ist. Während das Foto in diesem Fall im Untertitel mit dem Argument verknüpft wurde, dass die Palästinenser erst mit dem Terror aufhören müssen, bevor sie einen Staat bekommen, gibt es auch Beispiele, die eher einem legitimen Wunsch nach Ästhetisierung des Leids als Form des Mitgefühls zu entspringen scheinen, wie das Foto einer schönen jungen Israelin mit einer Kerze in der Hand, die der Ermordung Rabins gedachte (SZ, 03.11.03, S. 6).⁴

Dass es um subjektive Gefühle einer (wenn auch heterogenen) Gruppe geht, wird selten bestritten. Leider auch selten hinterfragt, denn diese Gruppe ist kaum fassbar. Hier setzt wohl ein, was Jürgen Habermas „Tabuschranken“ und „Ekelschranken“ nennt, die moralischen Verboten gleichsam vorgeschaltet oder sogar ein Ersatz für sie sind und die letztlich ohne Begründungen auskommen (SZ 07.06.02, S. 13, Feuilleton).

Die Gefühle der Palästinenser hingegen werden nicht so stark berücksichtigt. Das liegt nicht nur an der Israel-Solidarität in Deutschland, sondern auch daran, dass Araber und Muslime häufig mit dem Antisemitismusvorwurf in Verdacht und auch Generalverdacht geraten, wie unter Punkt 2.6 und 2.7 belegt wird. Der Konflikt ist offenkundig, und jemand muss ja auch dafür verantwortlich sein. Ein gewisses Maß an Unrecht gegenüber Palästinensern kann also bisweilen „kollateral“ in Kauf genommen werden, das zeigen Sätze wie dieser über das rassistisch genannte neue Ehegesetz in Israel: „Das bislang geltende Gesetz ist ungerecht, aber – im Gegensatz zu der neuen Regelung – zumindest diskutierbar.“ (taz, 02.08.03, S. 11, Knaul). Ungerecht, aber. Die Verletzung der Gefühle jüdischer Deutscher wird im folgenden Zitat als Maßstab der politischen Kultur erkannt:

„Noch schwerer als das mögliche Ausmaß von Gesetzesverstößen aber wiegt die Tatsache, dass sich viele Angehörige einer religiösen Minderheit durch seine politischen Äußerungen verletzt fühlten: jüdische Deutsche. Deren Gefühle müssen auch von jenen respektiert werden, die der Ansicht sind, man habe Möllemann mit dem Vorwurf der antisemitischen Zündelei Unrecht getan.“ (taz 11.06.2003, S. 12 „Staatsakt für Möllemann? Contra“, Bettina Gaus)

Man sollte Frau Gaus hier Recht geben und weiter fragen, wie sich dieser Respekt der Gefühle jüdischer Deutsche und auch der von anderen erwähnten Mitgliedern der heterogenen Opfergruppe gestalten soll. Als Kritiklosigkeit? Was, wenn es ein Kontrolldrama gibt der Art, dass sich der nicht überwundene deutsche Konflikt im Nahostkonflikt fortsetzt? Gehört es nicht zum Respekt, sich auch über den Zusammenhang der Gefühle jüdischer Deutscher und Nicht-Deutscher Gedanken zu machen?

Wenn die Gefühle einer bestimmten Gruppe übermäßig stark berücksichtigt werden, dann führt das im Alltag normalerweise zu Problemen, weil damit das Prinzip der Gleichheit durchbrochen wird. Noch problematischer wird es, wenn diese Gruppe nicht recht fassbar ist und im Grunde jeder dazugezählt werden kann, der das entsprechende Bekenntnis ablegt. Das hat etwas mit Gruppendynamik zu tun, nicht mit einer etwaigen unterstellten Boshaftigkeit oder ähnlichem. Auch spielt sich nicht alles in der Semitismus/Nahost-Debatte auf der bewussten Ebene ab. Niemand sollte derart außerhalb der Kritik stehen oder es sich nur wünschen, denn die Reaktionen der Umwelt sind für jeden von uns prinzipiell ein wichtiges Korrektiv im gesellschaftlichen Zusammenleben. Der israelische Schriftsteller Etgar Keret wählt die mehr Erfolg versprechende Philosophie, von den Sympathie/Antipathie-Gruppen zu abstrahieren und stattdessen die übergeordneten Relationen und Situationen zu beurteilen:

„Die europäischen Linken sind genauso bescheuert, wenn sie sagen: Wir verstehen die Selbstmord-Attentäter, denn das palästinensische Volk hat so sehr gelitten. Auch dieser scheinbar liberale Standpunkt entmenschlicht die Palästinenser: Man spricht ihnen damit ja jede Verantwortung ab. Dahinter steckt für mich das Schuldgefühl der früheren kolonialen Machthaber, die nun denken: Wir können die Leute, die wir früher misshandelt haben, nun nicht so hart kritisieren. So ähnlich verhalten sich manche Deutsche gegenüber Israel: Weil es den Holocaust gegeben hat, dürfen wir das und das nicht mehr sagen. Das ist nicht rücksichtsvoll, sondern wieder eine Diskriminierung: Denn keiner spricht über die Situation, über die Realität.“ (FR 25.10.2003, „'Sie sagen, ich bin ein antisemitischer Jude.' Der israelische Schriftsteller Etgar Keret über Besserwisser im Nahost-Konflikt, Neonazis in Budapest und sein Leben mit dem Terror“ – FR: Von Etgar Keret sind bei Luchterhand erschienen: Gaza Blues. Erzählungen (1996) Pizzeria Kamikaze. Roman. (2000) Der Busfahrer, der Gott sein wollte. Erzählungen (2001). Gerade erschienen ist ein neuer Band mit Kurzgeschichten: Mond im Sonderangebot.)

Wie in Teil 2.2 und 2.4.3 angedeutet wurde, liegt die Ambivalenz in der Presse zu dem Thema, inwieweit Kritik an Israel geübt werden kann, weitgehend in der Relation zwischen Israel und (den) Juden, denn es wird in der öffentlichen Praxis selten ein Antisemitismusvorwurf gemacht, ohne dass dies mit dem Nahostkonflikt zu tun hätte. Die Nicht-Fassbarkeit dieser Relation hat zu tun mit Markierungen. Zum einen ist Israel nach Selbstdefinition „der Judenstaat“, ebenso wie es in Deutschland einen Zentralrat „der“ Juden gibt, obwohl sich nicht alle Juden davon repräsentiert fühlen, zum anderen hat nicht jeder Jude automatisch eine Beziehung zu Israel, wie unter 2.2 gesehen. Siehe auch: „Israel spricht nicht im Namen des Judentums und der Zentralrat nicht im Namen aller in Deutschland lebenden Juden“ von Natan Berman, unter www.freunde-palaestinas.de/fp/page/akte2003/002semitismus/060104schrei.html, sowie: „Dass sich jüdische Organisationen in den USA mit Bush so eng assoziiert haben, hat zu einem schmerzhaften Riss durch die jüdische Gemeinde geführt.“ (ZEIT 08.01.04, „Die Angst wächst in Manhattan. Warum viele New Yorker Juden aus ihrem traditionell liberalen in ein neokonservatives Milieu gewechselt sind“, Eva Schweitzer).

Beim Antisemitismus geht es ebenfalls um Markierungen, denn es geht darum, dass Menschen abgelehnt werden, weil sie Juden sind. Dies kann bezogen sein auf die Religion im kultischen, kulturellen oder dogmatischen Bereich, es kann bezogen sein auf den Zionismus im Sinne einer jüdischen Ideologie, und es kann auch bezogen werden auf Israel als Zufluchtstätte der Juden. Je nach dem, bei welchen Gelegenheiten die Mitglieder der heterogenen Opfergruppe einen Antisemitismus spüren und sich also als Juden oder als Freunde Israels oder Vergleichbares angesprochen fühlen, tritt die Markierung ein, von Außen und/oder als Selbstmarkierung. Dabei sei angefügt, dass eine Markierung/Selbstmarkierung grundsätzlich nichts Ungewöhnliches oder Negatives ist, sofern die Verantwortungen klar sind, die sich daraus ergeben. Dies ist aber im Falle Juden/Israel eben nicht gegeben. (Bei Islam/al-Qaida und anderen Relationen auch nicht.)

Sehr deutlich wurde das in der Fernsehdokumentation „Bespuckt, Beleidigt, Boykottiert – ein deutscher Jude gibt auf“ (ARD 04.09.03, 20:15, Sendung „Kontraste“, Anja Dehne). Es ging um den Fall eines Ladenbesitzers, der eine israelische Flagge aus seinem Geschäft hängen ließ und daraufhin Kundschaft verlor. Die Frage ist: Steht die Flagge für das Judentum oder für Israels Besatzung? Gäbe es das dritte Szenario, das Palästina-Szenario, nicht, und wäre Israel wirklich ein normaler Staat und kein militanter expansionistischer Besatzungs- und Kontrollstaat, der häufig genug als Bollwerk der westlichen Demokratie im Feindesland konzeptionalisiert wird, dann könnte man leichter auf Antisemitismus schließen als unter den gegebenen Umständen.

Wichtig ist, festzuhalten, dass in dem Moment, wo ein Antisemitismusvorwurf aufkommt, immer auch eine Selbstmarkierung stattfindet, denn die Identifizierung einer Sache als antisemitisch impliziert die Markierung bereits und benötigt sie. Wenn also der Antisemitismusvorwurf zu Unrecht oder im Zweifel gemacht wird, bleibt als Konstante die Selbstmarkierung:

„Möllemann hätte durchaus vorgehalten werden können, eine Beziehung zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus hergestellt und damit das Judentum generell in die Verantwortung für die israelische Politik genommen zu haben. Doch trifft dieser Vorwurf auf die Kritiker seiner 'antisemitischen Ausfälle' noch viel mehr zu. Die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus ist liberaler Konsens in Deutschland. Eben weil der Prozionismus die Identität von Israel und Judentum postuliert, werden israelische Verbrechen von vielen unreflektiert als jüdische wahrgenommen.“ (jW 14.06.03, Wochenendbeilage, „Freier Sündenfall. Der schwarze Kanal: Möllemann, die Medien und der Antisemitismus“, Werner Pirker)

Ein großes Problem in Israel und in der Welt ist der Terror. Durch die Selbstmordanschläge sterben Zivilisten und Kinder. Die Israelis leben daher in einer großen Angst. Die Terroristen wollen den Staat Israel zerstören und einige streben die Weltherrschaft an. Das Argument der Besatzung wird vorgeschoben, in Wirklichkeit hassen viele die Juden, so wie damals die Nazis. Arafat ist einer der Hauptschuldigen, weil er den Terror verhindern könnte. Es gibt Staaten und Organisationen in der ganzen Welt, die den Terror finanzieren. Sogar Europa schaut zu, ohne den Terror beim Namen zu nennen. Weil der Terror schon so lange andauert und immer schlimmer wird, werden jetzt Präventivmaßnahmen ergriffen. Der neue Sicherheitszaun soll die Terroristen davon abhalten, nach Israel zu kommen und Anschläge zu verüben. Die Armee kontrolliert die Palästinenser stärker und die Terroristen werden gesucht und auf der Straße erschossen. Das ist zwar umstritten, aber irgendwie muss man dem Terror ein Ende setzen. Israel ist zwar nicht ganz unschuldig, aber es will die Palästinenser nicht systematisch auslöschen. Die Palästinenser müssen verstehen, dass Israel sich von ihnen existenziell bedroht fühlt.

Dies ist im Wesentlichen das Szenario, nach dem das offizielle Israel agiert. Es kann aus einer tatsächlichen Bedrohung heraus aktiviert werden, aus einem Bedrohungsgefühl heraus und aus politischem Kalkül. Ein paralleles Szenario gibt es in den USA hinsichtlich des Elften September. Merkmale des Terrorismus-Szenarios sind die Fokussierung auf den Anderen, die Erkennung des Terrorismus als initiativ und als irrational, dementsprechend seine Bekämpfung als vernünftige Reaktion, die Durchwirkung des Israel- und des Antisemitismus-Szenarios und die Rechtfertigung von Gewalt und Repressionen. Ein weiteres Charakteristikum ist die Abwesenheit des Palästina-Szenarios sowie völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Erwägungen.

„Die Terroristen“ werden von der israelischen Regierung als Repräsentanten der Palästinenser konzeptionalisiert, denn die israelischen „Reaktionen“ richten sich häufig gegen Familien, Städte und die gesamte Bevölkerung, wie die Ausgangssperren, Straßenkontrollen, Reiseverbote, die Zerstörung von Häusern, die Landnahme im Zuge des Mauerbaus, einige Gesetze, und vieles mehr. Herr Peled vom israelischen Außenministerium sagte zum Beispiel nach dem Anschlag gegen israelische Zivilisten in Jerusalem am 29.01.04, „die Palästinenser“ hätten den Terroranschlag gemacht (Fernsehnachrichten). Die gesamte palästinensische Gesellschaft wird also zur Verantwortung gezogen, obwohl die Attentäter nicht in Wahlen gewählt worden sind und ihre Taten nicht auf demokratische Weise legitimiert sind.

Dass es auf palästinensischer Seite ebenfalls Ängste gibt, tritt dabei weit in den Hintergrund. Was mag ein Palästinenser fühlen, wenn er in der Presse Sätze liest wie: „Der israelische Regierungschef Scharon ist optimistisch, das 'Palästinenser-Problem' während seiner vierjährigen Amtszeit lösen zu können. Wenn dies jemandem gelingen könne, dann ihm, sagte er.“ (KN 14.07.03, S. 4, „Scharon: Palästinenser-Problem kann in vier Jahren gelöst werden“, dpa) ?

