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Chibli Mallat, Candidate for Presidency in Lebanon
Chibli Mallat, Präsidentschaftskandidat im Libanon
December 20, 2005

Question 1: Lebanon
Question 2: The Decision
Question 3: Orientation
Question 4: Syria
Question 5: Human Rights
Extra: Lebanon Chronology
2005 & links


The Chess Interview consists of 5 questions asked via internet.
يتكون حوار الشطرنج من 5 أسئلة مطروحة عن طريق الإنترنت
Das Schach-Interview besteht aus 5 Fragen, die im Internet gestellt werden.
Frage 1: Libanon
Frage 2: Die Entscheidung
Frage 3: Orientierung
Frage 4: Syrien
Frage 5: Menschenrechte
Extra: Libanon-Chronologie
2005 & Links
(Interview und Übersetzung: Anis)

Frage 1: Sie kandidieren für die Präsidentschaft im Libanon. Dieses Land erlebte in der letzten Zeit eine Reihe von politischen Ereignissen und Anfänge allgemeinen Wandels, nach 15 Jahren Bürgerkrieg und weiteren 15 Jahren syrischer Dominanz. In welcher Situation ist der Libanon heute und was ist Ihr Hauptanliegen?

Chibli Mallat: Dem Libanon ist zu einem großen Ausmaß seine Revolution um Souveränität gelungen. Obwohl es noch immer schwer wiegende Sicherheitslücken gibt, die Attentate auf beachtenswerte Politiker wie Gebrane Tueni letzte Woche ermöglichen, sind in der Tat die syrischen Truppen im April 2005 abgezogen. Auf der anderen Seite haben wir in unserer demokratischen Revolution düsterlich versagt. Jetzt ist deutlich, dass die Revolution um Souveränität nicht ausreicht. Das Scheitern der demokratischen Revolution ist am augenscheinlichsten bei Herrn Lahoud, dem Präsidenten der Republik, der für die ganze Misere verantwortlich ist, weil er mit dem Einfluss Syriens im September 2004 die Verlängerung seines Mandats erzwungen hat. Noch immer klebt er an seiner Stellung. Es wird keine Möglichkeit für Veränderung oder überhaupt für jedwede Stabilität und Sicherheit im Libanon geben, so lange er an der Macht bleibt. Dies ist mein Hauptanliegen: Wir brauchen einen Präsidenten an der Macht, der so aussieht wie die anständigen Libanesen, die seit dem Attentat auf Herrn Hariri im Februar auf der Straße waren.


Frage 2: Als prominenter Bürger hatten Sie bereits früher mit dem Gedanken gespielt, in die Politik zu gehen. Können Sie den genauen Moment beschreiben, in dem Sie den Entschluss fassten, für die Präsidentschaft zu kandidieren?

Chibli Mallat: Es hat hauptsächlich mit der Frustration über die derzeitige Führung zu tun, besonders im Lager der Christen, warum ich mich entschieden habe zu kandidieren. Zwar sind einige der Möchtegern-Präsidentschaftskandidaten anständig, doch sollte ein ganz anderer Typ von Führung an der Spitze stehen. Es mag vermessen klingen, aber ich glaube – und meine Unterstützer ebenfalls – dass meine Kandidatur eine Aussicht auf Wandel bietet wie keine andere. Tatsächlich begann sie mit dem Glauben, dass Präsidentschaftswettbewerbe nicht mehr länger raunend in Parlamenten (Abgeordnete und leider nicht die Leute direkt wählen den Präsidenten) und an der Tür ausländischer Botschaften und Kanzleien ausgetragen werden sollten. Der Wettbewerb um die Präsidentschaft muss offen und konkurrenzfähig sein, so viel wie möglich „die Leute hereinlassen“ unter Berücksichtigung der verfassungsmäßigen Umstände im Land. Diese aussagekräftige Formulierung stammt von dem führenden Kolumnisten Michael Young und ist eine Antwort auf meinen Versuch im Sommer 1998, einen präsidentiellen Aktionsweg gegen den Status Quo zu der Zeit anzubieten. Seitdem habe ich gelernt, dass es nicht genug ist vorzuschlagen, dass andere Kandidaten offen kandidieren sollen. Sie sind dafür zu altmodisch und einfallslos.