Durch die häufig anzutreffende Ausblendung des Palästina-Szenarios entstehen Erklärungstopoi, die – z.B. als Spiegelkritik – weitere Rückschlüsse auf den kognitiven Rahmen der israelisch-jüdischen Seite zulassen. Irgendjemand muss ja letztlich Schuld haben an diesem Konflikt, der schon jahrzehntelang dauert, und wenn wir es nicht sind, dann müssen es doch die Anderen sein: „Jasir Arafat war lange Terrorist. Er ist korrupt und in seiner Feindschaft zu Israel erstarrt. Mörder lässt er heimlich gewähren. (...) Europa und Amerika, die Palästina mit ihrem Geld unterstützen, müssen Arafat zwingen, ohne Wenn und Aber der Gewalt und dem Terror abzuschwören und sich für den Frieden zu entscheiden.“ (BILD 08.09.03, S. 2, „Zwingt Arafat zum Frieden“, Rafael Seligmann). Die Hauptverantwortung für den Frieden liegt also bei den Anderen:

„Und doch liegt es an den Palästinensern, den Krieg zu beenden, den sie vor mehr als zwei Jahren begonnen haben. Erst, wenn die Terror-Organisationen einen Waffenstillstand erklären, können die USA und die Europäer Druck auf Ariel Scharon ausüben, politische Zugeständnisse zu machen. Eine simple Lektion, die manche auf palästinensischer Seite noch immer nicht gelernt haben.“ (Tsp 06.03.03, „Nichts gelernt. Anschlag in Israel“, clw)

Ein wichtiger Topos im Terrorismus-Szenario ist der Verdacht, dass (die) Palästinenser Israels Existenz zerstören wollen. Dies ist ein Scharnier zum Antisemitismus-Szenario, denn es entsteht eine Vielzahl von Assoziationsmöglichkeiten mit den Nazis, die ja die gesamte jüdische Existenz vernichten wollten. Es kommt hier zu einer Überlappung von Ängsten, die aus dem Trauma des Genozids stammen und solchen, die aus dem Terrorismus bzw. auch dem palästinensischen Widerstand stammen. Im folgenden Beispiel ist es der Interviewer, der den Vernichtungs-Topos bis zur Karikatur treibt und dann in einen monolithischen Rahmen setzt, der mit dem 21sten Jahrhundert nicht viel zu tun hat, jedoch aufzeigt, wie Extreme im Terrorismus-Szenario generalisiert werden:

„Ich frage mich, ob Israel die Wahl hat. Damit meine ich jetzt nicht nur die Selbstmordattentate an sich, sondern den nach wie vor festen Willen der Palästinenser (jedenfalls der tonangebenden militanten), und aller umliegenden Staaten, Israel zum Verschwinden zu bringen. (...) Bei der Suche nach einer Antwort auf die Frage, warum im nahen Osten 'die Zeit keine Wunden heilt', bin ich erst kürzlich auf das Konzept der 'Dhimma' gestoßen, das innerhalb eines islamischen Bezugsrahmens andere Religionen und Kulturen grundsätzlich zwar zu dulden bereit ist, aber nur unter der Voraussetzung, dass sie als zweitrangig angesehen werden und der Duldung jederzeit verlustig gehen können. Wenn das die Koordinaten sind, kann man ja fast nur verzweifeln, denn dann kann Israel im Grunde tun und lassen, was es will, es wird als 'Dhimma-Renegat' immer der Feind bleiben.“ (Telepolis 25.08.03, „Wahrscheinlich wird es ein Zaun sein, der auch Seelen frisst“ Cheb A. Kammerer-Interview von Marcus Hammerschmitt. Zitate von Hammerschmitt, Kammerer war reflektierter.)

Für Araber ist das Verhältnis Juden/Israelis ein ganz anderes aus ihrer Position als für Europäer oder Deutsche. Einen staatlichen Antisemitismus, wie er in Deutschland zum systematischen Judenmord geführt hat, gab es in der Arabischen Welt nicht. Die Araber und Muslime kennen (die) Juden seit Jahrhunderten, ja Jahrtausenden. Zwar hat es in der Geschichte manchen Konflikt gegeben – auch solche, die noch unbewältigt sind – , doch ist es nie annähernd zu solchen Grausamkeiten gekommen, wie sie die Nazis verübt haben. Die Befreiung der Juden in Europa am Ende des Zweiten Weltkriegs nahmen Araber und Muslime demnach ganz anders wahr als etwa Europäer. Die Einwanderungen nach Palästina stellten sich für die Palästinenser zum Teil so dar, dass viele ihrer Dörfer zerstört und ihrer Leute vertrieben wurden. Wenn ein Palästinenser also „al-Yahuud“ sagt, „die Juden“, dann hat das ein ganz anderes Assoziationsfeld als in Deutschland. Es meint in erster Linie die Besatzer, dann die Zionisten (was für die meisten Palästinenser keinen realen Unterschied ausmacht), dann die israelische Gesellschaft, dann die weltweiten Sympathisanten dieses Systems. Denn so haben die Palästinenser, Araber und Muslime Juden kennen gelernt und so kennen sie sie auch heute.

Die Gleichsetzung von „Israelis“ mit „Juden“ – wo sie erscheint – hat also im arabischen Kontext eine andere Bedeutung. Wenn diese Gleichsetzung aus dem europäischen Kontext heraus unternommen wird, liegt der Fall anders. Der Gedanke, dass es einen Judenhass in der Arabischen Welt gibt, der aus Europa importiert wurde, ist eine Interpretation, die eine schwer wiegende Unterstellung darstellt, wenn sie die Vorstellung evoziert, dass etwas irrational „Nazihaftes“ dort gesehen wird, wo ein begründeter Widerstand gegen autoritäre israelische Hegemonien vorliegen kann.

„Wie kommt er darauf, dass die Selbstmordattentäter (...) Menschen aus elender Lage befreien wollen und nicht einfach Juden töten?“, fragte die FAZ am 20.10.03 auf S. 35 an die Adresse von Ted Honderich und sein Buch „Nach dem Terror“ (ex-Suhrkamp-Verlag). Ähnlich skeptisch äußert sich Natan Sznaider – er lehrt Soziologie am Academic College of Tel-Aviv-Yafo, Israel und hat bei Suhrkamp „Die Erinnerung im Globalen Zeitalter: Der Holocaust“ veröffentlicht –, wenn er über Selbstmordattentate schreibt: „Sie wissen genau, was sie dazu antreibt. Nicht die schlechte Lebensqualität, wie Honderich so philosophisch traktiert, kein marxistischer Determinismus, der Menschen zu Verzweiflungsaktionen antreibt (so die ersten Kapitel des Honderich-Traktats), sondern schlichter Judenhass.“ (FR 07.08.03, „Schlichter Judenhass. Die linken Gewaltfantasien von Ted Honderich“). Auch in der taz wird die Motivation der Gegenseite gelegentlich als Antisemitismus gewertet: „Selbst die Solidarität mit palästinensischen Selbstmordattentätern, die unterschiedslos Babys wie Überlebende der Schoa in die Luft sprengen, weil sie Juden sind, geriert sich als Solidarität mit den Opfern.“ (taz 26.09.03, S. 12, „Hakennasen statt Hakenkreuze“, Schapira). Der Volksschauspieler Michael Degen¹ vergleicht palästinensische Kinder mit der Hitlerjugend:

„Bewusst wird verschwiegen, daß diese Kinder aus politischen, propagandistischen Zwecken vorgeschickt werden. Man ignoriert, daß der Vierzehnjährige, der sich die Sprengstoffladung um den Bauch bindet, seit seinem achten Lebensjahr darauf gedrillt worden ist, genau wie die HJ-Jungs, die mit zehn Jahren die Synagogen angezündet haben. Sicher kommen dann Reaktionen, auch Überreaktionen, die nicht immer gut sind, gerade bei Scharon. Aber man sieht immer erst die Reaktion, nicht die Aktion.“ (Jüdische Allgemeine online, 05.03.03, „Der Philosemitismus geht mir auf den Wecker.“ Ein Gespräch von Daniela Breitbart mit Michael Degen über Gott, die Welt und den Umgang mit dem Judenhass“).

Versuchen wir, das Szenario anhand des Topos „Arabischer/Islamischer Antisemitismus ist Import aus Europa“ und anderer, z.B. „Der Elfte September war antisemitisch“, weiter zu bestimmen:

„Schon die Anschläge vom 11. September 2001 trugen eine unterschwellig antisemitische Handschrift, richteten sie sich mit dem World Trade Center in New York doch gegen ein Symbol dessen, was nach antisemitischer Logik seit jeher als Zentrale des globalen Weltjudentums gilt. Dieses Feindbild, das aus der Mottenkiste des alteuropäischen Antisemitismus stammt, hat im Gedankengebäude radikaler Islamisten eine neue Heimat gefunden, wo es neue, böse Blüten treibt – ein Import aus jenem Westen, gegen den er sich wendet. Im Nahen Osten verbindet sich die Aggression gegen die empfundene Übermacht des Westens mit dem Schreckgespenst der 'jüdischen Weltverschwörung'.“ (taz 17.11.03, S. 17, „Am Abgrund der Geschichte. Mit dem Anschlag von Istanbul appellieren islamistische Terroristen einmal mehr an einen latenten Antisemitismus in der muslimischen Welt. Doch sie entfremden sich damit von ihren Gesellschaften“, Daniel Bax)

Ein ganz anderes Bild von der Virulenz des Feindbilds Islam als die vorliegende Studie zeichnet Eberhard Seidel in der taz am 10.03.03 auf Seite 15: „Wenn Selbstkritik offene Türen einrennt. Der Kampf der Kulturen fällt aus: Die Deutschen sind seit dem 11. September 2001 islamfreundlicher und aufgeklärter als ihre europäischen Nachbarn. Der Dialog der Kulturen hat dennoch ein Problem: Wir machen immer nur den Westen für den desolaten Zustand der arabischen Welt verantwortlich.“ Demnach gibt es gar kein Feindbild Islam. Auch wird hier wieder „mit etwas bösem Willen“ der Antisemitismusvorwurf an jemanden gerichtet, der sich für Palästina einsetzt:

„Im Gegensatz zu Großbritannien, Italien und den Niederlanden fehlt in Deutschland jeder Ansatz von antiarabischer und antiislamistischer Kampfbereitschaft. (...) In keinem anderen westeuropäischen Land wurden nach dem 11. September so wenig antiislamische Übergriffe registriert wie in Deutschland. Der Duisburger Diskursanalytiker Siegfried Jäger, dessen wachem Auge kein rassistischer Beitrag in den Medien entgeht, widerspricht der ‚Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit' (EUMC), die in ihrem jüngsten Bericht behauptet: Die Fremdenfeindlichkeit habe nach dem 11. September wegen der verstärkten Angst vor dem Islam zugenommen. (...) Seit dem 11. September 2001 ist die Berichterstattung über Einwanderer und den Islam in Deutschland weniger dramatisierend als in der Zeit davor, es wird seltener ein Feindbild Islam konstruiert. Diese Einschätzung basiert auf der Auswertung von mehr als 1.000 Artikeln aus Bild, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Frankfurter Rundschau und Focus. (...) Warum erhält Küng Beifall auf offener Szene, wenn er mit hohem moralischem Tremolo die palästinensischen Opfer des Nahostkonflikts beklagt, aber kein Wort des Mitgefühls für die israelischen übrig hat? Mit etwas bösem Willen kann man in all diese Reaktionen einen geschickt verkleideten Antisemitismus hineininterpretieren. (...) Offensichtlich ist es einfacher, den Westen für den desolaten Zustand der arabischen Welt verantwortlich zu machen, als zu sagen: Die Menschen in den arabischen Ländern werden von einem verkommenen Haufen von Despoten regiert und drangsaliert.“

Wie oben gesehen gibt es von vielen Seiten Übertragungen von Eigenschaften der Nazis auf Palästinenser, Araber und Muslime, mit allen Assoziationen, die das mit sich bringt. Es ist ein Feindbild, das so entstehen kann. Damit wird keineswegs geleugnet, dass es gefährliche Tendenzen in der Islamischen Welt gibt. Auch Muslime berichten davon. Im Falle einer Häufung von Feindbild-Darstellungen aber kann man sich schwerlich eine fundierte Meinung bilden. Es gibt viele Quellen, in denen der Feind im Extrem des Islam und der arabischen Gesellschaften gesehen wird, er wird fixiert und es wird sich an ihm abreagiert, wie hier:

„Islamischer Fundamentalismus ist Feindseligkeit bis zum Anschlag.“ Und: „...muss gefragt werden, woher die Feindseligkeit gegen Israel rührt und was sich dahinter verbirgt.“ Und: „Heute ist der Islamismus die einzige weltweite Kraft, die den Suchenden eine umfassende ideologische Begründung anbietet.“ Und: „Niemand will, soll, darf mehr Antisemit sein. Also wird man Antizionist.“ Und: „Es ist zynisch und gefährlich, wenn nicht einmal wir Deutschen ein Bewusstsein entwickeln können für die Angst vieler Juden, vieler Israelis, ausgelöscht zu werden (...).“ Und: „Der Historiker Léon Poliakov hat wohl Recht, wenn er sagt, eine bestimmte Form der Kritik am Staat Israel sei antisemitisch, weil andere Maßstäbe an das israelische Volk gelegt würden als an andere Völker. Man verlangt etwas von den Juden, was sich durch die Geschichte seit eh und je als falsch erwiesen hat: dass die Opfer aus ihrem Leid lernen.“ Und am Schluss: „Es ist unheimlich, dass nicht Ahnungslosigkeit, Ignoranz, Zynismus und die neue Feindseligkeit Diskursthema Nummer eins in unserem Lande sind.“ (DIE ZEIT 36, 28.08.03, „Feindseligkeit. Weshalb Ted Honderichs Buch 'Nach dem Terror' nicht hätte erscheinen dürfen und weshalb unsere Reaktion auf den israelisch-palästinensischen Konflikt ignorant ist“, Ulla Berkéwicz)

Ein guter Essay zum Thema Feindbild findet sich unter www.politische-bildung-brandenburg.de/programm/veranstaltungen/2003/april2vortrag.htm (04.11.03). Darin grenzt die Autorin Sybil Wagener das Feindbild gegen das Stereotyp ab, die beide Vorstellungsklischees seien: „Der Unterschied besteht in der Dynamik. Ein Stereotyp ist kraftlos, durch Wiederholung abgenutzt, eine Schablone. (Latin lover, dumme Blondine). Ein Feindbild hingegen ist voll negativer Energie, eine Büchse der Pandora, die kein Unheil anrichtet, solange sie geschlossen ist, doch wenn man sie öffnet, ergießen sich aus ihr alle Übel der Welt.“

Von Sybil Wagener liegt die Pionierstudie „Feindbilder“ (1999) vor, die in der FAZ gelobt wurde. In der Amazon-Kurzbeschreibung heißt es: „Voraussetzung aller kollektiven Gewaltausbrüche sind wahnhafte Vorurteile. Denn das Feindbild schafft den Feind. So wird aus dem anderen 'der Jude', 'der Asylant', 'der Kommunist', 'der Terrorist'. Sybil Wagener fragt nicht nur nach der Entstehung von Feindbildern, sie beschreibt auch ihre Funktion in verschiedenen historischen Epochen und gesellschaftlichen Bereichen. Dabei zeigt sich: Feindbilder sind ein Versuch, das Böse auszutreiben. Doch dieses Böse ist in uns selbst.“

In der Frankfurter Rundschau war ein Artikel, der dieses Phänomen der Spiegelkritik im Zusammenhang mit der Nahost-Problematik unter der Überschrift „Spiegelstadium der Gewalt“ thematisiert:

„Militärisch hergestellte und/oder erzwungene Sicherheit ist unvereinbar mit dem anderen Ziel, einem zivilgesellschaftlichen Frieden. (...) Wir haben es mit dem Paradox zu tun, dass Israel – dem Selbstverständnis nach doch eine Insel der Rechtsstaatlichkeit und Modernität – sich in fundamentalistischer Manier legitimiert und insofern genau das tut, was es doch glaubt, der arabischen Seite vorwerfen zu können. Verfolgt man diese Logik nur konsequent weiter, erscheinen die Palästinenser in dem, was ihnen von israelischer Seite her unterstellt wird (sie seien fundamentalistisch, vormodern etc.), als die mehr oder weniger uneingestandene Wahrheit Israels. Diese Wahrheit zu erkennen, hieße in der Tat zu begreifen, dass die Palästinenser die Existenz Israels nicht zuletzt deswegen in Frage stellen, weil mit ihnen die eigene uneingestandene, nach Maßgabe des israelischen Selbstverständnisses unmögliche Frage eine politische Gestalt angenommen hat: In den Palästinensern begegnet sich die israelische Gesellschaft auf unheimliche Weise selbst.“ (FR 11.03.03, „Spiegelstadium der Gewalt. Die Schwäche Ariel Scharons bedroht die Existenz Israels“, Slavoj Zizek)

Was die jüngste Geschichte angeht, so ist einer der schwersten Fälle von Feindbild Islam/Araber eine Plakat-Kampagne der Deutsche Steinkohle AG: „Ein Motiv der Anzeigenserie in Illustrierten und Zeitungen zeigt eine Szene aus der 'Unruhezone Nahost' (DSK): Zwei junge Araber sitzen auf einem Motorrad, einer bedient eine Panzerfaust. Der Kohlekonzern untertitelt das Agenturfoto: 'Wird hier gerade über unsere Energieversorgung entschieden?'“ (taz 20.10.03, Wirtschaft S. 9, „Angst vor Panzerfaust des Nahen Ostens. Deutsche Steinkohle AG startet millionenschwere Kampagne: Nur heimische Kohle sei sichere Energie“, Martin Teigeler). Dazu zwei Stimmen der Steinkohle AG: „'Wir wollen Betroffenheit erzeugen', erklärt DSK-Chef Bernd Tönjes.“ Und: „'Wir tragen alles mit, was das Unternehmen zukunftsfähig macht', sagt Brunebarbe.“ Um klar zu erkennen, warum dieses Plakat rassistisch ist, reicht es, sich vorzustellen, dass zwei als solche erkennbare Israelis mit dieser Panzerfaust herumballern. In diesem Falle wäre das Ende der deutschen Steinkohle zweifellos und zu Recht immens beschleunigt worden. Aber es sind die Anderen, deshalb kann auch die taz es schließlich mit Humor nehmen. Man beachte, dass der Tatbestand in der Beurteilung nicht mehr erscheint: „Reiner Priggen, energiepolitischer Sprecher der NRW-Grünen, schlägt die DSK deshalb für den Deutschen Comedy-Preis vor: 'Wer angesichts der Tatsache, dass die Hälfte der Zechen geschlossen wird, von 400 Jahren Steinkohle spricht, hat Humor.'“

Bedenklich auch dieser Gedanke des deutschen Innenministers: „Islamismus. Schily fordert Kampf gegen ‚Kultur des Todes'. Der islamistische Terror, glaubt Innenminister Otto Schily, könne auf lange Sicht nur durch eine ‚geistig-kulturelle Auseinandersetzung' besiegt werden. Der Westen müsse seine Grundwerte der islamistischen ‚Kultur des Todes' entgegensetzen.“ (Spiegel Online 31.05.03). Eine Definition von „Islamismus“ gibt es nicht, darunter fallen prinzipiell gewalttätige Strömungen ebenso wie pazifistische. Die geistig-kulturelle Auseinandersetzung, die hier eingefordert wird, wird durch solche Begriffe und Zuweisungen genau verhindert. Was bleibt, ist die Forderung nach „Kampf“. Wenn solche stark wertenden Allgemeinurteile abgegeben werden, lohnt es sich stets zu überlegen, inwieweit der Urheber sich selbst gemeint haben könnte. Ein ähnlicher Kulturkampf findet sich in der Weihnachtsausgabe des Spiegel 2001: „Der Glaube der Ungläubigen. Welche Werte hat der Westen. Intellektuelle treten im Kampf gegen den islamischen Terror mit neuem Selbstbewusstsein für die Werte der freien Welt ein.“

Auch der Fall des Heckenschützen in Washington führte gelegentlich zu grob rassistischen Äußerungen, wie in der Hamburger Morgenpost (Mopo), der zweitgrößten Boulevard-Zeitung in Deutschland. Am 24.10.02 titelte sie auf der Frontseite in großen Buchstaben: „Washington: Heckenschütze ist ein Muslim – Muhammad der Sniper“ (und darunter: „Moskau: Gotteskrieger überfallen Musical“). Die Markierung des Islam war hier durch den situativen Zusammenhang nicht gegeben. Vielleicht war der Heckenschütze Elvis-Fan, aber was hätte das mit der Tat zu tun gehabt? Was, wenn er Jude gewesen wäre, hätte die Mopo dann auch die Religionszugehörigkeit markiert? Natürlich nicht. Im Zweifel sollte man sich vorstellen, dass die eigene Gruppe solche Markierungen erfährt, dann versteht man schon, was Rassismus ist. Wenn zum Beispiel Professor Bassam Tibi schreibt: „Die Islamisierung der Welt ist ein fester Bestandteil islamischer Weltanschauung“ (ZEIT, 30.05.02, S. 9), dann ist das so ein Fall.

Der Kopftuchstreit um die Lehrerin Fereshta Ludin zeigte an einigen Stellen, welche gesellschaftlichen Ängste gegenüber dem Islam in der deutschen Gesellschaft vorherrschen. Vor allem ist es die Sorge, dass die Religion ins politische Leben eingreift, also das Säkularismus-Problem. Dies ist eine wichtige gesellschaftliche Frage der Zeit. Im Kontext mit der Außenpolitik von George Bush oder auch der Politik von Ariel Scharon wird die Säkularismus-Frage zwar thematisiert, aber nicht wirklich diskutiert. Der Groll, der im Kontext mit dem politischen Aspekt von Religionen offenbar von Teilen der Öffentlichkeit verspürt wird, kann sich an der Outgroup Muslime unbeschwerter formulieren. Als Frau Ludin im taz-Interview sagte: „Man geht mit unterschiedlichen Maßstäben heran“, da antwortete die taz: „Vielleicht aus gutem Grund? Der Islam greift besonders stark ins politische Leben, mit der Scharia sogar ins Rechtssystem ein.“ Die letzte Frage der taz in diesem Interview ist: „Sind Sie stur?“ (taz 22.09.03, S. 5, „'Ohne Kopftuch bin ich nackt'“ Fereshta-Ludin-Interview, Heide Östreich und Edith Kresta).

Bereits 1978 hat Edward Said in seinem umfangreichen Standard-Werk „Orientalism“ die wesentlichen Mechanismen kultureller Gewalt im Sinne Johan Galtungs hinsichtlich des westlichen Konstrukts des „Orients“ dargestellt, im Rahmen einer Literaturkritik. Die Debatte um das Feindbild Islam ist lang. Gesellschaftlich gesehen – und da reicht die Lektüre des Spiegel und der Bildzeitung – hat sich nichts verändert. Im Gegenteil, seit dem Elften September scheint das Feindbild Islam an Anhängerschaft gewonnen zu haben, weil es ja ohne den Islam den Elften September oder auch Bin Laden nicht gegeben hätte, wie mancher Stammtischphilosoph denkt. Nicht hinterfragbare Begriffe wie „Antiamerikanismus“ lassen keine wirkliche Diskussion zu. Die Gründe für den Elften September (und die Folgen!) werden im Mainstream nur von einer Richtung aus untersucht, so wie hier: „Nine-Eleven war nämlich nur der Höhepunkt einer sich seit mehr als zehn Jahren verschärfenden antiamerikanischen Kampagne islamischer Fundamentalisten.“ (SZ, 20.01.04, S. 11, „Die USA im Tiefschlaf. Wie der 11. September 2001 passieren konnte“, Rezension von Gerald Posners „Why America Slept“, Stephan Bierling, Uni Regensburg). Die Gründe für den Elften September werden nach wie vor nicht hinlänglich diskutiert, weil dies mit Selbstkritik verbunden wäre. Stattdessen hat sich eine Rubrik „Verschwörungstheorien“ gebildet, in die alles gestellt wird, was der Presse nicht gefällt, was aber ungefährlich und spinnerig genug ist, um veröffentlicht werden zu können. Dazu ein präzises Zitat, das man ohne weiteres auch auf die vorliegende Debatte übertragen kann, von Ludwig-Sigurt Dankwart aus dem nicht-frontalen Medium Telepolis:

„Journalisten, die das Undenkbare tun, nämlich den unausgesprochenen Konsens der Berichterstattung über den 'neuen Terrorismus' durch unvoreingenommenes Herangehen an die Fakten zu verlassen, werden im bekannten deutschen Stil ausgegrenzt, beleidigt und zerstört. (...) Was würde eigentlich passieren, wenn ein Chefredakteur S zur Abwechslung mal auf die andere, die böse, die inoffizielle Linie der bösen verrückten Verschwörungstheoretiker umschwenken würde? Ganz gleich welche Fakten seinem Sinneswandel zugrunde liegen würden, muss man über die Folgen weder reden, noch grübeln, noch spekulieren. Das wäre das Ende, das sofortige bedingungslose Aus seiner Karriere, seines Einkommens, seines Hauses und seines gegenwärtigen Lebensplanes. Das Aus für Kanzleramtsempfänge, Katja-Riemann-Premieren und VIP-Skiwochenenden.“ (www.telepolis.de, 10.09.03, „Mein Freund, der Chefredakteur. 9/11: Man braucht keine Verschwörungstheorie, um den Konsens in der deutschen Medienlandschaft zu erklären“)

Die Ächtung des Antisemitismus – in all seiner Vagheit – in der Gesellschaft ist also deutlich. Ebenso die öffentliche Forderung nach seiner Bekämpfung. Zum Beispiel auch von der Europa-Abgeordneten Ilka Schröder: „Antisemitismus – ob so offen gegen Juden gerichtet oder verkleidet in einer scheinbar neutralen Israel-Kritik – ist immer zu bekämpfen. (...) Wer wie die EU Palästina-Solidarität sät, wird Antisemitismus ernten.“ (www.ilka.org, Presseerklärung, Brüssel, 07.11.03). Wie aber bekämpft man ihn eigentlich?

Aus dem hier vorliegenden Quellenmaterial lassen sich vier Maßnahmen erkennen: Zum einen didaktische Maßnahmen, also zum Beispiel Antisemitismus-Artikel in der Presse und Distanzierungen in der Politik, wie oben gesehen. Zum anderen Einschränkungen von Freiheiten der Medien, der Meinungsfreiheit und anderem. Dann gibt es die Maßnahme, die Beschuldigten auszuschließen, sei es aus einer Partei oder gesellschaftlich. Walser, Finkelstein, Möllemann, Karsli, Harmsen, Honderich, Hohmann. Eine weitere Option scheint im öffentlichen Mainstream die Akzeptanz von Ansichten der heterogenen Opfergruppe hinsichtlich militärischer Staatsgewalt zu sein. Es gibt auch noch weitere Konsequenzen des Antisemitismusvorwurfs, die über das Thema hinauswirken und repressive Strukturen auf anderen Gebieten weiterverwenden, siehe Punkt 2.11.1.

Was zwar als Topos vorkommt, nicht aber wirklich zu den Konsequenzen des Antisemitismusvorwurfs gehört, ist der Dialog. Denn mit Antisemiten redet man nicht, sie sind – einmal identifiziert – „die Anderen“. Es geht um Bekämpfung, nicht um Verständigung. Das Wort „Verständigung“ hat im Diskurs keine zentrale Rolle. Man kann also zwischen didaktischen und repressiven Maßnahmen unterscheiden, das einzige erkennbare Ziel der Antisemitismusbekämpfung ist aber immer, „den Antisemitismus“ zu kontrollieren und durch äußere Einwirkung so weit wie möglich aus der Welt zu schaffen, strukturell ähnlich der Strategie von George W. Bush, den Nahen und Mittleren Osten vom „Bösen“ zu „befreien“.

Die aufklärerische Aufgabe der Presse nach Überwindung der Gleichschaltung der Medien während der Nazizeit wurde zu Beginn der Studie bereits erwähnt, ebenso wie die Häufigkeit von Antisemitismus-Artikeln in der deutschen Presse belegt wurde. Auch Avi Primor wurde unter Punkt 2.3 dahingehend zitiert, dass es letzten Endes um eine Entwicklung gehe, „die man nicht willkürlich beflügeln, sondern nur durch geduldige erzieherische Maßnahmen umsetzen kann.“ (Welt 04.12.03).

Darüber hinaus gibt es zahllose Vereinigungen, die in diesem didaktischen Feld tätig sind, wie z.B. D-A-S-H (http://d-a-s-h.org). D-A-S-H ist ein Projekt des Instituts für Medienpädagogik in Forschung und Praxis, München und des Zentrums für Medien und Kommunikation der Universität Leipzig. Es wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Aktionsprogramms ENTIMON, „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“, und vom Programm Jugend der Europäischen Gemeinschaft. Ebenso gibt es eine Internet-Seite www.klick-nach-rechts.de, die u.a. vom selben Bundesministerium unterstützt wird. „Gefördert im Rahmen des Aktionsprogramms 'Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus'“. Die dort veröffentlichten Texte, z.B. von Karl Pfeifer, sind allerdings zum Teil geeignet zur Verbreitung von Feindbildern. Es werden unter anderem Personen verunglimpft, die sich für Palästinas Freiheit einsetzen.