Frage 3: Im deutschen Mainstream ist wenig bekannt über das politische System und die Umstände im Libanon. Zum Beispiel, dass der Premierminister immer sunnitischer Muslim ist, der Präsident immer ein maronitischer Christ und der Parlamentssprecher immer ein schiitischer Muslim. Sie sind demnach maronitischer Christ, wollen dieses System aber auch zu einer offeneren Alternative hin reformieren und sind Experte für islamisches Recht, auch schiitisches. Inwiefern sind EU-Standards und internationale Standards für Sie ein Modell und wo bevorzugen Sie libanesisch-arabische Wege und völlig neue Wege?

Chibli Mallat: Die sektiererischen Nebenerscheinungen des Systems sind bekannt. Nur ein Maronit kann Präsident werden, nur ein sunnitischer Muslim Premierminister, nur ein Schiit Präsident der Nationalversammlung. Dies ist kein egalitäres System, es ist nicht demokratisch. Es gibt allerdings ein Problem, das wir auch im Irak sehen können können, denn die erklärte Gefolgschaft der meisten Leute, zusätzlich zu einer tief reichenden Verfassungstradition, ist religiös. Wie ist es unter diesen Voraussetzungen möglich, alle Bürger gleichberechtigt teilnehmen zu lassen? Es gibt keinen Zauberstab, selbst wenn das grundsätzliche Vorgehen einfach erscheint: den sektiererischen Raum reduzieren und den zivilbürgerlichen Raum vergrößern. Diese Ausdrücke klingen stark nach Habermas und funktionieren in der Tat ähnlich wie die von meinem großen Kollegen Jürgen Habermas hinsichtlich Europa. In der EU werden Bürger nicht leicht ihre nationalen Gefolgschaften abwerfen, jedoch muss die europäische Bürgerschaft auf Kosten der staatlichen erweitert werden, daher Habermas' Bestehen auf „konstitutionelle Bürgerschaft“, um das neue Europa zu definieren. Im Nahen Osten gibt es starke Parallelen, doch sind sie eher in sektiererisch-religiöse Begriffe gefasst als in national(istisch)e Begriffe.


Frage 4: Die Beziehung zwischen dem Libanon und Syrien hat eine lange Geschichte. Damaskus war ein wichtiges Zentrum seit der Umaiyaden-Dynastie im siebten Jahrhundert. „ash-Sham“ ist der Name Großsyriens und die Grenzen zum Libanon, zu Palästina und zu Jordanien kamen erst im 20sten Jahrhundert. Es scheint, als sei Syrien traurig darüber, dass es marginalisiert wurde. Kann der Libanon Syrien dabei helfen, an eine glücklichere und freiere Zukunft zu glauben und dafür zu arbeiten?

Chibli Mallat: Es sollte so sein. Unglücklicherweise ist die derzeitige syrische Führung einem Denken verhaftet, das sowohl falsch als auch gefährlich ist. Sie sind überzeugt davon, dass die Libanesen „undankbar“ sind und dass der Westen, besonders Washington, darauf aus ist, ihr Regime zu ändern. Was das erste Thema angeht, so vergessen sie, wie schmerzhaft die syrische Herrschaft für die Libanesen gewesen ist und sie berücksichtigen nicht die Zahl der Attentate ihres Sicherheitsapparates im Land während des letzten Vierteljahrhunderts. Sie lassen diese offensichtliche Akte aus, die kürzlich von Richter Detlev Mehlis herausgebracht wurde, der das Attentat auf Herrn Hariri direkt den syrischen Behörden zuschreibt (siehe Zeitung Ash-Sharq al-Awsat, 18. Dezember), und verpacken ihre Ansicht in eine angebliche „libanesische Undankbarkeit“. Was das zweite Thema angeht, vielleicht haben sie Recht, aber nicht wegen eines amerikanischen oder westlichen Plans, sondern schlicht weil die derzeitige Führung ohne eine tief greifende Verfassungsreform nicht überleben kann. Das ist nicht wegen Washington, es ist, weil kein Bürger auf der Erde ewig akzeptieren wird, seiner/ihrer Freiheit und seines/ihres Rechts, die politische Führung des Landes zu wählen, beraubt zu bleiben.