Die didaktische Antisemitismusbekämpfung findet auch in der deutschen Fernseh-Unterhaltung statt, z.B. im Schimanski-Krimi „Das Geheimnis des Golem“ (ARD, 11.01.04). Schimanski wird dort des Mordes an dem in seiner Wohnung tot aufgefundenen jüdischen Diamantenhändler Rosenfeldt verdächtigt: „'Gemeinsam mit Schimanski tauchen wir in die fantastische, für die meisten Leute unbekannte jüdische Kultur ein. Wir werden mit Schimanski mit unseren Vorurteilen, Berührungsängsten und Schuldgefühlen konfrontiert', so Produzentin Sonja Goslicki.“ (http://horstschimanski.info/home.html, gesehen 18.01.04). Oder im Tatort „Der Schächter“ (SWR, 07.12.03):

Jakob Leeb, der in Strassburgs jüdischer Gemeinde das Amt des Schächters bekleidet, ist zur Sommerfrische in Konstanz, wo er vor der Vertreibung seiner Familie Kindheitsjahre verbracht hat. Auf dem Campingplatz in Jakobs Vorgarten wird plötzlich ein toter Junge gefunden: „Und sofort gibt es zahlreiche Stimmen, die in dem Schächter den Täter sehen: Ist der Junge nicht durch einen Messerschnitt am Hals getötet worden, der verdächtig dem Schnitt ähnelt, mit dem Schächter ihre Tiere töten? Staatsanwalt Bux setzt sich an die Spitze derer, die Jakob für den Schuldigen halten. Weder die Frage nach einem Motiv noch der auffällige Fundort im Leebschen Garten können Bux von seiner Meinung abbringen. In ihm sind tief sitzende antisemitische Reflexe geweckt, die ihm den Fall in seiner Auflösung ganz einfach erscheinen lassen. Das alte Gerede über Juden, die zur Zubereitung von ungesäuertem Brot das Blut christlicher Kinder brauchen, dient ihm als passendes Mordmotiv...“ (www.daserste.de/tatort/sendung.asp?datum=07.12.2003)

Im Fall Ted Honderich war es so, dass sein Buch „Nach dem Terror“ letztlich wegen Herrn Brumliks Missfallen vom Suhrkamp-Verlag vom Markt genommen wurde. (Es erscheinent jetzt im Abraham-Melzer-Verlag, siehe dazu www.semit.net). Abraham Melzer selbst erinnerte in einem Kommentar zum Fall Honderich daran, dass schon einmal in Deutschland Bücher verboten wurden. Esther Schapira hingegen, Ressortleiterin der Abteilung Zeitgeschichte beim Fernsehen des Hessischen Rundfunks, plädierte dafür, weitere unbequeme Schriften zu verbieten: „Suhrkamp mag Ted Honderichs Buch vom Markt genommen haben, Piper aber verkauft Andreas von Bülows Verschwörungshetze munter und erfolgreich weiter und verdient so an der Brunnenvergiftungslegende von der Verantwortung der Juden für den Anschlag auf das World Trade Center.“ (taz 26.09.03, S. 12, „Hakennasen statt Hakenkreuze. Dient der Antisemitismusvorwurf der Aufklärung? Oder regiert die Logik des Skandals? Rätselhaft ist bloß, dass es Judenhass gibt, aber offenbar keinen, der Juden hasst (5)“). Gunnar Decker schreibt im Neuen Deutschland hingegen von einem „auffälligen Unwillen, das verstehen zu wollen, was gemeint ist“:

„So schrieb die 'New York Times': 'Wie können wir Grausamkeiten gegen andere bewerten? Gibt es eine Maßeinheit dafür? Gibt es überhaupt noch einen Unterschied zwischen Krieg und Frieden? Um ins Zentrum dieser Fragen zu gelangen, kann man nichts besseres machen, als 'Nach dem Terror' von Ted Honderich zu lesen.' Das sollen wir aber nicht mehr dürfen. Dass uns jemand vor Büchern 'beschützt', weil er darin Meinungen entdeckt, die für ihn inakzeptabel sind, ist eine schwer erträgliche Vorstellung. Sie erinnert an einiges, was wir aus dem vormundschaftlichen Staat DDR gewohnt waren. Dazu gehört das Herausreißen von einzelnen Sätzen aus dem Sinn-Kontext. Überhaupt ein auffälliger Unwille, das verstehen zu wollen, was gemeint ist.“ Und: „'Ich für meinen Teil habe keinen ernsthaften Zweifel, um den prominenten Fall zu nehmen, daß die Palästinenser mit ihrem Terrorismus gegen die Israelis ein moralisches Recht ausgeübt haben.' Das ist der Satz, der den Stoff für einen Skandal abgeben soll. Natürlich existiert kein moralisches Recht auf Terrorismus. Aber schon sieht die 'Neue Zürcher Zeitung' einen 'Antisemitismus der smarten Art', der 'seine grundsätzliche Abneigung gegen das Jüdische hinter scheinbar plausiblen Argumenten' verstecke. Was damit gemeint ist, wird deutlich, wenn dann davon die Rede ist, dass es sich 'bei einer von einem starken demokratisch-aufklärerischen Impuls getragenen amerikanischen Interessenpolitik möglicherweise um einen Fortschritt im Sinne gar der Linken handeln könnte'. Und die Linke erkennt das nicht, blind wie sie nun mal ist. Das ist also das Generalthema der Angriffe auf Honderich, der ungeschickt genug war, sich angreifbar zu machen. Wir sollen endlich Amerikas kriegerische Interessenpolitik als Fortschritt begrüßen!“ (ND 09.08.03, „Ruf nach dem Zensor. Vorwurf Antisemitismus: Streit um Ted Honderichs Buch 'Nach dem Terror'“, Gunnar Decker)

Durchgängiges Motiv beim Ausschließen von abweichenden Diskursteilnehmern ist, dass die Fälle nicht wirklich analytisch betrachtet werden, sondern dass die Aussprache bestimmter Reizbegriffe wie „Tätervolk“ oder „zionistische Lobby“ ausreichen, um aus dem Diskurs ausgeschlossen zu werden. Dabei stellen sich vier Fragen, nämlich: Was sind dies für Begriffe, warum beenden sie den Diskurs, was ist das für eine Gruppe, die für den Ausschluss sorgt, und wohin führen diese Mechanismen? Es ist zu beachten, dass die genannten Ex-Diskurs-Mitglieder nicht deshalb öffentlich verurteilt wurden, weil sie gegen Gesetze verstoßen hätten. Keiner von ihnen hat die deutsche Schuld oder den Holocaust geleugnet. Dennoch sprach Superminister Wolfgang Clement im Zusammenhang mit Herrn Karsli von „politischer Hygiene“ (z.B. WELT 07.06.02, S. 9), was ziemlich so klingt wie „Rassenhygiene“, ein Kampfbegriff der Nazis. Auch stand und steht keiner von ihnen einer rechtsradikalen Partei nahe oder ähnliches. Für die Reizbegriffe und ihre Ursachen siehe den nächsten Teil 2.9., für Gruppenverhalten siehe Teil 2.11. Dass es sich bei den Ausgrenzungen um eine repressive Maßnahme handelt, legt Daniel Bax im folgenden nahe. Er plädiert stattdessen implizit darauf, Ambivalenzen auszuhalten:

„Im Fall Möllemann (...) scheint dessen Versuch, an antisemitischen Ressentiments zu rühren, so schwer zu wiegen, dass er noch nach dem Tod ausgeschlossen wird. Spätestens damit wird Antisemitismus als Tabu erkennbar, zu einer Art bundesrepublikanischem Grundkonsens, dessen Bruch schwerer wiegt als manch anderes Vergehen. Schwer vorstellbar, dass Möllemann allein wegen seiner finanziellen Fehltritte so geächtet worden wäre. Oder für Ausfälle gegen türkische Migranten. Das ist Ausdruck einer Verdrängung: Statt die Ambivalenzen auszuhalten, die Möllemanns Tod ausgelöst hat, hoffen alle nur, dass bald Gras über ‚diese Sache' wächst.“ (taz 14.06.2003, S. 14, „Möllemann ist der Sündenbock für Westerwelles Populismus. Der alte Affe Antisemitismus“, Daniel Bax)

Auch Kriege werden relativ, wenn man auf Ängste fixiert ist bzw. sich mit Leuten solidarisiert, die es sind. Im Artikel: „Die Hoffnung der Verzweiflung. Israel sieht sich von Europa isoliert und erwartet den nächsten Golfkrieg als Befreiungsschlag. Ein Besuch in der Wagenburg“ von Thomas Lackmann (Tsp 19.02.03, Kultur) wird Verständnis aufgebracht für schwere Gewalt:

„Von einem Irakkrieg erwarten sich die Israelis, jenseits aller rationalen Risikoabwägung, den Befreiungsschlag. 'Nach dem Opferfest kommt der Moment der Wahrheit.' Sie hoffen, dass durch die Beseitigung des Diktators, der ihre Auslöschung propagiert und ausprobiert hat, die Karten in der Region neu gemischt werden. Sie begreifen, vom Stress der existenziellen 'Er oder Ich'-Erfahrung erschöpft, den Krieg als 'Schlüssel zum Übergang'. Die deutschen Besucher kennen existenzielle 'Er oder Ich'-Erfahrungen nur vom Hörensagen.“

Unbestritten und eine banale Selbstverständlichkeit für jeden Demokraten ist die Ablehnung des Rechtsradikalen. Wie beim Antisemitismus jedoch müssen wir auch hier fragen, was genau damit gemeint ist, und auch, wie groß die gesellschaftliche Gefahr wirklich ist. Andernfalls lauert die Gegengefahr, dass aus Verallgemeinerungen Feindbilder und Verdrängungen werden. In einem Artikel in der Welt wurde darauf hingewiesen, dass unter der Oberfläche des Begriffs „Rechtsradikalismus“ zum Beispiel die Gewalt-Diskussion steht: „Studie: Jugendgewalt gilt viel zu häufig als Rechtsradikalismus. Höchstens sechs Prozent der Jugendlichen denken nach einer Untersuchung der Freien Universität Berlin umfassend rechtsradikal – Bedrohliche Gewaltbereitschaft aber weit verbreitet.“ (08.12.03, S. 4, Sven Felix Kellerhoff). Im Artikel wurden aus den 6 Prozent dann noch 2 Prozent.

Im Diskurs haben wir es mit verschiedenen Begriffen von hoher Abstraktion zu tun, zum Beispiel „Antisemitismus“ und „Rechtsextremismus“, „Islamismus“ und „Zionismus“, oder auch „Terrorismus“. Die Gefahr solcher Begriffe liegt in der Vagheit der Werte, die damit verteidigt bzw. angegriffen werden. Auf der analytischen Ebene scheint es daher geboten, sich von solchen Begriffen zu lösen und stattdessen präzisere zu verwenden. Der Begriff „Gewalt“, obwohl selbst eine Definitionsfrage, ist präziser. Auch die Vorstellungen über Menschenrechte sind brauchbar und dafür wurden sie ja auch entwickelt.

Beim Begriff „Rechts“ liegt eine wesentliche Schwierigkeit darin, dass die Ablehnung des Rechten per Definition eine Aufwertung des Linken ist, dass sie also teilweise auf Lagerdenken und somit Gruppen beruht und nicht allein auf Situationen.¹ Ein weiteres, damit verbundenes Problem ist die historische Dimension des Begriffs. Ebenso wie beim Antisemitismus haben wir es auch beim Rechten bzw. Rechtsextremen im Ursprung mit historischen Konstellationen und Situationen zu tun. Die oben gezeigte assoziative Wolke von Islam/Arabern/Nazis/Rechtsextremen ist voller Belege dafür, wie Charakteristika historischer Gruppen mehr oder weniger unreflektiert auf den heutigen Diskurs übertragen werden. (Siehe auch unten 2.9.3).

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt am Diskurs ist, dass die Abstraktion und Inhaltsleere mancher Begrifflichkeiten die realen historischen Verhältnisse verflachen lassen und damit durch Verdrängung die Geschichte in gewisser Weise leugnen. Das führt zu Dingen wie der „Außerirdischen-Theorie“: In der Frankfurter Rundschau vom 26.01.02 findet man anlässlich des Holocaust-Gedenktages den Artikel: „Wenn sich junge Enkel alte Nazis als Außerirdische vorstellen“ von Matthias Arning. Im Gespräch mit der FR mahnt der Sozialpsychologe Professor Harald Welzer, „über neue Formen der Vermittlung von Geschichte nachzudenken“, denn es gebe einen großen Unterschied zwischen dem offiziellen und dem familiären Deutschland. Den Großvätern würde von der Enkelgeneration eher eine „anti-nationalsozialistische Grundhaltungen“ zugeschrieben. Welzer: „Wenn die Großväter in absehbarer Zeit alle weg sind, fehlt es an lebendigen Korrektiven“, was zur Tendenz führe, „ein Bild von der Vergangenheit zu zeichnen, in der die Nazis die Anderen waren“. Arning: „Das erinnert an Sichtweisen aus den 50er Jahren der alten Bundesrepublik, die den Nationalsozialismus als ein plötzlich über Deutschland hineinbrechendes und ebenso plötzlich wieder verschwundenes Phänomen verstanden wissen wollten: Mit diesem Blick auf die Geschichte, sagt Welzer, 'ist das klassische Bild von den Außerirdischen wieder präsent'.“

In seinen Betrachtungen „Die Welt im Notizbuch“ (Eichborn 2000) äußert sich der polnische Auslandskorrespondent Ryszard Kapuscinski, der seit den 50er Jahren in Asien und im Mittleren Osten, später auch in Lateinamerika und Afrika Reportagen schrieb, über Werte, die jenseits der Dichotomie Rechts/Links liegen: „Heute gibt es weder Linke noch Rechte, es gibt nur Menschen mit offener, liberaler, aufnahmebereiter, zukunftsorientierter Mentalität, und Menschen mit verschlossener, sektiererischer, engstirniger, vergangenheitsbezogener Mentalität.“ (S. 66 f). Im Kontext des Semitismus/Nahost-Diskurses zeigt das folgende Beispiel die Relativität der Dichotomie „Links/Rechts“. Rechts und Links werden erkennbar als Zuordnung zu Gruppen. Dazwischen liegen Werte wie „pluralistisch, weltoffen“:

„Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass eine vor zehn Jahren herrschende optimistische Grundstimmung unter Europas Juden in Besorgnis umgekippt ist. Diese wird zudem dadurch genährt, dass einige Repräsentanten jüdischen Lebens in ihrer Verzweiflung der Versuchung durch falsche Freunde nicht widerstehen. Können Juden heute wirklich eine italienische Regierung, die eine ehemals faschistische Partei in ihren Reihen zählt, als Verbündete akzeptieren, nur weil diese die Araber als noch grössere Bedrohung denn Israel begreift? (...) Das politische Dilemma der europäischen Juden ist allerdings vielfältig: Mit einem grossen Teil der Linken kann man immer weniger, weil er Amerika verteufelt und in Israel den eigentlichen Gefahrenherd im Nahen Osten wittert; mit den Rechten darf man nicht, weil sie nicht für das liberale, weltoffene Europa stehen, das einen klaren Schlussstrich unter jene nationalstaatliche Vergangenheit zieht, die nicht nur für Juden genug Unheil gebracht hat. Mit den Muslimen möchte man einerseits, weil sie heute eine ebenso über ganz Europa verstreute nichtchristliche Minderheit darstellen, und kann man andererseits doch nicht so richtig, weil sich in ihre antizionistischen Äusserungen zunehmend mehr antisemitische Elemente einschleichen. Mit Israel wiederum muss man, weil jeder Jude weiss, dass dieser Staat nicht nur eine historische Notwendigkeit, sondern gleichzeitig einen letzten Zufluchtsort darstellt – und doch fällt es so manchem schwer, sich mit der jetzigen Regierungspolitik zu identifizieren. (...) Trotz oder vielleicht gerade wegen dieser zahlreichen inneren Konflikte scheint sich langsam eine leise Stimme unter europäischen Juden Gehör zu verschaffen: Sie will einem pluralistischen, weltoffenen Europa vermitteln, dass in seiner Mitte eine seit Jahrhunderten im ganzen Kontinent beheimatete Minderheit lebt; sie will den amerikanischen Juden signalisieren, dass das mancherorts befürchtete Szenario, eine neue 'Kristallnacht' stehe in Paris oder Berlin bevor, unbegründete Hysterie ist.“ (NZZ 07.06.03, „Kein Adieu. Europa und das Judentum“, Michael Brenner)

Vergleiche mit den Nazis, mit Hitler und Hitlerdeutschland kommen häufig vor, wenn es um Muslime und Araber geht, das haben die obigen Beispiele gezeigt. Werden jedoch Hitler und die Nazis etc. mit US-amerikanischen oder israelischen Personen und Politiken verglichen, dann drohen dieselben Konsequenzen wie beim Antisemitismusvorwurf, nämlich Ächtung und Ausschluss. Hannsheinz Bauer (SPD), das einzige noch lebende Mitglied des Parlamentarischen Rates, der 1948/49 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht hat, äußerte sich dazu sehr präzise in seinem Aufsatz „Wen darf man mit wem vergleichen?“:

„Wenn wir Deutsche, vor allem wir Alten, mit dem Finger auf die USA zeigen, setzen wir uns sofort dem Verdacht aus, von unserer eigenen geschichtlichen Verantwortung ablenken zu wollen. Doch gerade nach den deutschen Verbrechen der Nazizeit sind die allgemein gültigen Kriterien der Menschenrechte und des Völkerrechts formuliert worden, die in der UN-Charta stehen. An diesen Kriterien ist das Handeln heutiger Regierungen zu messen. Deswegen wehre ich mich dagegen, dass manche Zeitgenossen, auch Amtspersonen, jeden Vergleich als Majestätsbeleidigung und Staatsvergehen zurückweisen – wie im Fall der Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die kurzerhand aus dem Amt gejagt wurde. Mich kann keiner daran hindern, den gegenwärtigen US- und den einstigen NS-Führer zu vergleichen. Wer sich an die UN-Charta, an die Leitlinien des Völkerrechts, der Allgemeinen Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit auch im demokratischen Innenleben der Staaten gebunden fühlt, kann auf die Handlungen des Präsidenten Bush nicht anders reagieren, als sie als Verstöße gegen elementare Normen anzuprangern und vor allem junge Menschen darauf hinzuweisen, wie solches autoritäres Gebaren den Weg in die Diktatur ebnen kann. Es gibt nicht nur Affinitäten, sondern Analogien zur Praxis Hitlers.“ (Ossietzky 10/2003 „Wen darf man mit wem vergleichen?“ Hannsheinz Bauer, www.sopos.org/ossietzky/ausgabe.php3?id=35)

Das Tabu des Rechten, das eine Diskussion erschwert bzw. verhindert, beinhaltet ein Opfer/Täter-Stereotyp. Auch im Fall Hohmann zeigte sich das. Das Argument der Relativierung der Nazizeit, das auf Relativierung des Holocaust hinausläuft, wird häufig im Diskurs genannt. So hier:

„Wenn Juden selbst Täter sind, wird der europäischen Verantwortung für die Shoah etwas von ihrer Ausschließlichkeit genommen“ (ZEIT 51, 11.12.2003, S. 43, Feuilleton, „Altes Gift im neuen Europa. Laut einer Umfrage gibt es einen europäischen Antisemitismus. Wieder einmal sollen die Juden an allem schuld sein“, Leon de Winter)

Über den historischen Antisemitismus besteht kein Zweifel. In den Pressezitaten dieser Studie finden sich allerdings viele Belege für Elemente, die mit dem Antisemitismus-Szenario des Holocaust und mit den Umständen von Israels Staatsgründung heutige Realitäten bezeichnen. Es ist manchmal, als würde der Zweite Weltkrieg in den Köpfen noch andauern. Als hätte es keine Aufarbeitung gegeben, als würde man in den alten Konstellationen verharren und darauf bestehen, dass alles noch so ist wie es war. Nur in neuem Gewand. Und versteckt. Dabei hat zweifellos das Kriegsende 1945 einen Schock und eine große Bewusstseinsveränderung in der deutschen Bevölkerung ausgelöst. Das Bewusstsein, geirrt zu haben und die Erkenntnis, dass „die Juden“ nicht die Ursache für alles Übel der Welt sind, hat sich in Deutschland durchaus durchgesetzt, auch wenn dies nicht bedeutet, dass es keinen Rassismus und keine Diskriminierung mehr gibt in diesem Land, sei es gegen Juden, Türken, Muslime oder Arme, Kranke, Reiche, Gesunde, Alte, Junge, Frauen oder Männer. Jedoch leben wir heute in einer anderen Zeit. Indem wir die mit historischen Gruppen verbundenen Begrifflichkeiten und Argumentationen weiterverwenden, laufen wir Gefahr, uns niemals aus dem Trauma der Nazizeit zu lösen. Damit sind nicht nur Deutsche gemeint, sondern eigentlich alle Menschen auf der Welt.

Einen Schlussstrich bedeutet das nicht, im Gegenteil. Das Tabu ist der Schlussstrich. Es kann aber angesichts der vielen sinnlos Ermordeten keinen Schlussstrich geben. Es wird ewig der Vorwurf bleiben, dass eine Gesellschaft zu einem solchen Wahn fähig war. Es bedeutet vielmehr, dass man den Toten endlich Frieden gibt, indem man aufhört, Opfer und Täter zu stereotypisieren und zu überhöhen, sodass niemand mehr heranreicht, um trauern, verstehen, verarbeiten, diskutieren oder schweigen zu können. Dies ist das Problem der Historizität des Antisemitismus-Szenarios. Es liegt ein Trauma zu Grunde, und zum Wesen des Traumas gehört es, dass schreckliche erlebte Dinge im Geiste bei bestimmten Reizen potenziell immer wieder durchlebt werden können. Das Szenario brennt sich ein, kann nicht mehr vergessen werden, muss erst bewältigt werden.

Es ist daher kein Wunder, wenn zum Beispiel der Friedensaktivist Uri Avnery noch immer an die aggressive antisemitische Stimmung denken muss, die er 1933 hinter sich ließ, als seine Familie und er von Westfalen aus nach Palästina auswanderten. In seinem Artikel „On Anti-Semitism“ (23.11.03) schrieb er darüber. Wenn ihn aber diese Erfahrungen zu dem Fazit bringen: „Die Palästinenser haben viele Feinde – aber keiner ist so gefährlich wie der Antisemitismus“, dann muss zur Entlastung der Palästinenser die Anmerkung erlaubt sein, dass eine Projektion von Ängsten hier zumindest im Bereich des Möglichen ist. Um eine bewusste Repression handelt es sich nicht bei Uri Avnery, denn er sucht in seinen vielen Artikeln den Frieden und spricht geradeheraus, was er meint. Das brachte und bringt ihm weltweit Anerkennung ein. Er schreibt auch selbst, dass der Vorwurf des Antisemitismus nicht benutzt werden dürfe, um jede Kritik am Staat Israel zu unterbinden. Das wird aber getan. Uri hätte wahrscheinlich der Jungen Freiheit kein Interview gegeben, wenn er Grund gehabt hätte, dem Diskurs in Deutschland so fundamental zu misstrauen.³ Daher bleibt fraglich, ob Uri in der Position ist, den Palästinensern zu erzählen, wer ihr größter Feind ist, in einer Weise, die die ganze Welt hören kann, denn solche Aussagen können zu self-fulfilling prophecies werden, wenn sie von vielen Leuten geglaubt werden. Empirische Evidenz für eine solche Gefahr bot der Artikel jedenfalls nicht.⁴

Eine der wichtigsten Fragen des Diskurses ist die nach der Kollektivverantwortung und -schuld von Gruppen und überhaupt nach der Kollektivität. Sind „die Palästinenser“ verantwortlich für den Terror, sind „die Israelis“ oder gar „die Juden“ verantwortlich für die Besatzung und die staatlich angeordneten Ermordungen von politischen Gegnern? Der von Hohmann aufgebrachte Begriff des „Tätervolks“ machte deutlich, dass es hier auf verschiedenen Seiten Empfindlichkeiten gibt. Deutlich wird das hier bei Jan Philipp Reemtsma, auch wenn bzw. weil nicht ganz klar wird, was er eigentlich meint:

„Dass hiermit etwas wie ein Wiederaufleben der Kollektivschuldthese gegeben sei, mutmaßen manche, die vergessen, dass es diese These, jedenfalls in der Form, in der sie sie zurückweisen, nie ernsthaft gegeben hat. […] Tatsächlich besteht die Kritik an der wohlfeilen, weil wenig bedeutenden Rede vom Land und den Kindern der Täter zu Recht. […] Die Abwehr des nicht erhobenen Kollektivschuldvorwurfs deckte von Anfang an die Leerstelle einer wirklichen – d. h. folgenreichen – Debatte um Schuld und Grade der Schuld, die nie stattfand. Vielleicht ist es unrealistisch, anzunehmen, dass sie hätte stattfinden können. Aber das tut nichts zur Sache. Jedenfalls ist die Leerstelle folgenreich. Sie beschert hilflose Redeweisen wie die genannten, die das meist aufrichtige, aber dennoch unklare Gefühl, irgendetwas wieder einrenken zu müssen, transportieren.“ (taz/Le Monde diplomatique 12.12.03, „Vom Nutzen eines Tabus“, Jan Philipp Reemtsma)

„Am 14. Mai 1948 wurde der Staat Israel ausgerufen, der zionistische Traum erfüllt“, schrieb die taz am 29.11.03 lakonisch (S. II, „Was ist Zionismus?“, Philipp Gessler). In der Tat haben einige Juden und Israelis den Zionismus nach der israelischen Staatsgründung für abgeschlossen erachtet. Andere erklärten, dass der Zionismus fortan der Wahrung und Erhaltung des zionistischen Traums dienen sollte. In der deutschen Prese wird relativ selten über den Zionismus berichtet, was vielleicht daran liegt, dass er umstritten ist. Einige Zitate können verdeutlichen, wie die drei Szenarien aus der Einleitung der vorliegenden Studie zu einer Synthese kommen können, und dass die Aufarbeitung des Zionismus dabei eine wichtige Rolle spielt. Zunächst der Publizist und Historiker Tom Segev:

„Heute ist Israel eine Nuklearmacht, ungefährdet in seiner Existenz. (...) Im Zionismus gab es kein Bewusstsein, dass Frauenrechte oder dass die Existenz von Minderheiten ein Problem sein könnten – denn wir waren ja ein Kollektiv, in dem alle gleich waren, wir waren alle Kibbuzim, alle Sozialisten.(...) Die Israelis sagten Anfang der 90er zu Rabin: Geh – und mach Frieden mit Hitler -, denn das war Arafat lange in den Augen vieler Israelis gewesen.(...) Nur ganz wenige Israelis haben verstanden, dass Oslo für die überwiegende Mehrheit der Palästinenser überhaupt keine Verbesserung bedeutete. (...) In Wirklichkeit gab es eine endlose Kette handwerklicher, politischer Fehler – bis hin zu Baraks napoleonischer Idee, Arafat einen Friedensvertrag aufzuzwingen. Aber: Das Prinzip von Oslo war richtig. (...) Ich glaube nicht, dass die meisten Israelis sich bewusst sind, dass der Zionismus ein Unrecht war. Aber es gibt ein gewachsenes Bewusstsein, dass er einen hohen Preis gekostet hat, dass er viel Unglück hervorgebracht hat. (...) Die Logik der Eskalation zu durchbrechen, ist notwendiger als alles andere – notwendiger noch, als dass die Israelis lernen, die Nakba anzuerkennen. (...) Aber es ist keine Zeit für Ratio, sondern für Hass, Wut, auch Rassismus. Sie müssen nur die ‚Araber raus'-Graffiti in Jerusalem anschauen. Der Terror hat uns in die Wagenburgmentalität zurückgeworfen, das Bewusstsein, dass alle Welt gegen uns ist. Eigentlich verschwenden wir damit unsere Zeit. Denn gesellschaftlich sind wir schon weiter. Wenn Arafat, Scharon und Bush endlich verschwunden sind, dann wird das wieder sichtbar werden.“ (taz 20.03.03, S. 15, „Israel ist amerikanischer denn je. Früher definierte sich Israel als zionistisches Kollektiv. Hat sich das Selbstbild angesichts des nahenden Kriegs im Irak und der angespannten Situation gegenüber den Palästinensern verändert?“ Tsafrir Cohen und Stefan Reinecke im Gespräch mit dem Publizisten und Historiker Tom Segev)

Scharfe und zum Teil krasse Ablehnungen des Zionismus findet man in vielen arabischen Quellen, worauf hier aber nicht weiter eingegangen werden kann. Dass es dabei auf arabisch/muslimischer Seite auch Feindbilder gibt, sei erneut erwähnt. Richtig ist aber auch, dass ein Antisemitismus- oder ein Islamismus-Verdacht die Beklagten in die Defensive bringt, wie hier: „'Ich war nie ein Muslimbruder'. Nadeem Elyas, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, wehrt sich gegen Islamismus-Verdacht. Laut NRW-Verfassungsschutz soll er ein Repräsentant der islamistischen Muslimbruderschaft sein. Jetzt kämpft Elyas um sein Ansehen als Dialogpartner“ (taz 04.08.03, S. 8, Yassin Musharbash), während man sich ähnliches bei einem Vertreter extremer zionistischer Gruppen im heutigen Diskurs kaum vorstellen kann.