Frage 5: Kürzlich wurde der kanadische Gelehrte Bill Bhaneja hier interviewt, der den Vorschlag zu einem kanadischen Friedensministerium vorgestellt hat. Es geht darum, professionelle Konfliktlösungs-Strategien und Nichttöten (nonkilling) in der Regierung zu institutionalisieren. Können Sie als renommierter Anwalt der Menschenrechte sich ein ähnliches Unternehmen in Ihrem Land vorstellen? Wo in der Welt sehen Sie Raum für effiziente und gerechte Friedensarbeit von oben?

Chibli Mallat: Die Gewaltlosigkeit ist das hervorstechendste Charakteristikum der Libanesischen Revolution von 2005, sie ist einzigartig im Nahen und Mittleren Osten und zu schätzen und zu unterstützen. In diesem Fall hat es nicht den „von oben“-Effekt, sondern es wird und wurde von den Leuten auf allen Seiten ausgeübt, inklusive der Hizbullah. Die einzige Ausnahme bilden die Attentate. Aber es gibt nicht genug Anerkennung und Unterstützung für diesen für die Region außergewöhnlichen Gang vom Westen, seien es Regierungen oder Gesellschaften. Insofern wäre eine formale kanadische Unterstützung (oder die eines anderen demokratischen Landes) willkommen und Herr Bhaneja sollte für seine Initiative gelobt werden. Unterstützung von Gewaltlosigkeit muss offen und aussagefähig sein und die Libanesen sind derzeit die am weitesten entwickelten in dieser Hinsicht in der Welt, gegen eine Vergangenheit, die ausgesprochen blutig gewesen ist. Zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten fühlt man sich stolz, Libanese zu sein. Das füllt mich auch mit der Hoffnung, die breite Mehrheit der gewaltlosen Menschen als Präsident der Republik zu vertreten.


Extra: Libanon-Chronologie 2005 & Links

Chronologie Libanon 2005:

14.02.05: Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten Rafik El-Hariri
28.02.05: Nach Massenprotesten tritt das pro-syrische Kabinett von Regierungschef Omar Karami zurück
14.03.05: „Zedernrevolution“ libanesischer Unabhängigkeit, größte Demonstration mit 800.000 Teilnehmern
07.04.05: UN-Sicherheitsrat beschließt internationale Untersuchung des Attentats auf Hariri
26.04.05: Die letzten syrischen Truppen verlassen Libanon nach UNSC - Resolution 1559
27.04.05: Najib Mikati wird Ministerpräsident
07.05.05: Der libanesische Politiker Michel Aoun kehrt aus dem Exil zurück
02.06.05: Tödlicher Anschlag auf anti-syrischen Journalisten Samir Kassir
19.06.05: Das Oppositionsbündnis um Saad Hariri, den Sohn des ermordeten Hariri, gewinnt die Parlamentswahl
21.06.05: Bei Autobombenanschlag in Beirut wird der anti-syrische Politiker George Hawi getötet
30.06.05: Fouad Siniora wird Ministerpräsident
30.08.05: UN-Ermittler lassen mehrere Spitzenvertreter der früheren pro-syrischen Führung in Beirut festnehmen
25.09.05: Anschlag auf die syrien-kritische libanesische Journalistin May Chidyac, die schwer verletzt wurde
20.10.05: Mehlis-Bericht der UN: syrische und libanesische Geheimdienste werden für den Hariri-Mord mitverantwortlich gemacht. Syrien weist den Bericht zurück.
02.11.05: Rechtsanwalt und Professor Chibli Mallat verkündet seine Präsidentschafts-Kandidatur in der führenden libanesischen Tageszeitung an-Nahar. Eine internationale Kampagne beginnt, mit einer Rede vor der UN Correspondents Association in New York am 16.11.05
12.12.05: In einem Artikel im Daily Star fordert Mallat ein internationales Tribunal, um das Töten zu stoppen. Am selben Morgen tödlicher Anschlag auf den Abgeordneten und christlich-libanesischen Chefredakteur von an-Nahar, Gebran Tueni, und zwei andere Personen.