Der Zionismus wird in Pressequellen als Ideologie gekennzeichnet. Die Kritik im folgenden Beispiel weist auf den ideologischen Charakter des Zionismus hin und kann als Abwandlung des Palästina-Szenarios aus der Einleitung gelesen werden:

„Israel's original sin is Zionism, the ideology that a Jewish State should replace the former Palestine. At the root of the problem is Zionism's exclusivist structure whereby only Jews are treated as first-class citizens. In order to create and consolidate a Jewish State in 1948, Zionists expelled 750,000 Palestinians from their homeland and never allowed them or their descendants to return. In addition, Israeli forces destroyed over 400 Palestinian villages and perpetrated about three dozen massacres. In 1967, the Israelis forced another 350,000 Palestinians to flee the West Bank and Gaza as well as 147,000 Syrians from the Golan Heights. Since 1967 Israel has placed the entire Palestinian population of the Territories under military occupation.“ (The Link, Volume 36, Issue 3, July – August 2003, „In the Beginning, There Was Terror“, Ronald Bleier)

Nach der kritischen Betrachtung vieldeutiger Begriffe wie „Antisemitismus“, „Rechts“ oder „Terrorismus“ wurde oben argumentiert, dass abstrakte Begriffe im Diskurs vorgeschoben werden (können), um so – sei es bewusst oder unbewusst – eine konstruktive Aufarbeitung von Vergangenheit und Gegenwart zu verhindern. An die Stelle der Diskussion tritt dann das Tabu und man braucht einen Sündenbock, dem man die eigene mangelnde Konfrontation und nicht wahrgenommene Verantwortung anlasten kann.¹ Es entwickelt sich eine Obrigkeit, die die Rollen vorgibt. Die Ausdrucksformen der Verdachtgesellschaft sind angstfixiert und nehmen mit der Zeit repressive Merkmale an, wie unter Punkt 2.8 ausgeführt wurde. Der gravierendste Gegenvorwurf zum Antisemitismusvorwurf betrifft also das demokratische Verständnis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, geht also weit über den Antisemitismusvorwurf hinaus. So muss ernsthaft auf die Gefahren der Verdachtgesellschaft hingewiesen werden, die zu einer Blockierung der Kommunikation und zu einer Begünstigung von autoritären Strukturen, zu Gewalt und zu Feindbildern führen können. Robert Misik schrieb dazu:

„Bitte (...) schnell aufhören mit einer Hermeneutik des Verdachts, die Antisemitismus auch bei politischen Haltungen zu wittern versucht, über die sich wenig Nachteiligeres sagen lässt als das: dass sie dem, der den Verdacht ausspricht, nicht passen.“ (taz 06.12.03, S. 11, „Die Logik des Verdachts. Unter den Globalisierungskritikern blühe der Antisemitismus – so lautet die neue Mär, die man sich im Debattenzirkus erzählt. Klingt spannend, ist allerdings blanker Unsinn“, Robert Misik)

Eine der Hauptschwachstellen des Demokratieverständnisses in der deutschen und der internationalen Gesellschaft ist ein generell zu beobachtendes mangelndes Outgroup-Verhalten, wie unter Punkt 2.7 bereits diskutiert wurde. Überall da, wo die eigenen Werte eine alternative Gesellschaftsordnung nicht zulassen, ist diese Kritik angebracht. Dies betrifft missionarische und dogmatische Muslime, Christen und Juden gleichermaßen, ebenso wie es solche „Demokraten“ betrifft, die es prinzipiell nicht akzeptieren können, wenn andere Gesellschaften keine grundsätzlich ähnliche Gesellschaftsform aufweisen. Die fundamentale Frage in diesem Zusammenhang ist, wie Gruppen mit ihren Ängsten umgehen, ob mit Ausgrenzung und also fehlendem Outgroup-Verhalten oder mit konstruktiver Auseinandersetzung und der Absicht, einen der gesamten Situation entsprechenden Frieden zu erreichen und zu halten.

Für mangelndes Outgroup-Verhalten im Islamverständnis der deutschen Gesellschaft sprechen zum Beispiel die Versuche, einen „Euro-Islam“ einzurichten. Die Idee erscheint auf den ersten Blick und im Prinzip nicht abwegig, bilden doch die Muslime in Europa durchaus verschiedene Subkulturen mit spezifischen Prägungen der Lebensart, die das mit sich bringt. Im Diskurs jedoch steht der Begriff „Euro-Islam“ für einen von Außen gezähmten, kontrollierten Islam. Der Begriff wurde wohl von dem Politologen Professor Bassam Tibi aus Göttingen eingebracht (siehe z.B. ZEIT, 30.05.02, S. 9) und von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse aufgegriffen. Es gab auch eine Konferenz der Bundeszentrale für politische Bildung für Islamwissenschaftler, zivilgesellschaftliche Initiativen und Journalisten über die Chancen und Perspektiven für eine Öffnung des Islam hin zu einem Bestandteil einer multireligiösen demokratischen Gesellschaft, vor allem in Europa. Titel: „Realitäten und Perspektiven eines ‚europäisch' geprägten Islam“ (Brühl, 10.06.-13.06.03).

In der Argumentation eines FAZ-Artikels des Nahost-Journalisten Wolfgang Günter Lerch zeigt sich, dass sich unter der Oberfläche eine Debatte um Säkularismus verbirgt: „Der Ruf nach dem Entstehen eines Euro-Islams heißt, die Frage nach der Säkularisierung zu stellen.“ („Schlachtung als Religion“, FAZ 24.01.02). Der Untertitel des Artikels zeigt die ungefähre Richtung der Botschaft: „Von der Schwierigkeit der Muslime, den Säkularismus zu verstehen.“ In dem Artikel wird eine sprachliche Analyse der Vokabel „la-dini“ („nicht religiös“) als Übersetzung von „säkular“ als Indiz verwendet, um zu belegen, dass Muslime entweder streng gläubig sind oder aber überhaupt nicht. (Hätte er die Vokabel „'almani“ für „weltlich“ gewählt, wäre die Argumentation so nicht geglückt.) Dieses „schroffe Entweder-Oder“ nun lasse den Islam erstarren: „Das Dazwischen, das heißt die im Säkularismus vorhandenen Abstufungen einer privaten Haltung zur Religion, (...) sind so gut wie unbekannt“. Deshalb – so endet Lerch – treffe man in den muslimischen Gesellschaften meistens auf Gläubige „oder aber auf solche, die gar nichts mehr glauben, dies aber nicht sagen“ (also Heuchler).

Kulturkampf ist, wenn man die andere Kultur als Alter Ego benutzt, um die Schwächen der eigenen Kultur von sich weg zu projizieren und die eigenen Normen damit aufzuwerten. Der Kulturkampf hat also immer apologetischen Charakter, er zeigt Unsicherheiten auf. Während Herr Lerch in den Muslimen nur Dogmatiker oder Heuchler erkennen kann, präsentiert er den Säkularismus selbst ziemlich dogmatisch, denn er sagt inhaltlich kaum etwas über ihn aus. Hinter dem Artikel steht letztlich die simple Aussage: „Die Anderen sollen so sein wie wir, denn wir sind überlegen, und außerdem haben wir sonst Angst.“ Das ist gemeint mit der Kritik des fehlenden Outgroup-Verhaltens, das zu einem dualistischen Weltbild und zu Feindbildern führt.

Auch das umstrittene Zentrum gegen Vertreibungen wäre eine Möglichkeit, zu konstruktiven „Frame Restructurings“ unterschiedlicher Szenarien zu gelangen. In einem Leserbrief an die taz heißt es dazu:

„Herr Schoeps, Sie schrieben ein Plädoyer für eine europäische Trägerschaft des geplanten 'Zentrums gegen Vertreibungen'. Ich stimme Ihnen ganz zu, dass die Schicksale vertriebener Menschen respektiert werden müssen. Es sind immer auch Kinder und Unschuldige, die betroffen waren und sind. Nicht jeder Fall ist gleich, aber alle sind wichtig. Daher erwähnen Sie die 15 Millionen Opfer deutscher Deportationen und auch Albaner, Armenier, Ukrainer, Weißrussen, Esten, Georgier, Inguschen, Krimtartaren, Polen, Sinti, Roma, Tschetschenen, Zyprioten, Ostpreußen, Schlesier und Sudetendeutsche. Ihre Absicht, einen Gesamtüberblick über die Vertreibungen in Europa in der jüngeren Geschichte herzustellen, ist zu begrüßen, obwohl, nein, gerade weil dies zu Diskussionen führen wird. Natürlich gehören in diesen Diskurs auch palästinensische Vertriebene, die unbestreitbar eine Folge des Zweiten Weltkriegs waren. Wer die vertriebenen Palästinenser in einem solchen Zentrum unberücksichtigt lässt, wird diesem bedeutungsvollen Zusammenhang nicht gerecht und es besteht die Gefahr, dass das Projekt Tabus begünstigt, indem es über bestimmte historische Aspekte schweigt. Daher plädiere ich dafür, im 'Zentrum gegen Vertreibungen' eine Rubrik für die Aufarbeitung der palästinensischen Geschichte einzurichten, im Rahmen des internationalen Diskurses.“ (taz 09.10.03, S. 13, Leserbrief, „Vertriebene Palästinenser. betr.: 'Angst vor dem Tabubruch' von Julius H. Schoeps, taz vom 02.10.03“, Anis Hamadeh)

Einige konstruktive Auswege aus der Not der sich zunehmend verschließenden Gesellschaft sollen hier am Schluss dieses Teils gezeigt werden. Eine Gesellschaft verändert sich, wie gesehen, wenn eine (auch heterogene) Gruppe eine Sonderrolle innehat. Werner Pirker spricht in der jungen Welt gar von einer „andauernden Sonderrolle, die Israel eingeräumt wird und es in seiner Aggressivität ermutigt.“ (jW 08.11.03, Wochenendbeilage, „Annulliertes Umfrageergebnis“). Für diesen Bereich hat Michael Schneider ein umfangreiches und gutes Fazit:

„Dass die Israelis wie auch die in Deutschland lebenden Juden besonders empfindlich auf jegliche Form des Antisemitismus reagieren, ist aus historischen Gründen nachvollziehbar. Doch die Behauptung, mit der sich als erster Henrik M. Broder hervortat und die seither zum Standard-Argument vieler deutscher Publizisten gehört, dass der 'linke Antisemitismus' heute das Gewand des Antizionismus angelegt habe, ist eine böswillige Unterstellung und politisch kontraproduktiv, weil damit die öffentliche Debatte um die Palästinenser-Politik Israels von vornherein blockiert und zum Tabu erklärt wird. (...) Der unvermeidliche Beifall von der falschen Seite entledigt nicht der politischen Pflicht, die gebotene Auseinandersetzung mit der zionistischen Ideologie, die den historischen Anspruch Israels auf Judäa und Samaria – sprich: auf die besetzten Gebiete – aus dem Alten Testament ableitet, öffentlich zu führen, und dies auch in Deutschland. Hier setzt eine längst verinnerlichte Denkblockade ein. Bekanntlich leiden nicht nur die Kinder und Nachfahren der Holocaust-Opfer an einem Verfolgungstrauma, das ihnen gleichsam reflexhaft gebietet, jedwede Kritik an der Politik des Staates Israels als Infragestellung seiner Existenz zu deuten und diese sogleich als 'antisemitisch' oder 'antijudäisch' zu verdächtigen; auch die Kinder der Tätergeneration leiden offenbar an einem Schuldkomplex, den sie durch einen moralisch unanfechtbaren Philosemitismus und eine hundertprozentige Identifikation mit dem Staate Israel zu kompensieren suchen. (...) Auch waren – und sind es immer wieder – namhafte jüdische Philosophen, Historiker und Schriftsteller, die den Zionismus als nationalistische Ideologie und Staatsform vehement kritisieren. So hat der jüdische Philosoph Ernst Tugendhat für Die Zeit vom 22. Februar 1991 (Der Golfkrieg, Deutschland und Israel) die Deutschen nachdrücklich davor gewarnt, den Argumenten des offiziellen Israel blindlings zu folgen. Seine Hauptthese ist, dass die Deutschen ihre historische Schuld an den Juden nicht bewusst und nicht rational aufgearbeitet haben und dass sie deshalb auch vor den Forderungen des zionistischen Staates, die nicht mit dem Interesse des jüdischen Volkes an guter Nachbarschaft mit den arabischen Völkern identisch sind, fast automatisch 'einknicken'. 'Wird die Schuld, die man empfindet, nicht bewusst aufgearbeitet ..., dann hat das zur Folge, dass man sich zu seinem Gegenüber so verhält, dass man alles tut, was er glaubt, was man zu tun hätte. Man gibt also die Autonomie des eigenen Urteilens preis, und das Gegenüber hat so die Chance, die eigene Schuld zu manipulieren. Es gibt Menschen und auch Staaten, die auf dem irrationalen Schuldgefühl eines anderen virtuos wie auf einem Klavier spielen können. So tun es auch die Israelis mit den Deutschen.' Hätte ein nicht-jüdischer Deutscher diese Sätze geschrieben, man hätte gewiss nicht gezögert, ihn mit der bewährten Keule des 'linken Antisemitismus' zum Verstummen zu bringen.“ (Michael Schneider, Freitag, 26.09.03 „Seit wann ist Okkupation zu relativieren?“ Zwischenüberschrift: „Jüdischer Staat und deutscher Philosemitismus“)

Attac wurde 1998 in Frankreich gegründet. Anfangs ging es darum, für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und die Einführung der Tobin-Steuer einzutreten, inzwischen ist die gesamte Problematik neoliberaler Globalisierung thematisiert, inklusive der Dimension „Globalisierung und Krieg“. Seit dem 6. Ratschlag in Frankfurt sieht sich Attac auch als Teil der Friedensbewegung (siehe z.B. ND 27.05.02). Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Bildungsbewegung mit Aktions-Charakter und Expertise. In Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft sind in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv. Weitere Informationen unter www.attac.de.

Der Konflikt bei Attac hinsichtlich der Semitismus/Nahostdebatte wurde manifest am 05.09.03, als die taz den Artikel druckte: „Antisemitismus-Streit bei Attac. Gibt es antisemitische Attac-Aktivisten? Die einen sagen Ja. Die anderen verstehen die Frage nicht. Die 'AG Globalisierung und Krieg' weiß aber, dass ein Boykottaufruf gegen Israel 'missbraucht' werden könnte. Der Attac-Rat berät über Konsequenzen“ (Matthias Braun, S. 8).

Es ging dabei um eine Unterschriftenliste gegen die Besatzung vom Arbeitskreis Palästina Tübingen, die unterstützt wurde vom Friedensplenum Tübingen, von der Friedensgruppe Reutlingen, dem Deutsch-Palästinensischen Frauenverein e.V., der Vereinigung der Freunde Palästinas (verschiedene Bundesländer), und der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (Vorstand). Die Schirmherrschaft für den Aufruf, dessen Text unten dokumentiert ist, hatten übernommen: Felicia Langer, israelische Rechtsanwältin und Trägerin des Alternativen Friedensnobelpreises, Tübingen, Viola Raheb, palästinensische Pädagogin und Theologin, Bethlehem/Wien, Helga Baumgarten, Dozentin für Politikwissenschaft an der Birzeit-Universität, Ramallah.

Bevor dieses Dokument und einige Folgen vorgestellt werden, sei darauf hingewiesen, dass es auch zuvor bereits Reibungen gegeben hatte. Auf eine Stellungnahme des Attac-Koordinierungskreises (nicht von Attac insgesamt) vom 17.4.02 zu Nahost unter www.attac.de/debatte/kokrpalaestina.php mit Stellungnahmen und Texten folgten „begründete Änderungsvorschläge zur Erklärung des ATTAC-Koordinierungskreises zur Palästinakrise“ von Attac Tübingen vom 05.07.02 unter www.attac.de/debatte/tuebpalaestina.php. Hier wird u.a. der Satz „Attac fühlt sich einig mit jenen Kräften auf beiden Seiten, die die Wurzeln nicht in religiösen und kulturellen Unterschieden, sondern in Armut und Aufrüstung, Unterdrückung und Besetzung sehen.“ geändert in: „Attac fühlt sich einig mit jenen Kräften auf beiden Seiten, die aus diesem Gebiet einen Raum von Demokratie und Toleranz und nicht von Fanatismus und Unterdrückung machen wollen.“ mit der folgenden Begründung: „Der Satz im Original impliziert zum einen, dass die Wurzeln des Konfliktes eindeutig auszumachen sind und in der israelischen Besatzung gründen. Dies halten wir für zu kurz gegriffen, da die Entwicklungen, die zur Gründung des Staates Israel und zur heutigen Situation geführt haben, äußerst komplex sind, wobei immer die Verteidigungssituation des Landes berücksichtigt werden muss.“

Worin aber besteht diese Komplexität, und was ist das für eine Verteidigungssituation? Zurück zu dem Aufruf gegen die Besatzung. Titel des undatierten Textes ist: „36 Jahre israelischer Besatzung müssen ein Ende haben! Zusammen mit der israelischen Friedensgruppe Gush Shalom fordern wir deshalb: Keine weiteren Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel!“ Im ersten Teil heißt es im Wortlaut:

„35 Jahre Besatzung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung, fortgesetzter völkerrechtswidriger Siedlungsbau für fast 400000 Siedler in Westbank und im Großraum Ost-Jerusalem, permanente Enteignung palästinensischen Bodens, Zerstörung palästinensischer Wohnhäuser, ein dramatischer Niedergang der palästinensischen Wirtschaft aufgrund von Ausgangssperren und Abriegelungen und ein vor allem von Israel torpedierter Friedensprozess haben im Oktober 2000 zum Aufstand in den besetzten Gebieten geführt. Als Antwort darauf hat die israelische Armee mit Panzern, Hubschraubern und Kampfflugzeugen unter dem Deckmantel des 'Kampfes gegen den Terror' praktisch die gesamte Infrastruktur der palästinensischen Autonomiebehörde zerschlagen: Flughafen und Hafen in Gaza, Radiosender und Ministerien in Ramallah, Gebäude der zivilen Verwaltung und der Polizei in fast allen Autonomiestädten. Die Lebensgrundlagen der PalästinenserInnen sind vernichtet, Hunderte palästinensischer Zivilisten getötet, Tausende verletzt.

Dieser Krieg wird auch durch massive Waffenlieferungen aus Deutschland ermöglicht. Durch ihre Rüstungsexportgenehmigungen unterstützt die deutsche Bundesregierung den Krieg anstatt ihn zu verhindern. Kriegswaffen im Wert von 346,6 Mill. DM wurden allein im Jahr 2000 nach Israel exportiert, überwiegend Bauteile im Bereich des Panzerbaus. Aber auch über Scharfschützengewehre der Firma Mauser verfügt die israelische Armee. Wir lehnen darüberhinaus generell alle Rüstungexporte in die Länder des Krisengebietes Naher Osten ab.“

Am 17.09.03 druckte die Zeitung Jungle World (Nr. 39) den Artikel „'Antisemitismus gibt's nicht nur bei Attac'. Über den Streit bei Attac sprach Peter Bierl mit Astrid Kraus. Die Kölnerin ist Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland.“ Der Antisemitismusvorwurf kommt hier – wie auch im obigen Fall – von innerhalb Attacs und wird gleichzeitig von außen, von der Presse, bestätigt und transportiert. Das im folgenden in Zitaten dokumentierte Interview wurde mitgetragen von Werner Rätz aus dem Koordinierungskreis (oder „-Rat“, wie es manchmal heißt) von Attac Deutschland. Dies betonte Werner Rätz in einem Gruppengespräch am Rande des Ratschlages in Aachen im Monat darauf. Zu Beginn des Interviews wird deutlich, dass der tatsächliche Vorwurf nicht Antisemitismus ist, sondern die Tatsache, dass bestimmte Fakten und Ansichten von den falschen Leuten ausgenutzt werden (können), oder, wie es im Text heißt, „Forderungen, die Antisemitismus befördern“:

„Bierl: Was ist aus der Erklärung des Koordinierungskreises vom Dezember vergangenen Jahres geworden? A.K.: Es hat Debatten gegeben, vor allem eine Auseinandersetzung um Begriffe wie Antisemitismus und Nationalismus, dazu heftige Schlachten in den Mailinglisten; dort traten Mitglieder auf, die Israel als Unterdrücker- und Besatzerstaat sehen. Auslöser war aber nicht das Papier, sondern eher das Verhalten Einzelner oder von Gruppen, die sich selber nicht als Antisemiten sehen, deren Äußerungen aber von einigen als antisemitisch kritisiert wurden. Über das Papier selber ist nicht breit diskutiert worden, was ich außerordentlich bedauerlich finde.“

Wichtig für die vorliegende Diskussion ist auch der Attac-Text: „Grenzen der Offenheit. Eine Klarstellung. Das Diskussionspapier des Attac-Koordinierungskreises zu Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus“ vom 18.12.02, online unter www.attac.de/archiv/antisemit.php. Dort geschehen Abgrenzungen gegenüber den drei im Titel genannten Dingen.

Als Beispiel für „staatlich praktizierten Rassismus“ wird dort „die Verteidigung des 'Standorts Deutschland'“ genannt, wodurch ersichtlich wird, dass die genannten Begriffe eher unklar definiert sind. Die Abgrenzung nach Rechts geschieht aufgrund von Provokationen wie: „Auf der Homepage der NPD Frankfurt/M. findet sich z.B. ein Artikel mit der Überschrift 'Nationalismus ist Sozialismus', der in dem Satz gipfelt 'Wer heute Nationalist sein will, muss Sozialist sein. Und umgekehrt.'“ Auch wird hier die Beteiligung von Neonazis an einer Attac-Kundgebung sowie Verteidiger rechtsextremer Gruppen in einem Atemzug genannt mit Verteidigern von Möllemann und Karsli, die sich in der deutschen Öffentlichkeit für die Freiheit Palästinas eingesetzt hatten:

„In letzter Zeit wurde die prinzipielle Haltung Attacs gegenüber Antisemitismus und Nationalismus mehrfach in Zweifel gezogen. Ein Anlass war die Beteiligung von ca. 20 Neonazis an einer von Attac-München organisierten Anti-Kriegs-Kundgebung am 22. November. (...) Auf Attac-Mailinglisten tauchen auch Verteidiger und Verteidigerinnen Möllemanns und Karslis ebenso wie Funktionäre der rechtsextremen 'Bürgerbewegung Solidarität' auf.“

Vor und nach dem Attac-Ratschlag in Aachen (16.-18.10.03) veröffentlichte die Wochenzeitung Die Zeit zwei Artikel zum Thema:
- DIE ZEIT 43/2003, „Attac reagiert hilflos auf den Antisemitismus von links. Die Situation im Nahen Osten wird von den Globalisierungskritikern äußerst kontrovers diskutiert.“ (Toralf Staud)
- DIE ZEIT 44/2003, „Attac. Blondes Ächzen. Wenn Globalisierungskritiker gegen 'Profithaie' wettern, ist der Antisemitismus nicht weit.“ (Toralf Staud)
Diese Artikel stießen bei Teilen von Attac auf Unmut. Im ersten wird Antisemitismus in der Überschrift bereits vorausgesetzt, was eine Wertung bedeutet. Zu Beginn wird festgestellt, dass der Nahost-Konflikt mit der Globalisierung „eigentlich wenig“ zu tun hat, was ebenfalls fraglich ist. Kritik an der Besatzung wird wie folgt unterbunden:

„Im Streit um die zutreffende Beurteilung der Politik von Israelis und Palästinensern droht sich die ganze Organisation zu zerfleischen. Ein Teil der Mitglieder versteigt sich regelmäßig in wüste Angriffe auf Israel: Da wird Ariel Scharon als Faschist bezeichnet und das Vorgehen der israelischen Armee mit den Untaten der Nazis verglichen.“ „Man solidarisiert sich nicht nur mit dem zivilen Widerstand der Palaestinenser, sondern auch mit deren Terrorismus.“ „Höhepunkt war im Sommer der Aufruf einer Attac-Gruppe zum Boykott israelischer Waren, die in den besetzten Gebieten produziert wurden.“ „So etwas verbiete sich in Deutschland, protestieren andere Attac-Mitglieder. Sie werfen den Israel-Feinden in ihren Reihen Antisemitismus vor. Die wiederum wehren sich gegen die ‚Auschwitz-Keule'. Der Streit hat inzwischen die Attac-AG Globalisierung und Krieg lahmgelegt. Auf deren E-Mail-Liste, wo früher gemeinsame Aktionen geplant wurden, schwirren heute Beschimpfungen und Gehässigkeiten hin und her.“

Zum Thema „Attac und Antisemitismus“ haben auch andere Zeitungen geschrieben. Etwa die Stuttgarter Zeitung am 18.10.03: „Eine Schlammschlacht um das Verhältnis zu Israel. Auf der morgigen Attac-Bundesversammlung befassen sich die Globalisierungskritiker mit Antisemitismus in den eigenen Reihen.“ (Christopher Ziedler). Auch die Rheinische Post am 29.11.03 auf der Titelseite: „Der neue Antisemitismus. Brisante Resultate einer EU-Studie, Islamisten schüren Haß auf Juden, Kritik an Globalisierungsgegnern“ sowie drei Artikel bei www.klick-nach-rechts.de / hagalil.com, siehe unten. Es mag weitere Artikel geben, die Angaben hier erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Hier zwei relevante Zitate aus der taz:

„Dann gibt es den antisemitischen Reflex, der aus linken Intellektuellen wie Mikis Theodorakis oder anderen verwirrten Globalisierungskritikern spricht, die in ihren antikapitalistischen Affekten nicht mehr zwischen 'den Juden', einer israelischen Regierung der Eskalation und dem imperialen Gestus der US-Administration unterscheiden mögen.“ (taz 17.11.03, S. 17, „Am Abgrund der Geschichte. Mit dem Anschlag von Istanbul appellieren islamistische Terroristen einmal mehr an einen latenten Antisemitismus in der muslimischen Welt. Doch sie entfremden sich damit von ihren Gesellschaften“, Bax)

Beim Attac-Ratschlag in Aachen kam es, wie in der Einleitung dieser Studie bereits erwähnt, zu einer ersten bundesweiten Zusammenkunft, bei der über Semitismus/Nahost gesprochen wurde. Am Abschlusstag der Veranstaltung, dem 19.10.03, wurde folgende Erklärung vom Plenum verabschiedet:

Erklärung des Attac-Ratschlags zu Antisemitismus und zum Nahostkonflikt

Zur Diskussion um Antisemitismus und den Nahostkonflikt erklärt der Ratschlag von Attac:

1. Die Positionen von Attac sind nicht antisemitisch. Es gab und es gibt bei Attac keinen Platz für Antisemiten. Wir betrachten die Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und anderen reaktionären Ideologien als eine ständige Aufgabe.

2. Dabei sehen wir weiteren Diskussions- und Klärungsbedarf gegenüber Themen wie „struktureller Antisemitismus“ und „Anschlussfähigkeit von Antisemitismus“ und anderer offener Fragen, die aufgeworfen wurden. Dazu werden wir in den kommenden Monaten einen gründlichen Diskussionsprozess organisieren – konstruktiv und mit Respekt für unterschiedliche Ansichten. Der nächste Schritt ist ein Workshop im Januar.

3. Wir lehnen alle Versuche von Antisemiten und Neonazis ab, die mit sog. „Querfrontstrategien“ zielgerichtet versuchen, Anschlussstellen an die globalisierungskritische, die Friedens- und andere soziale Bewegungen zu finden.

4. Im Umgang mit diesen hochkomplexen und äußerst sensiblen Thema haben wir in Deutschland eine besondere Verantwortung, die sich als unausweichliche Konsequenz des faschistischen Sonderwegs Deutschlands 1933-45 ergibt. Wir können aus der deutschen Geschichte nicht einfach austreten.

5. Wir sind uns auch darüber einig, dass eine solche Herausforderung nicht bewältigt werden kann, wenn wir uns von Karikaturen einer Kritik, wie sie von einigen der sog. „Antideutschen“ kommt, unter Druck setzen lassen.

6. Grundlage der Position von Attac Deutschland zum Palästina-Problem sind die in der Attac-Erklärung von 2002 festgesetzten Ziele, das internationale Recht und die Ablehnung des Versuchs der führenden Staaten der Welt, den Prozess neoliberaler Globalisierung auch militärisch durchzusetzen und abzusichern. Der Kampf gegen die neoliberale Globalisierung und der Wille, „die Zukunft unserer Welt wieder gemeinsam in die Hände zu nehmen“, sind mit dem Kampf für den Frieden, für die Menschenrechte und für das politische Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser untrennbar verbunden.

7. Die ständige Negierung der Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser durch die israelische Regierung drückt sich u.a. in der fortwährenden Besatzung, den wiederholten Bombardements der Lager, der systematischen Zerstörung ziviler Einrichtungen und dem aktuellen Mauerbau aus. Wir sind jeden Tag entsetzt, wie der Staat Israel die Verfolgung und Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser weiter verschärft und wie die mehrfache Verurteilung seiner Politik durch die UNO folgenlos bleibt.

8. Wir anerkennen das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf Widerstand. Doch wir lehnen die entsetzlichen Selbstmordattentate ab, und verurteilen entschieden deren Instrumentalisierung. Auch sie verhindern ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern. Unser Beitrag in Deutschland zur Beendigung der Selbstmordattentate und zur Verhinderung einer Dominanz von fundamentalistisch-religiösen und antidemokratischen Positionen besteht darin, diejenigen aktiv zu unterstützen, die eine Beendigung der Besatzung mit demokratischen Mitteln erreichen wollen.