Links:

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Wikipedia: Politics of Lebanon
- Anis Online: Chibli Mallat Page/Initiative Demokratischer Irak (Feb 2003) - Anis Online: „Libanon ringt um mehr Sicherheit und Stabilität“ Robert-Fisk-Interview von Andrea Bistrich (August 2005)
- Candidate MALLAT on BBC Hardtalk (Video, 22.02.2006)

(English Original - Interviewer: Anis)

Question 1: You are running for president of Lebanon. This country has recently witnessed a series of political events and beginnings of general change, after 15 years of civil war and another 15 years of Syrian domination. In which situation is Lebanon today and what is your main point?

Chibli Mallat: Lebanon has succeeded, to great extent, in its sovereignty revolution. Although there remain severe security holes, allowing the assassination of remarkable politicians like Gebrane Tueni last week, Syrian troops did leave in April 2005. We have in contrast dismally failed in our democratic revolution. It is now clear that the sovereignty revolution is not sufficient. Failure in the democratic revolution is most apparent in Mr Lahoud, the president of the Republic who is responsible of all the misery since he forced the extension of his mandate with the force of Syria in September 2004. He remains glued to his position. There will be no opportunity for change, or indeed for stability and security in Lebanon, so long as he remains in power. This is my main point: we need a president in power that looks like the decent Lebanese who have been on the street since the assassination of Mr Hariri in February.


Question 2: As a prominent citizen you had been playing with the thought of entering Lebanese politics earlier. Can you describe the very moment of your decision to run for the presidency?

Chibli Mallat: It is mostly out of frustration with the current leadership, especially in the Christian camp, that I decided to run. While some of the would-be presidential candidates are decent, an altogether different type of leadership should be at the top. This may sound presumptuous, but I believe, so do my supporters, that my candidacy offers the promise of change like no other does. Indeed, it started in the belief that presidential contests should no longer be carried out in whispers within Parliament (deputies, alas, and not the people directly, vote the president in) and at the door of foreign embassies and chanceries. The presidential contest must be open and competitive, "letting the public in" as much as possible considering the constitutional circumstances in the country. That telling phrase was coined by leading columnist Michael Young in response to my attempt in the summer of 1998 to offer a presidential course of action against the status quo at the time. I have learnt since that it is not enough to suggest that other candidates should run openly, they are too old-fashioned and unimaginative to do so.


Question 3: In the German mainstream there is little known about the political system and circumstances in Lebanon. For example that the prime minister always is a Sunni Muslim, the president always a Maronite Christian and speaker of the parliament always a Shiite Muslim. You are therefore a Maronite Christian, but you also want to reform this system towards a more open alternative and you are an expert on Islamic law, also Shiite. In which respects do you take EU and international standards as a model and where do you prefer Lebanese Arab ways and completely new ways?

Chibli Mallat: The sectarian constraints on the system are known. Only a Maronite can become president, only a Sunni Muslim Prime Minister, only a Shiite president of the National Assembly. This is not an egalitarian system, it is not democratic. Still, there is a problem, which we can see also in Iraq, because the professed allegiance of most people, in addition to a deep constitutional tradition, is religious. This given, how is it possible to make all citizens participate on an equal basis? There is no magic wand, even if the principle forward appears simple: reduce the sectarian space and increase the citizenship space. These terms have a strong Habermas ring, and operate in ways indeed similar to those described by my great colleague Juergen Habermas with regard to Europe. In the EU, citizens will not jettison easily their national allegiance, but the European citizenship needs to be increased at the expense of the national one, hence the insistence of Habermas on "constitutional citizenship" as defining the new Europe. In the Middle East, there are strong parallels, but they are couched in sectarian-religious rather than national(ist) terms."


Question 4: The relationship between Lebanon and Syria has a long history. Damascus had been an important center since the Umayyad dynasty in the seventh century. 'ash-Sham' is the name of Greater Syria and the borders to Lebanon, Palestine and Jordan came only in the 20th century. It seems that Syria is sad because it became marginalized. Can Lebanon help Syria to believe in and to work for a happier, more free future?