9. Unsere Haltung in der Palästina-Frage beruht auf folgenden Grundsätzen: – Einhaltung sämtlicher Palästina-Resolutionen, die bislang von der UNO verabschiedet wurden. Diese fordern den Rückzug Israels aus allen seit 1967 besetzten Gebieten, das prinzipielle Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, den Abbau der israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten und die Lösung der Jerusalem-Frage. * Unterstützung des Rechts von Israelis und Palästinenser auf lebensfähige Staaten mit international garantierten Grenzen. * Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Friedensbewegungen.

In der vorangegangenen Darstellung und Besprechung von etwa 400 Pressequellen, hauptsächlich aus dem Jahr 2003, wurden die Szenarien und Denkrahmen untersucht, in deren Kontext der Antisemitismusvorwurf auftritt. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um das Israel-, das Antisemitismus-, das Terrorismus- und das Palästina-Szenario. Sie werden im ersten Teil vorgestellt. Die Szenarien setzen sich zusammen aus einzelnen Topoi, das sind Standard-Motive im Diskurs.

So ist das Israel-Szenario gegründet auf den Sicherheitsaspekt, mit Topoi wie „Verteidigung des Existenzrechts“, „Rücksichtnahme auf die Gefühle der heterogenen Opfergruppe“, „Unvergleichlichkeit des eigenen Leids“, „Schutz der einzigen Demokratie im Nahen Osten“, sowie dem Topos des Sündenbocks und weiterer, während im Palästina-Szenario andere Momente im Vordergrund stehen, etwa Topoi von Verlust („Nakba“) und Widerstand („Intifada“), aber ebenfalls auch der Topos des Sündenbocks. Es wird in dieser Arbeit argumentiert, dass die Synthese der konfligierenden Szenarien auf einer übergeordneten Ebene anzustreben ist, um zum Frieden zu gelangen.

In der Nahostberichterstattung, die als nächstes thematisiert wird, besteht eine Ambivalenz insofern, als die Presse zum Teil Spiegel, zum Teil aber auch Konstrukteur der Wirklichkeit ist, wie in Teil 2.1 beschrieben wird. Meist wird aus der Sicht Israels berichtet, wobei nicht offenkundig ist, welches Israel gemeint ist, etwa wenn es um Gewaltmaßnahmen geht. Dass das Thema „Kritik an Israel“ umstritten ist und häufig in einem Kontext mit Antisemitismusvorwürfen steht, wird in Teil 2.2 dokumentiert. Eine besondere Rolle spielt dabei das ungeklärte Verhältnis zwischen Israel und (den) Juden.

Die Problematik der Definition und Relevanz des Antisemitismus steht im Mittelpunkt von Teil 2.3. Dabei wird festgestellt, dass es eher darauf ankommt, wer den Vorwurf ausspricht, als darauf, was er inhaltlich aussagt. Es wird auf Gegengefahren hingewiesen wie die Bildung eines dualistischen Weltbilds, in dem es nur die Guten und die Bösen gibt. Dies bezieht sich auch auf das Konzept des „Neuen Antisemitismus“ (2.4), das auf Topoi vom Verstecken und Verleugnen der wahren Anliegen der Verdächtigen aufbaut. In diesen Fällen sind die Beschuldigten üblicherweise nicht selbst antisemitisch, sondern der Vorwurf bezieht sich darauf, dass Antisemiten daran anknüpfen können. Dass der Antisemitismusvorwurf Mittel zu einem höheren Zweck sein kann, belegt der Topos „Kein Antisemitismus, aber!“. Unter Punkt 2.4.2 wird mit Verweis auf Aristoteles' Logik argumentiert, dass dieser Anknüpfungs-Topos in vielen Fällen nicht haltbar ist, und dass es darüber hinaus auch von Seiten der Antisemitismusvorwerfer zu Anknüpfungspunkten kommen kann, an Scharon oder die Antideutschen. Um die Rücksicht auf Gefühle einer heterogenen Opfergruppe als Maßstab politischer Argumentation und als Phänomen des öffentlichen Lebens geht es in Punkt 2.4.3.

In einer kurzen Beschreibung von Markierungen und Selbstmarkierungen im Diskurs wird danach die Relation zwischen Israel und (den) Juden in Teil 2.5 näher bestimmt, worauf zwei ausführliche Teile über den „arabischen/islamischen Antisemitismus“ und über Feindbilder folgen. Ausgehend vom Terrorismus-Szenario wird die Rolle von Palästinensern, Arabern und Muslimen untersucht, in ihrer Eigenschaft als politische Gegner Israels. Der Vernichtungstopos (2.6.2) und viele Verbindungen und Vergleiche zwischen Nazis und diesen Gegnern belegen, dass sich hier unterschiedliche Assoziationsfelder stark überlagern. Obwohl die arabische Wahrnehmung von Juden und Israel anders ist als die westliche (2.6.3), wird bei Bewertungen im Allgemeinen von der westlichen Wahrnehmung ausgegangen. In diesem Bereich gibt es viele Topoi, wie den des Im- und Exports von Antisemitismus (2.6.4), den des historisch-geografischen Allumfassens von Terrorismus und von Antisemitismus, den des „antisemitischen Elften September“, den des Opferdiskurses und andere. Im Teil „Feindbild Islam/Araber“ (2.7) wird vorgeführt, auf welche Weise sich diese Motive zu Feindbildern verdichten können, wenn Parallelen und Assoziationen mit den Nazis aufgebaut und betont werden.

Da alle geläufigen Konsequenzen des Antisemitismusvorwurfs entweder didaktisch oder repressiv sind (2.8), bleiben die gesellschaftlichen Fronten unverändert. Formen von Dialog und Verständigung gehören nicht wesentlich zum Diskurs, stattdessen aber erzieherische Maßnahmen (2.8.1), Einschränkungen von Freiheiten wie der Presse- und Meinungsfreiheit (2.8.2), Ausschluss von Diskursteilnehmern (2.8.3) und auch Rechtfertigung von Gewalt, zum Beispiel von Kriegen (2.8.4).

Im langen Teil 2.9 wird eine strukturelle Ähnlichkeit zwischen und eine weitgehende Parallelität von Antisemitismusvorwürfen und Vorwürfen des Rechts-Seins festgestellt. Die Rechts/Links-Dichotomie (2.9.1) wird hinterfragt und Vergleiche mit der Nazizeit werden analysiert (2.9.2). Dabei wird ein Opfer/Täter-Stereotyp erkannt (2.9.3), das für den Diskurs von zentraler Bedeutung ist, und das historisch begründet ist. Nur kurz wird das Problem der Historizität von Szenarien im Kontext mit dem Antisemitismusvorwurf behandelt (2.9.4), gefolgt von einem Abschnitt über Kollektivverantwortungen von Gruppen (2.9.5), in dem unter anderem der Begriff „Tätervolk“ besprochen wird. Dieser Teil beinhaltet eine Positionierung des Autors der vorliegenden Studie im Diskurs hinsichtlich eigener Verantwortlichkeiten.

Der Frage, inwieweit sich der Zionismus in seiner heutigen Form durch den Antisemitismusvorwurf der Kritik entzieht und das Palästina-Szenario in den Hintergrund treten lässt, wird in Teil 2.10 nachgegangen, ebenso wie der Frage nach dem ideologischen Gehalt des Zionismus (2.10.2). Im Schlussteil 2.11 werden Strukturen, Tendenzen und Fälle gezeigt, bei denen der Antisemitismusvorwurf außerhalb seines ursprünglichen Rahmens politisch wirkt, etwa in der Bewertung der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik oder als Kritikbremse zu Gunsten einer Regierung. Mangelndes Outgroupverhalten (2.11.2) wird für solche Tendenzen als eine wichtige Grund-Ursache genannt, weil sie mit Ängsten einhergehen, die im Alter Ego spiegel-erkannt werden, der daher kontrolliert und seiner Unberechenbarkeit beraubt wird bzw. werden soll.

Insgesamt konnte belegt werden, dass durch den neuen Antisemitismusvorwurf eine Obrigkeit entstanden ist, die sich selbst in der Verantwortung sieht, „den Antisemitismus“ zu bekämpfen, und die andere Diskursteilnehmer aufgrund ihrer Position im Diskurs öffentlich bestrafen und marginalisieren kann. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass viele Kommunikations- und Gruppen-Prozesse in dieser Auseinandersetzung unbewusst und ohne Absicht geschehen. Im Fazit (2.11.3) schließlich sind einige Pressezitate zusammengestellt, die konstruktive Ansätze bieten, um die konkurrierenden Szenarien unter einem Dach zu integrieren.

Im dritten Teil der vorliegenden Studie wird der Semitismuskonflikt bei der globalisierungskritischen Bewegung Attac nachgezeichnet, mit dem Schwerpunkt auf seiner Dokumentation. Artikel aus der deutschen Presse zum Thema Attac/Antisemitismus sind dort gesammelt und vor dem Hintergrund des analytischeren Hauptteils 2 in Grenzen auch besprochen.

Das Schlimme am Antisemitismus ist, dass die Nazis und die deutsche Gesellschaft ihn zu einer staatlichen und gesellschaftlichen Ideologie machten, die mit dem Tod und dem Leid von Millionen von Menschen verbunden ist. Das Schlimme ist auch, dass er Menschen generalisiert und zu Sündenböcken gemacht hat. Dies führt bei einigen Diskursteilnehmern zu verständlichen Sorgen. Nicht verständlich hingegen ist, wenn der Diskurs deshalb zu Gunsten einer Gruppe kontrolliert wird, die als stereotype Opfergruppe konzeptionalisiert wird. Vorübergehende Ausgleiche – wie bei Quotenregelungen – mögen akzeptabel sein, zum Beispiel, wenn die Chancengleichheit einer Gruppe für eine längere Zeit zu Unrecht nicht gegeben war und diese Gruppe sich gesellschaftlich konsolidieren muss.

Die Duldung der israelischen Besatzung Palästinas im Semitismus/Nahostdiskurs kann damit aber nicht gemeint sein. Zählt man nämlich von den vorliegenden Zitaten dieser Studie die, in denen der Antisemitismusvorwurf ohne Zusammenhang mit Palästina hervorgebracht wird, so wird man nur wenige finden. Die Besatzung gehört aber nicht zu Israels Existenzrecht.

Vieles in dieser Studie weist darauf hin, dass eine mangelnde Bewältigung der deutsch-jüdischen Geschichte zu einer Verkrustung des Diskurses geführt hat, indem abstrakte und zum Teil historische Begriffe und Szenarien immer wieder neu bestätigt worden sind. Da Palästinenser, Araber und Muslime in den Quellen oftmals ähnlich wie Nazis konzeptionalisiert werden, liegt die Folgerung nahe, dass sich hier Stellvertreterkämpfe abspielen. Der Konflikt dauert schon sehr lange und muss ja irgendwann zu einem Ende kommen. Die Schwere des Antisemitismusvorwurfs beeinflusst hier zusammen mit der allgegenwärtigen Israel-Solidarität die öffentliche Meinung sehr stark.

Wenn Muslime, Araber und Palästinenser unter dem Generalverdacht des latenten Judenhasses stehen, dann bedeutet das auch, dass die Öffentlichkeit mit solchen Leuten vorsichtig ist. Im öffentlichen Diskurs in Deutschland gibt es beispielsweise keine prominente und sympathietragende Persönlichkeit mehr, die sich für die Freiheit und das Menschenrecht Palästinas einsetzt bzw. einsetzen kann. Norbert Blüm, seit einiger Zeit im Unruhestand, ist eine kleine Ausnahme, jedoch ist auch er nicht wirklich bekannt für dieses Thema. Die deutsche Öffentlichkeit kennt auch kaum exponierte Araber und Muslime, vielleicht Kaya Yanar und Aiman Abdallah aus dem Fernsehen, beide mehr oder weniger unpolitisch. In den Niederlanden gibt es eine Gretta Duisenberg, die sich einsetzt für die Freiheit und das Menschenrecht der Palästinenser, so etwas ist in Deutschland derzeit aus den bekannten Gründen nicht möglich.

Durch das Tabu und durch den Abstraktionsgrad von Schlüsselbegriffen des Diskurses (Antisemitismus, Rechts, Nationalismus, Terrorismus, Islamismus...) wird im Mainstream eine Art Schlussstrich gezogen, der wichtige Wertedebatten erschwert und verhindert. Unsere Gesellschaft kann zum Beispiel nicht mit Schuld umgehen, darauf verweist mit großer Dringlichkeit die hohe Akzeptanz des dualisierenden Opfer/Täter-Stereotyps. Die Debatte um das Menschenrecht kann auch nicht angemessen geführt werden, denn sie kann von führenden Diskursteilnehmern als antisemitisch (oder auch anti-amerikanisch) gedeutet werden, da Palästinenser (Iraker u.a.) aufgrund von Israels bzw. Amerikas Sicherheitsbedürfnissen in dieser Hinsicht Abstriche machen müssen.

Auch die Diskurse über landesbezogene Identitäten, überhaupt Identitäten, über Freiheit, Kreativität, Verantwortung, Säkularismus, Glauben und viele andere Themengebiete sind durch die Existenz dualistischer Denkmuster beeinträchtigt, die sich aus der Aufschiebung der Vergangenheitsbewältigung ergeben. Denn bei jedem möglichen Wert und bei jeder Norm muss stets geprüft werden, wie „der Andere“ dazu steht, sei er Nazi, Antisemit, Terrorist oder Islamist.

So nimmt zum Beispiel der Westen selten wahr, dass religiöse christliche und jüdische Elemente in politischen Argumentationen von Politikern auftauchen, weil der Säkularismus im Westen kein Thema mehr ist, was die eigene Kultur angeht. Nur der Islam wird im Westen als Religion wirklich kritisiert und zur Disposition gestellt, obwohl die Fragen nach dem historischen Kontext von Schriften, nach der politischen (sozialen) Dimension von Religionen, nach Schismen, dem Dogma und anderes für jede der drei Weltreligionen ziemlich gleich gelten.

Da der Antisemitismusvorwurf angstfixiert ist und stets ab- und ausgrenzend verwendet wird, ohne Perspektiven auf Verständigung, Dialog und gesellschaftlichen Frieden zwischen den beteiligten Gruppen und Personen, und da er einzig darauf eingerichtet ist, einen Zustand zu bewahren, mit dem er nicht einmal zufrieden ist, liegt die Vermutung nahe, dass in vielen Fällen nicht der Antisemitismus bekämpft wird, sondern seine Bewältigung.

Eine der Hauptschwierigkeiten, die sich neben der Ausbildung einer exklusiven Obrigkeit im Diskurs zeigt, betrifft die mangelnde Möglichkeit, sich ein Bild von den tatsächlichen politischen Verhältnissen zu machen, um damit endlich den langen Frieden zu erreichen, der allen Beteiligten gerecht wird.