Chibli Mallat: This should be the case, unfortunately the current Syrian leadership is ensconced in a mindset which is both wrong and dangerous. They are convinced that the Lebanese are "ungrateful", and that the West, especially Washington, is out to change their regime. On the first issue, they forget how painful Syrian rule has been for the Lebanese, and disregard the number of assassinations by their security apparatus in the country over the past quarter of a century. They obliterate this obvious record, lately exposed in Judge Detlev Mehlis ascribing squarely the assassination of Mr Hariri to the Syrian authorities (Ash-Sharq al-Awsat, 18 December), and wrap their view in an alleged "Lebanese ungratefulness". On the second issue, they may be right, but not out of American or Western design, but simply because without profound constitutional reforms, the current leadership cannot survive. But this is not because of Washington, it is because no citizen on earth will accept forever to remain deprived of his/her freedom and of his/her right to choose the country's political leader.


Question 5: Recently, the Canadian scholar Bill Bhaneja, who presented the proposal for a ministry/department of peace in Canada, was interviewed here. The idea is to institutionalize professional conflict resolution strategies and nonkilling within the government. As you are a renowned human rights advocate, can you imagine a similar enterprise in your country? Where do you see space for efficient and just top-down peace-making in the world?

Chibli Mallat: Non-violence is the most remarkable feature of the Lebanese 2005 Revolution, it is unique in the Middle East and must be cherished and supported. There is no top-down effect here, it has been exercised by the people on all sides, including Hizbullah. The only exception is the assassins. But there isn't sufficient acknowledgment and support for this extraordinary course for the region by the West, whether governments or peoples. To that extent, a formal Canadian (or any other democratic country's) support would be welcome, and Mr Bhaneja should be commended for his initiative. Support for non-violence must be open and meaningful, and the Lebanese people are for the moment the most advanced in this respect in the world, against a past which has been particularly bloody. For the first time in three decades one feels proud to be Lebanese. This also informs my hope to represent the large majority of non-violent people as president of the republic.


Extra: Lebanon Chronology 2005 & links

Chronology Lebanon 2005:

14.02.05: Assassination of Lebanese prime minister Rafik El-Hariri
28.02.05: After mass protests the pro-Syrian cabinet of leader Omar Karami resigns
14.03.05: "Cedar Revolution" of Lebanese independence, biggest demonstration with 800.000 people
07.04.05: UN security council decides on international investigation of the Hariri assassination
26.04.05: Last Syrian troops leave Lebanon according to UNSC Resolution 1559
27.04.05: Najib Mikati becomes prime minister
07.05.05: Lebanese politician Michel Aoun returns from exile
02.06.05: Lethal assault against the anti-Syrian journalist Samir Kassir
19.06.05: Oppositional alliance around Saad Hariri, son of the murdered Hariri, wins parliamentary elections
21.06.05: In a car bombing assault in Beirut anti-Syrian politician George Hawi dies
30.06.05: Fouad Siniora becomes prime minister
30.08.05: UN investigators arrest several leaders of former pro-Syrian leadership in Beirut
25.09.05: Assault on Syria-critical Lebanese journalist May Chidyac, who gets severely injured
20.10.05: Mehlis UN report: Syrian and lebanese secret services are held co-responsible for Hariri murder. Syria rejects the report.
02.11.05: Lawyer and professor Chibli Mallat announces his candidacy for presidency in the leading Lebanese daily an-Nahar. An international campaign starts, with a talk held before the UN Correspondents Association in New York on 16.11.05
12.12.05: In an oped in the Daily Star, Mallat calls for an international tribunal to stop the killings. That morning, lethal assault on the legislator and Christian Lebanese editor-in-chief of Nahar, Gebran Tueni and two other individuals.

Links:

-
Wikipedia: Politics of Lebanon
- Anis Online: Chibli Mallat Page/Democratic Iraq Initiative (Feb 2003)
- Anis Online: "Lebanon's struggle for more stability" Robert Fisk interview by Andrea Bistrich (August 2005)
- Candidate MALLAT on BBC Hardtalk (Video, 22 February 2006)

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